Palästinensische Gefangene sind „Kriegsgefangene“ in dem Non-Stop-Krieg Israels

Palestine Update Nr. 47, 1. Juni 2017 – Pal. Gefangene sind Kriegsgefangene

Meinung

Palästinensische Gefangene sind „Kriegsgefangene“ in dem Non-Stop-Krieg Israels

Kampf ist der Dauerzustand des palästinensischen Volkes. Er hat 50 Jahre gedauert (Besetzung) – oder sollte man sagen 70 Jahre (nach der Nakba)? Oder sind es in Wirklichkeit 100 Jahre (Balfour und die Folgen)?

Über den gerade beendeten Gefangenenstreik wurde in den Medien unterschiedlich berichtet. Israel ist unfähig, anderen den Sieg zu überlassen, und seine Medien – und die im Westen durch zionistische Unterstützer getragenen Medienquellen – haben versucht, die politischen Auswirkungen des Streiks klein zu reden. Der Bericht, dass Marwan al-Barghouti plant, den vor kurzem beendeten Hungerstreik in einen „Wendepunkt“ in der Beziehung der palästinensischen Gefangenen zum israelischen Gefängnispersonal umzuformen, sagt eine radikale Etappe im Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit voraus. Er hat geschworen, die Anerkennung der Insassen als politische Gefangene und Kriegsgefangene zu erkämpfen – eine Anerkennung, die schon in der dritten und vierten Genfer Konvention zu finden ist. Das Faktum allein, dass dieser Diskurs angeregt wurde, ist ein Zeugnis für einen Paradigmenwandel. Was dabei herauskommt, ist noch etwas Anderes, und aufgrund der Unversöhnlichkeit Israels mag es ein lang dauernder Prozess sein. Nach der Genfer Konvention sind die besetzten Gebiete kein Land, das von Israel zu regieren ist. Sie sollten in einem ordentlichen Prozess an Palästina zurückgegeben werden.

Die palästinensischen Gebiete stehen dem Recht nach unter dem Kriegsgesetz. (Kriegsbedingte Besetzung ist eine spezifische Kategorie unter internationalen Kriegsgesetzen, die zum Tragen kommen, wenn ein Staat Land von einem anderen Staat während des Verlaufs eines Krieges einnimmt.) Israel eroberte Land, in dem Zivilisten wohnten, die keine israelischen Bürger sind (d.h.: palästinensische Araber in der Westbank). Darauf ist die vierte Genfer Konvention anzuwenden, und de jure wird Israels Kontrolle über die Westbank zu einer militärischen Besetzung. Daher sind Leute, die in besetzten Gebieten wohnen und sich der Besetzung mit welchen Mitteln immer entgegenstellen, wenn sie deswegen gefangen werden, als Kriegsgefangene (POWs) anzusehen.

Kampagnen haben bis jetzt noch nicht entsprechend zur Kenntnis gebracht, dass das ein Thema ist; das von Marwan al-Barghouti gegebene Versprechen, die Kategorie der palästinensischen Gefangenen in POWs zu heben, muss der Öffentlichkeit mehr durch Kampagnen und Anwaltschaft präsent gemacht werden. Am 17. April 2017 forderte die Addameer Prisoner Support & Human Rights Association (=Addameer Gefangenen-Unterstützungs- und Menschenrechtsgesellschaft) Kampagnemacher, Aktivisten und Menschen mit Gewissen auf, Aktionen am Gefangenentag (17. April) durchzuführen, um ihre Solidarität mit allen palästinensischen politischen Gefangenen zu beweisen. Palästinenser und Unterstützer von Gerechtigkeit und Befreiung für Palästina organisierten weltweit Aktionen der Solidarität für die Freiheit palästinensischer Gefangener. Es war an der Zeit, um durch  Demonstrationen und Märsche an den Kampf der gefangenen Palästinenser zu erinnern, sie zu unterstützen  und Solidarität aufzubauen.

Zurzeit werden rund 6.500 PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen und Anhaltelagern festgehalten, darunter ungefähr 300 Kinder und an die 550 Personen in „Administrativhaft“ – einer Form von Gefangenschaft ohne Anklage oder Schuld, die Israel benutzt, um Palästinenser auf Verleumdung hin endlos einzusperren. Es ist jetzt Zeit zu handeln! Jetzt muss aufgebaut werden auf das Momentum des Gefangenenstreiks, der in vieler Hinsicht zum Sieg der Palästinenser führte. Weltweit besteht die öffentliche stärkere Wahrnehmung von Themen, die sich auf die Verletzung von Grundrechten und einigen abscheulichen Praktiken bei der Behandlung von Gefangenen beziehen.

Aber das Gesetz gleitet ab von Verbrechen der Israelis, auch ganz schlimmen. Der Schweizer General-Staatsanwalt untersucht eine von einer Pro-Palästina-Gruppe bei der Genfer  Organisation für dringende Hilfe für Palästina eingebrachte Anklage gegen die frühere israelischen Außenministerin Tzipi Livni für ihre Rolle bei Kriegsverbrechen. In die Zuständigkeit von Livni während der israelischen Militäraktion „Operation Cast  Lead“ (= Operation vergossenes Blei) im Gazastreifen fiel der Tod von 1.400 Palästinensern und 13 Israelis.

Die Schweizer NGO „Trial International“, die Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen bekämpft, bestätigte, dass „die Schweiz verpflichtet ist, in Fällen von vermuteten Kriegsverbrechen

aktiv zu werden, wenn der/die Verdächtige Schweizer Boden betritt. Wenn die Schweiz eine Untersuchung eröffnet, ist dies mit dem Schweizer Gesetz auf Linie, besonders im Falle, dass vermutete Verbrechen während der „Operation Cast Lead“ begangen wurden.

Da gibt es auch die bestürzende Neuigkeit, dass Israel daran arbeitet, die demographische Art und Kultur von Ostjerusalem durch die Judaisierung der palästinensischen Gebiete zur Gänze zu verändern. Ist das wieder eine andere Möglichkeit, Palästinenser durch Folter und Quälereien zum Verschwinden aus ihrem Land zu bringen? Ähnliche illegale Pläne wurden alle von der UNO und unabhängigen NGOs gut untersucht und dokumentiert. Das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) brachte einen Bericht heraus, der Tage vor der 50. Wiederkehr der israelischen Besetzung von Westbank und Ostjerusalem erschien und in welchem Israels unterdrückerische Besetzung und die schädigende Einwirkung auf das Alltagsleben der Palästinenser dokumentiert wird. Er bietet auch ernste Besorgnis über die Zugriffe des Militärs auf Palästinenser mit tödlichem Ausgang. Und die internationale Arbeiterbewegung (ILO) hat herausgehoben, wie die „harte Realität der Kontrolle der Besatzung über die Grenzen des palästinensischen Raumes alle Bemühungen zur Stärkung des palästinensischen Arbeitsmarktes und den Zugang zu Wasser, Land und Ressourcen beeinträchtigt“.

Auf internationalem Gebiet wird die Solidarität größer und intensiviert sich. Pax Christi International plant weltweite Erinnerungsveranstaltungen anlässlich der 50jährigen Besetzung durch Israel. Unter dem Wort „Es ist Zeit, „GENUG“ zu sagen“ fordert Pax Christi International neue Verhandlungen, die „die gleichwertige Menschenwürde und -rechte der Palästinenser und Israelis anerkennen.“ Sie fordern und unterstützen auch „einen Bann auf den Verkauf und die Lieferung von Waffen an Israel und Palästina, und eine sofortige Einstellung militärischer Kooperationen, die einen gewalttätigen Konflikt fördern“.

Um fair zu sein muss man sagen: Nicht alle Israelis sind wütende Palästinenser-Hasser!

Akevot (siehe Facebook im englischen Papier), eine israelische NGO, die den Konflikt untersucht, hat tausende Arbeitsstunden während zweier Jahre damit verbracht, sich den Zugang zu ausgegrabenen Dokumenten zu verschaffen und ein digitales System aufzubauen. Ziel der Gruppe ist, dass die ursprünglichen Quellen für das Treffen von Entscheidungen für den Konflikt für Forscher, Diplomaten, Journalisten und ein breiteres Publikum zugänglich bleiben.

In einer Paraphrase zu Bob Dylan müssen wir uns jetzt fragen: „Wieviel mehr Leiden braucht es zu erfahren, dass zu viele Menschen gelitten haben?“

Ranjan Solomon, Redakteur

+ Palästinensische Gefangene als Kriegsgefangene anerkennen

Der palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen, Marwan al-Barghouti, hat seine Entscheidung ausgedrückt, den kürzlich beendeten Hungerstreik zu einem „Wendepunkt“ in der Beziehung der palästinensischen Gefangenen zum israelischen Gefängnispersonal umzuformen. Er besteht darauf, dass die israelischen Behörden besser ihrer Verpflichtung nachkommen sollten als noch einmal die Wut der Gefangenen herauszufordern. Zurzeit läuft die Überlegung, eine „vereinheitlichte Führung“ unter den Gefangenen zu schaffen .. um die Anerkennung der Insassen als politische Gefangene und Kriegsgefangene zu erkämpfen, welche Anerkennung bereits in der dritten und vierten Genfer Konvention vorgegeben ist.

Barghouti wurde während des Streiks in Einzelhaft gehalten. Versuche, ihn für unzuständig zu erklären, fielen flach angesichts einer Gegenattacke gegen wüste israelische Propaganda und gefälschte Information aus israelischen Quellen. Lesen Sie mehr in Aawasat web pages in Facebook

+ Anklagen zu Kriegsverbrechen gegen frühere israelische Außenministerin in der Schweiz eingebracht

Der Generalstaatswalt der Schweiz prüft eine Anklage gegen die Außenministerin Tzipi Livni, die der Kriegsverbrechen beschuldigt wurde; die Anklage wurde von einer Genfer Pro-Palästina-Gruppe eingebracht. Livni ist kürzlich nach Lugano eingereist, um an einer von der Schweiz-Israel-Gesellschaft veranstalteten Feier teilzunehmen.

Livni wurde von der „Urgence Palestine Activist Group“ in Genf (siehe Facebook) in Zusammenhang mit ihrer Rolle in „Operation Cast Lead“ im Gazastreifen zwischen Dezember 2008 und Jänner 2009 angeklagt. Sie war damals Außenministerin und übergangsweise Premierministerin. Die Operation nahm ihren Anfang mit Luftgefechten und Bombenangriffen, ging weiter mit der Invasion des blockierten Gazastreifens und Blockade des Seewegs nach Gaza. 1400 Palästinenser und 13 Israelis starben. Ein Vertreter der Schweizer NGO Trial International bestätigte, dass die Schweiz nach ihrem Gesetz einschreiten müsse, sobald die beschuldigte Person das Land betritt.

(Im Jänner 2017 hatte Livni einen Besuch aus ähnlichen Gründen in Belgien abgesagt aus Angst vor einer ähnlichen Verfolgung

Bereits im Dezember sagte sie einen Besuch in London ab, nachdem sie informiert worden war, dass ein Arretierungsbefehl gegen sie in ihrer Rolle in diesem Krieg bei einem britischen Gerichtshof vorliege.)

+ Israelische Nachkriegs-Dokumente beunruhigen noch nach 50 Jahren

Innerhalb von Tagen nach der Einnahme von Ostjerusalem und der Westbank im Krieg im Mittleren Osten 1967 prüfte Israel seine Optionen über seine zukünftige Reihung von jüdischem Siedlungsbau zur Schaffung eines palästinensischen Staates. 50 Jahre später zeigen ausgegrabene Nachkriegsdokumente, wie wenig Fortschritt geschehen ist in Bezug auf die Lösung des Israel/Palästina-Konflikts.

Akevot, eine den Konflikt untersuchende israelische NGO, hat innerhalb von zwei Jahren tausende oft angezeichnete Dokumente untersucht und davon einen Digitalbericht angefertigt. Das Ziel der Gruppe ist, die Vorgänge zu erhalten, nachdem das israelischen Staatsarchiv den Zugang zu seinen Quellen einschränkt um sein eigenes Digitalisierungsprojekt durchzuführen.

Die Gruppe will sichern, dass die ursprünglichen Quellen der Entscheidungen über den Konflikt zugänglich bleiben für Forscher, Diplomaten, Journalisten und das breitere Publikum.

+ ILO macht Druck, um anständige Arbeitsverhältnisse für palästinensische Arbeiter zu

erwirken.

Eine Vielfalt von Hindernissen durch die 50 Jahre Besetzung dominiert den Alltag der ArbeiterInnen und ihrer Familien in den besetzten arabischen Gebieten, sagt ILO (= International Labour Organisation) in einem neuen Bericht. „Die bittere Realität, die allen Bemühungen zur Stärkung des palästinensischen Arbeitsmarktes gegenübersteht, ist die Kontrolle, die die Besatzung über die palästinensischen Grenzen ausübt und den Zugang zu Wasser, Land und Rohstoffen“, sagt der ILO-Direktor Guy Ryder im Vorwort zu dem Bericht.

Die Ausgabe 2017 von „Die Situation der Arbeiter in den besetzten arabischen Gebieten“ zitiert die einschneidenden Zwänge in Bewegungs- und Wirtschaftsaktivitäten, die ewige Blockade des Gazastreifens und einen behinderten Friedensprozess, gekoppelt mit der Intensivierung der israelischen Siedlungsaktivität als ausschlaggebende Determinanten der zunehmenden Verschlechterung in den besetzten Gebieten. In dem Bericht werden die Bedingungen für die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt und die Rechte der Arbeiter in der Westbank, in Ostjerusalem, Gaza und im besetzten syrischen Golan untersucht.

Lesen Sie mehr auf der ILO Website in Facebook.

+ Pax Christi International erinnert an den „traurigen Meilenstein“ – 50 Jahre israelische Besetzung.

Gemeinsam mit seinen Mitgliedern und Partnern plant Pax Christi weltweit Veranstaltungen zur Erinnerung. Im Juni jährt sich zum 50. Mal der „Sechs-Tage-Krieg“ 1967. Seither hält Israel die palästinensischen Gebiete besetzt. Nach 50 Jahren Besetzung und Verletzungen des internationalen Rechts ist es Zeit zu sagen: „GENUG“. Der Moment ist gekommen für eine Erneuerung der Verpflichtung, die Gewalt zu beenden und eine gerechte und anhaltende Lösung zu finden, wobei die Grundrechte der Israelis und der Palästinenser in Überein-stimmung mit dem internationalen Recht garantiert werden müssen.

Pax Christi International ruft die Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um zu einem Friedensabkommen zu gelangen, das die humane Würde und die Menschenrechte des palästinensischen und des israelischen Volkes auf Augenhöhe anerkennt. Wir glauben, dass die Wiederbelebung des Friedensprozesses auf einer standhaften Verpflichtung basieren muss, um Anerkennung durch das internationale Gesetz und die UN-Resolutionen zu erhalten.

Um solche Bemühungen um den Frieden zu fördern und zu unterstützen, befürwortet Pax Christi International aufrichtig, den Verkauf und Auslieferung von Waffen an Israel und Palästina unter Bann zu stellen und eine sofortige Einstellung jedweder militärischer  Kooperation, die zu einem gewalttägigen Konflikt beitragen könnte.

Lesen Sie die Information über die geplanten Aktionen in Facebook.

Lesen Sie auch die Stellungnahme von Pax Christi zur Sache in Facebook.

(Übers. Gerhilde Merz)