*Palästinenser demonstrieren online für den Land-Day*

Palestine Update Nr. 349 – 31.3.20 – Land-Day-Rally

Meinung

*Palästinenser demonstrieren online für den Land-Day*

Eine Erinnerung in der „Electronic Intifada“ hat zum Höhepunkt, wie vor zwei Jahren am Land Day (Land-Tag) Palästinenser in Gaza den „Great March of Return“ (Großen Rückkehr-marsch), eine wöchentliche Massendemonstration und Gemeinschaftsaktivitäten angefangen haben, um die Aufmerksamkeit der Welt auf die Blockade Gazas durch Israel zu ziehen, und damit das Recht der Flüchtlinge, nach Hause zurückzukehren, betonten. Israel benutzte massive militärische Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten. In diesem Jahr haben sich die Palästinenser entschlossen, keine Ruhe zu geben trotz der Corona Virus Pandemie, die die Menschen in aller Welt von Versammlungen abhält. Aktivisten in und außerhalb von Palästina riefen auf zur Online-Demonstration, indem sie Menschen aufforderten, Fotos von sich in den sozialen Medien auf den Bildschirm zu stellen, wodurch sie ihre Unterstützung für  die Rechte der Palästinenser ausdrücken würden. Einige von ihnen halten auch Tafeln mit den Namen von Palästinensern hoch, die von israelischen Streitkräften getötet wurden. 

Hier gibt es einige der Tafeln

(Siehe Twitter hashtag#PalestineLandDay)

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Der Tag ist ein Meilenstein im Prozess des Kampfes und des Widerstands des palästinensischen Volkes gegen die Besatzungspolitik des zionistischen Regimes, und infolge dessen ist der Land-Tag noch ein unverzichtbarer Teil im politischen Leben und Kampf des unterdrückten palästinensischen Volkes, welcher entwickelt wurde und weiter geht im Protest gegen Gewalt, rassistisches Vorurteil, Landenteignung, Zerstörung der Dörfer und Vertreibung der Palästinenser. 

Ranjan Solomon

*Die Zivilgesellschaft drängt am Land-Tag auf Verantwortlichkeit für und Beendigung der illegalen Absperrung von Gaza*

(Bild: http://www.mezan.org/en/uploads/images/mid/14307261421566.jpg

http://www.mezan.org/en/uploads/images/mid/14307261421566.jpgWährend der letzten beiden Jahre haben sich die Palästinenser im besetzten Gazastreifen nahezu in wöchentlicher Wiederkehr versammelt, um an den Demonstrationen zum Großen Rückkehrmarsch am Grenzzaun von Gaza teilzunehmen, mit dem sie ein Ende der illegalen Absperrung des Gazastreifens forderten und die Verwirklichung des Rechtes auf Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Häuser, zu ihren Ländereien und ihrem Eigentum, wie es vom Völker-recht verlangt wird. Der Große Rückkehrmarsch begann am 30. März, einem zentralen Datum in der kollektiven Erinnerung der Palästinenser mit der Bezeichnung „Land-Tag“, an dem an die Ermordung von sechs palästinensischen Bürgern Israels 1976 erinnert wird und die Verletzung von 70 anderen Personen durch die israelische Polizei, während sie gegen die Enteignung von tausenden Dunums palästinensischen Landes in Galiläa durch Israel protestiert hatten. 

Die Welle der Landenteignungen von 1976 bildete den Anfang der israelischen ständigen und sich fortsetzenden Praktiken, dem palästinensischen Volk ihre Heimstätten, Ländereien, Wasser und andere Naturschätze zu rauben. 

Gewachsen aus institutionalisierter Unterdrückung, Vertreibung und Enteignung des einheimischen palästinensischen Volkes seit 1948 wurde der Land-Tag zum Symbol für Israels systematische Aneignung von palästinensischem Land und Eigentum als Teil des fortgesetzten Siedler-kolonialen Bestrebens, das sich weiter fortgesetzt hat mitten in der neuen COVID-19 Pandemie. Während sich COVID-19 weiterhin in Palästina und weltweit ausbreitet – neun bestätigte Fälle gab es mit Datum 29. März 2020 im Gazastreifen – haben die Organisatoren der Demonstrationen in Gaza mit Rücksicht auf die Gesundheit und Sicherheit der Palästinenser Erinnerungs-Veranstaltungen abgesagt. An beiden Seiten der  ‚Grünen Linie‘ haben die Palästinenser zu einer ‚digitalen Demonstration‘ aufgerufen, um den Land-Tag wahrzunehmen, während Gruppen der Zivilgesellschaft eine „live streamed Rally“ und einen „Twitter-Sturm“ am 30. März zwischen 8 und 10 Uhr pm (palästinensischer Zeit) durchzuführen planten, um ein Ende der Abschließung und Belagerung von Gaza zu fordern.

Auf dem Hintergrund von 52 Jahren brutaler israelischer Militärbesetzung hat Israel seit 2007  eine umfassende Land-, See- und Luftblockade und Abschottung verhängt und eine ungesetzliche kollektive Bestrafung von 2 Millionen Palästinensern im Gazastreifen durchgeführt. Die Abriegelung hat zum Zusammenbruch der wesentlichen Dienstleistungen geführt, ausgedehnte Armut, Nahrungsmittel-Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von (ausländischer) Hilfe und die Verschmutzung des größten Teils der Wasserversorgung bewirkt. Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen, jetzt ein Ausnahmezustand, der weltweit durch die Pandemie auferlegt wird, ist für die Palästinenser in Gaza seit 13 Jahren tägliche Realität. Zusammen mit Israels aktiver Rückentwicklung des Streifens und wiederholten

Bombardements durch das Militär hat die Abriegelung alle Aspekte des Lebens im Streifen unterhöhlt, Gazas Gesundheitssystem verkrüppelt und das Recht der Palästinenser auf Gesundheit verletzt, und damit die Fähigkeit der Palästinenser geschwächt, dem möglicher-weise katastrophalen Ausbruch von COVIT-19 mit entsprechenden Abwehr- und Abschwächungsmaßnahmen entgegen zu treten. 

Trotz wiederholter Warnungen durch die Vereinten Nationen (UN), dass der Gazastreifen um 2020 unbewohnbar werden könnte, haben Drittstaaten ständig versäumt, etwas zu unternehmen, um die illegale Abriegelung durch Israel aufzuheben. Stattdessen haben die beiden letzten Jahre für die Palästinenser in Gaza weiteres Blutvergießen und Leiden gebracht als Ergebnis von Israels weit verbreitetem und systematischem Zugriff zu tödlicher und anderer unangebrachter Gewalt zur Unterdrückung des Großen Rückkehrmarsches. Seit dem 30. März 2018 hat die israelische Besatzungsmacht 217 Palästinenser im Zusammenhang mit den Demonstrationen getötet, darunter 48 Kinder, 9 Personen mit Behinderungen, vier Sanitäter und zwei Journalisten, die sich ausgelassen haben über Israels ausgedehnte und systematische Missachtung für das Leben, die Gesundheit und körperliche Integrität der Palästinenser und seine Politik, die bereit ist zu schießen, um zu töten und zu schießen, um zu verstümmeln. 

Vergangenen Februar hat die UN-Untersuchungs-Kommission (UN Commission of Inquiry) sich mit den Protesten von 2018 im Okkupierten Palästinensischen Gebiet (oPt) befasst und herausgefunden, dass „es vernünftige Gründe gibt, um zu glauben, dass israelische Scharf-schützen gezielt auf Journalisten, Gesundheitsarbeiter, Kinder und Personen mit Behinderungen geschossen haben, obwohl sie diese klar als solche erkennen mussten.“ Die Kommission forderte Israel auf, mit sofortiger Wirksamkeit die Blockade von Gaza aufzuheben und seine Regeln zum Eingreifen unter Anwendung von tödlichem Feuer auf das internationale Gesetz der Menschenrechte hin auszurichten und alle Parteien zu drängen, das Recht auf Gesundheit der Palästinenser wahrzunehmen und die Behandlung von Verletzungen im Zusammenhang mit dem Protest sicher zu stellen; sie forderte ferner Drittstaaten auf, allgemein gültige Mechanismen der Rechtsprechung zu aktivieren, um die Verantwortlichkeit für vermutete Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sicher zu stellen, die im Gazastreifen verübt worden waren. Jedoch wurden seit der Annahme dieser Empfehlungen durch den Menschenrechtsrat am 22. März 2019 keine wirksamen Maßnahmen vorgenommen, um diese dringenden Aufrufe anzuwenden.  

Am Land-Tag rufen die unterzeichneten Organisationen zu wirksamen Maßnahmen auf, um der internationalen Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit für weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem palästinensischen Volk gerecht zu werden. Unsere Organisationen fordern die UNO und Drittstaaten dringend auf, die Absperrung von Gaza zu beenden, wirksame Maßnahmen nach den Empfehlungen der Untersuchungskommission anzuwenden, und die Eröffnung einer Untersuchung über die Situation im Staat Palästina durch den Internationalen Gerichtshof (ICC) zu fordern. Zuletzt: wir fordern die Voruntersuchungs-Abteilung des ICC dringend auf, sofort das besetzte palästinensische Gebiet, bestehend aus der Westbank einschließlich Ostjerusalem und dem Gazastreifen anzuerkennen, wie es in der Entscheidung des Gerichtshofes angegeben ist, damit die Anklägerin ihre seit langem erwartete Untersuchung über vermutete Verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beginnen kann, die gegen das palästinensische Volk begangen wurden einschließlich jener im Kontext mit dem Großen Rückkehrmarsch im Gazastreifen.   

Mit dem Land-Tag erinnern wir uns – betonen unsere Organisationen – dass Drittstaaten infolge ihrer nicht vorhandenen Verantwortlichkeit Israel dauernd straflos bleiben ließen,

während man die ursprünglichen Gründe, die während der beiden letzten Jahre zu den Demonstrationen im Gazastreifen geführt haben, nicht angesprochen hat. Nach sieben Jahr-

zehnten seit der Nakba ist es für die Drittstaaten längst an der Zeit, wirksame Maßnahmen zu treffen, um den unveräußerlichen Rechten des palästinensischen Volkes gerecht zu werden. 

*Quelle: 

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(Übersetzung: Gerhilde Merz)

 

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