Palestine Update Nr. 368 – 19.5.22 – Israels Apartheid verdient Verachtung

Palestine Update Nr. 368 – 19.5.22 – Israels Apartheid verdient Verachtung

Meinung

*Israels Apartheid verdient Verachtung und noch mehr Schläge*

Zwei kritische Berichte zu Israels Apartheid-Entwürfen

Zusammengestellt von Ranjan Solomon

 

*Die israelische Apartheid ‚abwatschen‘ – Verurteilung von Yifat Doron (Auszüge)*

Der 1. Juli, der Tag, an dem Doron ihre Verurteilung zur Gefängnisstrafe antreten soll, ist auch das Datum, das Israel festgesetzt hat, um mit seiner formellen Annexion von einem Drittel der Westbank zu beginnen, und damit seine kolonialistischen Pläne durchzusetzen, die Palästinenser zu Bantustan-Siedlern zu reduzieren. Und das hat auch einige Symbolkraft. 

Yifat Doron in detention, 2018.(Bild: Yifat Doron in Haft, 2018)

Vor mehr als zwei Jahren rüttelte die junge, palästinensische Ikone des Widerstandes, Ahed Tamini, die Welt mit einem Schlag auf den israelischen Besatzungssoldaten in Nabi Saleh auf. Während der Urteils-Anhörung schlug die israelische Friedensaktivistin Yifat Doron den militärischen Chef-Ankläger. Das kam ganz spontan aus ihr heraus als Reaktion auf die Unterdrückung: „Wie ich das gesehen habe, war meine Reaktion spontan, als ich meine Freundin in Bedrängnis sehen musste,“ sagte Doron. Im vergangenen Monat wurde Doron zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, plus einer Strafzahlung von 3000 Scheckel und einer Probezeit, die zu 4 Monaten bis 3 Jahren Gefängnis führen würde, wenn sie weitere „gewalt-tätige Angriffe“ vollführen würde. Ihr Fall wurde natürlich an einem Zivilgericht abgehandelt – dem Gericht des Jerusalemer Magistrats – nicht in einem Militärgericht, wo Palästinenser verhört werden. Die damals 16jährige Ahed Tamini wurde dafür, dass sie einem Soldaten für die Okkupation ihres Dorfes und ihres Hinterhofes im Dezember 2017 eine versetzt hatte – kurz, nachdem ihr Cousin Mohammad in den Kopf geschossen wurde – berühmt als ein Symbol für Mut und Unerschrockenheit. Gideon Levy, Kolumnist von Haaretz, war der Meinung, dass „sie dem Soldaten geohrfeigt hat, weil er in ihr Zuhause eindrang, und die ganze Okkupation, die noch viel mehr verdient als nur Schläge.“ Noch repräsentativer formulierte es der Chefredakteur Ben Caspit, der wütend war und heimtückisch: 

„Im Falle der Mädchen sollten wir zu anderer Gelegenheit einen Preis ausmachen, im Dunklen, ohne Zeugen und Kameras,“ schrieb er.  

Ahed und ihre Mutter Nariman wurden beide zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, Nariman,

weil sie durch Filmen der Szene assistiert hatte. Dann führte Yifat Doron im März 2018 bei der Urteilsverkündigung ungefähr den gleichen Akt durch wie Ahed. Sie schlug Lt.Col. (Oberstleutnant?) Issam Hamad, den Militär-Ankläger im Ofer-Militärgerichtshof. Doron wurde nicht monatelang bis zu ihrem Verfahren festgehalten wie Ahed zuvor (Ahed wurde bis zu ihrem Verhör drei Monate lang gefangen gehalten). Der israelische ‚Ethiker‘ Asa Kasher, bekannt als Autor des ‚Ethik-Codes‘ der israelischen Armee, war der Meinung, dass Ahed  tatsächlich im Gefängnis bleiben sollte, weil sie doch – was Gott verboten hat! – noch einmal zuschlagen könnte. 

„Wer sind Sie denn, dass Sie sie verurteilen können?!“ schrie Doron, als sie Hamad eine Ohrfeige gab. Es war kein persönlicher, kein einmaliger Schlag – es war genau genommen ein Schlag gegen das ganze System. Doron bereut nichts, als sie in diesem Monat vor dem Gerichtshof sagte: „Ich werde diese Sache nie bedauern. Ich bin neben meinen Freunden gestanden und habe entsprechend meinen moralischen Vorstellungen gehandelt. Es ist eine Ehre, zu einer Reihe von Frauen zu gehören, die ich respektiere und bewundere; ihnen wurden von einem zionistischen Gerichtshof gewalttätige Verbrechen vorgeworfen“. Doron hat nicht einmal einen Rechtsanwalt haben wollen: „Weil mein Arrest im politischen   

Zusammenhang steht, habe ich kein Interesse daran, mich mit allerlei Rechtsverdrehungen abzugeben“, sagte sie über ihre Entscheidung. „Ich repräsentiere mich politisch – ich verstehe etwas von Politik.“ Und sie bliebe die ganze Zeit über fest. So war es, dass alles, was das Militär und der Staat über ihre Aktionen zu sagen hatten, eine Bestätigung ihres eigenen Aktivismus.      

Staatsanwalt Efrat Filzer, der für die militärische Anklage stand, wand ein, dass der Angriff auf Hamad „nicht zufällig erfolgt ist“, sondern er geschah, weil er der Vorgesetzte der Militär-Gerichtsbarkeit in der Westbank ist. „Die Aktion gegen ihn ist in der Tat eine Herausforderung für das ganze Militärsystem … „Der Zweck ist hier, das Rechtssystem zu unterminieren und zu delegitimieren.“ Doron hat ein ganzes System herausgefordert. Ihr Schlag mag spontan gewesen sein, aber er war nicht zufällig. Ihr Zweck, das Apartheid-System zu unterminieren, ist klar. Der Richter am Magistrats-Gerichtshof, Aharon Cohen, schrieb: „Es ist ein Irrtum, den Fall vor uns wie einen Routine-Fall zu behandeln, in dem eine Person eine andere angreift. Diese Aktion muss im breiteren Kontext gesehen werden als eine, die die Prinzipien des Regierens in den besetzten Gebieten zu unterminieren versucht und die darauf gerichtet ist, sie zu beschädigen.“ Wieder einmal ist Doron offensichtlich eine Aktivistin, die versucht, das israelische Apartheid-System zu schleifen. Natürlich versucht sie, „die Prinzipien der Regierung in den besetzten Gebieten“ zu beschädigen. 

Doron sagte im Wesentlichen, dass der Gerichtshof  mit was immer es sei zu ihr kommen solle. Sie bot keine übliche Verteidigung an, die Entschuldigung oder Reue enthielt. Doron will nicht in ein Gefängnis einer okkupierenden Macht gehen, die der Vierten Genfer Konvention zuwiderhandelt, wie es routinemäßig mit Palästinensern geschieht. Noch scheint die Länge der Zeit einen Versuch nahezulegen, ihn mit derjenigen von Ahed gleich zu setzen. Doron hat gesagt, dass „wir nicht genau so für die gleichen Handlungen bestraft werden wie die Palästinenser.“    

Der Richter versuchte Doron zu überreden, vom Gemeindedienst eine Strafe zu akzeptieren; 

was sie jedoch verweigerte. Der Militär-Staatsanwalt forderte tatsächlich 10 bis 12 Monate Gefängnis. Aber zum Schluss kamen diese 8 Monate heraus. Doron ließ sich nur ermutigen  

durch die Anzeige der Solidarität mit diesen unterdrückten Leuten. Da gibt es Menschen, die friedlich ihre Einkerkerung akzeptieren, wie viele meiner palästinensischen FreundInnen … Gefängnis ist einfach ein Teil des Lebens dieser Palästinenser. 

Doron nimmt eine noble Einstellung der Solidarität zu den Unterdrückten ein, und das kommt nicht leicht an, auch nicht für die privilegierten Juden – acht Monate im Gefängnis ist nicht Nichts, es ist ein schwerer Preis zu bezahlen. Sie weiß, dass sie die Unterdrückten repräsentiert, und sie muss ihre angeborenen und systematischen Privilegien zurückweisen, um an einem Platz anzukommen, der zu einem gewissen Grad darstellt, was die Palästinenser aushalten müssen, wenn sie Widerstand leisten. Sie weiß, dass dieses noch irgendwie symbolisch ist – sie wird nicht niedergeschossen werden – wie die hunderten Protestierenden in Gaza. Doron lässt die staatliche Verfolgung sich selbst ohrfeigen in ihr eigenes selbst-gerechtes, heuchlerisches Gesicht. Der israelische Staat stand vor seiner politischen Prüfung.

Quelle: ursprünglich https://mondoweiss.net/2020/05/slapping-israeli-apartheid  (keine weiteren Zugänge zu dieser Seite)

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*Israel stellt sich selbst ins Eck (Auszüge)*

Von Sam Bahour

Israel: Democracy or Apartheid?(Bild: Israel: Demokratie oder Apartheid?)

Jeder, der den israelisch/palästinensischen Konflikt verfolgt, sitzt auf der Kante seines Stuhles und wartet, um zu sehen, ob die kürzlich gebildete, neue israelische Koalitionsregierung nach dem grünen Licht, das ihr die Trump-Administration für zusätzliche Annexionsaktionen in Teilen der Westbank gegeben hat, handeln wird. Noch eine Annexionsaktion oder nicht, Israel hat bereits verloren.

Der 16-Stunden-Trip nach Israel von Staatssekretär Mike Pompeo in der vergangenen Woche 

hat für Einige rote Flaggen aufziehen gesehen. Könnte es sein, dass der israelische Premier-minister  Netanyahu, trunken von Macht und Straflosigkeit, Trump’s „Deal des Jahrhunderts“ genommen und schneller eingesetzt hat, als die US-Administration es wünscht? Klar, die Welt hat keinen Teil von Trump’s Fiasko „Frieden für Wohlstand“ abgekauft, nicht die Palästinenser, noch die arabischen Staaten, noch die EU und auch nicht viele Israelis, die auch treue Unterstützer von Israel sind. 

In „The New York Times“ berichteten David M. Halbfinger und Lara Jakes, dass “wenn die Vereinigten Staaten mit Präsident Trump’s Friedensvorschlag Mr. Netanyahu grünes Licht für eine Annexion gegeben haben sollten, mag dieses inzwischen auf gelb umgeschlagen haben.“

Sie fuhren weiter und notierten, dass „ein Schlüssel dafür, sagten Offizielle und Experten, liege im Timing. (Pompeo’s Reise kam am Vorabend von Israels Einsetzen seiner neuen Regierung, einer, die geteilter Meinung zu sein scheint über die fliegende Eile einer Annexion von rund 30 % der besetzten Westbank.“

*Große Worte*

Auf der palästinensischen Seite sagte Premierminister Mohammad Shtayyeh, dass Präsident Mahmoud Abbas am Samstag einem Treffen der Führungsgruppe vorsitzen werde, um die passende Entscheidung zu treffen. Über die neue israelische Regierung, die dabei ist, angelobt zu werden, sagte Shtayyeh: „Wir werden uns ihr politisches Programm anhören, das die Annexion von palästinensischen Gebieten und die Beilegung der (israelischen) Souveränität über die Siedlungen fordert.“ Vorausgesetzt, dass hier ein solches politisches Programm angesprochen wird, werden die Palästinenser handeln, ohne den 1. Juli abzuwarten, das Datum, auf das sich die israelischen Koalitionsparteien geeinigt haben, bevor sie weitere Annexionen durchführen. 

Solche „Bravado“-Aussagen wurden in Palästina allgemein üblich, aber diesmal steht es um das öffentliche Gefühl der Palästinenser so, dass die palästinensische Führerschaft endlich kapieren muss, dass sie damit das Ende des Seiles der Osloer Übereinkommen erreicht hat und in Eile ist, endlich zu agieren, um nicht an diesem Seil aufgehängt zu sein, wenn Israel es formell wegwirft. 

Die Europäische Union, die während der vergangenen 25 Jahre die meisten der Fehlentscheidungen der USA im Mittelost-Friedensprozess unterschrieb, greift auch zu den Waffen bezüglich der möglichen israelischen Annexionsbewegungen. Hugh Lovatt, ein Politik-Mitarbeiter am Mittelost- und Nordafrikaprogramm am Europäischen Rat für Außenbeziehungen, schrieb: „Die Annexion der Westbank ist das Ende der von der EU befürworteten Zweistaatenlösung. Internationale Normen und die eigenen Gesetze der EU müssen jetzt unbedingt die Beziehungen mit Israel nach der Annexion untermauern“. Er fährt fort und notiert, dass „Annexion – ob sie mit einem Siedlungsblock anfängt oder mit dem überwiegenden Teil der Area C – wird eine Schwelle überschreiten, über die fast unmöglich ist, zurückzukehren. Die vollen Rückwirkungen, die eine solche Bewegung hervorbringen wird, werden zuerst langsam kommen, aber sie sind real. Das wird die Glaubwürdigkeit und Bedeutung der EU herausfordern. Es wird auch die Fundamente der internationalen, auf Regeln basierenden Ordnung unterminieren – besonders das Verbot der Land-Aneignung mit Gewalt“. Er spekuliert, dass in Zeiten nach der Annexion „die Palästinenser unter einem zunehmend deutlichen System von Apartheid leben (werden).“ Es ist kein Wunder, dass die EU zum ersten Mal über mögliche wirtschaftliche Sanktionen für Israel spricht, wenn es weiter voranschreitet mit irgendeiner Form von Annexion. 

*So … was?*

Ob es eine Taktik für politisches Überlebens einer palästinensischen Führerschicht ist, die sich vor der totaler Belanglosigkeit fürchtet, oder das oberste Anliegen der EU, ihren eigenen Gesetzen genau zu folgen, oder pro-israelischen Organisationen und vielen Israelis, die schockiert sind, dass ihr leeres Motto eines Israel, das „jüdisch ist und demokratisch“ schnell und für alle zu sehen ist – sie alle kommen nicht zum Punkt. Es ist Vergangenheit, dass alle

Betroffenen zur Kenntnis nehmen, dass der palästinensische Kampf um Freiheit, Unabhängigkeit und Rückkehr der Flüchtlinge nach Hause die Themen sind. Bis diese mit erhobenem Haupt für die gerechte Sache angesprochen werden, die sie vertreten, wird der Konflikt nicht enden. Wenn die Annexion passiert, noch einmal: Es macht Sinn für die Palästinenser, in der Spur zu bleiben in ihrem sich lange dahinziehendem Kampf und nicht am US-Israel-Annexionsspiel mitzumachen. Außer den USA, einem langzeitigen Komplizen in diesem weitergehenden Verbrechen gegenüber den Palästinensern wird kein anderes Land, dessen Meinung man hört, die israelische Annexion anerkennen.   

*Eckig* 

Um nicht ins Gefängnis gehen zu müssen, gibt Netanyahu in der Gerichtspresse die drei Korruptionsanklagen zu, vor denen er u.a. steht und nimmt Israel mit in ein sehr tiefes Loch, aus dem es nie mehr herauskommen könnte. Wenn die Annexion weitergeht, wie es die meisten annehmen, und sich vielleicht noch erweitert, wie es Israels Trademark ist, wird sich sein Schurkenstatus weltweit an unerwarteten Orten weiterhin vertiefen – denken wir an Jordanien, Ägypten und die EU. Schlimmer noch ist für Israel, dass der schwelende Rassismus, die strukturelle Diskriminierung und die offensichtliche Missachtung für eine auf Regeln basierende Welt öffentlich sichtbar sein wird für alle, die sie sehen wollen.   

Sam Bahour ist ein palästinensischer Amerikaner, der in Al Bizeh nahe Ramallah lebt und immer wieder seine politischen Einschätzungen verschriftlicht. Wenn Sie interessiert sind, versuchen Sie es mit ePalestine.com@Sam.Bahour.ps       

(Übers.: Gerhilde Merz) 

Anm: Vor allem beim letzten Abschnitt hatte ich Übersetzungsschwierigkeiten und hoffe sehr, dass der Inhalt richtig herausgekommen ist.

 

„There may be times, when we are powerless to prevent injustice, but there must never be a time, when we fail to protest!”      Ranjan Solomon