Palestine Update Nr. 360 – 30.4.20

Palestine Update Nr. 360 – 30.4.20 Israel dodges international right 

Israel weicht dem Völkerrecht und seiner Verantwortlichkeit ständig aus *Eine „wilde Idee“, die den Amerikanern nicht gefallen mag*

„Breaking Defense“, ein digitales Magazin, das Militär-Themen abdeckt, berichtet, dass Israel bald um US-Hilfe fragen könnte, möglicherweise in einer Pauschalsumme, die 7,6 Milliarden Dollars hoch sein könnte. 

Das könnte fast 21 Millionen Dollars täglich für den amerikanischen Steuerzahler bedeuten, und das, obwohl USA sich einem Defizit von $4 Trillionen*)  nähert (das höchste in der Welt), und Israel typisch eine niedrigere Arbeitslosenrate als die Vereinigten Staaten hat. Wegen der Corona-Virus-Pandemie hat „Israels Verteidigungsministerium und Hochkommissariat einen Nothilfeplan für einen Hilfeschrei nach Washington ausgeklügelt“, 

berichtet eine Aussendung in Tel Aviv, „… Die Covid-19-Pandemie zwingt Israel, in Washington anzuklopfen, um große Veränderungen an der (Hilfs-)Vereinbarung vorzunehmen, einschließlich dem Ansuchen, die jährliche Zuwendung von $3,8 Milliarden früher anzuweisen als geplant war“. Die US-Hilfe an Israel wird üblicherweise im Oktober angewiesen als Pauschalsumme an ein Zinsen bringendes israelisches Konto bei der New York Federal Reserve Bank.  (Seitdem USA mit Defizit arbeitet, heißt das, dass die Regierung der USA sich das Geld ausleiht und dafür Zinsen bezahlt lange nachdem es hinausgegangen ist.)                       *) In der bei uns üblichen Rechnung könnten das auch 4 Billiarden sein ??

Es wird spekuliert, dass Israel nicht nur die Hilfe früher als gewöhnlich erhalten will, sondern dass es auch die Hilfe, die für 2024 vorgesehen ist, noch in diesem Jahr ausbezahlt haben möchte. Das entspräche einer Rechnung, nach der an die 21 mill Dollars täglich – oder minütlich $14.460 – vom amerikanischen Steuerzahler an Israel zu bezahlen wären, was ein zerstörerischer Schlag für die US-Wirtschaft sein würde.  

*Die ganze Geschichte befindet sich im „International Middle East Media“-Zentrum

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*Das State Department (USA) wird die Anwendung des Israelischen Gesetzes in der Westbank anerkennen.*

Israeli monitor: Settlements grew under Trump presidency(Bild: Israeli Monitor: Die Siedlungen wuchsen unter der Präsidentschaft von Trump)

Am Montag (27. April) sagten die Vereinigten Staaten, sie seien bereit, Israels Annexion der jüdischen Siedlungen in der Westbank anzuerkennen, forderten jedoch die kürzlich formierte israelische Einheitsregierung auf, mit den Palästinensern zu verhandeln. Der Sprecher sagte:

„Wie wir übereinstimmend klar gemacht haben, sind wir bereit, israelische Aktionen zur Ausweitung der israelischen Souveränität und Anwendung des israelischen Gesetzes auf die Westbank als Teil des Staates Israel nach unserer Vorstellung anzuerkennen. Die Maßnahme würde „im Kontext mit der Zustimmung der Regierung Israels zu Verhandlungen mit den Palästinensern zu den nach den Vorstellungen des Präsidenten (Donald Trump) vorgesehenen Linien erfolgen“. Der Sprecher fuhr fort: „Die Annexion würde im Kontext sein mit einem Angebot an die Palästinenser, die Staatsbürgerschaft zu erhalten nach einem Sonderstatus, besonderen Bedingungen, örtlichen Dimensionen und großzügiger wirtschaftlicher Unterstützung.  

Das ist eine unvorhergesehene und sehr günstige Gelegenheit für die Palästinenser. Trumps Plan, der aus palästinensischer Sicht ungesehen zurückgewiesen wurde, würde  die Errichtung eines benachbarten, aber demilitarisierten palästinensischen Staates im größten Teil der Westbank mit Teilen von Ostjerusalem sehen, das als seine Hauptstadt außerhalb des israelischen Sicherheitszaunes sein würde. Jerusalem würde ungeteilt und unter israelischer Kontrolle bleiben. 

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*Das israelische Militär missbilligt die Annexion des Jordan Tales durch seine Politiker*

Israel Defence Forces (IDF) perform a military drill in Ramallah, West Bank on February 06, 2019 [Issam Rimawi / Anadolu Agency](Bild: IDF zeigen militärischen Drill in Ramallah/Westbank am 6. Februar 2019 / Issam Rimawi – Anadolu Agency)

Israelische Generäle haben bekanntgemacht, dass die Ankündigung der Annexion des Jordantales und der Westbank-Siedlungen zu einem Kollaps der palästinensischen Sicherheitskräfte führen wird, weil sie die Kontrolle über die Öffentlichkeit verlieren werden

und man sie als Kollaborateure mit der Okkupation sehen wird. Der Annexionsplan wird auch zu einem Kollaps der PA selbst führen, weil er den Palästinensern den Fehlschlag ihrer politischen Arbeit vor Augen führt, und könnte auch bedeuten, dass sich die palästinensische Öffentlichkeit der Hamas zuwenden wird, die versucht, Vorteil aus jedem Sicherheits-Chaos in der Westbank zu ziehen. 

Immer mehr israelische Stimmen kommen von Seiten früherer pensionierter Generäle und pensionierter Leiter der militärischen und Sicherheitssysteme, die glauben, dass jede Entscheidung, die Westbank zu annektieren, eine Bedrohung des Schicksals der Israelis sein werde und Israel nicht in der Lage sein würde, mit den Konsequenzen einer solchen Bewegung zurecht zu kommen. Viele israelische Generäle glauben, dass die Ergebnisse jeder Art von Annexionsprozess – ob total oder teilweise – Reaktionen hervorrufen werden, denen  Israel weder in der Lage ist sich zu widersetzen noch zu verhandeln, besonders, nachdem der durch die Annexion verursachte Schaden einen Domino-Effekt haben würde. Sie wird eine Bedrohung für die Sicherheit des Staates, seine Wirtschaft und seine Beziehung zu seinen arabischen Nachbarn sein. Die Kontrolle über die Palästinenser wird Israel das israelische Budget ungefähr 14,8 Milliarden Dollars kosten. 

*Lesen Sie die ganze Geschichte im „Middle East Monitor“

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*Erekat informiert europäische Offizielle über israelische Annexionspläne*

Der oberste palästinensische Verhandler und Exekutiv-Mitglied der Palestine Liberation Organization (PLO), Dr. Saeb Erekat, informierte eine Anzahl von palästinensischen Offiziellen über die kürzlich erfolgte Ankündigung durch Israel bezüglich der geplanten Annexion der besetzten Westbank. Nach einem Bericht wurde Erekat auch der schwedischen Außenministerin Anne Lindy und dem Leiter des belgischen Außenministeriums, Bernard Cobentine vorgestellt; der oberste palästinensische Offizielle informierte die beiden europäischen Offiziellen darüber, was er beschrieb als den Versuch der israelischen Okkupations-Behörden, die palästinensische Westbank durch Israel zu annektieren. 

Dr. Erekat wird zitiert, er habe gesagt, dass beide Telefongespräche sich auf die Notwendigkeit beriefen, alle entsprechenden Punkte des Völkerrechts, die sich auf den israel/palästinensischen Konflikt beziehen, anzuwenden, hauptsächlich die Zweistaatenlösung

in den Grenzen von 1967 mit Land als Gegenleistung zu Frieden. Er sprach, wird berichtet, von laufenden Anstrengungen der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) im Hinblick auf die Bekämpfung des Corona-Virus (Covid-19) mit Rücksicht auf die Millionen von palästinensischen Flüchtlingen in Palästina, Jordanien, Libanon und Syrien. 

Dr. Erekat drückte seine tiefe Zustimmung für die Anerkennung des Staates Palästina durch das Königreich Schweden aus und sagte: „Eine solche Anerkennung ist ein großes Modell für andere Länder – quer über den Globus“. 

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*Palästinenser in Europa rufen nach einem Ende der inneren Teilung*

Etwa 1000 Palästinenser in Europa haben die palästinensischen Parteien aufgefordert, mit der inneren Trennung im Lichte des Ausbruchs des Corona-Virus aufzuhören. Der Ruf kam zustande durch eine Petition, die durch Palästinenser bei verschiedenen Demonstrationen unterschrieben wurde mit der Aussage: „13 Jahre der schwarzen inneren Trennung der Palästinenser haben die palästinensische Tragödie ausgebreitet und ihre Gegenwart und Zukunft erschöpft.“ 

Nach Angabe der Unterzeichnenden hat die Trennung die Palästinenser in ein „schwieriges Leiden“ gestürzt, das einerseits in der israelischen Okkupation und andererseits in den Zusammenstößen der Brüder besteht. Die Palästinenser haben als deren Ergebnis sozial, wirtschaftlich und politisch gelitten, ging es in der Petition weiter, und die Trennungen haben humanitäre Bemühungen angegriffen. 

„Während der 13 Jahre andauernden Trennung erlebten die Palästinenser eine harte Belagerung von Gaza, immer mehr Siedlungen in der Westbank, zunehmende Versuche, die Definition „palästinensischer Flüchtling“ zu verdrehen, ehe man voranschritt, sein Rückkehr-recht aufzuheben, die UNRWA zuzusperren und Jerusalem durch US-Anerkennung zur Hauptstadt der israelischen Okkupation zu machen“, sagten die Unterschreibenden. 

Sie forderten alle Parteien auf, sich an die Einigkeit der Palästinenser zu halten und sie verurteilten die Uneinigkeit; sie verlangten, den Dialog aufzunehmen, um die Differenzen auszuschalten, wieder Gespräche zu führen, um zur Einigung zu kommen, die Institutionen der PLO zu reaktivieren und die Bedeutung der Aktion durch die Palästinenser in der Diaspora zu betonen.  

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(Übersetzung: Gerhilde Merz)