Palästinensischer Widerstand wird von den israelischen Kolonisten als Verbrechen bezeichnet

Palestine Update Nr. 154 – 5.Juli 2018

Palästinensischer Widerstand wird von den israelischen Kolonisten als Verbrechen bezeichnet

 Meinung

Israels Entscheidung, Fonds einzufrieren, die von der PA für palästinensische Gefangene zurückgelegt wurden, ist ein anderes Beispiel für dünkelhafte Einseitigkeit und Bosheit. Es ist wahr, dass viele der Gefangenen sich nur deshalb in israelischen Gefängnissen befinden, weil sie auf dem Wege zum Widerstand waren. Die meisten dieser Gefangenen sind unschuldig oder/und zufällig mit einem militanten Widerständler verwandt. Widerstand an sich ist kein Verbrechen. Es ist das Recht für jedes Volk, das von einem anderen Staat besetzt ist. Ebenso wenig ist Widerstand eines anderen Familienmitglieds ein Verbrechen, das einem anderen Individuum angelastet werden kann. Wenn tatsächlich ein Palästinenser schuldig sein sollte, einen Juden im palästinensischen Territorium angegriffen zu haben, wäre die erste Frage, die zu stellen ist: Was tut der Jude dort? Israel kann seinen Krieg, der 1967 mit der Okkupation von palästinensischem Land begann, in Ewigkeit fortsetzen. Es besteht darauf mit seinen illegalen Angriffen auf palästinensische Gebiete. Die Palästinenser haben nach Oslo den bewaffneten Kampf zu Ende gebracht. Immer dann und wann kommt es zu Ausbrüchen der Gewalt aus schierer Frustration und schwerer Provokation. Es ist kein Geheimnis, dass  die Okkupation die Würde der Palästinenser demütigt, palästinensisches Land stiehlt und sich aneignet, besonders kostbare Erbkulturräume, natürliche Ressourcen unterschlägt, landwirtschaftliche Ernten zerstört, den Palästinensern Baubewilligungen verweigert, und wenn sich die Palästinenser daran machen, aus Frustration trotzdem ihre Häuser nach jahre-langem Warten zu bauen, daran geht, diese zu zerstören.  Israel braucht kaum einen Vorwand, einen Palästinenser zu bestrafen oder einzusperren. Und ein durchschaubares Gerichts-verfahren ist alles, was notwendig ist, einen wahnsinnigen mörderischen jüdischen Soldaten feierlich freizulassen, obwohl er fotografiert wurde, als er das Verbrechen beging. Israel verfügt über die 11.größte Armee der Welt, ist jedoch einer der größten Händler von militärischer Hardware. Zwischen Israel und Palästina besteht eine massive Asymmetrie an militärischer Kapazität. Aber trotzdem: Israel bleibt unsicher! Sie lesen die Geschichte, nur um herauszufinden, wie asymmetrisch Kriege in Afghanistan, Vietnam und jetzt in Syrien zeigen, dass relativ kleine Zahlen von überzeugten Kämpfern erfolgreiche Militäroperationen gegen überlegene Kräfte aggressiv durchführen können. Die Zeit und wieder Entschlossenheit haben friedliche palästinensische Demonstranten dazu geführt, sich von einer Invasion zurück zu ziehen. 2000, nach zwei Jahrzehnten und dem Verlust von geschätzten mehr als 1000 Menschen hinterließ Israels chaotischer Rückzug aus dem südlichen Libanon seine nördliche Flanke gefährlich ausgesetzt.

Jetzt muss Israel mehr tun als nur demütigende Gesetze zu erlassen – die überflüssig werden, weil sie keinen moralischen Anspruch haben und keinerlei politische Realität – um die Palästinenser herauszufordern und ihnen abzuraten vom Protest, ob militant oder friedlich. Die Proteste, die nicht gefährlich sind eben durch ihre minimalen Standards, werden nicht aufhören, wenn neue Gesetze in Kraft kommen. Statt palästinensische Protestierer zu kriminalisieren und palästinensische Leben versuchen zu zerstören durch das Zurückhalten von Unterstützung der Familien durch idiotische legislative Aktionen, sollte Israel weiser sein und in einen authentischen Dialog mit den Palästinensern eintreten, seinen harten Militarismus aufgeben und sich aus Territorien zurückziehen, die ihm nicht gehören. Das Gesetz wird viele Palästinenser benachteiligen, aber der Geist, um die rassistische Besetzung anzufechten, wird nicht enden. Die israelische Armee selbst ist eine brutale terroristische Angelegenheit, beschäftigt mit Morden in Gebieten, die zu betreten sie kein legales Recht haben.

Mittlerweile müssen überflüssige Stellungnahmen aus der EU, mit denen die Palästinenser angewiesen werden, die „Slay and Flay“-Politik (zuschlagen und verwerten?) zu beenden, aufhören. Nimmt Europa wenigstens wahr, dass sie die Autoren von Kriegen sind – erst vor kurzem – wo sie erbarmungslos zugeschlagen haben? Die EU muss verstehen, dass man das Recht abzukanzeln nur dann gewinnt, wenn man praktiziert, was man predigt. Gerade jetzt müssen sie für die Freiheit und Befreiung der Palästinenser handeln, nicht moralisieren.

Ranjan Solomon

————————————————————————————————–

Israel bringt Gesetz heraus, um Millionen palästinensische Sozialfonds einzufrieren.

Die palästinensische Senior-Offizielle Hanan Ashrawi klagte am Dienstag der ersten Juliwoche Israel des Diebstahls und der Piraterie an. „Das ist nicht besser als Straßenraub, das ist wirkliche Piraterie, das ist Diebstahl von palästinensischen Fonds. Es liegt nicht an ihnen zu entscheiden, was mit diesen Geldern zu geschehen hat, und wenn wir frei wären, bräuchten wir Israel nicht, um Zölle einzukassieren. Aber die israelischen Gesetzesmacher sagen, die Bezahlung von Geld für palästinensische Gefangene sei der Ausdruck von Unterstützung von Terrorakten.“ Israels Parlament stimmte dem Gesetz zu – das festsetzt, eine Summe von einem Zwölftel der insgesamten Fonds einzufrieren, die Palästina im vergangenen Jahr ausbezahlt hat – Von den 120 Gesetzgebern stimmten 87 zu, 15 dagegen. Die Gesetze haben grünes Licht für das Zurückhalten von hunderten Millionen Dollars an Fonds von Palästinas Unterhaltszahlungen für die Gefangenen und ihre Familien. „Sollte diese Entscheidung angewandt werden, so würde sie in Palästina zu wichtigen Entscheidungen führen, um sich dieser gefährlichen Entscheidung entgegen zu stellen, weil die Implementierung rote Linien enthält, denen man sich nicht nähern darf noch sie überschreiten kann“, sagte der Sprecher der Regierung zur Ma’an News Agency.

Das Gesetz sagte ursprünglich, dass das Zurückhalten der Unterhaltszahlungen dem Krieg gegen Terrorismus zugeordnet werde „für das Wohlergehen aller Bewohner von Judäa und Samaria“, d.h. auch der Siedler, um Kompensationen für Gerichtsverfahren gegen die palästinensische Autorität oder palästinensische terroristische Operationen zu bezahlen. Jedoch wurde ein Zusatz erst gemacht, nachdem der Generalstaatsanwalt gesagt hatte, die Verwendung des Geldes hierfür würde das Völkerrecht verletzen. Die zuletzt bestätigte Version hielt fest, dass die Gelder eingefroren und an die Palästinensische Autorität erst dann ausgehändigt werden würden, wenn festgestellt worden wäre, dass die Zahlungen an Gefangene und deren Familien aufgehört hätten.

Vor der Abstimmung regten sich arabische Gesetzesmacher bereits gegen diesen Gesetzesentwurf  auf; Jamal Zahalka von der „Joint List of Arabs“ erwog Einwendungen gegen Israel und kritisierte den Gesetzesentwurf als „lächerlich“; er sagte: „Ihr stehlt vom palästinensischen Volk.“ Die von Palästina gegebene Sozialhilfe wird an einige 35.000 Familien von im Konflikt mit Israel getöteten und verwundeten Palästinensern verteilt. Die gesamten zugeteilten Stipendien betragen annähernd 330 Millionen US$ oder 7 % des Budgets der PA von 5 Milliarden $ im Jahr 2018.

Quelle: https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=4ded9a3782&e=267525e738

Palästinenser schimpfen über Israels Absicht, Familienfonds für palästinensische Gefangene ein zufrieren

Palästinensische Beamte haben das israelische Gesetz, Geldüberweisungen an die PA für die Bezahlung von Unterhaltsgeldern an von Israel gefangen gehaltene Palästinenser und ihre Familien, sowie die Familien der von israelischen Streitkräften Getöteten einzufrieren, angeklagt. Saeb Erekat, Generalsekretär der Palestine Liberation Organisation (PLO) sagte, das Abziehen bedrohe die Existenz der PA, der damit die Mittel entzogen werden. „Das ist eine gefährliche Entscheidung, die auf die Aufhebung der PA hinausläuft, und ist Piraterie und Diebstahl“, sagte Erekat zur AFP.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat wiederholt gefordert, dass die Palästinenser, die Gefangene als nationale Helden sehen, aufhören müssen, ihnen und ihren Familien Unterhalt zu zahlen. Am Anfang dieses Jahres schrieben US-Gesetzesmacher der Legislative vor, die jährlichen 300 Millionen $ US-Hilfe an die PA zu reduzieren, ansonsten würden sie Schritte veranlassen, das zu tun, was die Gesetzesmacher als Zahlungen beschreiben, die Gewaltverbrechen belohnen. Die Maßnahme, bekannt als der Taylor Force Act, ist nach einem 29jährigen amerikanischen ehemaligen Soldaten genannt, der während eines Besuches in Israel 2016 fatalerweise von einem Palästinenser erstochen worden war. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schrieb nach der Abstimmung auf Twitter: „Wir versprachen, die Unterhaltszahlungen, die allen zugänglich sind, für Terroristen einzustellen, und wir sind unserem Versprechen entsprechend verfahren. Es ist vorbei. Jeder Schekel, den Abu Mazen (Abbas) an Terroristen und Mörder bezahlt, wird automatisch vom Budget der PA abgezogen.“

Nach Angabe von palästinensischen Beamten sind die Zahlungen an Inhaftierte, die längere Haftstrafen für schwerere Delikte absitzen, höher als jene an andere, die für leichtere Delikte kürzere Strafen absitzen. Palästinensische Beamte sagen, dass zurzeit einige 6.500 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Youssef Al-Mahmoud, der Sprecher für die PA-Regierung in Ramallah, verurteilte Israels Schritt mit der Aussage, dass das Geld den Palästinensern gehöre und Israel kein Recht habe, es zurückzuhalten und es verletze damit unterzeichnete Abmachungen. „Dieses Geld gehört dem palästinensischen Volk und nach diesen Gesetzen bedeutet das, das Geld der Gefangenen und Märtyrer zu stehlen, die für uns Symbole für Freiheit sind und nicht verletzt werden dürfen.“

Facebook Link =0107113360&e=

EU gegen „Terroreinkommen“ der PA

Zum ersten Mal, berichtete Israel Hayom, stellt sich die Europäische Union gegen die Politik der Palästinensischen Autorität, Geld an Terroristen zu bezahlen, die Israelis angegriffen haben – bekannt als „pay to slay“ (Bezahlen für Erschlagen). Der Aussendung der Knesset des „Pay to Slay“ Gesetzes folgend, nach dem Steuereinkommen der PA zurückgehalten werden sollen, so lange diese ihre „Pay to Slay-Politik“ fortsetzt, sagten die Beamten der EU Israel Hayom, „Wir glauben nicht, dass Gewalt es jeder Ermutigung oder Belohnung wert ist, im Gegenteil, sie muss verhindert und verurteilt werde“. Die Europäische Union hat laut Berichten gesagt, sie werde mit Diskussionen mit der PA über dieses Faktum beginnen. „Das Bezahlungssystem für palästinensische Gefangene, frühere Gefangene und deren Familien ist Teil des politischen Dialogs der EU mit der PA und wird auf höchster Ebene geführt“, sagt gemäß Israel Hayom die Stellungnahme der EU.

Facebook Link =5a811a6df1&e=

 

(übersetzt Gerhilde Merz)      ayom HayomH