Nr. 398 – 20. Aug. 2020 – Sich von UAE verraten fühlend, versuchen die Palästinenser …

Nr. 398 – 20. Aug. 2020 – Sich von UAE verraten fühlend, versuchen die Palästinenser …

*Meinung* 

(Dieses Update ist nicht von Ranjan Solomon unterschrieben, wahrscheinlich von Roselle Solomon zusammengestellt.)

*Weil sie sich von UAE verraten fühlen, suchen die Palästinenser nach einer Neudefinition von Kampf*

(Bild: Leute zerreißen ein Plakat, das den Kronprinzen Mohammed bin Zayed während eines palästinensischen Protests gegen die United Arab Emirates vor dem Felsendom in der Altstadt von Jerusalem am 14. August 2020 schildert.)

Verrat, Tragödie, ein Messer in den Rücken – die Palästinenser haben während der vergangenen Woche viele verängstigte Phrasen benutzt, um das brodelnde Normalisierungs-Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu beschreiben, aber man muss klar definieren, wo sie sich befinden: auf einer Wegkreuzung. Für die Palästinenser zeichnet sich das UAE-Israel-Abkommen ab als mehr als nur ein Hieb gegen die arabische Einigkeit und ihren Anspruch auf Staatlichkeit zu sein, sondern als Griff nach der Führung und ein letzter Nagel in den Sarg des Osloer Friedensprozesses. 

Verlassen von seinen arabischen Alliierten, den USA und der internationalen Gemeinschaft versuchen die Palästinenser ihren Kampf neu zu definieren mit einem erneuerten Gefühl für Dringlichkeit. Was bei den Graswurzel-Menschen hochkommt ist auch der Wunsch nach einer dramatischen Bewegung weg von konventionellen Forderungen und der Diplomatie, und ein Verlass auf ihre politische Leitung. Anstelle von „Frieden“ oder eben „Staatlichkeit“ lauten die Stichwörter unter Palästinensern auf der Straße und bei Aktivisten „Rechte“ und „Widerstand“. 

Das Abkommen zwischen UAE und Israel beendet Jahrzehnte von arabischem Einverständnis, dass die arabischen Staaten abstehen von einer Normalisierung mit Israel – und seinen damit verbundenen wirtschaftlichen und diplomatischen Vorzügen – bis nach einer gemeinsamen Friedensverhandlung um einen unabhängigen palästinensischen Staat, wozu Israels Rückzug aus den Gebieten gehört, die es 1967 besetzt hatte, Frieden wird..

Das als Arabische Friedensinitiative von Saudi-Arabien 2002 formulierte Einverständnis wurde von den Arabern und den Palästinensern als Anreiz für Israel und die internationale Gemeinschaft angewendet, um sich an den Friedensprozess und an die Zweistaatenlösung zu halten. Mit der Verletzung dieses Einverständnisses durch die UAE, einem regionalen Schwergewicht und einem der reichsten arabischen Staaten, sagen Beobachter und Offizielle, seien die palästinensische Führerschaft und die Palästinenser diplomatisch und politisch isoliert. Weiter: Das Abkommen ist ein Beweis dafür, dass die Taktik der Palästinenser, arabische Spieler „zu beschämen“, die die Normalisierung suchen – früher erfolgreich beim Unterlaufen von Israels Frieden mit Jordanien und Ägypten und dem Verstecken der  Zusammenarbeit von Israel und den Golfstaaten hinter verschlossene Türen – nicht mehr funktioniert.

Wie vorhersehbar zündete die Ankündigung in der vergangenen Woche Proteste in Gaza, Jerusalem und Ramallah an, wobei die Protestierenden UAE des “Verrats“ bezichtigten und Fotos des Kronprinzen Mohammed bin Zayed verbrannten. Auf den Straßen und in den sozialen Medien wiederholten Slogans den einen Ruf: „Normalisierung ist Verrat“. Sie wird auch als tödliche Verletzung der Palestinian Authority (PA) gesehen, der man die Schuld für die kostspielige Verfolgung des jetzt dem Tode geweihten Friedensprozesses gibt und die, nachdem sie von der Trump-Administration vom Tisch gefegt wurde, auf die arabische Unterstützung als ihre stärkste bleibende Karte angewiesen ist. 

„Einfach, der Friedensprozess ist ein schiefgelaufener Rahmen. Die PA unter (Präsident) Mahmoud Abbas hat sich nur auf Verhandlungen und noch mehr Verhandlungen verlassen, als klar war, dass er vor langer Zeit die Strategie hätte verändern müssen“, sagt die Aktivistin Diana Buttu, frühere Sprecherin der PLO. „Verhandlungen sind einfach eine Taktik, niemals eine wirkliche Strategie, und jetzt haben sie nicht einmal mehr die Araber hinter sich. Sie haben nichts.“

Quelle:

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*Warum arabische Nationen außer der Türkei und dem Iran die Normalisierung mit Israel suchen*

(Bild: Israelische Fahne über Jerusalem zeigt Annäherung zwischen UAE und Israel an)

*Die Bedeutung der wirtschaftlichen und politischen Aspekte des „Abraham-Abkommens“ können kaum überbewertet werden, sagt der israelische Publizist Avigdor Eskin, hebt die Rolle des Mossad hervor und sieht weitere Friedensabkommen zwischen dem jüdischen Staat und den Königreichen am Golf voraus, während das Thema Palästina anscheinend seine ursprüngliche Bedeutung verliert.*

Am 13. August kündete Präsident Trump an, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Israel ein Friedensabkommen vereinbart haben mit dem Titel „das Abraham Abkommen“. Die UAE wurden damit zum dritten arabischen Land und zur ersten Golfnation, die formell diplomatische Beziehungen mit dem jüdischen Staat eingegangen ist. „Jedermann sagte, das würde unmöglich sein. Nach 49 Jahren werden Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre diplomatischen Beziehungen voll normalisieren“, erklärte Trump Journalisten und drückte seine Hoffnung aus, dass „jetzt, wo das Eis gebrochen ist“ mehr arabische und muslimische Länder „den United Arab Emirates folgen werden“.

*Annäherung UAE-Israel*

„Die wirtschaftlichen und politischen Aspekte dieses Friedensvertrages sind enorm. Dieses ist eine historische Bewegung“, stimmt Avigdor Eskin, der israelische Publizist und politische Kommentator zu. Für jene, die die Affären im Mittleren Osten genauer verfolgen, ist das historische Abkommen nicht wie ein Bolzen vom blauen Himmel gefallen, meint der „Council on Foreign Relations (CFR), eine einflussreiche Denkerriege der USA, denn die beiden Länder sind in den vergangenen Jahren auf die Normalisierung zugegangen“. 

So hat Israel 2015 ein Diplomatenbüro in Abu Dhabi geöffnet, während israelische Beamte, Geschäftsleute und Sportler schon eine Zeitlang an UAE-Veranstaltungen teilgenommen haben. Die Zeitwahl des Abkommens fiel zusammen mit der Entscheidung von Premierminister Netanyahu, den Prozess der Einverleibung von Judäa und Samaria – ein biblischer Name für die Westbank – am 1. Juli nicht abzuweisen, im Gegensatz zu früheren Plänen. Früher, am 12. Juni, hat Yousef Al Otaiba, der UAE-Botschafter für Washington, den jüdischen Staat gewarnt vor der Übernahme der Region, die von den arabischen Staaten als „illegal besetzte palästinensische Gebiete“ betrachtet wird.

„Kürzlich haben israelische Führer aufregende Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten geführt. Aber die israelischen Pläne für eine Annexion und ihr Reden über die Normalisierung sind ein Widerspruch“, schrieb der Botschafter in seiner Presseerklärung für die israelische Zeitung „Yedioth Ahronoth“.  Nach der Meinung von Beamten der Emirate brachte das neue Normalisierungsabkommen ein Ende der Einverleibungsbestrebungen; aber Netanyahu machte klar, dass die Ausdehnung der Souveränität Israels über Judäa und Samaria noch auf dem Tisch liegt, auch wenn sie zeitlich zurückgestellt ist.

*Das Thema der Palästinenser heißt ’Bedeutung verlieren‘*

„Das Abkommen zwischen UAE und Israel würde den formalen Zugang der Westbank zum jüdischen Staat nicht unmöglich machen, im Gegenteil“, glaubt Eskin. „Das Thema, die israelische Souveränität über einige Teile von Judäa und Samaria zu klären (formell:

die Westbank im Königreich Jordanien), wird natürlicher als je“, sagt er. „Der Friedensvertrag zwischen Israel und UAE manifestiert die Anerkennung in der arabischen Welt für den verschwindenden Wert einer Suche nach dem palästinensischen Staat“. Der Publizist schlägt vor: „Das gibt keine Veränderung in der arabischen Grundeinstellung, aber im realistischen Blick auf die Realität“. 

„Früher haben wir üblicherweise gehört, das Thema Palästina sei der Kern der ganzen Problematik des Mittleren Ostens“, fasst Eskin zusammen, „aber wie wir sehen, hatte der Iran-Irak-Krieg, der Krieg in Syrien, in Libyen, im Jemen – alle diese blutigen Ereignisse – mit Israel und mit dem palästinensischen Problem nichts zu tun. Daher wird weiteres Erkennen dieser einfachen Realität für die Araber es Israel leicht machen, dort legal zu handeln.“ Während die wichtigsten palästinensischen politischen und militanten Organisationen einstimmig den UAE-Israel-Deal anprangern, hat es den Anschein, dass „die Emirate ihre nationalen Interessen nicht einer unwirksamen und korrupten palästinensischen Führung unterordnen wollen“, wie CFR vermutete. 

Außerdem wurde des Abraham Abkommen von Bahrein, Ägypten, Jordanien und Oman öffentlich gelobt. Es ist zu erwarten, dass Bahrein und Oman dem Vorbild von UAE folgen werden. „Wir können davon ausgehen, dass wir mehr Golfstaaten sehen werden, die Friedensverträge mit Israel unterzeichnen“, sagt Eskin und fügt hinzu, „dass Marokko auch darüber nachdenke“. Diese verdeckten diplomatischen Prozesse sind im Laufen, und Mossad, die nationale Geheimdienstagentur Israels, spielt eine wichtige Rolle bei der Knüpfung von fremden Beziehungen, meint der Publizist. „Eine der Aufgaben des Mossad ist es, Frieden mit den arabischen Führern herzustellen und geheime Verhandlungen zu führen statt Cocktail-Parties mit ausländischen Ministerien zu inszenieren“, betont Eskin. „Das ist so gelaufen seit der Zeit von David Ben-Gurion, dem ersten Kopf des Staates Israel.“

*Die Saudis bleiben ruhig*

Nach Angabe des israelischen Publizisten bleibt inzwischen die Frage offen, ob die Saudis ein Friedensabkommen mit dem jüdischen Staat anpeilen wollen. „Da gibt es eine heimliche Kooperation, aber ein offizielles Friedensabkommen? Die Leute können nur raten“, bemerkt er.

Obwohl sich Riad ruhig verhalten hat über die UAE-Israel-Abkommen „hat das Königreich in früheren Jahren schon geheime Absprachen mit Israel kultiviert“, notiert „The Times of Israel“, und gab zu, dass die Initiative von Kronprinz Mohammed bin Salman vorangetrieben wurde. Nach Angabe des Medienberichts braucht der Plan für 2030 von Saudi-Arabiens mutiger Vision israelische Expertise auf verschiedenen Gebieten von Herstellungsstätten und Biotechnologie bis zu Cybersicherheit. Aber zuhause in Mekka und Medina, den heiligsten Stätten des Islam, ist Saudi-Arabien eher vorsichtig, ehe es formelle Beziehungen der Normalisierung mit dem jüdischen Staat eingeht.  

*Iran, Qatar und die Türkei bewaffnen sich gegen den Deal*

Mittlerweile schlagen Iran, Qatar und die Türkei offen aus gegen die Emirate wegen des Abraham Abkommens und nennen den Deal einen „Verrat“ an den Palästinensern und allen Muslimen und einen „Stich in den Rücken“. Dennoch sind es – laut Eskin – die Türkei und der Iran, die den UAE und einigen anderen arabischen Staaten zugeredet haben, eine Normalisierung mit Israel zu suchen. „Die Betroffenheit über die Ausweitung des Iran war einer der Katalysatoren für dieses Friedensabkommen“, vermutet der israelische Publizist. „Auch die Türkei ist eine Sache, die Besorgnis erregt. Die Idee, das ottomanische Imperium wieder zu beleben, ist für die arabische Welt nicht akzeptabel.“

Früher verstand man sich in der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten die Aufgabe der „Abschreckung und Stabilisierung“ in der Region übernommen hätten, erinnert sich Eskin. Aber Washington verliert langsam aber unentwegt das Interesse an der arabischen Welt aus dem einfachen Grund, dass die Amerikaner ihre Ölbestände in einem Ausmaß entwickelt haben, dass sie jetzt der Ölproduzent Nr.1 in der Welt sind, meint der Publizist. 

*Israel ist geographisch „näher“ an der arabischen Welt als die USA; außerdem sind die militärischen und technologischen Kapazitäten des jüdischen Staates erheblich, unterstreicht der Kommentator und nimmt an, dass die arabischen Länder deshalb versuchen, Verbindungen mit Israel einzugehen – anders als der Iran und die Türkei.“

Quelle:

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     (Übersetzung: Gerhilde Merz)