Palästinensische Versöhnung – Themen und Voraussagen

Palestine Update Nr. 75 – 4. Oktober 2017

Palästinensische Versöhnung – Themen und Voraussagen

Meinung

„Wir kehren nach Gaza zurück, um die Versöhnung und nationale Einheit zu beschließen und die schmerzlichen Einwirkungen der Trennungen zu beenden und Gaza Stein für Stein wieder aufzubauen.“ (Parlamentsmitglied Rami Hamdallah)

Es ist leicht, den Überblick über die Anzahl früherer Versöhnungsbemühungen zwischen Hamas und der Palästinensischen Authority (PA) zu verlieren. Dieses Mal aber kann es anders sein und da sind zahlreiche Faktoren, die dieser Bemühung bessere Chancen geben.

Gaza war ein Jahrzehnt lang unter israelischer Belagerung, die schweigende internationale Unterstützung bekommen hat. Was hereinkommt an Hilfsgütern und Fürsorge ist zu wenig und immer zu spät! Die Belagerung hat unendliches Leiden durch gut kalkulierte kollektive Bestrafung verursacht.

Hamas unterscheidet sich von PA auf mehr als nur eine Art. Sie ist eine Widerstands-bewegung, eine politische Bewegung und eine soziale Bewegung – alles zusammen in einer Person. Hamas ist in drei Kriege mit Israel eingetreten, wann immer ihr eine Belagerung zugemutet wurde. Sie hat seit 2014 vermieden, Grund für Konflikt zu geben und stattdessen am Wiederaufbau des Lebens der Leute gearbeitet. Der Appetit an Konfrontation ist dem Wiederaufbau und Wohlergehen gewichen.

Weil Israel weiterhin Kontrolle ausübt und es keinen internationalen Druck auf die Beendigung der grausamen und illegalen Politik gibt, wird es weiter seine Macht ausüben, um den inneren Vereinigungsprozess auf jede mögliche Art zu stören. Israel will einfach die Versöhnung in jeder signifikanten Weise verhindern. Ein politisch vereintes palästinensisches Volk erschreckt Israel, weil es bei seinen zukünftigen Verhandlungen mit einer vereinten Front zu tun hätte.

In der Frage der Versöhnung bleiben noch zu überwindende Hürden, und keine davon ist leicht zu überwinden. Hamas kann einbringen, dass sie mehr Unterstützung vom Volk in Gaza hat, und trotzdem gibt es Faktoren, die dagegen abzuwägen sind. Zum Beispiel: nicht nur Ägypten wünscht sich die Kontrolle des Grenzübergangs Rafah zwischen Gaza und Ägypten, auch die internationale Gemeinschaft und Israels wünschen sich eine solche. Die Idee ist Hamas einzuschränken und sie zu begrenzt und unwichtig für irgendeine politische Bedeutung zu halten.

Und dann gibt es noch eine schwer zu lösende Frage: Wird Hamas gewillt sein, ihren Standpunkt als Widerstandsbewegung aufzugeben? Was wird mit den Widerstandskräften der Hamas passieren, mit ihren Waffen, ihrem Personal und deren militärischer Hierarchie? Hamas wird sich wahrscheinlich weigern, eine Sicherheit abzugeben mit der Auswirkung, dass ihre Waffen nicht benutzt werden, um Israel anzugreifen. Die PA besteht darauf, dass sie als einzige bewaffnet sein kann.

Das Übereinkommen von Oslo macht zur Bedingung, dass die Waffen der PA ausschließlich zur Benutzung gegen Palästinenser gerichtet sein dürfen. Hamas im Gegenteil sieht ihre Waffen  als eine Möglichkeit, die Besetzer abzuschrecken. Das wird für Israel ein Streitpunkt sein und einer, der die Versöhnung sabotieren kann. Die PA wird die totale Kontrolle über ihre Waffen haben wollen. Es ist naiv zu glauben, dass Hamas ihre militärische Kapazität unter irgendwelchen Umständen aufgeben wird. Hamas wird sich an ihr Recht halten, Widerstand zu leisten und zurückzuschlagen, bis die Besetzung aufgehoben wird und die Ländereien gemeinsam mit der zufriedenstellenden Lösung aller Fragen über den Endstatus zurückgegeben sind.

Israels kolonialistische Intentionen und Vorgaben waren, so viel Land als möglich an sich zu reißen und Palästinenser zu enteignen. Israel mag kein politisch starkes palästinensisches Volk bei Verhandlungen. Israel möchte, dass der Widerstand zerschlagen wird. Die größere Frage ist: Wird die internationale Gemeinschaft Israel mit Strafen bedrohen, wenn es die Einheit der Palästinenser und ihre Versöhnung hintertreibt? Würde Israels Unversöhnlichkeit Selbstisolation bedeuten?

Ranjan Solomon, Herausgeber

 

Palästinensische Versöhnung: Warum soll sie jetzt eher gelingen? 

Zur Abwechslung scheinen alle betroffenen Parteien eifrig bemüht zu sein, den Erfolg der palästinensischen Versöhnung zu sehen. Jeder Mitspieler hat natürlich seine eigenen Gründe. Jedoch, es wäre nicht möglich gewesen, so schnell so weit zu kommen, wäre es nicht um die sich vertiefende humanitäre Krise innerhalb des Gazastreifens gegangen und die wachsende schlechte Lage der Gaza kontrollierenden Hamas, in der sie sich als Ergebnis davon befindet. Es gibt keinen Zweifel, dass die von Israel und Ägypten verhängte Belagerung diese Umstände  geschaffen hat. Das Leben ist so unerträglich geworden, dass die öffentliche Meinung innerhalb des Gazastreifens überwiegend jedem Deal zustimmen würde, von dem eine Erleichterung des Drucks versprochen wird. Das hat Hamas beschleunigt seine Bereitschaft zu Konzessionen auszudrücken, die bis vor kurzem nicht annehmbar waren.

Das volle Ausmaß der politischen Konzessionen von Hamas und PA ist unklar und der in Diskussion stehende Handel ist eingehüllt in Doppeldeutigkeiten. Was aber klar ist, ist, dass Hamas zugestimmt hat, sein eigenes Administrativkomitee aus der Verantwortung für den  Gazastreifen zu  entlassen als Vorspiel zur Übergabe der Kontrolle an die in Ramallah amtierende PNA (= Palestinian National Authority), deren Premierminister Rami al-Hamdallah im Gazastreifen angekommen ist. Als Teil des neuen Arrangements wird von Hamas erwartet, dass sie die Kontrolle über die Übergänge nach Ägypten und Israel aufgibt.

Quelle (http://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=095f83f3c&e=267525e738)

Ist die Hamas-Fatah-Wiederannäherung ein Win-win-Handel?

Analytiker sagen, das Angebot der Hamas, auf den lang verschobenen Versöhnungsprozess mit seinem Rivalen Fatah zurückzukehren signalisiere, dass die Balance der regionalen Kräfte sich zu ihren Gunsten neige und gegen den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Hoffnungen bestehen, dass die Versöhnung ein Jahrzehnt bitterer Fehden zwischen Hamas und Fatah beenden wird – und gleichzeitig das Verewigen der territorialen Trennungen zwischen Gaza und der besetzten Westbank. Die meisten Analytiker erwarten, dass der Versöhnungsprozess schiefgehen werde wie schon so viele frühere Versuche. Der größte Stolperstein könnte der über die lang versprochenen Wahlen sein. Die Vorhersagen halten es für möglich, dass Hamas sowohl in Gaza wie auch in der Westbank siegen könnte. Quelle: Facebook

Versöhnung in Palästina – ein Sprung zum Ende des Chaos in der Region?

In einem Schritt zur Versöhnung begrüßt die Führung Gazas die PA, indem sie anbietet, den Streit zu beenden, die Gefangenen zu entlassen und die lokale Administration zu übernehmen. Das ist eine wichtige und menschliche Abmachung, die von der ägyptischen Regierung von Präsident Abdel Fattah El-Sisi erreicht wurde – die erste nach 10 Jahren. Die Fraktionen innerhalb des Gazastreifens waren geteilt zwischen Extremisten, und solchen, die noch extremer sind. Der Handel war unterbunden, die Tunnels blockiert, das Schwimmen im Meer war verboten und die Fischer mussten mit Restriktionen zurechtkommen. Alles hat damit begonnen, dass der Flughafen, ein Symbol des Friedens und für eine bessere Zukunft, geschlossen wurde. Das wichtigste Thema in Gaza wurde der Status seines Grenzübertritts, und wann er wohl erlaubt sei für humanitäre Hilfe.  (Quelle: Facebook)

Volksfeststimmung in Gaza beim Versöhnungsbesuch der PA

Die PA unter der Führung von Premierminister Rami Hamdallah erreichte den Gazastreifen über den Checkpoint Erez Israel zur offiziellen Begrüßungszeremonie; er sprach optimistische Worte in Bezug auf die nationale Versöhnung nach 10 Jahren der Trennung zwischen der Westbank und dem Gazastreifen. Das Kabinett hielt sein erstes Treffen in Gaza am Dienstagmorgen und hat hernach seine offizielle Arbeit als beauftragte Regierung für den  Gazastreifen aufgenommen. Der Versöhnungsakt war drei Wochen vorher vorbereitet worden, als Hamas, die regierende Partei im Streifen seit 2007, das Administrationskomitee auflöste, das sie im März eingerichtet hatte, um die Geschäfte in Gaza abzuwickeln und zugestimmt hatte, dass die Macht von der in Ramallah stationierten Palästinensischen Autorität übernommen werden solle. Jedoch bleibt der bewaffnete Zweig der Bewegung die dominierende Macht in der palästinensischen Enklave von 2 Millionen Menschen. (Quelle Facebook)

Versöhnung ist das wenigste, das erreicht werden kann.

„Die Bedingungen, die der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu unmittelbar vor dem Start des Versöhnungsprozesses setzte und als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen festlegte, erinnern an die Bedingungen, die Israel unter der Regierung von Ehud Olmert nach dem Sieg von Hamas in den gesetzeskonformen Wahlen im Jänner 2006 setzte. Damals hatte Israel gefordert, dass Hamas Israel als Staat und die unterzeichneten Übereinkommen anerkenne, und begann unmittelbar, den Gazastreifen zu belagern, um die Hamas zu isolieren, die zu dieser Zeit die palästinensische Regierung bildete. Aber nach mehr als 11 Jahren besinnt man sich der Art, wie es 2006 war, als es keine wirkliche Versöhnung gab zwischen Hamas und Fatah, sondern nur einen Dialog. Alle diese Jahre haben eine große Menge Blutvergießen gebracht wegen der israelischen Kriege. Verschiedene arabische und fremde Parteien haben auch noch Brennstoff in diese Feindschaft geworfen. Diese entsetzliche Erfahrung muss eine wichtige Lektion für die Palästinenser sein, besonders für Hamas und Fatah, dass sich derlei nicht wiederhole. (Quelle: Facebook)

(Übersetzung: Gerhilde Merz)