Palestine Update Nr. 375 – Die israelische Polizei … 8. Juni 2020 

Palestine Update Nr. 375 – Die israelische Polizei … 8. Juni 2020 

*Die Mode bei der israelischen Polizei besteht aus unverhohlener Grausamkeit*

Meinung

Es ist schockierend: Die israelische Polizei fiel in das Haus und Trauerzelt des palästinensischen Märtyrer Eyad, des 32jährigen palästinensischen Autisten ein, der in der Altstadt von Jerusalem von israelischen Polizisten angeschossen und dabei getötet wurde, während er auf dem Weg zu seiner Fachschule für Menschen mit besonderen Bedürfnissen war. Während sie in das Trauerzelt eindrang, durchwühlte die israelische Polizei auch die Wohnung der Familie und das Trauerzelt und zeigte dabei schwere Respektlosigkeit. Sie forderten umstehende Bewohner heraus und nahmen zwei palästinensische Zivilisten fest. 

Ein Trauerhaus ist kein Platz, um Trauernde zu entehren und körperlich anzugreifen. Es mag kein aktuelles Gesetz geben, das eine solche Aktion der Soldaten verbietet. Aber bereits das Eindringen an sich missachtet die politische Moral und ist eine weitere Herausforderung für die bereits trauernde Familie. 

(Bild: Israelische Streitkräfte dringen in das Aufbahrungszelt eines Palästinensers ein, der wegen angeblich verschossener Feuerwerkskörper vom IOF ermordet wurde)

 Der Gerichtshof des Jerusalemer Magistrats stimmte auf Ersuchen der Polizei zu, das Protokoll einer Anhörung der Petition, die die Familie von Eyad vorgelegt hatte, nicht zu publizieren. Er verweigerte auch die Freigabe der mit der Überwachungskamera erzeugten Dokumentation, auf der zu sehen ist, wie die Polizei Eyad in der Altstadt erschossen hat.     

Eyads Familie forderte anfangs dieser Woche schriftlich diese Dokumentation als Beweis-mittel. Sie ersuchte auch den Richter, bei den internen Polizeibefragungen das Justiz-ministerium zur Bestätigung zu zwingen, dass die Video-Dokumentation gesammelt war, weil sie Angst hatte, dass gesetzliche Bestimmungen sie nicht benutzen würden. Die Familie gab in ihrer Petition an, dass Überwachungskameras in den Gassen installiert sind, durch die die Polizei Halak gejagt wurde, ebenso wie in der Müllablage, wo er Zuflucht suchte. Als das Gericht sich entschloss, die Petition der Halaks zu diskutieren, forderten die Vertreter der Polizei, dass das Hearing für die Öffentlichkeit geschlossen werden musste. Die Beamten legten einen Verschlussbefehl über diesen Fall vor. Obwohl der Richter die Forderung der Polizei ablehnte, bewilligten sie der Polizei ein Neben-Hearing, währenddessen Reportern und Mitgliedern der Halak-Familie im Gerichtssaal befohlen wurde, den Raum zu verlassen.   

Das für die Annexion der Westbank fixierte Datum kommt näher. Es ist unklar, ob der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu am oder kurz nach dem 1. Juli fortfährt mit der einseitigen Annexion großer Teile der besetzten Westbank. Wenn er das tut, welche praktischen regionalen und internationalen Antworten auf die Annexion werden zu erwarten sein? Wenn Netanyahu weitermacht, wird Israel widerspenstig und ungemütlich sein. Das könnte oder könnte auch nicht eine politische Falschkalkulation sein. Die EU ist in einem Dilemma. Es wird ihr sicher nicht gelingen, unter allen 27 Nationen einen Konsens zu sichern. Es besteht die hoffnungsvolle Annahme, dass individuelle europäische Länder auch autonome Schritte gehen könnten. 

Wie es Susie Becher, die geschäftsführende Herausgeberin des „Palestine-Israel Journal“ sagt,ist „die große Frage: Und was geschieht dann? An diesem Punkt werden jene, die mit

Sanktionen als Antwort auf die Annexion drohen, auch ihre Wahl treffen müssen. Es wird zu bedenken sein, dass sie Israel nicht belohnen, indem sie den status quo akzeptieren.

Im Gegenteil – Es hat sich gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft Gewicht hat, und wenn sie mit genug Entschlusskraft dranbleibt, kann sie Israel zu einem Rückzieher bringen und dann sollte Europa den Moment nutzen und sich in Partnerschaft mit anderen Verbündeten vorwärts bewegen, um ein Ende der Okkupation zu erreichen. Dazu muss sich Europa eine Annäherung mit „Zuckerbrot und Peitsche“ zu eigen machen.

Und – wer weiß, ob nicht ein Biden-Sieg im November die Dynamik des UNSC (UN Security Council) verändern wird?

Daumen halten!

Ranjan Solomon

                   

 

*Video: Schwarze Stimmen, palästinensische Stimmen*

„Geboren bin ich als schwarze Frau – und jetzt wurde ich Palästinenserin; gegen das unbarmherzige Gelächter des Bösen gibt es weniger und immer weniger Lebensraum  und wo sind meine Lieben geblieben?“

schrieb die berühmte afroamerikanische Dichterin June Jordan in ihrem Gedicht:

„Ich bewege mich auf die Heimat zu“. …

„Heute abends“, schrieb Malcolm X, der Überlebende der eingeborenen Nationen, in sein Tagebuch „Heute sucht Amerika ein Ideal. Sagt ihm, es soll sich nicht im Weißen Haus umschauen. Führt es zu den Gedichten von June Jordan“.

„Sagt ihm, seine Ideale sind angeboren, nicht produziert. Erinnert Amerika an seine Ideale, die es ermordet hat, exiliert, ruhiggestellt. Vielleicht haben gerade diese Ideale, menschlich und kompliziert, wie sie sind, einige Antworten für uns“, schrieb die palästinensische Dichterin Suhair Hammad in ihre Gedichtesammlung „Geboren als Palästinenserin, geboren als Schwarze“.

Als das verheerende Osloer Abkommen 1993 unterzeichnet wurde, nahm der verstorbene Edward Said – ein standhafter Gegner des Handels im Oktober 1993 – die Herausforderung auf und schrieb einen prophetischen Artikel „Der Morgen danach“

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Vertrauend auf das, was er „gesunder Menschenverstand“ nannte, sagte er die tragische Situation voraus, die sich nach 1993 entpuppte – nichts mehr und nichts weniger. „Um auf die Selbstbestimmung der Palästinenser zuzugehen – die nur dann Sinn macht, wenn ihr Ziel Freiheit, Souveränität und Gleichheit ist und nicht die dauernde Unterordnung unter Israel – brauchen wir eine ehrenhafte Anerkennung davon, wo wir sind“. Said fuhr fort, „unangenehme“ Fragen zu stellen: Garantieren die Abkommen die Wiederherstellung eines langewährenden gemeinsamen Friedens? Und vertritt die derzeitige Führerschaft der PLO

die politischen und nationalen Hoffnungen des palästinensischen Volkes? In seinem Buch,

„Das Ende des Friedensprozesses“ listet er auf:  „Keine Verhandlungen sind besser als endlose Konzessionen, die einfach nur die die israelische Okkupation verlängern. Israel ist sicher erfreut, dass es sich gutschreiben darf, Frieden gemacht zu haben, und gleichzeitig mit palästinensischem Einverständnis die Okkupation verlängert?“ *‘Palestine Chronicle TV‘ fügte eine Lesung aus Dichtung, Stellungnahmen zur Solidarität und Passagen von den Schriften von schwarzen und palästinensischen Intellektuellen und Aktivisten zu einer Show der Solidarität mit George Floyd und der Bewegung ‚Black Lives Matter‘ (schwarzes Leben zählt) zusammen.*

*Schauen Sie das Video an:

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*Edward Said‘s Spektrum und das Ende von Oslo (Auszüge)*

*Edward Said’s Vorhersage in den 1990ern ist wahr geworden. Das Zweistaatenprojekt der PLO hat versagt*

Edward W. Said | Barenboim-Said Foundation (USA)(Bild: Edward W. Said /Barenboim-Said-Stiftung (USA))

Siebenundzwanzig Jahre und viele palästinensische Konzessionen später wurde alles, was Said vorausgesagt hat, leider wahr. Die PLO rauft mit der dunklen Realität, dass sie durch ihre Zustimmung sehr viel mitgeholfen hat zur Unterzeichnung der Osloer Abstimmung. Die schmerzvolle Frage, die wir heute stellen müssen, ist warum wir seit 1993 gezwungen sind, schreckliche Massaker auszuhalten, eine genocidartige Belagerung, das Einsperren von Kindern und ganzen Familien, den nicht aufzuhaltenden Zugriff auf unser Land, den Bau der Apartheidmauer, die Zerstörung von Wohnhäusern und viele andere Missbräuche, nur weil eine Klasse von Unterhändlern „Unabhängigkeit“ sah am Ende eines verschlossenen Tunnels. Es ist Zeit für uns Gegner dieser Vereinbarung, die Frage an die Proponenten in Oslo zurück zu geben. War der Handel selbst je gemeint, um dem kolonialisierten palästinensischen Volk ein Minimum an Grundrechten zu garantieren, einschließlich Freiheit und Selbstbestimmung?   

Said sprach von einem dritten Weg, basierend auf „Gleichheit oder gar nichts“, einem, der mit der Errichtung eines säkularen demokratischen Staates in Palästina materialisiert werden könnte, und in welchem alle Bürger gleich behandelt würden, unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht und ihrer Hautfarbe. Er fragte: „Hört die derzeitige palästinensische Führung zu? Kann sie etwas Besseres vorschlagen als dieses, das höllische Einsteigen in einen „Friedensprozess“, der zu dem gegenwärtigen Horror geführt hat?“ Sie konnte damals nicht zurück, und sie kann es heute nicht. Es ist höchste Zeit, dass sich das palästinensische Volk wegbewegt von der Illusion einer Zweistaatenlösung und einen demokratischen Zugang  versucht, einen, der seine Grundrechte garantiert: Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

Quelle: Edward Said, + 2003, in London Review 

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*Die Drohung der Annexion sollte zu „Corporate Human Rights“ (=Gemeinsamkeit in  Menschenrechten) durch Fleiß quer durch die besetzten Gebiete anspornen*  

Mit der neugebildeten israelischen Regierung, die wieder ihre Absicht der Annexion von Teilen der Westbank betont hat, sind Themen rund um die sich verlängernde Okkupation von palästinensischem Gebiet wieder in den Schlagzeilen. Nach Berichten haben europäische und andere Staaten begonnen, ihre Antworten strategisch zu formulieren, was Verletzungen des Völkerrechts sein mögen, einschließlich von Verboten unter der Charta der Vereinten Nationen über Gebietsaneignung durch Drohungen oder die Anwendung von Gewalt. Während die Staaten ihre Optionen prüfen, sollten auch die Unternehmen beachten, dass ihre Tätigkeiten in und Beziehungen zum besetzten palästinensischen Gebiet (oPt) und Israel, der besetzenden Macht, beobachtet werden und sie weiteren rechtlichen, finanziellen und rufschädigenden Risken aussetzen könnten.

„Wie in allen anderen Zusammenhängen könnten Unternehmen eine positive Rolle in der Entwicklung eines besetzten Gebietes spielen und im insgesamten Wohlergehen seiner Bevölkerung. Sie können sich jedoch andererseits auch auf die Förderung einer ungerechten Administration des Gebietes einlassen und davon profitieren, auch, indem sie sich mit von der Besatzungsmacht errichteten und betriebenen Strukturen einlassen und die Unterdrückung, systemische Diskriminierung und die unrechtmäßige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verlängern. Diese letztgenannten Politiken können auf dauernde Veränderung des besetzten Gebietes hinzielen, in physischer, wirtschaftlicher und demographischer Hinsicht und durch Verstoß gegen das internationale humanitäre und Menschenrechtsgesetz.

*Quelle: MaryaFarah in “Business and Rights Resource Centre” 

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*Annexion oder nicht, Europa muss Israel für verantwortlich halten für die Okkupation*

*Trotz der Unsicherheit steht außer Frage, dass die internationale Gegenwehr gegen eine Annexion Grund gewinnt*

Israeli soldiers remove Palestinians from their houses to demolish caravans that were donated by the European Union in the West Bank village of Khashim Al-Daraj, near Yatta, August 14, 2017. (Wisam Hashlamoun/Flash90)(Bild: Israelische Soldaten bringen Palästinenser von ihren Häusern weg, um Carawans zu zerstören, die von der EU dem Westbank-Dorf Khashim Al-Dara, nahe von Yatta am 14. August 2017 gespendet wurden – Wisam Hashlamoun/Flash90)

Es ist unklar, ob der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu mit der einseitigen Annexion großer Flächen der besetzten Westbank am 1. Juli 2020 oder kurz darauf vorangehen möchte. Es ist auch zu früh zu sagen, wie die praktische und internationale Antwort auf diese Annexion ausschauen wird. Wenn es zu Sanktionen kommen wird, ist die Europäische Union darin gefangen, dass sie einen Konsens von allen 27 Mitgliedstaaten braucht, was aber nicht notwendiger Weise individuelle Länder daran hindern wird, ihren eigenen Kurs zu gehen. Die Hände des UN-Sicherheitsrates werden weitestgehend durch das Veto der USA gebunden sein, aber wenn die Hoffnung der Demokraten, Joe Biden, im November gewinnt, könnte ein Wechsel passieren. 

„Die große Frage ist: Was passiert dann? An diesem Punkt müssen auch diejenigen, die Sanktionen als Antwort auf eine Annexion fürchten, ihre Wahl treffen. Es wird zu bedenken sein, dass sie Israel nicht belohnen, indem sie den status quo akzeptieren. Im Gegenteil – Es hat sich gezeigt, wenn die internationale Gemeinschaft Gewicht hat und  mit genug Entschlossenheit Israel zum Rückzug bringen kann, Europa auf den Moment aufbauen kann und sich in Partnerschaft mit anderen Alliierten vorwärts bewegt, um ein Ende der Okkupation sicher zu stellen. Um das zu tun, muss Europa sich eine Annäherung „mit Zuckerbrot und Peitsche“ zu eigen machen.“

*Quelle: Susie Becher

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Verurteilungen ohne Aktionen sind Musik in den Ohren der israelischen Regierung. Um die Okkupation zu beenden, muss die internationale Gemeinschaft ihr Textbuch wechseln.  

(Übersetzung: Gerhilde Merz)