Neuer Moment im Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte in Palästina

Palestine Updaste Nr. 213 – 7.2.19 – Neuer Aspekt im Kampf um Freiheit …

Kommentar

Neuer Moment im Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte in Palästina

 

Palestine Update bringt Ihnen ein Interview, in dem ein ermutigendes Faktum bestätigt wird: „Palästinensische Rechte“ erhalten unglaubliche Beachtung durch die Allgemeinheit. Das Gespräch findet statt zwischen einer hoch angesehenen Stimme bei FAIR und einer ebenso bedeutenden in der „US Kampagne für die Rechte der Palästinenser“. Janine Jackson ist die Programm-Direktorin von FAIR: https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=1af30a2b94&e=bb7a291c18

FAIR ist die nationale Medien-Beobachtungsgruppe, die gut dokumentierte Kritik von

Medien-Unwahrheiten und Zensur seit 1986 anbietet. FAIR ist Mitträger und Co-Produzent von der übergreifenden Radio-Show Counterspin – einem wöchentlich Programm für Medienkritik, das über mehr als 150 Station im ganzen Land übertragen wird. In dieser Ausgabe von Counterspin interviewt Janine Jackson Josh Ruebner*) über Bann auf BDS. Josh Ruebner ist Autor, politischer Analyst und Aktivist. Er ist der Autor von „Zerrüttete Hoffnungen: Obamas Fehlschlag in der Vermittlung von Frieden zwischen Israel und Palästina“. Josh Ruebner war in letzter Zeit Politik-Direktor der „US-Kampagne für die Rechte der Palästinenser“, einer nationalen Koalition von mehr als 400 Organisationen, die an der Veränderung der US-Politik arbeiten.

Siehe Facebook Link: =1a32a9d378&e=

Dieses Interview gibt Einblicke in die Veränderungen, die derzeit in der US-Politik in der Frage Palästina auf dem Wege sind. In der Tat, obwohl angenommen wird, dass das Ende der Besetzung nicht in Sicht ist, gewinnt der Kampf um das Erreichen von Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle starke Impulse.

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*) Laut Rundbrief vom 25. Februar der US Campagne for Palestinian Rights (USCPR) hat Josh Ruebner kürzlich nach 16jähriger Zugehörigkeit als Politik-Direktor die Organisation, an deren Aufbau er beteiligt war, verlassen (Pensionierung?); in seiner Abschiedsbotschaft sagt er: „Ich glaube fest, dass wir Erfolg haben werden mit der Beendigung der Unterstützung der USA an Israels Leugnung der Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für die Palästinenser – nicht, weil dies unvermeidbar wäre, wird es geschehen, sondern wegen der tausenden Menschen wie du und ich wird es geschehen, die unermüdlich Zeit, Energie und Geld dafür einsetzen“ …

 

Wir teilen mit Euch auch die Ansichten der Experten über die 1. Session im US-Senat: Bedrohung von freier Rede, wozu auch „Combating BDS Act“ von 2019 gehört.

 

Ranjan Solomon

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*Die Rechte der PalästinenserInnen erhalten unglaubliche Beachtung durch die Allgemeinheit“

*JJ*

Wie so viele Berichte, nimmt die „New York Times“ dieses wirklich auf als ihr Thema für politisches Manöver (=3bf315f25f&e= ); und in diesem Kontext ist die Rückkehr -wenn du willst – zu dem, was in den Geschichten Bestrebungen der Republikaner heißt, einige Demokraten als „Extremisten, und sogar Antisemiten“ zu erklären – die Rückkehr, um Senator Chris Murphy zu zitieren =8d43d9b84d&e=, der zu Rubio sagte: „Du weißt, es ist nicht wahr“ … dass eine signifikante Anzahl von „Demokraten im Senat BDS unterstützen“ , was wiederum im Text heißt, dass BDS nicht zu unterstützen nicht antisemitisch sein bedeutet. So ist es zum Teil wie politisches Fußballspielen, aber der Effekt ist der gleiche: Es findet sich da keine positive Erklärung oder Verteidigung der BDS-Bewegung im Nachrichtenteil scheinbar über diese Bewegung. So, als dieses nun von meinem Herzen war, haben wir im Juli vor zwei Jahren über einen Israel Anti-Boykott-Akt gesprochen (=9c167a8435&e=) Ist es das wieder? Was sollten wir wissen über diese Wiederholung im Senat?“

 

*JR*

Nein, das ist ein anderer Gesetzesentwurf, der auch im vorherigen Kongress und in jenem davor vorgestellt wurde, und dieser heißt: „Combatting BDS Act“ (=17a05c6915&e=) Und der Grund, warum Marco Rubio in den vergangenen vier Jahren nicht erfolgreich war bei den Versuchen, diesen Entwurf in das Gesetz aufzunehmen, ist, weil er offenkundig nicht der Konstitution entspricht. Es ist ein Gesetzesentwurf, der Staaten ermutigt, Personen für ihren politischen und moralischen und religiösen Glauben zu bestrafen, wenn sie um der Rechte der Palästinenser willen boykottieren, indem sie diesen Leuten Regierungsverträge verweigern.

Und wir hatten bereits zwei Bezirksrichter, die diese Gesetze schon übergangen haben, in  (=89488c5249&e=) Kansas und in Arizona, dank der von ACLU (American Civil Liberties Union) eingebrachten Folgegesetze, und es sind noch drei weitere Folgegesetze im Wartezustand (=3324dd8b15&e=, ebenso ähnliche Gesetze in Texas und Maryland. Und der Grund, warum Senator Rubio diesen sehr kontroversen Gesetzesentwurf (=ad66b6ad67&e=) an diesen breiteren Entwurf anhängen will, ist, dass er weiß, er könne ihn nicht als Einzelstück durchbringen, weil er der Konstitution nicht entspricht. ( =a756cb3fbd&e=) Daher versucht er, ihn in einem breiteren Gesetzesentwurf zu verstecken.

*JJ*

So, an wen ist das also gerichtet? Kommt es von der Regierung? Kommt es aus der Wirtschaft? Wer würde davon betroffen sein?

*JR*

Das ist ein Gesetzesentwurf, der Staaten ermutigen möchte, Personen und Firmen zu zwingen, eine besondere Linie in Bezug auf Israel und Palästina mitzutragen und Personen und Firmen dafür zu bestrafen, dass sie palästinensische Rechte durch gewaltlose Bemühungen unterstützen, indem sie sich in Kampagnen für Boykott, Nicht-Investieren und Sanktionen engagieren. Und es ist ein offensichtlich nicht der Verfassung entsprechende Aufruf, denn was damit geschieht, ist der Versuch, die Macht der Regierung zu bewegen, um die Leute dafür zu bestrafen, dass sie eine bestimmte politische Meinung haben.

Und es darf nicht übersehen werden, dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hochhält (=6f2fb3cbd8&e=), dass ein Engagement bei politischen Boykotts, ob es der Regierung recht ist oder nicht, ein durch die Verfassung geschütztes Recht nach dem ersten Amendment (Verfassungs-Ergänzung) ist.

*JJ*

Das klingt, dass das dem Gesetze nach auf schwachen Beinen steht, aber es geht klar um etwas mehr. Ich muss zurückkommen auf dieses verunsichernde Urteil, auch aus der New York Times (=a8c3aba988&e=). Wenn die britische Labour Party die Anti-Israel-Politik gutheißt und andere linke Parteien in Europa muslimische Immigranten als Wähler bejubeln,  haben Juden in den Vereinigten Staaten den Anker erspäht, an dem sich Aktivisten für die Rechte Palästinas in der Demokratischen Partei mit Zittern sichern. Da passiert eine ganze Menge. Du könntest einbringen, was dich anstößt, aber was mich aus dem Gleichgewicht bringt, ist die rohe Null-Summen-Gegenüberstellung von Muslimen gegen Juden gegen Palästinenser. Es ist wie Politik ohne Menschen.

*JR*

Ja, genau! Ich meine, es ist ein Vorurteil der New York Times, einen gewissen politischen Standpunkt einzunehmen wegen einer bestimmten religiösen Zugehörigkeit. Und ich würde noch weiter gehen, dass es sogar bigott ist anzunehmen, dass eine bestimmte Gruppe sich an eine politische Ideologie halten würde, gerade weil diese auf ihrer Identität fußt.

Es ist ganz klar, dass die Bewegung für die Rechte der Palästinenser in den Vereinigten Staaten aus Menschen aller Glaubensrichtungen besteht, auch solchen jüdischer Religion, die Boykott, Divestment und Sanktionen unterstützen, um damit die Rechte für  die Palästinenser zu erreichen. Daher ist die Stellungnahme der „New York Times“ genau nicht akkurat.

Was aber akkurat ist, ist die Tatsache, dass es immer mehr Unterstützung innerhalb der Demokratischen Partei gibt, sowohl an der Basis der Demokratischen Partei, und jetzt fangen wir an, sie auch im Kongress selbst zu sehen für einen neuen Versuch zum Thema Israel und die Palästinenser.

Wir haben jetzt gewählte Kongressmitglieder, die nicht nur unser verfassungsmäßiges Recht verteidigen (=1ef855fd74&e=), uns für den Boykott für palästinensische Rechte zu engagieren, sondern im Falle einiger neu hinzugekommenen Kongressmitglieder (=9e15e53efd&e=), Rep. Rashida Tlaib und Rep. IlhanOmar, tatsächlich den Boykott für palästinensische Rechte unterstützen. Und sie bringen auch ein ganzes neues Paradigma für das Nachdenken über dieses Thema in die Hallen des Kongresses. Und das verunsichert klar jene, die den Status Quo der israelischen militärischen Besetzung und separate und ungleiche Praktiken gegenüber  den Palästinensern verteidigen.

*JJ*

Ja, gerade um das weiter zu spinnen: Berichterstatten suggeriert sozusagen, dass wir diese Anti-BDS-Bewegungen als für das Faktum verantwortlich sehen, dass – während immer noch weitergehend anerkannt wird, dass Antisemitismus natürlich in sich selbst real und Wachsen ist ( =caa448536&e= ) – „zunehmendes Verständnis dafür zu bestehen scheint, dass Kritik an den Praktiken und der Politik der israelischen Regierung nicht an sich antisemitisch Ist“ – Diese letzten Worte stammen von der Kolumnistin Michelle Alexander von der New York Times in ihrem letzten Artikel „Zeit, das Schweigen zu brechen über Palästina“ (=ab94e077e2&e=) Nachdem du inzwischen über die vielen Jahre an diesen Problemen gearbeitet hast … hast du das Gefühl, dass sich etwas ändert, nicht nur im Kongress, sondern gerade kulturell, wenn du diese Fragen durchgehst?

*JR*

Ja, absolut! Ich finde, es hat nie vorher solch eine gähnende Teilung zwischen den Parteien gegeben als über dieses Thema. Wobei sich die Republikanische Partei selbst als die Partei pro Israel darstellt.

Und es macht viel Sinn, wenn du darüber nachdenkst, denn die Politiken, die von der Regierung Israels in Szene gesetzt werden, spiegeln den genauen Ethno-Nationalismus der weißen Vorherrschaft, den die Republikanische Partei hervorstößt. ( =403c629bed&e= ) Und das ist klar die Ideologie und Politik der Trump-Administration. Während die Demokratische Partei, die viel unterschiedlicher wird, sich mehr verantwortlich fühlt für die Angelegenheiten der sozialen Gerechtigkeit und Kampagnen, sich natürlich den Rechten der Palästinenser annähert als Teil und Paket einer breiteren fortschrittlichen Agenda.

So sind da riesige Veränderungen unterwegs. Ich glaube, wir werden dieses Spiel noch weiter beobachten nicht nur während der laufenden Kongressperiode, sondern ganz besonders während der heraufkommenden Präsidenten-Kampagne 2020, wo das Thema Israel und die Palästinenser heute schon die Demokraten und die Republikaner in den Medien trennt.

( =dc3fe0f332&e= )

*JJ*

Zuletzt: Ich fürchte, ich habe meine Bedenken, dass die Art, wie die Medien eingreifen, eher die Dinge mehr verwirrt als sie zu klären, indem sie die Ideen nicht von ihrem Transportmittel trennen, um es so auszudrücken. Und wenn BDS nur einfach zu den neuen Demokraten im Kongress geschleppt wird, wird das das Verständnis der Rolle nicht notwendigerweise verbessern, die es auf dem Campus der Universitäten spielt und in politischen Organisationen außerhalb der Zwei-Parteien-Politik und das breitere Gespräch über Israel/Palästina. So frage ich mich: An welchen Journalismus denkst du, dass er in diesem Zusammenhang helfen könne, nicht nur die Gesetzgebung anzusprechen sondern die Themen selbst.

*JR*

Ja, verloren in all dieser Diskussion ist oft, wie die Bewegung für die Rechte Palästinas auf dieses Akronym von BDS: „Boycott, Divestment, Sanctions“ reduziert wird.

Boykott, Divestment und Sanktionen sind ein Satz von Taktiken, die von zahlreichen sozialen  Gerechtigkeitsbewegungen während der Geschichte dieses Landes und in der ganzen Welt  benutzt wurden, um soziale Gerechtigkeit vorwärts zu bringen. So bedeutet, sich durch das Akronym festlegen zu lassen, und besonders, durch die Dämonisierung der Republikaner auf einen Satz von Taktiken für das Vorantreiben der Rechte Palästinas, in Wirklichkeit, um die Menschen an einem breiteren Verständnis  dafür  zu hindern, gerade wie diese Bewegung um sich gegriffen hat.

Da hast du  dutzende College-Gemeinschaften, die Resolutionen für die Rechte der Palästinenser verfasst haben, du hast mehr als 10 Denominationen der wichtigsten Kirchen, die mehrere 10mil Amerikaner vertreten, die zu einem Boykott der israelischen Siedlungsprodukte aufrufen, den Beitrag ihres Vermögens von Firmen abziehen, die an Israels Menschenrechts-Missbräuchen beteiligt sind und ein Ende der Waffenexporte der USA nach Israel fordern, die natürlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.

So ist die Reduktion der Bewegung für die Rechte der Palästinenser auf das Akronym BDS in der Tat hilfreich, um die enorme Höhe von Unterstützung innerhalb der Zivilgesellschaft zu verdunkeln, die für die Rechte der Palästinenser eintritt und wie sie zu einem unglaublichen Thema im Mainstream geworden ist.

*Expertenstimmen zur Session 1 im Senat „Bedrohung der freien Rede“.

*Vorgebracht von Senator Marco Rubio (R-Fl) enthält Session 1 den „Combatting BDS Act“ (CBA) von 2019, der dazu dienen soll, staatliche Gesetze zu schützen, die gegen Einzelpersonen und Firmen vorgehen, welche BDS zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser gutheißen. Im vergangenen Jahr verfügten Richter in Kansas und Arizona, dass die Anti-BDS-Gesetze in diesen Staaten gegen die Verfassung sind. Session 1 bringt dieses dem Haus demnächst zur Beratung vor. Quelle: „Institute for Middle East Understanding“

(Facebook Link: =5a76caea25&e=)

*Reverend Dr. J. Herbert Nelson, II Verantwortlicher Sekretär der Generalversammlung der Presbyterianischen Kirche (USA) (Facebook Link: =8ea9eb4fd3&e=)

„Es ist ein Unglück, dass eine der ersten Sachen, die der Senat getan hat nach der Still-legung der Regierung, ist, ein Gesetz zu verabschieden, das das von der Verfassung geschützte Recht von Amerikanern, sich an Boykotts zur Unterstützung von Menschenrechtsgründen zu beteiligen, bedroht. Aber wir sind ermutigt durch die Anzahl der Senatoren, die diesem unrechten Gesetz widersprachen. Eine zunehmende Zahl von Kirchen und anderen Glaubensgruppen, darunter die Presbyterian Church of USA, haben zeitaufwendige Mittel wie Boykotts   angewandt, um zu verhindern, dass Israel die Rechte der Palästinenser missbraucht. Durch die Verabschiedung von CBA arbeitet der Senat den Versuchen durch Politiker auf Staatshöhe zu, unsere Bemühungen zu unterdrücken, wahrhaftig zu sein in unserem Glauben und zu vermeiden, Mittäter am Leiden anderer zu sein.

Obwohl der Gesetzesentwurf in seinem Titel beansprucht, dass er „Amerikas Sicherheit stärkt“, wird CBA nichts dergleichen tun. Was es jedoch tun wird, ist Widerstand einschließlich zivilen Ungehorsam der Glaubensgemeinschaft zunichte zu machen sowie zahlreiche Prozesse zu veranlassen.

Statt die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte der Amerikaner zu unterminieren sollten die Kongressmitglieder die Palästinenser unterstützen, die friedlich für ihre Freiheit und ihre Rechte kämpfen. Wir drängen die Mitglieder des Hohen Hauses, CBA zurückzuweisen, so bald sie es in Händen haben.“

*Zoha Khalil, Staff Attorney at Palestine Legal (Facebook Link: =6f7e636ba9&e=)

“Zu einer Zeit, wo unsere Regierung kaum in der Lage ist, eine Drei-Wochen-Lösung für die derzeitige Budget-Krise zusammenzustellen, ist es sehr verstörend, dass Senatoren ihre Autorität missbrauchen und Regierungsgelder verschleudern, um die Bewegung für die Rechte Palästinas zu unterdrücken. Dieser Gesetzesentwurf tut nichts, um die Probleme anzusprechen, die den anti-Palästina anti-Boykott Gesetzen unterliegen, die von 26 Staaten verwirklicht werden. Es würde viel mehr brauchen als ein zustimmendes Siegel durch den Kongress, um das First Amendment (1.Gesetzeszusatz) zu überfahren, das unser Recht zum Boykott schützt.“

*Rebecca Vilkomerson, Exekutiv-Direktorin der Jüdischen Stimme für den Frieden (JVP)

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„Es ist enttäuschend, dass der Senat votiert hat, das Recht auf freie Rede von Befürwortern der Freiheit Palästinas zu unterminieren. Ermutigend jedoch ist zu sehen, dass eine wachsende Zahl von gewählten Vertretern verstehen, dass jeder, der hofft, eine minimale Glaubwürdigkeit als Fortschrittlicher 2019 zu haben, für die Freiheit zu boykottieren und für die Menschenrechte der Palästinenser einzustehen hat“.

*Hind Awwad, Mitglied des Steering Committee’s der „Palestine Campaigne for the Academic and Cultural Boykott of Israel (PACBI)

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“Wenn dieser antidemokratische Gesetzesentwurf des US-Senats Gesetz wird, wird er eine eisige Wirkung auf die freie Rede haben, aber er wird die Verbrechen Israels gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung nicht verbergen oder das Wachstum der BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit verlangsamen. „Die Gesetze von McCarthy können Israels Apartheid-Gesetze nicht weißwaschen, seine schrittweise ethnische Säuberung von palästinensischen Gemeinden in Jerusalem und Negev, oder Einkerkerung von Millionen Palästinensern in rassistisch abgegrenzte Ghettos, umgeben von Trennmauern und Checkpoints. „BDS inspiriert palästinensische und US-Aktivisten, AkademikerInnen, KünstlerInnen, FeministiInnen, StudentInnen, Organisatoren von Kirchen, rassische und soziale Gerechtigkeitsbewegungen, LGBTQ-Befürworter und andere, die für unsere jeweiligen unverzichtbaren Rechte eintreten. Vereinigt werden wir es überwinden.“

*Josh Ruebner, Politik-Direktor der US-Kampagne für die Rechte der Palästinenser

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Das heutige überwiegende Votum des von den Republikanern kontrollierten Senats, auf dem First Amendment (1. Gesetzeszusatz) durch einen Gesetzesentwurf herum zu trampeln, der Staaten ermutigt, Menschen zu bestrafen, die für Boykott für die Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit der Palästinenser eintreten, ist eine Karikatur. Hoffentlich wird dieser Entwurf im demokratisch-kontrollierten Haus sterben. Nicht nur, dass die Basis der Demokratischen Partei das in der Verfassung  festgelegte Recht auf Boykott festlegt, sondern eine Mehrheit der Demokraten unterstützt laut Meinungsumfrage, Israel zur Beendigung seiner Kolonisierung von palästinensischem Land zu sanktionieren. Ein Votum im Hohen Haus, die Menschen zu bestrafen, wenn sie für die Rechte der Palästinenser Boykott machen, wäre tief problematisch für die Basis der Demokratischen Partei.“

(Übersetzt: Gerhilde Merz)