Palestine Update Nr. 364 – 12.5.20 – Annexion ist ein politischer Dreh

Palestine Update Nr. 364 – 12.5.20 – Annexion ist ein politischer Dreh

Meinung

*„Annexion ist ein politischer Dreh, der als Bumerang auf Israel zurückfallen wird*

Israels politisches Lexikon hat eine sehr limitierte Reichweite. Das kommt daher, dass Israels politisches Spektrum stark eingeschränkt ist auf die Politiken des Kolonialismus, des Rassismus und der Okkupation. Diese bieten in sich selbst politischen Parteien begrenzte Optionen. Sie alle drehen sich um Rassismus und Landdiebstahl. Bei einer derartigen politischen Eingrenzung muss Israel damit überleben, dass es durch Einschüchterung seiner Nachbarn zu einem Schurkenstaat Krieg führt gegen jene, die seine schlechten politischen Entwürfe anprangern und die Palästinenser demütigen, die die ursprünglichen Einwohner genau dieses Landes sind, das Israel sich zu eigen machen möchte. 

Bei den Wahlreden in Israel geht es darum, welche Partei schlimmeren Schaden für die Palästinenser anrichten kann als die andere. Am Schluss würde jede Partei mehr oder weniger dasselbe gesagt haben, und die Wahl endet in einem Stillstand. Es ist eine Frage von „Wie viele Köpfe du verlierst – so viele Mitläufer werden fehlen“! Bei der letzten Wahl hat sich dieses wieder in einem bestürzenden Ergebnis herausgestellt. Es wurde klar, dass keine weitere Wahl ein präzises Ergebnis bringen würde. Politische Kompromisse mussten den Weg nach vorne zeigen. Die Palästinenser müssen diese ausgelassene politische Kakophonie     aushalten. 

Bei der gerade erst beendeten Wahl erklärte jede Partei den Wählern, wie dreckig sie mit den  Palästinensern umgehen und Israel Gewinne bringen werde. Eines dieser Wahlversprechen war, dass Israel mehr Land der Westbank annektieren werde. Und jetzt, wie groß ist dieser Handel? Alle politischen Parteien haben den kleinsten gemeinsamen Nenner erreicht. Wenn die Annexion stattfindet, würde gerade die PA kollabieren und die Musik, die folgt, wird Israels schlimmster Albtraum sein: einen Apartheidstaat regieren und den globalen Plan verlieren.

Wird das Ergebnis und die Patchwork-Regierung, die sie zusammennäht, Israel einen Sieg bringen oder mehr politisches Chaos schaffen, von dem es möglicherweise nie wirklich auftauchen könnte? Es gibt ein Sprichwort, das etwa so lautet: „Wenn dein Feind Selbstmord begeht, wirst du nicht intervenieren, indem du einen Mord begehst“! Um auszuhalten muss Israel vielleicht betteln und von den USA – oder jedem, der bereit ist, ihm Hilfe zu geben – Anleihen nehmen. So wird es eine Nation mit geringer Würde bleiben, die Kriege braucht, Aufrüstung, Sicherheitshilfen, und einen handfesten Militär-Industrie-Komplex, der so viel als er kann an Schurken-Regime verkaufen wird – alles in allem ein unheiliger und unsicherer 

Lebensweg. 

Am Ende des Tages ist Israel ein unguter Platz. Es fürchtet seinen eigenen Schatten, weil es selbst böse ist. So ist der Schatten, den es sieht, das Böse, das es sieht. 

Die Artikel, die wir mit Ihnen in dieser Ausgabe teilen wollen, stellen und beantworten diese Fragen aus verschiedenen Perspektiven. Israel wird durch seine Bosheit betäubt, wenn es sich nicht transformiert zu einer normalen und echten Demokratie, bis es einen gerechten Deal erhandelt und alles zurückgibt, was es gestohlen hat, oder es existiert in seinem eigenen Gefängnis, umgeben von Furcht und als eine Armee von Terroristen (seine eigene Armee), als die es sich selbst im Spiegel sieht, und annimmt, dass das, was sie sehen, der Feind ist. Israel ist sein eigener Feind.                                                                      Ranjan Solomon

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*Lasst Israel die Westbank annektieren – Es ist die am wenigsten schlimme Option für die Palästinenser*

*von Gideon Levy*

Israeli soldiers take position as Palestinian demonstrators gather during a protest against expansion of Israeli settlements, in the West Bank village of Beita, March 2, 2020.(Bιld: Israelische Soldaten gehen in Stellung, während palästinensische Demonstranten sich während eines Protests gegen die Ausdehnung der israelischen Siedlungen im Westbank-Dorf  Beita am 2. März 2020 versammeln)

Wovor fürchtet sich das Mitte-links-Lager in Israel, wenn es zur Annexion kommt? Warum machen die Europäische Union und andere Länder ein solches – falsches – Geschrei gegen diese kommende Entwicklung? Für Israel und Palästina ist die Annexion nicht das Ende der Welt. 

Hören Sie Gideon Levy:  

Annexion wurde immer schon dargestellt als die Mutter alles Unheils, aber wir müssen aufhören, uns davor zu fürchten, sogar „Ja“ dazu sagen. Es entwickelt sich als der einzige Weg aus dem Stillstand, das einzig mögliche Abschütteln, das diesen „Status quo“ der Verzweiflung, in dem wir festsitzen, beenden könnte, der nicht länger zu irgendetwas  Gutem führt. Annexion ist in der Tat ein unerträglicher Preis für den Besetzer und eine empörende Bestrafung für die Besetzten. Sie legitimiert die schlimmsten Verbrechen und bietet die gerechtesten Träume – aber die Alternative ist noch schlechter. Sie würde die kriminelle Situation verewigen – diese Situation wurde lang verewigt; sie würde eine Realität der Apartheid herstellen – eine Realität, die bereits seit ziemlich langer Zeit existiert. Aber die Annexion würde auch den Lügen ein Ende bereiten und von jedermann verlangen, der Wahrheit gerade ins Auge zu blicken. Und die Wahrheit ist, dass die Okkupation hier ist um zu bleiben, es hat nie Intentionen zu etwas Anderem gegeben; sie hat bereits eine unumkehrbare Situation geschaffen, einige 700.000 Siedler, einschließlich jener in Ost-jerusalem, die niemals weggebracht werden würden. Und ohne die Entfernung dieser würden den Palästinensern nur Bantustans bleiben, weder ein Staat noch der Witz eines Staates. 

Das ist es, was die Gegner der Annexion fürchten: Ohne einem erklärten und legalen Prozess wird es möglich sein, für immer fortzufahren, Enttäuschungen zu säen. Die Annexion würde das irreführende Dasein der Palästinensischen Autorität (PA) bedrohen, die sich weiterhin verhält, als wäre sie ein freier Staat mit Souveränität direkt um die Ecke; des israelischen Friedenslagers, das weiterhin glaubt, es gäbe die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung; und der Europäischen Union, die denkt, es ist genug, (starke) Verurteilungen von Israel zu äußern und dann zu sitzen und nichts zu tun gegen die Apartheid, sie mit Mitteln zu unterstützen und zu bewaffnen, und ihre „gemeinsamen Werte“ mit Israel zu präsentieren. Annexion würde die Verleugner der Wirklichkeit herausfordern, die niemals in ihrem Leben herausgefordert wurden. Daher müsst ihr sie gutheißen trotz der Ungerechtigkeit und dem Unheil, das sie wohl schaffen würde; in ganzer Länge gesehen wird der Preis weniger hoch sein als der der existierenden Situation.

Wenn die Annexion stattfinden würde, würde die Palästinensische Autorität kollabieren, die Osloer Vergleiche würden aufgehoben werden, Israels Image würde beschädigt bleiben und es ist zu erwarten, dass ein anderer Zyklus von Blutvergießen ausbrechen würde. Shoul Arieli sagt: „Der Schritt der Annexion würde einen riesigen Schlag für die ausgleichenden Punkte der derzeitigen Situation bringen und ihr zerbrechliches Gleichgewicht auf den Kopf stellen“. Die Stabilität, die die Okkupation geschaffen hat, ihre routinemäßige Normalität, ist der große Feind jeglicher Hoffnung, sie zu beenden. Du brauchst kein Anarchist zu sein oder Marxist, um die latente Gelegenheit in dieser schrecklichen Vision zu sehen. Annexion ist immerhin leichter rückgängig zu machen als die Siedlungen: Die Praxis der Annexion kann eines Tages in Demokratie übergehen. Wir haben darauf gewartet, dass dieser Schlag erfolgen wird. Er ist unsere letzte Hoffnung. 

Es gibt keine Chance, dass Israel eines Morgens nach eigenem freien Willen aufwachen wird und sagt: Okkupation ist nicht schön, lasst sie uns beenden. Wer immer die Palästinenser kennt, weiß, dass sie noch nie so schwach und isoliert und fragmentiert und jedes Kampfgeistes beraubt waren. 

*Quelle: 

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*Für die „Bewegung für palästinensische Rechte“ stellt Biden eine vertraute Verlegenheit dar* (Auszüge)

Tell Joe Biden: Act Now. Oppose Annexation and Promise ...(Bild: Sagt Joe Biden: Handle jetzt! Steh‘ auf gegen  Annexion und Versprechen …)

Für einen kurzen Augenblick früher in diesem Jahr hatte es den Anschein, als würde die Demokratische Partei einen Präsidentschaftskandidaten auswählen, der die Außenpolitik Amerikas umkrempeln wollte, indem er die US-Militärhilfe für Israel abhängig macht von ihrem Respekt für die Menschenrechte für die Palästinenser. Aber am 8. April fiel Senator Bernie Sanders, der wiederholt Israels Okkupation angeprangert hatte, nach einer Kette von zerstörerischen Verlusten aus dem demokratischen Rennen und ließ den früheren Vizepräsidenten Joe Biden, einen beinharten Unterstützer von Israel, zurück als wahrscheinlichen Nominierten der Partei. 

Jetzt sieht sich die Bewegung für palästinensische Rechte einer alten, vertrauten Frage gegenüber in den Vereinigten Staaten: Wie sollen wir uns für eine Demokratische Präsidentschaftskampagne engagieren, die uns nie irgendetwas angeboten hat, um sie zu preisen, dagegen viel, um sie zu kritisieren. Palästinensische Rechtsanwälte quer durch die Standesvertretung sagen, sie setzen keine Hoffnung auf Biden als stimmgewaltigen Kritiker  von Israel. Einige Anwälte sagen, dass Druck aufbauende Kampagnen eine leicht bessere Chance haben wie jede auf den Präsidenten Donald Trump zielende Kampagne, dessen Administration die Politik der USA für Israel weit nach rechts verschoben hat. „Wenn eine Administration eine Verpflichtung auf fortschrittliche Werte und Menschenrechte verspricht, wird sie empfänglicher für Druck, um sich an solchen Werten zu orientieren.“ Andere sind weniger davon überzeugt, dass fortschrittlicher Druck einen Kandidaten wie Biden bewegen kann. Sie argumentieren, dass der wirksamere Weg sein wird, die öffentliche Meinung weiter zu Gunsten der palästinensischen Rechte zu bewegen, und dass diese Veränderungen schließlich an die Korridore der Macht anschlagen werden. 

Aber Noura Erakat, ein palästinensisch-amerikanischer Menschenrechtsanwalt und Ass. Professor an der Rutgers University sagte zu „+972“, dass Biden überhaupt nichts tun würde.

Wir müssen das genau wissen. Dennoch, Erekat stimmte zu, dass die Agenda der Bewegung der palästinensischen Rechte leichter durchzuführen sei unter der Administration von Biden. „Wir müssen Trump aus dem Amt bringe, um genug Raum zu schaffen für die politische Arbeit, die wir tun wollen,“ sagte Erekat. „Biden ist ganz sicher ein Gegner, aber ein Gegner, dessen liberale Administration uns ein bisschen mehr Raum zum atmen gibt, um uns wirksam zu organisieren.

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*Erfahrene ältere Politiker weisen den von Trump gutgeheißenen Annexionsplan scharf zurück*

Jimmy Carter, Desmond TuTu, Kofi Annan and other 'Global Elders ...(Bild: Jimmy Carter, Desmond Tutu, Kofi Annan und andere ‚globale ältere Politiker)

Eine Gruppe früherer globaler Altpolitiker, bekannt als „The Elders“ verwarfen Israels neuen Westbank-Annexionsplan, und nannten den Vorschlag einen Affront für das Völkerrecht, der die Vorschau auf einen regionalen Frieden noch mehr verdüstert und eine „unilaterale Verstoßung der Zweistaatenlösung“ darstellt. Die neue Stellungnahme von „The Elders“, einer unabhängigen Gruppe, die der verstorbene Nelson Mandela gegründet hatte, ist das jüngste Beispiel des immer lauter werdenden Chores der Gegner des von der Administration Trump gutgeheißenen Planes, große Teile der besetzten Westbank zu annektieren. 

 

Diesen Vorschlag zu erfüllen, wäre desaströs – sagen die „Elders“ – anstatt einen „sinnvollen Dialog“ zu fordern, um ganz schnell eine neue Friedensinitiative anzukurbeln. „Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kann überhaupt nur gelöst werden, wenn man eine Lösung findet, die beiden Völkern Frieden, Sicherheit, Rechte und die Würde beider garantiert“, sagte Mary Robinson, die Vorsitzende von The Elders und frühere Hoch-kommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen. „Einseitiges Besitznehmen von Land und das Völkerrecht zu ignorieren erzielt genau das Gegenteil. Eine solche Bewegung betrügt beide, die Interessen der israelischen Bürger und die Ideale der Gründer des Staates“, sagte Robinson.

Wie die „Associated Press vorige Woche berichtet hat (= in der 1. Maiwoche), ist vorgesehen, dass der Staatssekretär Mike Pompeo sich in dieser Woche mit Netanyahu treffen soll; der Schwerpunkt für diesen Besuch soll der Annexionsplan sein. Allein unter den meisten Regierungen hat die Trump-Administration zugesagt, sie würde die Annexion von Gebiet in der Westbank, das von den Palästinensern für einen möglichen Staat gefordert wird, unterstützen, so lange Israel zustimmt, mit den Palästinensern zu Friedensgesprächen bereit zu sein. Die PA (Palestinian Authority) hat die sogenannte „Vision für Frieden“ ebenso wie die Arabische Liga entschlossen zurückgewiesen. 

„Wenn die Eintragung von palästinensischen Gebieten, die die israelische Regierung haben möchte, in die Landkarten so weitergeht, wird der Stand der Vereinigten Staaten in der  Internationalen Gemeinschaft weiter beschädigt werden. Die Westbank gehört zu Palästina, und über alle Veränderungen muss gegenseitige Zustimmung vorhanden sein“, sagt der frühere US-Präsident Jimmy Carter, ein emeritierter Elder. Gemäß Ban Ki-moon, dem stellvertretenden Vorsitzenden von The Elders und früherer Generalsekretär der UNO sollte der Plan zu globaler Beleidigung anspornen. „Die Prinzipien des Völkerrechts sind die Grundlage unserer globalen Ordnung,“ sagte er. „Sie geben einen Rahmen für die Verteidigung der Rechte und Ausübung von Macht, die entscheidend ist gegenüber allen globalen Herausforderungen. Israels Annexion von Teilen der Westbank wäre nicht nur ein Akt von aggressiver Narrheit, sie würde auch einen zerstörerischen Einfluss auf globale Rechte und Normen haben. Ich rufe die ganze Welt auf, sich gegen diese zerstörerische Agenda auszusprechen.“

Quelle:

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(Übersetzung: Gerhilde Merz)