Palestine Update Nr. 259 – Israels schräge Demokratie – 27. April 2020

 Palestine Update Nr. 259 – Israels schräge Demokratie – 27. April 2020

Meinung

*Israels schräge Demokratie*

One democratic state in historic Palestine | International ...(Bild: Ein demokratischer Staat im historischen Palästina / International …)

Da ist eine etwas eigenartige Beschreibung von Demokratie. Sie sagt aus, es gehöre mehr zur Demokratie als Wahlen. Richtig! Aber Wahlen wurden zum zentralen Stück bei der Demokratie. Der Wahlprozess an sich ist in den meisten Ländern zerbrechlich geworden. Westliche Demokratien und Länder, die den Westen nachgemacht haben, wissen, dass bei der Endanalyse herauskommt, dass bei den Wahlen Menschen den Sieg davontragen, die populär sind oder ihre Popularität durch Kampagnen gewonnen haben. 

Die Wahlen haben sich von den Straßenecken weg zu TV-Darstellungen hinbewegt und zu denen, die das meiste ausgeben können für ihre Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, und die genug Hass, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Kastendenken versprühen können.   

Wahlen haben ihre Substanz verloren. Die Ideologie ist tot, und die Vorstellungen der Wahlwerbenden, die früher skizzierten, worin die politische Richtung der politischen Partei und ihre Ideen und Versprechen liegen, wurden zu optionalen Extras, die selten gelesen oder geschrieben werden. Wahlreden sind ein „Blitzkrieg“, der nicht gemeint ist, um Auswahlen oder Gegen-Auswahlen anzubieten. Sie richten sich danach, wer sich nach dem populistischen Perimeter streckt. 

Israel brauchte drei Wahlen, um einen Entschluss zu fassen, wer Israel regieren sollte und in welcher Kombination sich die regierende Klicke konstituieren solle. Und am Ende trafen sich verschiedene Gruppierungen, um die politischen Prinzipien zu zerschlagen und Macht über Werte zu stellen. Der weite Abstand in ideologischen Orientierungen garantiert eine politische Kakophonie während der politischen Debatten. Es wird Deals geben und Kompromisse. Da werden korrupte Praktiken sein und die Posten in den Ämtern werden verteilt werden. Die Regierung wird ihre Amtszeit im Großen und Ganzen damit füllen, dass es einen einzigen Kriegsruf gibt: „Zerstört die Palästinenser und verfestigt die Okkupation“. 

Die Israelis haben für Zionismus und Apartheid votiert und halten sich selbst bei dem Glauben, eine zivilisierte Demokratie zu sein – die einzige im Mittleren Osten; tatsächlich aber sind sie eine Nation, die von Männern und Frauen regiert wird, deren wüste politische Absichten bei jeder politischen Entscheidung und Aktion kaltschnäuzig durchgezogen werden. Sie hat keine moralischen Unterlagen und wird früher oder später einfahren. 

Die beiden Artikel in dieser Ausgabe, einer von Nadav Tamir, einem Vorstandsmitglied vom „Israelischen Institut für regionale Außenpolitik“, der andere von Ramzy Baroud, Journalist und Herausgeber von „The Palestine Chronicle“, beleuchten verschiedene Perspektiven, haben jedoch instruktive Kritik an der Situation in Israel und den Schwierigkeiten, die vor Israel liegen, so lange es mit seiner kolonial-rassistischen Politik fortfährt. 

Ranjan Solomon

 

*Eine Annexion würde das Ende des zionistischen Traums bedeuten*

Von Nadav Tamir, Vorstandsmitglied von „The Israeli Institute for Regional Foreign Policies“

A view shows the Israeli settlement of Maale Adumim in the West Bank February 25, 2020. (photo credit: AMMAR AWAD / REUTERS)

(Bild: Aussicht auf die israelische Siedlung Maale Adumim in der Westbank, 25.2.20 –

Photo: AMMAR AWAD /Reuters)

Die Corona-Virus-Krise wird vorübergehen. Die Menschheit wird vielleicht einen Impfstoff entwickeln und einen Weg finden, um den Virus auszumerzen oder um Immunität gegen den Schädling zu entwickeln. Die globale Wirtschaft wird schwer getroffen werden – wie unsere – aber sie wird sich erholen. Der Staat Israel ist mit ungewöhnlich kreativen Kräften gesegnet, die ihn wahrscheinlich aus der wirtschaftlichen Krise stärker, widerstandsfähiger und auf der Weltbühne bedeutender herauskommen lassen. Andererseits ist die Gefahr einer Annexion irreversibel – sie wird die Palestinian Authority (PA) ausradieren und ihre lebensrettende Sicherheitszusammenarbeit mit Israel, radikale palästinensische Kräfte vorantreiben und eine echte Bedrohung für einen der wichtigsten strategischen Aktivposten, das hashemitische Königreich darstellen. Die Annexion würde die Scheidung zwischen Israel und die Demokratische Partei der USA zu Ende bringen und die Entfremdung der liberalen fortschrittlichen Mehrheit im wichtigsten Land der Welt und Israels größten Alliierten vertiefen.  

Eine Annexion würde die Mehrheit der US-jüdischen Gemeinschaft wegstoßen und die meisten jüdischen Gruppen in der Diaspora befremden und damit einen tödlichen Stoß auf unsere Existenz als Nationalstaat des jüdischen Volkes erhandeln. Europa, Israels wichtigster Handelspartner, würde sein Interesse an Beziehungen mit einem Staat verlieren, der die Okkupation verewigt. Pro-westliche arabische Staaten, mit denen wir eine strategische Partnerschaft gegen Iran, ISIS und Al-Qaida leben, wären unfähig, dem Druck vom Volk her und dem Hass Israels wegen des Begrabens von Aussichten auf die Lösung der Palästinafrage

zu widerstehen, die weiterhin eine faulende Wunde in der muslimisch-arabischen Welt darstellen. Die Option einer bilateralen Lösung wird verschwinden, und das Thema Israel-Palästina wird durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und durch die Kräfte der Boykott-Bewegung (BDS) in der Zivilgesellschaft verhandelt werden. 

Ja, eine Anzahl von Freunden werden auf unserer Seite stehen – meistens Mitglieder der rassistisch-populistischen Allianz im Zusammenschluss mit dem traditionell antisemitischen Lager, das uns jetzt an diesem Punkt der Geschichte nur unterstützt, weil sie den Islam und die Flüchtlinge aus dem mittleren Osten als eine größere Bedrohung für ihre ethnische Reinheit sehen als die Juden. Ja, anlässlich dieses Feiertags, an dem wir die Freiheit zelebrieren, werden wir zu einer Entscheidung gestoßen werden, die uns unwiderruflich in das Lager jener Führer drängt, die nicht an Freiheit glauben und an Minderheitenrechte. Die Tragödie wird durch die Tatsache weiter vergrößert, dass jene, die diese Koalitions-Vereinbarung möglich gemacht haben, Leute sind, die die Bedrohung verstehen und die Zweistaatenlösung unterstützen, bereit sind, diese auf dem Altar des manipulierten Corona-Notfalles zu opfern. 

*Lesen Sie den ganzen Artikel in „Jerusalem Post“ 

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*(Auszüge) Ein machiavellisches Fiasko:

Wie der ‚Centrist‘ Gantz Netanyahu, Israels Rechte, wieder auferstehen lässt*

          *von Ramzy Baroud, Journalist und Herausgeber von „The Palestine Chronicle“*

A Machiavellian Fiasco: How 'Centrist' Gantz Resurrected Netanyahu ...

(Bild: Ein machiavellisches Fiasko: Wie der Centrist Gantz Netanyahu …)

Es sollte eine machiavellische Bewegung werden, aber die Entscheidung von Benny Gantz, dem Führer von Israels Kahol Lavan (Blau und Weiß) Koalition, sich einer von Benjamin Netanyahu geführten Regierung beizutreten, ist dabei, das politische Konstrukt der  israelischen Gesellschaft auf Jahre hinaus zu destabilisieren. In einer überraschenden Bewegung hatte sich Gantz in prekäre politische Kompromisse begeben, durch die er der Sprecher der Israelischen Knesset (Parlament) als ein Vorspiel der Bildung einer nationalen Einheitsregierung werden würde, die die regierende Likud-Partei  und Blau & Weiß ein-schließen würden. Die Bewegung erwies sich jedoch als katastrophal. Sobald Gantz seine Absicht erklärte, Hand in Hand mit Netanyahu zu gehen und damit dem diskreditierten Premierminister ein Rettungsseil zuzuwerfen, fiel die Koalition von Blau & Weiß schnell auseinander. Blau & Weiß war seit ihrer Bildung als Kandidat für die allgemeinen Wahlen im April 2019 auf schwankendem Grund gestanden. Die Führer der Koalition, Gantz (Israelische Resilienz-Partei = Partei der Spannkraft), Yair Lapid (Yesh Atid) und Moshe Ya’alon (Telem) scheinen im Großen und Ganzen einig – nicht durch eine gemeinsame ideologische Grundlage, sondern durch ihren tiefen Hass gegen Netanyahu und den brennenden Wunsch, ihn hinauszuwerfen. 

… Im Laufe der Zeit hat Netanyahu jegliche Ähnlichkeit mit Demokratie, deren sich sein Land erfreute, in eine persönliche und Familienangelegenheit umgedreht. In seiner ständigen Bereitschaft, gegenüber seinen extrem rechtslastigen Regierungskoalitionspartnern einzulenken, um sein eigenes politisches Überleben zu sichern, bot Netanyahu seinem Land wenig an in Form einer lebensfähigen politischen Vision. Jahrelang taten Netanyahus Feinde wenig, um die Exzesse des Premierministers auszubalanzieren. Während es Netanyahu gelang, Israels rechtslastige Wählerschaft zu umwerben, schwand Israels sogenannte Linke dahin und repräsentierte hin und wieder nur ein Versehen am Rande bei Israels Wahlen und Abstimmungsurnen. 

In der Rückschau hatten Gantz und seine Verbündeten keine andere Option als sich selbst als „Zentristen“ einzubringen. Als sie vor einem Jahr ihre Koalition bildeten, zielten sie darauf, verschiedene Gruppen von verdrossenen Israelis anzusprechen: rechtslastige Wähler, die vom politischen Stillstand und der wirtschaftlichen Ungleichheit enttäuscht waren, Linke, die ihren Glauben an die traditionelle Fähigkeit der Linken, als starke oppositionelle Kraft wieder zu erstehen, verloren haben, und die Überbleibsel der unabhängigen und zentristischen Wähler. Die Berechnungen von Gantz und seinen Verbündeten erwiesen sich als bedeutungsvoll, weil es dem israelischen Wähler bei drei verschiedenen Wahlen in weniger als einem Jahr gelang, dem Leben einzuhauchen, was einmal als eine unmögliche Mission erschien: Netanyahu loszuwerden. 

Bei den letzten Wahlen im März haben Blau & Weiß 33 Sitze in der Knesset gewonnen, sicher nicht genug, um eine Koalition aus Eigenem zu formen, aber genug, um eine relativ stabile Koalition zu bilden, um die Kontrolle in der Knesset zu erlangen und ultimativ eine Regierung zu bilden. Zum ersten Mal in Jahren schien es, als wäre Netanyahus politische Karriere vorüber, und dass der Premierminister, der sich schweren Anklagen wegen Korruption gegenübersieht, seinem Tag vor Gericht – wenn nicht Gefängnis – entgegen geht.

Aber Gantz fand sich in einem Dilemna, das schließlich anscheinend zu der irrtümlichen Entscheidung führte, mit Netanyahu eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Um eine Regierung zu bilden, die den Likud ausschließt, wäre Blau & Weiß gezwungen gewesen, die drittgrößte politische Kraft in der Knesset, die arabischen Parteien, einzubeziehen, die unter dem Schirm der „Joint List“ vereinigt sind. Trotz der Bereitschaft der Joint List, der prekären Koalition von Gantz beizustimmen, tat Gantz alles in seiner Macht, diese Möglichkeit zu vermeiden. 

Rassismus ist in Israel auf seinem Höhepunkt, und alle Konzessionen, die man arabischen Parteien gemacht hätte, würden von vielen Israelis als Verrat an der „jüdischen Identität eines Staates“ aufgefasst haben, wie er in dem chauvinistischen „Nationalstaats-Gesetz“ vom Juli 2018 verwahrt worden war. Alles, wofür Gantz gearbeitet hat – die drei hinter einander erfolgenden Wahlen und der verzweifelte Versuch, eine zentrische politische Narrative für ein Land zu schnitzen, das sich mehr nach rechts neigt – ist zuschanden geworden. … Damit hat Gantz Netanyahu eine neue Lebensbestätigung gewährt, und in Konsequenz den Griff der israelischen Rechten nach der Macht für die nächsten Jahre gestärkt. 

*Lesen  Sie den ganzen Artikel in „Palestine Chronicle“

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(Übers.: Gerhilde Merz)