Palästina wird nicht ewig in Israels Leibeigenschaft bleiben

Palestine Update Nr. 148, 18. Juni 2018

Palästina wird nicht ewig in Israels Leibeigenschaft bleiben

Meinung

Israel hat oft gewinselt, es habe keinen vertrauenswürdigen Partner für den Frieden. Was Israel jedoch nicht offiziell bekanntmacht, ist aber, dass die Vorstellung eines wirklichen Friedens nicht von Ferne in seine Pläne passt. Im besten Fall sind die Palästinenser ein Hindernis für ihre angepeilten Friedenspläne. Israels Frieden versucht, wirtschaftliche Vorteile in der Region zu festigen mit dem Zugang und den Beziehungen mit seinen ölreichen Nachbarn. Von den Aktivitäten hinter der Szene her ist es einfach zu schließen, dass dieses der Weg ist, den die USA und Israel gehen. Die Saudis und andere ölreiche Länder könnten es auch einfacher finden, politische Prinzipien herumzustreuen und den Palästinensern einen schwachen Kompromiss anzubieten, der die Palästinenser für immer am Rande lässt. Der Öl- deal wird sie reicher machen als politische Gerechtigkeit. Weil Israel sich mit Saudi-Arabien in seinem Anti-Iran/Anti-Schiiten-Projekt verbunden hat, wurde das Schicksal der Palästinenser in die Ränge der Mittelost-Prioritäten eingereiht. Wie wird sich das auswirken? Wird die arabische Straße eine unterwürfige Übergabe akzeptieren? Werden die Palästinenser ihren Kampf wieder aufnehmen, um dieses unmöglich zu machen? Wenn die Erste und die Zweite Intifada irgendetwas angezeigt hat, dann gibt es eine gute Chance dafür, dass  die Straße darüber anders denkt.

Trump wird hin- und hergerissen zwischen seinen ehrgeizigen Wünschen, als der Staatsmann des Jahrhunderts in Erinnerung zu bleiben. Sein unersättliches Ego ist voll von Fehlentscheidungen. Jeder sensible politische Beobachter weiß, dass der kürzlich abgewickelte Trump-Kim-Deal aus zahlreichen Gründen kein Start war und niemals seine Ziele erreichen wird. Nach etwa der gleichen politischen Weise schaut auch das „Abkommen des Jahrhunderts“ recht flau aus, denn es hat einen wichtigen politischen Code bereits verletzt – die Universalität von Jerusalem. Die kürzlich von UNO erlassene Resolution über Jerusalem sagt: „Alle  Entscheidungen und Aktionen, die den Charakter, den Status oder die demo-graphische  Zusammensetzung der Heiligen Stadt Jerusalem zu verändern voraussetzen, haben keinen rechtlichen Effekt, sind Null und nichtig und müssen aufgehoben werden zur Übereinstimmung mit den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates, und im Hinblick darauf wird von allen Staaten gefordert, sich fernzuhalten von der Einrichtung diplomatischer Missionen in der Heiligen Stadt Jerusalem.“ Die USA mögen glauben, sie hätten Jerusalem ganz aus der Liste der endgültigen Vereinbarungen herausgenommen. Das jedoch ist ein Gespenst, das wiederkehrt, um Israel und die Vereinigten Staaten zu verfolgen, denn kann dem Glauben des Restes  der Welt nicht entsprechen. Und noch wichtiger, es ist offenkundig gegen jede Sitte und unverdient. Die wenigen Länder, die der USA gefolgt sind, machen keinen fassbar politischen Unterschied. Sie sind keine Zähler in der globalen politischen Gleichung. Inzwischen bleibt Israel dabei, immer mehr absurde Gesetze zu erlassen und hofft gegen jede Hoffnung, dass diese miese Gesetzgebung, mit der es sogar das Völkerrecht verletzt, sich in politische Tatsachen umsetzen wird.

Das Einzige, auf das es jetzt wirklich ankommt, ist, wie weit die Palästinenser dem kolonialistischen System trotzen. Zeichen dafür sind – trotz ihrer militärischen Übermacht – die schwächelnden Antworten der internationalen Gemeinschaft in entscheidenden Zeiten, und eine korrupte und geteilte politische Klasse in Palästina, der ständige Status der sich erhebenden Völker. Oft ist er zerstreut, unzusammenhängend, unstrukturiert. Aber man kann ihn nicht als unbedeutend beiseiteschieben.

Die PLO wird bald eine Ablöse der jetzigen Funktionsträger erfahren, und je schneller, desto besser. Sie ist nicht einfach unkompetent angesichts der Okkupation. Sie ist auch mitschuldig. Die Hoffnung ist, dass die Nachfolger des derzeitigen Teams von politisch abgenützten Führern den verräterischen Entwurf Israels nicht nur für die Palästinenser sondern für die Region als Ganzes aufdecken und ein politisches Momentum konstruieren, das auf der Allianz der fortschrittlichen Kräfte aufbaut, die in ihren Bemühungen mutig genug sind, um die kolonialistischen Entwürfe Israels zu demaskieren. Die israelische Linke (oder was davon übrig ist) müssen einstimmig ihre Solidarität und ihre wörtliche Unterstützung für jede fortschrittliche Allianz anbieten. Fortschrittliche politische Kräfte und die Zivilgesellschaft in der arabischen Gesellschaft müssen sich beteiligen mit allem, was ihnen zur Verfügung steht. Und dann sind da die internationale Zivilgesellschaft, palästinensische Menschen-rechtsgruppen, und andere Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich zusammenschließen müssen.

Einige Beispiele sind bereits im Prozess. Zum Beispiel überdenken die Palästinenser in Ost-jerusalem 51 Jahre nach dem Boykott der Wahlen in die Stadtregierung die beste Strategie zum Wiedererlangen ihrer Macht. An anderer Stelle: Die Waqf, die islamische Treuhandgesellschaft, die die Gebäude der Al-Aqsa verwaltet, hat geschätzt, dass rund 350.000 Personen an den Laylat al-Qadr-Gebeten am Montag der vergangenen Woche und bis zu den Morgenstunden des Dienstag vergangener Woche im Bereich der Altstadt Jerusalems teilnahmen und einer starken israelischen Präsenz von Sicherheitskräften trotzten, um sich in dieser wichtigsten Nacht des Ramadan zu versammeln.

Es geht eine Volksbewegung für Gerechtigkeit quer durch die Welt. Diese Bewegung will die Fesseln nicht gutheißen, die Israel dem palästinensischen Volk auferlegen möchte. Genau so wie zahlreiche faschistische Regime, Diktaturen und Kolonialismen in einem Wirbel kollabiert sind, wird es auch Israels kolonisierender Okkupation passieren.

Ranjan Solomon

Trumps Israel-Palästina Abkommen berührt die Saudi-Allianz – nicht den Frieden

Nach dem Trump/Kim Gipfeltreffen gehen Jared Kushner und der US-Mittelost-Gesandte Jason Greenblatt einem Friedensplan zwischen Israel, den Saudis und den ölreichen Golf-Staaten nach. Die Trump-Administration sieht den Israel-Palästina-Konflikt nur als Hürde auf dem Weg zur Errichtung einer strategischen Allianz zwischen USA, Israel und arabischen Ländern gegen Iran und den ihm Nahestehenden. Israel und Saudi-Arabien würden den Plan der USA begrüßen und die Palästinenser zur Aufnahme von Verhandlungen mit Israel zwingen auf der Basis des neuen Entwurfs. Die Palästinenser würden wahrscheinlich diesen Plan ablehnen und diese Krise würde möglicherweise zur Demontage der Palestinian Authority (PA) und der Aufhebung der Verträge von Oslo 1993 führen. (https://facebook.us14.list-manage.com/track/click? u=70813d3d15ac46375827781b8e&id=486d023a41&e=267525e738)

Die Saudis würden die Palästinenser beschuldigen am Kollaps des Deals und würden die 2002 von den Saudis geführte arabische Friedensinitiative abschaffen, die die Normalisierung der arabischen Verbindungen zu Israel vorbereitet für den Abzug aus den besetzten Territorien. Aber es gibt noch mehr Intrigen in diesem verwickelten Deal. Diese Kriegslisten würden zu einem ausgewachsenen Theater des Absurden führen, bei dem zwei Faktoren beachtet werden müssen: Trumps unersättliche Gier nach einem Image, das ihn mit dem Status eines Staatsmannes belohnt und Netanyahus unstillbaren politischen Fahrplan, der die Palästinenser zwingt, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Link:  =13ab967c02&e=

Israel lüftet den letzten Schleier von seiner politischen Planung für die Westbank

Am 17. Juni 2018 wurde eine neue Militärorder wirksam, die jede Option für Palästinenser zunichtemacht, Zerstörungsbefehle anzufechten, die die zivile Administration für neue Gebäude erlassen hatte, und damit Israel summarisch die Zerstörung von Wohnhäusern erlaubt. Die Order setzt fest, dass jeder durchführende Beamte der Ziviladministration das „Wegräumen“ eines neu errichteter Gebäudes zwangsläufig anordnen kann – ein Terminus, der sowohl unfertige Bauten wie auch Bauten, die innerhalb der letzten sechs Monate errichtet worden sind, betrifft. Im Falle von Wohngebäuden können durchführende Beamte deren Zerstörung anordnen, wenn diese noch nicht bewohnt sind, oder innerhalb der ersten 30 Tage nach dem Einzug. Wenn die Person im Besitz einer Baubewilligung ist, kann sie einen Antrag stellen, dass die Zerstörung innerhalb von 96 Stunden rückgängig gemacht wird. Wenn jedoch kein solcher Antrag innerhalb des Zeitrahmens gestellt wird und der Eigentümer das Gebäude nicht selbst demoliert, kann der durchführende Beamte „die Konstruktion wegräumen lassen und alle daran angrenzenden Teile des Besitzes“, so lange diese sich nicht „innerhalb eines detaillierten Bebauungsplanes“ befinden und ein Rechtsberater oder dessen Vertreter herbei-gezogen wurde. Dieses ist nicht das erste Mal, dass Israel versucht hat, Palästinensern den Zugang zu Gerichtsverfahren nach dem Planungs- und Baugesetz zu verweigern. Vor etwa einem Jahr versuchte es der Staat mit einer anderen Methode, die ursprünglich dazu dienen sollte, illegale Siedlungs-Außenposten wegzuräumen. Das Militär erklärte ein Areal, in dem einen ganze Gemeinde wohnt, zum “eingeschränkten Gebiet“ und verfügte das Entfernen alles dort befindlichen Eigentums im Vorauseilen der Notwendigkeit eines Zerstörungsbefehls für jedes Gebäude extra. Der Staat hat bis jetzt solche Befehle gegen drei Wohnsiedlungen erlassen. Die Gemeinden haben sich an israelischen Obersten Gerichtshof gewandt und warten auf dessen Entscheidung. (Link: =ae491b5bee&e=)

Die Palästinenser in Ostjerusalem „schalten hinauf“, um ihre Stadt zurück zu gewinnen.

Nach 51 Jahren Boykott der Bürgerwahlen in der Stadt sind die Palästinenser in Ostjerusalem des Wartens müde und wünschen sich einen neuen Weg nach vorn. Nun sind die Aktivisten am Nachdenken über die beste Strategie, ihre Macht zurückzugewinnen.

Man braucht kein Experte über Jerusalem zu sein, um zu erkennen, dass nur wenige Palästinenser an den anstehenden Wahlen des Stadtparlaments teilnehmen werden, die im Oktober stattfinden sollen. Vielleicht nicht mehr als ein paar tausend. Ein mageres Ergebnis für die an 400.000 Palästinensern, die in den Nachbarbezirken, Städten und Dörfern leben, die Israel nach der Okkupation 1967 annektiert hat. Und doch sagt das Gefühl: es hat sich etwas verändert. Nach 50 Jahren eines nahezu lückenlosen Wahlboykotts durch Palästinenser rufen einige jetzt nach einer neuen Strategie. Die am meisten offene Herausforderung an diesen Status Quo wurde von Gershon Baskin gestellt, einem früheren links-gerichteten israelischen Aktivisten, und von Aziz Abu Sarah, einem palästinensischen Aktivisten, der ihre Entscheidung verkündete, eine neue jüdisch-arabische Liste für die nächsten Wahlen aufzustellen. „Palästinenser in Jerusalem haben keinen Vater“, sagte Baskin kürzlich in einem Interview. „Die Palästinensische Autorität kann nicht funktionieren, in Ostjerusalem verstehen die Leute, dass die Strategie der Nichtteilnahme an den Wahlen ihnen nicht viel Gutes getan hat.“ Baskin und Abu Sarah sind im Gespräch mit anderen Gruppen von jungen Palästinensern in der Stadt. Inzwischen hat auch Ramadan Dabash, ein Sozialaktivist aus dem Bezirk Sur Baher, seine Entscheidung angekündet, sich aufstellen zu lassen.                     (Link: =8b154123bd&e= )

Palästinenser widersetzen sich israelischen Maßnahmen, um an den Laylat al-Qadr-Gebeten teilzunehmen.

Geschätzte 350.000 Leute nehmen an den Laylat al-Qadr-Gebeten teil trotz der abgesperrten Straßen und zusätzlichen israelischen Checkpoints rund um die Altstadt.

Hunderttausende Palästinenser trotzten der heftigen israelischen Sicherheitspräsenz, um die Nacht im Al-Aqsa-Bezirk in Jerusalem zu verbringen; dieses ist die wichtigste Nacht im Ramadan. Die Waqf, die islamische Gebäudeverwaltung des Al-Aqsa-Bezirks, schätzte, dass um die 350.000 Personen die Gebete spät am Montag besuchten und im Umfeld der Altstadt von Jerusalem bis in die Morgen-stunden am Dienstag letzter Woche blieben. Bilder zeigten tausende Menschen hingestreckt vor der Felsendom Moschee. Layat al-Qadr, oder „de Nacht der Stärke“ fällt gewöhnlich auf die 27. Nacht des Ramadan und wird als Gelegenheit wahrgenommen, einen besonderen Segen durch ihre Gebete zu erwirken. Es soll die Nacht sein, von der die Muslime glauben, dass der Koran dem Propheten Mohammed zum ersten Mal offenbart wurde. Jerusalems Altstadt ist von Israel illegal besetzt, und der Eingang zum Al-Aqsa-Bezirk, einem der heiligsten Orte des Islam, wird vom israelischen Sicherheitsapparat streng kontrolliert.         (Link: =67aafae4e1&e=)

(Übers.: Gerhilde Merz)