Pal.-Update Nr. 408 Israel macht Friedensabkommen mit einer Hand und … 29.9.20

Kommentar

*Israel macht Friedensabkommen mit der einen Hand und verstärkt die Gewalt mit der anderen ..*

Heute vor 20 Jahren: Die zweite palästinensische Intifada begann als Antwort auf eine Provokation von Israels Ariel Sharon nach dem Zusammenbruch der von USA unterstützten Friedensgespräche. Die brutale israelische Antwort war der Anstoß zum Krieg mit der palästinensischen Gesellschaft, der bis heute nicht zu Ende ist.*  

Die Zweite Intifada war gewalttätig und endete mit einer großen Zahl von Toten auf beiden  Seiten. Eine Erhebung in dieser Intensität sollte wohl zu einer Lösung geführt haben. Nicht so bis zum heutigen Tag. Im Gegenteil: Israel hat einen Würgegriff über die Macht gewonnen und seine unterdrückerischen Maßnahmen verstärkt. Frieden ist das allerletzte in den Köpfen des Regimes in Tel Aviv. Im Gegenteil: man hat die Okkupation verschärft und noch mehr Land gestohlen.

Wenn noch mehr Länder Frieden mit Israel suchen, wird Israel noch eitler werden wegen seines Platzes in der Region. Sie haben bereits mehr Gewalt und Missachtung für Frieden und Versöhnung gezeigt. In der Tat, im gleichen Moment, als die Tinte unter den Friedens-verhandlungen gerade abtrocknete, gab es Morde und Zerstörungen in Gaza. Jeder Deal sollals Sieg gesehen werden und weiterhin das politische Establishment in Palästina und das Volk unterwerfen. 

Der Artikel, den wir teilen wollen, gibt ausführlichen Lesestoff, aber er ist es wert, die Einblicke aufzunehmen, die dem Verständnis entgegenkommen.

In Solidarität 

Ranjan Solomon

 

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*Zwei Jahrzehnte nach der Zweiten Intifada hat Palästina immer noch keinen Partner für den Frieden*

Von Bashir Abu-Manneh

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https://images.jacobinmag.com/wp-content/uploads/2020/09/28142725/GettyImages-1436465.jpg(Bild: https://images.jacobinmag.com/wp-content/uploads/2020/09/28142725/Gettylimages-1436465.jpg) 

 

Zwei Jahrzehnte sind vergangen seit dem Beginn der Zweiten Intifada, als die Palästinenser sich revoltierend gegen die israelische Okkupation erhoben. Was ist das Bezeichnende für diesen Jahrestag, und was erzählt er uns über den israelisch-palästinensischen Konflikt und Israels koloniales Projekt? Israel und seine Alliierten in USA haben den Mythos verbreitet,dass Israel keinen „Partner für den Frieden“ hat. Aber der bedeutendste Schluss, den wir aus den letzten zwanzig Jahren ziehen müssen, die eine exponentielle Vergrößerung der Anwendung von Gewalt gegenüber den unter Okkupation lebenden Palästinensern, ist, dasses die Palästinenser sind, die tatsächlich in Israel keinen Partner für den Frieden haben. Israels Okkupation hat sich in einen Krieg gegen die palästinensische Gesellschaft umgewandelt. 

 

*Abgetrennt und ungleich*

Der Zweck der Oslo-Friedensabkommen 1993 zwischen Israel und der Palestine Liberation Organisation (PLO) war, Israels Trennung von den besetzten und kolonisierten Palästinensern zu bewirken. Yizhak Rabin, dem Haupt-Architekten des Oslo-Abkommens war das klar. Errichtete seine Wahlkampagne 1992 vor Oslo auf das Versprechen aus, Gaza von Tel Aviv zutrennen. Das erforderte nicht nur eine politische Trennung, sondern ebenso einen wirtschaft- lichen Ausschluss. Es würde ein Ende für Israels Ausbeutung von migrierender palästinen-sischer Arbeitskraft (Gastarbeiterschaft) bedeuten, die sehr von ihrer Stellung in der israelischen Wirtschaft während der Ersten Intifada profitiert hatte, um der israelischen Okkupation wirksam und gewaltlos zu widerstehen. 

Für Israels Staats-Manager bedeutete die Trennung, sich frei zu machen von den Palästinensern, und sie auf permanenter Basis von Israel auszuschließen – nicht nur während vorübergehender Absperrungen und Ausgehverboten. So würde den Palästinensern jede Mitsprache genommen werden. Wie die israelische Journalistin Amira Hass nicht müde wird festzustellen, hat die Abschottung tatsächlich in Gaza 1991 begonnen: „Die Belagerung begann 1991 – vor den Selbstmord-Bombardements“. Aber diese Trennung bedeutete nicht ein Ende der Herrschaft Israels über die Palästinenser oder seiner Okkupation. Das  Umgekehrte war die Wahrheit.“  

Palästinenser aus Tel Aviv auszusperren bedeutet eine Intensivierung der Herrschaft mit mehr Siedlungen, mehr Parzellierung und Enteignung von palästinensischem Land und mehr Kontrolle über lebenswichtige Aspekte im Leben der Palästinenser: Reisen, Sicherheit und Wirtschaftsleben. Während Israel sich befreit hat von der Verantwortung für die Arbeits- möglichkeiten für die Palästinenser , werden die Palästinenser von Israel noch mehr kontrolliert und abhängig gemacht. 

Das physisch sichtbare Zeichen für dieses neue Okkupations-Regime war die 700 km lange

Trennungsmauer, illegal gebaut auf besetztem Land, um die illegalen Siedler und Siedlungen zu schützen, und in Verbindung mit endlosen Checkpoints und Straßenblockaden, die die Palästinenser von Israel und voneinander trennen. Das politische Zeichen war eine neue palästinensische Lokalregierung, die „Palestinian Authority“ (PA), deren wichtigste Funktion darin bestand, den israelischen Sicherheitsbedürfnissen zu dienen. Diese Abtrennung und Herrschaft wurde für die Palästinenser eine totale Katastrophe, die für die normalen Israelis unsichtbar wurde. Beherrscht werden und nicht ausgebeutet heißt, dass die besetzten Palästinenser eine überflüssige Bevölkerung wurden – eine Bürde ohne Einflussmöglichkeit auf ihre Dominatoren, die für nichts gebraucht wurden. 

*Eine Kugel für jedes Kind*

Es ist diese einzige Tatsache, die erklärt, warum Israel jetzt Palästinenser in großer Zahl töten konnte. Die Ausschließung gab der Armee Israels freie Hand, um mit der jetzt verzichtbaren Bevölkerung umzugehen – besonders, wenn sie gegen ihre Bedingungen der Massen-inhaftierung protestierten. Die neue Welle der Tötungen begann mit Israels extrem gewalttätiger Antwort auf den Ausbruch der Zweiten Intifada. Ariel Sharon’s großzügig veröffentlichter und provokativer Besuch in Haram al-Sharif im September 2000 in Begleitung von tausenden Soldaten und Überfallskommandos löste gewaltlose Demon- strationen aus. Israel antwortete mit der Entfachung eines Krieges gegen die besetzte Bevölkerung.  

In den ersten paar Tagen der Intifada feuerten die „Israel Defence Forces“ (IDF) mehr als eine Million Kugeln in die Menge – gemäß den Daten, die vom Leiter des israelischen Geheim-dienstes, Amos Malka, zur Verfügung gestellt wurden. Wie der Journalist Ben Caspit berichtete, antwortete ein Mitglied des Zentralkommandos von IDF auf diese Zahl mit dem Vorschlag, man sollte diesen Einsatz „eine Kugel für jedes Kind“ nennen. Für den Soziologen  Uri Ben-Eliezer für israelischen Militarismus sagt ein Gewaltausbruch in einer solchen Massivität aus, dass es dafür einen schon früher existierenden Armeeplan gegeben haben muss.  IDF beabsichtigte, eine gewaltsame Konfrontation mit Protestierenden anzuzetteln und die Palästinenser aufzustacheln, die Taktik der Gewaltlosigkeit der Massen aufzugeben, die die ersten Wochen der Revolte bestimmt hatten: Es war die IDF, die aus der Al-Aqsa-Intifada einen Krieg gemacht hat.“ Die Besetzten waren jetzt ein militärisches Ziel:

Als Teil des „neuen Kriegs-Zugangs“ und mit dem Ziel, ethno-nationale Grenzen wieder ein-zusetzen und „die Palästinenser auf ihren Platz zu verweisen,“ begann IDF die palästinensische Gesellschaft im allgemeinen anzugreifen, einschließlich ihrer Wirtschaft, ihren Infrastrukturen, ihrem täglichen Leben, ihrer Sicherheit, ihren Freiheiten und ihrer Bewegungsfreiheit.  

Dieser Zugang hatte Erfolg bei der Militarisierung der Intifada und der Demobilisierung der weitverbreiteten gewaltlosen Massenproteste. Obwohl die Unterstützung gewaltloser Taktiken stark blieb, kam sie nur lokal und in Teilen zum Tragen, wie Julie M. Norman gezeigt hat. 

*Arafat zum Prügelknaben machen*

Jedoch, Israels betrügerische Propaganda stellte die Intifada als Yasser Arafat’s  „Recht zum kriegerischen Rückschlag“ dar, vermutlich um aufzufordern, das zu erreichen, was er bei den  Friedensverhandlungen von Camp David nicht erreichen konnte. In der Tat, auch nachdem die Zweite Intifada ausgebrochen war, meldete Israels militärischer Geheimdienst an seine politischen Oberen, dass Arafats Vorsatz zum Frieden mit Israel strategisch sei: nach Angabe dieser Berichte war er überzeugt, dass der Konflikt nur friedlich gelöst werden konnte. Israel entschied sich für Krieg, um das Potential für eine friedliche Beilegung zu unterminieren. Entgegen der Legende, die von israelischen Führern und deren Sponsoren in den USA fleißig herumgestreut wurde, hat Ehud Barak in Camp David kein großzügiges Angebot gemacht und ging von den unerledigten Taba-Friedensgesprächen, die folgten, weg.  

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Die Taba-Gespräche wurden, wie die gemeinsame Abschluss-Stellungnahme versicherte, 

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„beispiellos in ihrer positiven Atmosphäre und Ausdruck gegenseitigen guten Willens, die nationalen, Sicherheits- und existentiellen Bedürfnisse jeder Seite zu treffen.“ Aber Barak und Sharon hatten anderes im Sinn. Sie wollten die Zweistaatenlösung zerstören und die Palästinenser zwingen, Kolonialismus-als-Frieden auf permanenter Basis zu akzeptieren.    

Die Zweite Intifada war nicht Arafat’s Schöpfung. Sie war die spontane Revolte gegen die Bedingungen von Oslo von Verzicht und permanentem Ausschluss, kolonialer Herrschaft und Ausbreitung der Siedlungen. Auch ein Protest gegen Arafats Fehler, die Unabhängigkeit, die er versprochen hatte, zu liefern. Nach Arafats Tod 2004 würde eine biegsamere und politisch weniger angepasste Person, Mahmoud Abbas, den palästinensischen Widerstand schwächen, entwaffnen und ersticken, während er nach Washington eilte. Als die Wieder-Okkupation der Westbankstädte durch Israel 2002 kam, wurde sie begleitet von sehr langen Belagerungen

und Ausgangssperren, weitverbreiteter kollektiver Bestrafung und Zerstörungen, und Plünderungen durch die Armee – mit den Worten von Raja Shehadeh, dem in Ramallah wohnenden Schriftsteller und Rechtsanwalt (siehe auch Palestine Update Nr. 405): „wahllose Zerstörung … in einer überlegten, vorsätzlichen, vorkalkulierten Art und Weise“. Wie legitimieren die Sprecher der Israelis diese staatliche Gewalt?

Eine Million Mal wiederholen sie das Wort „Terror“. Wir, die Palästinenser, sind Terroristen,

und daher ist alles, was sie uns antun, legitim. Wir werden als „homo sacer“ behandelt, als Menschen, auf die sich die Gesetze für den Rest der Menschheit nicht beziehen. Der „Krieg gegen Terror“ der Vereinigten Staaten nach 9/11 war eine perfekte Decke für Israels „neuen Krieg“ gegen die Okkupierten, und enthielt massive Verletzungen der Menschenrechte und systematisches Zielen auf Zivilisten. Washington unterstützte alle Kriege Israels und zerstörte zugleich Afghanistan und Irak und destabilisierte den Mittleren Osten unter dem erschwindelten Vorwand, den internationalen Terror zu bekämpfen.

*Die Palästinenser kriminalisieren*

Darin liegt das Kreuz der neuen Strategie in der Periode seit der Zweiten Intifada. Ihr Ziel war, die besetzten Palästinenser in der öffentlichen Wahrnehmung als Terroristen abzustempeln, und die Kriegsgesetze umzudrehen, um ihr Morden zu rechtfertigen. Unter-drückerische militärische Operationen durch eine Kolonialarmee wurden umgedacht in einen Krieg gegen eine ganze kriminalisierte Bevölkerung. Eine neue israelische Narrative von  Selbstverteidigung gegen international finanzierten islamischen Terrorismus und Hass überstiegen die palästinensische Narrative vom rechtmäßigem Widerstand gegen einen illegalen Besatzer, der das Recht eines  unterdrückten Volkes auf Selbstbestimmung verletzte.

Palästinenser wurden zu „tickenden Bomben“ und potentiellen Selbstmord-Bombern – und den Israelis wurde beigebracht, dass sie sich erheben mussten und töten, um sich selbst zu schützen. So folgten sie den Befehlen ihrer Armee. Am 22. Juli 2020 zum Beispiel warf ein israelischer F-16-Pilot eine 1-Tonne-Bombe auf eine Nachbarschaft in Gaza City; er tötete damit einen Hamasführer, seinen Leibwächter und 15 Zivilisten im Schlaf. Solche illegale (Meuchel-)Morde und ungesetzliche Tötungen wurden als Teil von Israels neuem militärischen modus operandi in den besetzten Gebieten normalisiert. Weitere Hunderte 1-Tonne-Bomben würden folgen, um auf zivile Nachbarschaften abgeworfen zu werden. Kriegsverbrechen wurden zu einem integralen Teil der kolonialen Okkupation. 

*Die Zerstörung von Gaza*

Israels schwerwiegende Missachtung für menschliches Leben war voll im Gange, besonders in den Angriffen auf Gaza 2008/9 und 2014. Nachdem sie ihre eigene Bevölkerung in den Geist der Verehrung für die Armee eingeschworen und diese „neuen Kriege“ als militärische Kampagnen gegen den Terror verpackt hatte, konnte die israelische politische Klasse auf die öffentliche Meinung zählen, solche großräumigen Invasionen von Gaza zu unterstützen (eine furchterregende und überwältigende Zahl von 95 % taten das!).    

Der erste Krieg dauerte 22 Tage – tötete 1.200 Zivilisten (darunter 350 Kinder) und zerstörte mehr als 6000 Wohnungen. Der zweite dauerte 51 Tage – tötete 1.462 Zivilisten (550 Kinder) und zerstörte mehr als 18.000 Wohnungen. Obwohl bewaffnete palästinensische Gruppen tausende zu Hause angefertigte Qassam-Raketen auf Israel abfeuerten, waren es die Schlacht-tätigkeiten in Gaza, bei denen die meisten der 87 Israelis im Laufe dieser Kriege auf Gaza starben. (Dazu gehören auch noch zusätzlich 174 tote Palästinenser während einer einwöchigen Militär-Kampagne 2012). Nirgendwo war man sicher in einem terrorisierten Gaza, das aus der Luft, vom Land und vom Meer her bombardiert wurde. Hunderttausende Gazaer wurden aus ihren Wohnungen gezwungen, ganze Nachbarschaften und Familien wurden hinausgepeitscht. Bei einem Überblick über das unvorhersehbare Ausmaß von Bombardierungen und Zerstörungen schloss der Historiker Rashid Khalidi seine Zusammen-fassung dieses „einseitigen Krieges“ auf Gaza mit folgenden Worten:

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„Eine der mächtigsten Armeen auf diesem Planeten wandte ihre volle Kraft gegen ein belagertes Areal von 140 Quadratmeilen (ca. 373 Quadratkilometer), das zu den dichtest besiedelten Enklaven der Welt gehört, und dessen Bevölkerung keine Chance hatte, um dem Regen an Feuer und Stahl zu entkommen. Israel perfektionierte die Kunst des Krieges als kollektive Bestrafung“. 

*Der Mythos der Selbstverteidigung*  

Kein Gerede von Selbstverteidigung kann Israels unverhältnismäßige und wahllose Anwendung von Gewalt in Gaza verdecken, mit der voll wirksam die im Libanon 2006 angewandte Dahiya Doctrine (militärische Strategie zur asymmetrischen Kriegsführung)  benutzt wurde. In einer tiefschürfenden konsequenten Rechtsanalyse des Krieges mit Gaza 2008/9 argumentierte die palästinensische Menschenrechts-Organisation Al-Haq (Palestine Update Nr. 405), dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung, wie es im Artikel 51 der UN-Charta als Rechtfertigung für Krieg beschrieben ist, nicht anrufen kann. Jedweder Versuch, dies zu tun, widerspricht Israels Verpflichtungen als Besatzung von Gaza (un-„wirksame Kontrolle“) und dem rechtlichen Prinzip von militärischer Notwendigkeit „als die exklusive legale Rechtfertigung für irgendeine Operation“, wie Al-Haq abschloss: 

Trotz der weitverbreiteten Zustimmung zu Israels Vorwand schließt der Rechtsstatus des OPT (Occupied Palestinian Territories) die Anwendung von Art. 51 der UN-Charta als ein Ergebnis für verlängerte Okkupation aus. Die Gaza-Kriege wären nicht möglich gewesen  ohne Israels einseitigem Abkuppeln von Gaza – ohne, d.h. einer Abtrennungspolitik mit zugleich der Herrschaft über den winzigen Streifen. Da das Gebiet keine strategische oder religiöse Bedeutung hat, ermöglichte die Evakuierung seiner Siedlungen den totalen Ausschluss, die Absperrung und letztendlich einen Zustand der permanenten Belagerung und des Krieges. Es passt zusammen mit der Politik der intensivierten Kolonisation in der Westbank, gestattete Israel, die beiden Gebiete voneinander zu trennen und fachte die palästinensische Parteienbildung und innere politische Konkurrenz an. 

Hier hatte Israel Erfolg in hohem Ausmaß, weil die nachgiebige Palestinian Authority (PA) von Abbas seinen Wünschen entgegen kam, die Hamas gewaltsam zu schwächen, besonders

nach dem Sieg der Hamas in den Wahlen von 2006 und der voraus zu sehenden Übernahme von Gaza 2007. Die palästinensische nationale Versöhnung und eine Gemeinschaftsregierung waren unmöglich gemacht worden durch die unterwürfige Anhänglichkeit der PA an das dem Tode geweihte Rahmenwerk von Oslo und dem Boykott von Israel und USA für eine demokratisch gewählte Hamas-Regierung wie auch durch die auf Trennung abzielende Logik der palästinensischen Parteienlandschaft. 

*Kriege zur Tötung der Politik*

Die Kriege seit der Zweiten Intifada sollten als Kriege zur Tötung der Politik definiert werden, in dem Sinn, wie sie vom Politiksoziologen Baruch Kimmerlang beschrieben werden: Der Terminus Tötung der Politik (Anm: schöner „Politicide“, wenn mir diese Wortschöpfung erlaubt ist) meint einen Prozess, um einen ethno-nationalen Stamm zu hindern, eine dauernde Selbstbestimmung zu erreichen durch die Leugnung seiner Legitimation und die systematische Vernichtung seiner Führung und seiner materiellen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Infrastrukturen. Um die koloniale Ausdehnung zu fördern, schufen sie auch eine formbare, unterwürfige und erpressbare palästinensische Führung in der Westbank und ein isoliertes, belagertes Hamas-Regime in Gaza. Durch seine illegalen Aggressionskriege hat Israel alle realen Aussichten auf Frieden verwüstet. An jedem Kreuzungspunkt, wenn es eine Chance gab, um Konflikt und Antagonismus mit friedlichen Mitteln zu lösen, entweder mit der PLO oder mit Hamas, optierte Israel für Krieg.  

Es gibt eine lange Liste von Berichten über aktive Zerstörung von Waffenstillstand mit Hamas (im Austausch gegen das Auflösen oder Erleichtern der Belagerung von Gaza) und -sogar schlimmer – die Zurückweisung von zahllosen langfristigen „hudna“ (Burgfrieden) 

Angeboten von der Führung der Hamas – ein Schlüsselakt ihres pragmatischen politischen Programms, das sie dazu geführt hat, an den legislativen Wahlen von 2006 teilzunehmen und de facto eine Zweistaaten-Lösung zu akzeptieren. „Ich mag keine Kriege mehr“, war vor kurzem erst eine direkte Botschaft an das israelische Publikum von Hamas-Führer Yahya Sinwar. Wenn Israel Frieden wollte, würde es zuhören. Israel wies auch die Option zurück, seine Okkupation der Westbank und des Gazastreifens im Austausch für Frieden und Normalisierung mit 22 arabischen Ländern, genannt die Arabische Friedens-Initiative von 2002, aufzugeben. Der Historiker Tom Segev

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brachte es gut auf den Punkt nach dem Angriff auf Gaza 2008/9: Die Rechtfertigung für alle Kriege und Vergeltungs-Aufstände, die Bestrafungen und Racheakte, die Israel seit dem Tag ausgeführt hat, an dem es eingerichtet wurde, kommt aus dem Anspruch, dass es keine Wahl gab. Aber von Zeit zu Zeit und sickerte später durch, dass Wahlmöglichkeiten sehr wohl existierten. 

*Wirklicher Frieden ist für Israel keine Priorität; ebenso wenig eine Beendigung des Konflikts mit den Palästinensern. Israel muss gezwungen werden, Frieden zur Priorität zu machen. Daher ist es notwendig, seinem Appetit auf Krieg den Grund zu nehmen. Mehr und mehr progressive Amerikaner bekennen sich zu dieser Stellungnahme. Auch das ist ein Ergebnis des Krieges.* 

Bashir Abu Manneh liest über post-koloniale Literatur; er ist der Direktor des „Centre for Postcolonial Studies“ und Autor von „The Palestinian Novel“: 1948 bis zur Gegenwart (2016)  und Fiktion des ‚Neuen Staatsmannes‘ 1913 -1939 (2011)

 

(Übersetzt: Gerhilde Merz) 

Angehängt an diesen Text finde ich (vermutlich aus Versehen) Palestine Update Nr. 407, bestehend aus zwei Aufsätzen:   

„Palästina ist der Test“ von Susan Abulhawa, Schriftstellerin und Mitglied der Workers‘ World Party (WWP)

„#Africa4Palestine“: Presseaussendung und Aufruf zum Boykott von „Zoom“-Videokonferenzen“  

Dieses Update habe ich bereits am 1. Oktober ausgesandt.