Palestine Update Nr. 361 – Pal. leiden unter Restriktionen durch Covid-19

 Palestine Update Nr. 361 – Pal. leiden unter Restriktionen durch Covid-19

*Die Palästinenser erleiden schmerzliche und Straf-Restriktionen in den Zeiten von Covid-19*

*Bank-Einschränkungen auf Interpal riskieren „Lebenslinie“ für Palästinenser*

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HSBC ist dabei, Spenden an die Palestinian Aid Carity – Interpal – zu blockieren!

(HSBC = Hongkong & Shanghai Baking Cooperation Holdings PLC – International arbeitende britische Großbank mit Sitz in London)

Fast ein Jahrzehnt lang haben die Palästinenser regelmäßig humanitäre Hilfe bekommen, die vom Palestinian Relief and Development Fund (= palästinensischer Unterstützungs- und Entwicklungsfonds), besser bekannt unter dem Namen INTERPAL, zur Unterstützung des belagerten Gazastreifens zur Verfügung gestellt wurde.

In einem enormen Schlag gegen Interpal hat die britische Bank HSBC ihren Kunden in UK mitgeteilt, sie werde ab Ende dieses Monats nicht mehr länger laufende Zuwendungen für karitative Zwecke ausbezahlen – ohne irgendeine Erklärung dafür anzubieten. Die Drohung an Interpal für solche Aktionen ist ernst genug, wobei Rechnungsprüfer in den jüngsten Abrechnungen der karitativen Institutionen bemerkten, dass der Rückzug von Diensten der Kartenverarbeitung durch Kreditkarten-Gesellschaften 2018 und der potentielle Verlust an Zugängen zu Bankeinrichtungen „Unsicherheiten an verfügbarem Material sind, die die Fähigkeit von Interpal beeinträchtigen könnten, wie bisher weiterzumachen“ .  

Interpal wird als eine der wichtigsten Organisationen gesehen, die mithelfen, auf die Nöte der 2 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung einzugehen, von der mehr als die Hälfte in Armut lebt und die Mehrheit abhängig ist von  humanitärer Hilfe. Auf dem Gesundheitssektor sorgt Interpal für Medikamente und medizinische Geräte, mit spezifischen Programmen für den Unterhalt von alten Menschen, für Behinderte und für Kranke in ärgster Armut. Auf dem Entwicklungssektor hat es geholfen, Entsalzungsanlagen zu bauen um etwas gegen die chronische Wasserknappheit in der Enklave zu tun, und gleichzeitig kleine Plastiktanks an bedürftige Familien verteilt und ebenso öffentliche Plätze wie Spitaler, Schulen und Kindergärten mit großen Metalltanks versorgt, die regelmäßig mit Trinkwasser gefüllt werden. Interpal hat einmal 400 bis 500 Studenten unterstützt, indem sie ihre jährlichen Studiengelder bezahlt oder andere Zuwendungen auf dem Erziehungssektor geleistet hat. Interpal hat auch ein Job-Beschaffungsprogramm unterstützt und weitgehende Beiträge für Gesundheits-, Bildungs- und Nothilfeprojekte innerhalb von Gaza geleistet. 

Wenn Interpal nicht in der Lage ist, seine Arbeit weiterzuführen, sind es Leute wie sein kranker Sohn, die am meisten darunter leiden müssten. „Wieso wird die karitative Hilfe für die Menschen, die den Armen und den Hilfsbedürftigen hilft, angegriffen, wenn sie das Gute für alle sucht?“

Den ganzen Bericht finden Sie in „Middle East Eye“. 

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*Mit der Fortsetzung der Ausgangssperren wegen des Corona-Virus nimmt auch die Anzahl der Morde an Frauen zu*

Oft wird die eigene Wohnung als der gefährlichste Ort für Frauen bezeichnet, und die Gesetze zum Ausgehverbot wegen des Corona-Virus fegen durch die ganze Welt und durch Palästina – Das bedeutet, dass häusliche Gewalt sehr stark zunimmt, weil Frauen und Kinder mit ihren 

gewalttätigen Männern in ihrem Heim eingeschlossen sind. Während die Quarantäne-Maßnahmen wegen Covid-19 gezählt werden, wurden in Palästina fünf Frauen aufgrund von  häuslicher Gewalt getötet, insgesamt wurden seit Jahresbeginn 11 Frauen ermordet. Als Antwort zu diesen Morden stellen Frauen und Männer in Palästina und im historischen Palästina Proteste innerhalb ihrer Wohnungen dar: Sie stehen an den Fenstern, hauen mit Kochlöffeln auf Kochtöpfe und Pfannen und schwenken selbstgemachte Banner, um die Aufmerksamkeit für Frauenrechte und das Vordringen der häuslichen Gewalt aufgrund der Gesetze über Ausgangssperren zu wecken.

Nach „Tal’at“, einer unabhängigen feministischen Bewegung, die die Proteste organisiert, kam es zu vier oder fünf Femiciden (= Frauenmorden) seit der Verhängung der Gesetze zur Ausgangssperre; die Frauen starben an Verletzungen durch Gewehrschüsse. Die Tal’at-Aktivistin Soheir Asaad sagte, obwohl „Quarantäne“ für viele Frauen Sicherheit zuhause

vorgibt, ist sie für andere „die Hölle“. „Das bedeutet, mit jemandem leben zu müssen, der dein Leben beendet“, beschreibt sie die Wirklichkeit, der manche Frauen ausgesetzt sind. Frauen-Unterstützungsgruppen berichteten von einer heftigen Zunahme von Frauen, die sich an Hilfsinstitute wenden, und die NGO Assiwar berichtet von 30 % Zunahme von Anrufen über Hilfelinien und wie einem das Blut in den Kopf steigt über die Botschaften in den sozialen Medien. Die Palestinian Working Women Society (= palästinensische Arbeiterinnen-Gesellschaft) erhielt fast 1000 dringende Anrufe innerhalb von 21 Tagen (22. März bis 15. April).  

Den ganzen Bericht können Sie im „Palestine Monitor“ lesen:

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*Israel und Palästina zwingen Gemeinschaftsgebeten umfassende Ausgangsperren auf*

Virus Outbreak Israel Ramadan(Bild: Virus-Ausbruch in Israel und Ramadan)

Israel und die PA (Palestine Authority) haben beide umfassende Covid-19-Ausgangssperren verfügt. Muslime in Jerusalem beten im Freien in kleinen Gruppen während des heiligen Monats Ramadan; welche Maßnahmen dazu dienen, dass die Corona-Virus-Pandemie sich nicht weiter verbreitet. Die Restriktionen enthalten auch ein HALT für Gebete im Bezirk der Al-Aqsa-Moschee, dem drittheiligsten Ort für den Islam. Gebete an den weltberühmten für Muslime, Christen und Juden heiligsten Orten in Jerusalem waren im vergangenen Monat verboten oder stark eingeschränkt. 

Den ganzen Bericht können Sie in „LBC News“ lesen. 

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*Mit gespaltener Zunge reden *

Gute Nachrichten sind besonders kärglich für Palästinenser: Sie haben die Schaffung eines israelischen Regierung gesehen, die ihre unterdrückerischen Politiken und illegalen Akte fortführen will, und zusätzlich den Beschluss, weite Flächen der Westbank zu annektieren. Es war daher ermutigend, dass die Palestine Solidarity Campaign (PSC) die englische Regierung beim Obersten Gerichtshof für deren Versuch zu Fall brachte, lokale Pensions-Schemata daran zu hindern, sich von Firmen abzusetzen, die Komplizen sind bei Israels Okkupation und der Verteidigungsindustrie von Großbritannien.     

Die blinde Unterstützung von aufeinander folgenden britischen Regierungen für Israel ist gut dokumentiert. In den vergangenen Jahren hat jeder britische Premierminister bei einem gewissen Punkt Britannien als Freund Israel hervorgehoben, niemals sich als Freund des palästinensischen Volkes erklärt. Beim Suchen der britischen Regierung nach kommerziellen Möglichkeiten nach dem Brexit war Israel unter den bevorzugten Ländern, mit dem UK einen Handelsvertrag zu einem sehr frühen Stadium abschließen wollte. Großbritannien hat auch vor kurzem seine Unterstützung für die Resolutionen im UNO-Menschenrechtsrat beendet, die Israels Okkupations- und Siedlungsprojekt verurteilten, und hat sogar den UNHRC         (= United Nations Human Rights Council) „zur Anzeige“ gebracht. 

Großbritannien sieht etwas Hilfe für Palästinenser vor und unterstützt die „UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East“ (= UNRWA), aber es hat sich nie für irgendeine Aktion eingesetzt, Israel zur Verantwortung zu ziehen für seine zahlreichen Brüche des Völkerrechts und seine unterdrückerische Behandlung von Palästinensern. Groß-britannien hat wiederholt illegale Siedlungen verurteilt, aber es hat nie eine Aktion unter-nommen, um die Verantwortlichkeit von Israel anzusprechen. UK verwarnte Israel wegen der Annexion weiter Landstriche in der Westbank – und im nächsten Schritt jubelt es der neuen Regierung zu, die diese Absicht manifestiert hat und stellt sich an die Seite von Israel trotz der barbarischen Angriffe auf Gaza. Es verkauft sogar seine Waffen als wollte es eine Belohnung anbieten für die Fortführung von dem Zustand, der eine der längsten illegalen Okkupationen in der Geschichte darstellt. 

Auszüge aus Middle East Eye

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*May Day: Israel fährt fort, die Arbeiter durch die Pandemie zu missbrauchen*`

In Photos: Daily struggle of Palestinian workers at Checkpoint 300 ...(Aus Berichten von B’Tselem, dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Territorien)  

(Bild: Der tägliche Kampf der palästinensischen Arbeiter am Checkpoint 300…)

Palästinensische Arbeiter aus der Westbank, die in Israel arbeiten (mit oder ohne Arbeits-erlaubnis) haben nicht die Rechte als geschützte Arbeiter – eine Realität, die sie verletzbar gegenüber der Ausbeutung durch die Arbeitgeber lässt. Diejenige mit Arbeitserlaubnis müssen früh am Morgen von zuhause losfahren/gehen, müssen die grausige, abschätzige Erfahrung des (stundenlangen) Anstellens am überfüllten Checkpoint nach Israel durchlaufen, und kehren nach einem langen, ermüdenden Arbeitstag zurück. Viele von ihnen müssen für ihr Permit auch jeden Monat tausende Schekel an Makler bezahlen. Diejenigen, die kein Permit haben, müssen riskante Wege nach Israel finden, die oft lebensgefährlich sind. Keine/r dieser Arbeiter/innen erhält die Sozialleistungen, die ihm/ihr zustehen, und sie werden von ihren Arbeitgebern ausgebeutet – Der Staat aber unterlässt jegliche Supervision ihrer Arbeits-bedingungen. 

Nachdem die Corona-Pandemie begonnen hatte, kündete Israel an, dass Palästinenser aus der Westbank, die weiterhin in Israel arbeiten wollen, nicht mehr nachhause zurückkehren dürfen – aus Angst vor der Infektion. Aber die Behörden gaben keine Direktiven über ein Quartier dieser Menschen in Israel heraus, und viele mussten unter entwürdigenden Umständen auf den Baustellen übernachten. Im März erklärte Israel, es würde einigen 70.000 Arbeitern erlauben, in ihrem Gebiet zu bleiben; aber viele entschieden sich, in die Westbank zurückzukehren, viele davon nannten als entscheidenden Grund die Angst vor der Ansteckung und die Schwierigkeit, fern von ihren Familien bleiben zu müssen. Ungefähr 20.000 blieben in Israel. Diese Arbeiter erhielten keine Entschädigung, wie Arbeitslosenunterstützung oder  Ausgleichszahlungen, und viele wurden ohne Entschädigung gefeuert. Die jetzt in Israel verbliebenen Arbeiter haben keine Krankenversicherung, und sollten sie wegen einer Behandlung in die Westbank zurückkehren müssen, haben sie das Risiko, ihren Job zu verlieren. In drei Fällen, die B’Tselem dokumentierte, wurden Arbeiter unter dem Verdacht, den Virus eingefangen zu haben, zu einem Checkpoint in der Westbank gebracht ohne jede medizinische Hilfe oder irgendeinem Kontakt zur Behörde in der Westbank.

Mit 3. Mai gestattet man einigen 50.000 Arbeitern aus der Westbank, nach Israel zu kommen, um auf dem Bau oder in der Landwirtschaft zu arbeiten. Sie werden eine einmalige Einreise-erlaubnis erhalten und dürfen nicht heimkehren, bevor der Ramadan vorüber ist, also in etwa 3 Wochen. Die Verpflichtung, sie mit entsprechender Unterbringung zu versorgen, liegt noch bei ihren Arbeitgebern – ohne vom Staat überwacht zu werden. Sollte jemand während dieser Zeit krank werden, wird er/sie zurückgeschickt in die Westbank.

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(Übersetzung: Gerhilde Merz)