Palestine Update Nr. 343 – 12.3.20 – B’Tselem: Israelischer Einwand gegen ICC …

Palestine Update Nr. 343 – 12.3.20 – B’Tselem: Israelischer Einwand gegen ICC …

B’Tselem: Der israelische Einwand gegen ICC (Internationaler Gerichtshof) über „Palästina“ ist wirklichkeitsfremd 

Es wird erwartet, dass die Voruntersuchungskammer des ICC irgendwann nach dem Monat März entscheidet, ob sie einen „Staat Palästina“ anerkennt und zu einer vollen Kriminaluntersuchung von Israel und der Hamas für behauptete Kriegsverbrechen zustimmt.

International Criminal Court prosecutor Fatou Bensouda speaks with her deputy, James Stewart, at an ICC hearing in March 2014 (photo credit: REUTERS)

 

 

 

(Bild: Gespräch zwischen Fatou Bensouda und ihrem Abgeordneten James Stuart bei ICC-Hearing;  REUTER, 2014)

 

von B’Tselem am Donnerstag veröffentlichter Bericht griff die Behauptungen Israels an, dass der International Criminal Court keine Rechtsprechung über „Palästina“ habe, weil er „auf absichtliche Falschzitierung, Missachtung des Völkerrechts und einer absurden Verdrehung der Wirklichkeit“ vertraue. 

Die Voruntersuchungskammer des ICC – wird erwartet – soll irgendwann nach dem Monat März entscheiden, ob sie einen „Staat Palästina“ anerkennt und zu einer vollen gerichtlichen Untersuchung von Israel und der Hamas über die behaupteten Verbrechen zustimmt. Am 20. Dezember sagte die Anklägerin des ICC, Fatou Bensouda, sie sei bereit, die Anklagen gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg von 2014 und dem Siedlungsprojekt vorwärts zu bringen, ebenso wie möglicherweise jene aus dem Gaza-Grenzkonflikt 2018-2019.  

Israel brachte sofort zwei umfangreiche Papiere mit dem Inhalt vor, dass es kein souveränes Palästina gäbe, um einen Fall vor  den ICC zu bringen; eine Intervention des ICC würde nur einen diplomatischen politischen Disput auslösen, den Israel und die Palästinenser durch Verhandlungen lösen müssen. Die Einwirkung eines weiteren Nachgrabens von ICC in den israelisch-palästinensischen Konflikt würde beispiellos sein auf dem Gebiet der Diplomatie, des Rechts und der Öffentlichkeitsarbeit.  

Eine große Zahl von Ländern und NGOs haben ihre juristischen Beiträge zur Unterstützung beider Seiten des juristischen Disputs eingebracht, aber B‘Tselem ist jetzt die erste israelische NGO, die die palästinensische Seite unterstützt. 

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B’Tselems Gegenargument anerkennt, dass „der Status als „Nichtmitglied-Beobachter“ wie derjenige von Palästina, wirklich Fragen stellt, die diejenigen, die das Rom-Statut konzipiert haben, vermutlich niemals bedacht haben, und sie deshalb auch nicht in dem Statut selbst ansprechen konnten.

“Quelle: Facebook Link:  =64eb0d3bd6&e=         

Beratungskomitee von „Brown University“: Keine Investitionen von israelischen Firmen, die ‚von der Okkupation‘ profitieren

Ein Beratungskomitee von Brown hat eine formelle Empfehlung herausgegeben, dass sich die „Ivy League Universität“ von „jeder Firma fernhalten möge, die von der israelischen Okkupation von palästinensischem Land profitiert“*. 

Brown University's John Carter Brown library (photo credit: CHENSIYUAN/WIKIMEDIA COMMONS)

 

 

(Bild: Eingangspforte zur John Carter Brown Bibliothek der Brown Universität (Foto zur Verfügung gestellt von CHENSIYUAN/WIKIMEDIA COMMONS))

Das Beratungskomitee von Brown hat eine formelle Empfehlung herausgegeben, dass sich die Ivy League Universität von „jeder Firma fernhalten möge, die von der israelischen Okkupation von palästinensischem Land profitiert“. Die Empfehlung war in einem offiziellen Bericht enthalten, den der Präsident der Universität und sein höchster Leitungskörper bekommen hat, berichtete die Studentenzeitung „The Brown Daily Herald“. Ein zusätzlicher Bericht wird darüber Auskunft geben, welche Firmen speziell gemeint sind. Das Komitee traf sich, um die Kriterien nach den Angaben des UN-Menschenrechtsberichtes zu diskutieren, der  eine Liste von 112 Firmen enthält, denen man nachweist, dass sie beteiligt sind an „Aktivitäten, die Verstöße gegen die Menschenrechte in israelischen Siedlungen im Okkupierten Palästinensischen Territorium (oPT) aufweisen.  

Das Beratungskomitee erteilt unverbindliche Empfehlungen über Investitionen und „Themen ethischer und moralischer Verantwortlichkeit“ an den Präsidenten und den Leitungskörper der Bildungseinrichtung. Seine Mitglieder repräsentieren die Fakultät, den Lehrkörper, die Studenten und Absolventen der Universität, die sich in Providence, Rhode Island befindet. Während des restlichen Semesters werden die Treffen des Komitees über eine Video-Konferenz laufen wegen der Sorgen in Zusammenhang mit dem Coronavirus, schrieb die Zeitung. 

Im März 2019 beschlossen die Studenten der Brown-Universität mit Zweidrittel-Mehrheit, die „Firmen zu identifizieren und sich von jenen fernzuhalten, die an Menschenrechts-verletzungen Israels profitieren“. 

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State-Department der USA nennt Palästinenser aus Ostjerusalem „arabische Bewohner“ oder „nicht-israelische Bürger“

Im neuen Bericht des State-Department wird die traditionelle Bezeichnung „Palästinensische Einwohner“ in Anerkennung der Trump-Administration für Jerusalem als Hauptstadt Israel in „Arabische Bewohner“ und „Nicht-israelische Bürger“ umbenannt.

Palestinians shopping in the market in Jerusalem's Old City on November 22, 2019. (Sara Klatt/Flash90)

 

 

(Bild: PalästinenserInnen kaufen am 22. November 2019 auf dem Markt in der Altstadt von Jerusalem ein. (Sara Klatt/Flash 90)

Reuters hat als erster über die Veränderung berichtet, die aus der Sprache im jüngsten Menschenrechts-Bericht des State-Department hervorging. Bewohner der Westbank werden in dem Bericht noch als Palästinenser beschrieben. Die überwiegende Mehrheit der Palästinenser in Jerusalem – ungefähr 340.000 an Zahl – möchten als „Palästinenser“ bekannt sein. Die Palästinenser haben lange Ostjerusalem als die Hauptstadt eines zukünftigen Staates Palästina gesucht. 

Die Veränderung könnte Spannungen auslösen in der Debatte um den kürzlich herausgebrachten „Friedensplan für den Mittleren Osten“ von US-Präsident Donald Trump, in dem dargestellt ist, wie Israel Land vereinnahmt, was von vielen in der internationalen Gemeinschaft als illegal besetzt angesehen wird. „Palästinensische Jerusalemiten sind Palästinenser, und sie haben hier Jahrhunderte lang gelebt“, sagt Hanan Ashrawi, Senior Mitglied der Palestine Liberation Organization (PLO), die in Jerusalem lebt, zu Reuters. „So zu entscheiden heißt, ihre Identität und Geschichte und Kultur auszulöschen; sie mutwillig umzubenennen ist nicht nur grotesk, es ist gewissenlos (unverschämt).“ 

Quelle:  

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*Israel beschleunigt die Usurpation von palästinensischem Land, beklagt die PLO*

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(Bild: Vier Landkarten stellen dar, wie palästinensisches Land im ehemaligen Palästina immer mehr schwindet)

Die PLO prangerte am Mittwoch den immer rascher vor sich gehenden Landdiebstahl in der Westbank an – trotz des Widerstands seiner Bewohner, die versuchen, das Land zu schützen – ohne Verteidigungsmöglichkeiten. „Während die internationale Gemeinschaft gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus kämpft, beschleunigt Israel die de facto Annexion jener Gebiete“, warnte Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO Exekutiv-Komitees, und sie wies  auch Angriffe auf Zivilisten zurück, die bereit sind, sich gegen die Befürworter von illegalen Siedlungen zu wehren. Außerdem verurteilte Ashrawi die Entscheidung des Premierministers Benjamin Netanyahu für die Reaktivierung des Projektes, Häuser in der sogenannten E1-Zone zu errichten, welche, wenn sie tatsächlich gebaut würden, die Westbank in zwei Hälften teilen und damit die Errichtung eines zukünftigen sichtbaren und dauerhaften Staates Palästina verhindern würde. Die PLO-Führerin warnte auch vor anderen umstrittenen Programmen wie dem Bau einer Straße nahe der illegalen Siedlung Maale Adumim in der gleichen  Region, berichtete die Wafa News Agency.

In der Folge der Präsentation des sogenannten „Deal des Jahrhunderts“ von US-Präsident Donald Trump nahmen die Zusammenstöße zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Bürgern zu. Letztere weisen einen solchen Vorschlag zurück, weil sie ihn für entgegengesetzt halten zu den früher angedachten Vereinbarungen zur Lösung des langen Konflikts zwischen beiden Parteien und entsprechend den von den Vereinten Nationen herausgegebenen Resolutionen. 

Quelle:

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*Jetzt nennt das State Department die Palästinenser von Ostjerusalem „Arabische Einwohner“ oder „Nicht-Israelis“* 

und löscht die traditionelle Bezeichnung „palästinensische Einwohner“ in einer Bewegung aus, die die Anerkennung der Trump Administration von Jerusalem als Hauptstadt Israels weiterführt. Die Veränderung geht aus der Sprache im neuesten Menschenrechts-Bericht des State Department hervor. Bewohner der Westbank werden immer noch als Palästinenser beschrieben. Die überwiegende Mehrheit der Palästinenser in Jerusalem – immerhin etwa 340.000 – wollen „Palästinenser“ genannt werden. Lange haben sie Ost-Jerusalem als die Hauptstadt ihres zukünftigen Staates gesucht. Die Veränderung kommt aus dem kürzlich von Trump erstellten „Friedensplan für den Mittleren Osten“, der Israel Land einverleiben sieht, das viele in der internationalen Gemeinschaft als illegal besetzt sehen.   

 

*Quelle:

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(Übersetzung: Gerhilde Merz)