Palestine Update Nr. 371 – „Peace Now“ gegen israelische kriminelle Siedlungspolitik“ 29.5.20

Palestine Update Nr. 371 – „Peace Now“ gegen israelische kriminelle Siedlungspolitik“ 29.5.20

Meinung

*Die israelische Friedengruppe „Peace Now“ wünscht, dass Israel seine kriminelle Siedlungspolitik einstellt.*

Israel kann die peinliche Tatsache niemals ignorieren, dass es sich im Zustand des Belagerers befindet – eine Tatsache, die in den Palestine Updates wiederholt bestätigt wird. Alles Land, das von Siedlern besetzt ist, wurde am helllichten Tag gestohlen. Das vergewaltigt jedes Gesetz in jedem Gesetzbuch. Das ist vielleicht der einzige Diebstahl, den die Leute wahrnehmen, manchmal mit weit aufgerissenen Augen beobachten, aber wenig oder gar nichts dagegen tun. Was wird diesen illegalen Landdiebstahl zu Ende bringen? BDS – ganz sicher! Aber nicht auf die Weise, wie es bis jetzt verfahren ist. BDS muss durchgreifend und militant werden. Es muss den Schekel hart treffen und die Wirtschaft verletzen. Es muss Israel das Gefühl der Absonderung geben; als ein unguter Nachbarn-Schinder behandelt werden, den man am besten ignoriert und ohne Freunde abseits lässt.  

Israel mag noch seinen kleinen Club von Freunden finden: die Vereinigten Staaten, manchmal Großbritannien, Kanada, Deutschland, kleine Inselstaaten, die als Gegengabe für ihre Stimme bezahlt werden. „Peace Now“ ist eine liberale israelische NGO, die sich mit Anwaltschaft und Aktivitäten gegen die Okkupation betätigt. Sie behauptet, dass Teile des Landes im Siedler-Bauprojekt in der Region von Efrat E2 privates palästinensisches Eigentum ist. Sie fragen: Wie konnten diese Ländereien überhaupt als Staatsland zugeteilt werden? In israelischen Gerichtshöfen ist Gerechtigkeit für Palästinenser eine seltene Angelegenheit. Eine Kontroverse vor Gericht könnte die Gewissen aufrütteln. Sie ist wie eine Kerze in der Dunkel-heit, die sagt: „Ich bitte zu differenzieren“. Man hofft, dass die Palästinenser diese Kerze für die Gerechtigkeit zum Leuchten bringen.

Die Palästinenser zeigen auch Mut und Trotz in der Behandlung der Grenzen des Ausgehverbots. Der Premierminister hat angekündet, dass Moscheen, Kirchen und Geschäfte in der Westbank am Dienstag (1. Juni?) durch die Erleichterung der Einschränkungen wegen des Corona-Virus wieder geöffnet werden. Es braucht Mut, vorsichtig wieder ins normale Leben zurückzukehren. Die Leute müssen Schritt für Schritt ihre Immunität zurückgewinnen oder für immer eingeschlossen bleiben.

Das Datum, das für eine mögliche Annexion angesetzt wurde, veranlasste mehr als 140 Parlamentsmitglieder zu einem Brief an Premierminister Boris Johnson mit der Forderung, Israel mit Sanktionen zu belegen, sollte es fortfahren wird mit Annexionsplänen, die den internationalen humanitären und Menschenrechtsgesetzen zuwiderlaufen. Netanyahu hat die Kunst studiert, ein braves Gesicht aufzusetzen – und das ist etwas, was praktizierende Räuber gern tun. Das Thema hier ist jedoch ein riesiger Landdiebstahl im offenen Land. Netanyahu und seine Genossen verbergen so ihre schlimmsten Ängste: ein Verfahren wegen Korruption gegen den Premierminister, die Bereitschaft des ICC (Internationaler Gerichtshof), ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen durch Israel in die Wege zu leiten, und die Möglichkeit ihres politischem Endes.   

Die Palästinenser sind nicht bei diesen Geschehnissen dabei. Auch ist es keine düstere Wolke, unter der sie leben. Sie schlagen zurück, manchmal bitter; zu anderen Zeiten mit unendlicher Geduld und Mut ohne Parallelen. Es mag scheinen, als gäbe es kein Licht am Ende des Tunnels. Das heißt, sie sind noch nicht angekommen – noch nicht. Aber sie werden! Und die Befreiung ist im Anmarsch. Die Hoffnung ist größer, wenn sie in dem Wissen verwurzelt ist, dass die Gerechtigkeit sich am Ende durchsetzen wird. 

Ranjan Solomon

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*Die Palästinenser brauchen Gründe (Vernunft, einen Grund, Verstand ..), um gegen die Okkupation zu gewinnen* 

*Es gibt zahlreiche Herausforderungen für Annexion und Rassismus in Palästina* 

Opn_Palestine(Bild: Eine israelische Soldatengruppe trifft auf einen älteren Palästinenser (erkennbar an seinem Shawl), alle mit Masken, und gehen kriegerisch gegen ihn vor) 

Sie mag vor dem Hintergrund einer verstörten Welt passieren, die sich gegen das Wüten des Corona-Virus wehrt, und ihre Bedeutung geht größtenteils unbemerkt vorüber, aber sie passiert trotzdem. Noch nie im langen Kampf um Unabhängigkeit – sicher nicht seit dem Erscheinen der infamen Balfour-Deklaration 1917 – sahen sich palästinensische Araber einer derartig entmutigenden Herausforderung gegenüber wie der, mit der sie sich jetzt konfrontiert sehen. 

Die Herausforderung? Israel, angetrieben durch seine zionistische Vorliebe für territoriale Erweiterung, ist dabei, ein Drittel der Westbank zu annektieren und überlässt den Palästinensern damit einem Streifen Landes, ein hosentaschen-großen Überbleibsel ihres uralten Patrimoniums, um dort eine begrenzte „Selbstherrschaft“ auszuüben, und so den Stöpsel für die Zweistaatenlösung zu ziehen. 

Für andere Araber ist die Herausforderung nicht weniger entmutigend, denn wenn es ihnen nicht gelingt, ausdrücklich auf den Annexionsplan Israels zu antworten, würden sie à la longue das Handtuch werfen müssen in der Konfrontation mit einer siedler-kolonialen Bevölkerung mitten im Herzen ihrer Welt, zu einer Zeit, als der Siedler-Kolonialismus längst tot, begraben und unglaubwürdig geworden war.

*Lesen Sie die ganze Beschreibung:

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*“Peace Now“ geht vor Gericht, um das Siedlerbauprojekt in E2-Efrat aufzuhalten*

Die Palästinenser bringen ein, dass die Teile des Landes Privateigentum von Palästinensern sind  und niemals als Staatseigentum bezeichnet werden dürfen.

THE WEST BANK town of Efrat, with Bethlehem in the background. (photo credit: REUTERS)(Bild: Die Stadt Efrat in der Westbank, im Hintergrund Bethlehem; Foto REUTERS)

Die Palästinenser und die Israelische Linke haben sich gegen das Projekt gewehrt, weil sie befürchten, dass dadurch das Wachstum der benachbarten palästinensischen Stadt Bethlehem beeinträchtigt wird. Sie nennen es E2, weil sie argumentieren, dass es wie Ma’aleh Adumim’s Projekt E1 das palästinensische Weiterbestehen und den Wert eines zukünftigen Staates schmälern würde. Mit seiner Petition an den Gerichtshof hat „Peace Now“ jedoch argumentiert, dass der sich über 120 ha (296.5 Acres) ausdehnende Landbesitz, der 2004 als Staatsland eingestuft wurde, für palästinensischen Hausbau bestimmt werden sollte, obwohl er technisch gesehen in die Stadtgrenzen der Gemeinde Efrat fällt. 

Siehe Facebook Link:   =b511a9b94e&e=       

Die Palästinenser bleiben dabei, dass die Teile des Landes palästinensisches Eigentum sind und niemals als Staatseigentum ausgewiesen hätten werden dürfen. Peace Now argumentiert, dass das Thema eine diskriminierende Landpraxis sei, durch die heute 99,97 % für jüdische Siedlungen bestimmt werden und damit nicht mehr für Palästinenser zugänglich sind, um Area C der Westbank weiter zu entwickeln. 

„Während mehr als 50 Jahren Okkupation hat der Staat Israel alles getan, was er tun konnte, um die Errichtung und Ausdehnung der israelischen Siedlungen in  der Westbank zu sichern – zu Lasten und zum schwerem Leid für die Palästinenser, die geschützte Bewohner (des Gebietes) sind“, steht in der Petition.

Das Hauptargument, mit dem Israel sein nationales Ziel der Siedlungsentwicklung in den letzten Jahrzehnten durchgeführt hat, ist die Klassifikation und Zuweisung des Landes, steht in der Petition. „Die Zeit ist reif, und die Zeit ist gekommen für die israelische Regierung, ihre Verpflichtung anzuerkennen, das Wohlergehen der geschützten okkupierten Bevölkerung wahrzunehmen und seine kriminelle Zuweisungspolitik abzustellen.“

*Lesen Sie den ganzen Bericht unter

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*Israel bereit, Teile der okkupierten Westbank zu annektieren, sogar das Jordantal*

Aus dem *Common Concern Network on Israel Palestine*

Im Mai hörten wir die Nachricht, dass Israels neue Koalitionsregierung angekündet hat, mit 1.Juli per Gesetz zu bestimmen, formell Teile der okkupierten Westbank – einschließlich dem Jordantal – zu annektieren. Das hat auf die palästinensische Bevölkerung enorme  Auswirkungen. Die Annexion, obwohl sie nach dem Völkerrecht illegal ist, bedroht die Lebensmöglichkeiten, Hoffnungen und den Alltag von tausenden palästinensischen Familien, die bereits jetzt und seit 1967 unter schweren Einschränkungen durch die israelische Okkupation leiden. Trotz internationaler Verurteilung fährt Israel fort, seine Annexionsagenda auszuarbeiten – mit Unterstützung durch die USA. Gleichzeitig erzählen uns Partner am Ort, dass seit dem Beginn der Covid-19-Pandemie Israel seine Praktiken, Hauszerstörungen, Absperrungen, Arretierungen, Einsperren von Kindern und Siedlergewalt verstärkt durch-

Führt. Dieses ist nicht das erste Mal, dass Israel eine Gelegenheit wie diese, wenn die Aufmerksamkeit der Welt anderswohin gerichtet ist, ausnutzt, um seine illegale Kontrolle über die Ländereien und das Leben der Palästinenser weiter einzuschnüren. Das ist nicht nur illegal, sondern auch  unmoralisch. 

Vergangene Woche (noch im Mai) haben 140 Mitglieder des Parlaments an Premierminister Boris Johnson geschrieben, er möge Sanktionen auf Israel setzen, wenn es mit seinen Annexionsplänen weitermacht. Das liegt auf der Linie der Erwartungen der Staaten, sich an das internationale humanitäre und Menschenrechtsgesetz zu halten, das einem früheren Gesetz folgt, das von der EU erlassen wurde, als Russland die Krim annektierte. 

Mehr dazu in Facebook Link:   = b935b62f47&e=    

*Warum diese Lügen gegen Palästinenser und im Namen von Palästina heute?*

Lebanon and Palestine: A neighboring controversy – Béryte(Bild: Libanon und Palästina: ein Nachbarschaftsstreit -Béryte)

Vor einigen Tagen erschien Mohammad Fahmi, der Innenminister von Libanon, in einer der lokalen TV-Stationen und befürwortete die „totale Ausgangssperre“ als Mittel im Kampf gegen die Corona-Virus-Pandemie. Was jedoch im Kontrast dazu von Fahmi gesagt wurde, war, dass es die Gesellschaft aus der Mitte verdrängen würde, wenn man sich von diesem Thema entferne, und das sei „offensichtlich die zionistische Absicht“. Diese Satz kam recht lächerlich heraus, besonders für jene, die sich erinnerten, dass man den Palästinensern – den angenommenen Opfern des zionistischen Feindes – die Rückkehr in den Libanon verschlossen hatte. Jedoch geht dieses Thema doch tiefer als die ursprünglichen Annahmen. Es ist ein Affront gegen die Schmerzen der Palästinenser und macht sie kleiner allein durch die  Trivialisierung. Es wurde leider zu einem Tratsch-Thema für den Mann auf der Straße. Muhammad Fahmi arbeitete mit der Naivität des Mannes, der dem Mainstream folgt. 

Der Generalsekretär der Hezbollah Hassan Nassrallah sagte in seiner Rede über den „Quds-Tag“: „Wir sind näher als je bei Jerusalem und können es heute noch befreien trotz aller regionalen und internationalen Transformationen und innerem Streit.“

(Aus: ASHARO AL AWSAT, von Hazem Saghieh)

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*Palästinenser erleichtern die Corona-Virus-Einschränkungen in der Westbank*  

A view of empty street and closed shops ahead of the Muslim holyday of Eid al-Fitr, that marks the end of the fasting holy month of Ramadan, in the West Bank city of Hebron (Bild: Mann auf der Straße in der Westbank-Stadt Hebron; leere Straßen und geschlossene Geschäfte vor dem muslimischen Feiertag Eid al-Fitr, der das Ende des Fastenmonats Ramadan markiert)

Der palästinensische Premierminister sagt, es sei Zeit für eine „vorsichtige Rückkehr ins normale Leben“. Andachtshäuser, Geschäfte und Fabriken machen sich bereit, zum Ende  des heiligen Monats Ramadan wieder zu öffnen. 

Die Palästinensische Autorität (PA) hatte im März den „Gesundheits-Notfall“ erklärt und verfügte Ausgangssperren, nachdem die ersten Fälle des neuen Corona-Virus in der Westbank-Stadt Bethlehem bestätigt worden waren. Shatyyeh sagte, es sei Zeit, „vorsichtig in das normale Leben zurückzukehren“, jetzt, wo sich die Infektionsraten verlangsamt hatten. Das palästinensische Gesundheitsministerium hat 423 Fälle des neuen Corona-Virus in der Westbank und zwei Todesfälle bestätigt. Die Gesundheitskrise hat zu einem 50%igen Ausfall bei kommerziellen Einnahmen in der Westbank geführt, einem Schlag für die bereits kränkelnde Wirtschaft, bei der nach Angabe lokaler Beamter die Arbeitslosenrate bei 17,6 % liegt. 

Moscheen, Kirchen und Geschäfte in der Westbank werden – nach Angabe des palästinensischen Premierministers Mohammad Shtayyeh vom Montag – am Dienstag (28. Mai ?) mit einer Erleichterung der  durch das Corona-Virus bedingten Einschränkungen wieder geöffnet werden.

Die Wieder-Öffnung der Gebetshäuser, Geschäfte und Fabriken am Dienstag wird mit dem letzten Tag des Eid El-Fitre Ferientages zusammenfallen, der das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan markiert. Shtayyeh sagte, dass die Ministerien und Büros der Regierung am Mittwoch wieder geöffnet sein werden, und dass die Checkpoints, die den Verkehr zwischen den Städten der Westbank begrenzt haben, weggeräumt würden. 

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*Facebook ernennt einen israelischen Zensor für Übersichtstafel*

Man stands in front of screen(Bild:  Person steht vor einem Wandschirm) 

Facebook hat die frühere Generaldirektorin von Israels Justizministerium zum Mitglied seines neuen Aufsichtsrates angeworben. Diese Körperschaft wird wirksam bestimmen, welche Inhalte auf der Social Media Plattform zu zensurieren oder zu erlauben sind. Emi Palmor stand an der Spitze des Justizministeriums von 2014 an und bis sie sich im vergangenen Jahr von diesem Posten zurückzog. Unter ihrer Direktion „ersuchte“ das israelische Justizministerium „Facebook, berechtigte Reden von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten zu zensurieren, weil derlei für politisch unerwünscht gehalten wurde“, stellten palästinensische Gruppen der Zivilgesellschaft in diesem Monat fest. 

Die Gruppen verurteilten die Facebook-Auslese von Palmor und warnten vor ihrer potentiellen Rolle, die Freiheit des Ausdrucks und die Zensur von Verteidigern der Menschenrechte, besonders von palästinensischen, arabischen und muslimischen Stimmen in der Plattform zu verwechseln. Die „Palestine Digital Rights Coalition“, der „Palästinensische Menschenrechtsorganisationen-Rat und das “Netzwerk palästinensischer Nicht-Regierungsorganisationen” drängten Facebook „zu überlegen, welche ernsten Konsequenzen die Wahl von Emi Palmor haben könnte, besonders für palästinensische Menschenrechtsverteidiger und für die Freiheit des Ausdrucks online in Verteidigung der palästinensischen Rechte“.

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(Übersetzung: Gerhilde Merz)