Palestine Update Nr. 384 – 5. Juli 20 – Der 1. Juli ist heimlich vorüber gegangen …

Palestine Update Nr. 384 – 5. Juli 20 – Der 1. Juli ist heimlich vorüber gegangen …

Meinung

*Der 1. Juli ist heimlich vorübergegangen – Er muss weggelegt werden.*

Die Internationale Gemeinschaft erkennt in Bausch und Bogen, dass die Palästinenser in einem Status der ‚de facto‘ Annexion leben. Was am 1. Juli nicht passiert ist – ‚de jure‘-Annexionen können verschiedene Gründe haben. 

Israel war einfach nicht vorbereitet auf diese Art von internationaler Missbilligung, die gekommen ist. Sogar die USA verweigerte ein grünes Licht. Die EU drohte sogar mit Sanktionen und einzelne Länder in Europa waren überzeugt, diese einzusetzen. Die Arabische Welt mit all ihrer Doppelzüngigkeit musste sich vor ihrer Straße hüten und dem Aufschrei und der Abneigung, der sie sich stellen und beurteilen lassen müsste. Es gab eine sichtbare Rebellion auf den Straßen der USA und ebenso in UK. Die #Black Lives Bewegung in beiden Ländern kamen in großen Zahlen in Solidarität mit Palästina heraus. Auch in Israel gab es internationale Ablehnungen. Die herrschende Allianz zittert und es gibt Fragen, ob überhaupt eine weitere Wahl vor Anker liegt, weil Gantz und Netanyahu keinen Konsens finden, wie sie mit der Annexion umgehen sollen. Inzwischen – wo Covid kräftig zuschlägt, kann sich Israel kaum mit der Pandemie und gleichzeitig mit der politischen Tirade zurechtfinden. Israel steht also unter der Drohung, von der ICC (International Criminal Court) wegen der Verletzung des Menschenrechtsgesetzes angeklagt zu werden, und zahlreichen anderen internationalen Instrumenten. Israel ist politisch am Boden. 

Israel könnte sich noch entscheiden, die Annexion in den ‚de jure‘ Status zu verschieben. Aber es weiß, es würde den Zorn der internationalen Gemeinschaft auf sich ziehen. Es würde formell das Apartheid-System lancieren und die politische Bestrafung dafür würde nicht leicht  weggeschoben werden. Denken wir an Südafrika. Der Widerstand würde sich in globale             Weiten begeben. BDS würde blühen. Wirtschaftliche Sanktionen von mächtigen Ländern würden eingreifen und grausam sein. Ebenso würde Isolation im Sport und in Kultur-Arenen   

Israel draußen stehen lassen in der Gemeinschaft der Nationen. Israel verdient ausgeschlossen zu werden und den Preis zahlen zu müssen für seine kolonial-rassistischen Praktiken und seine unmenschliche Behandlung der Palästinenser.

Ob oder ob nicht die Annexion passieren wird, ist eine andere Sache. Wie bereits am Anfang angedeutet, gibt es bereits eine ‚de facto‘ Annexion am Ort. Was zum Tragen kommt, ist, ob Israel sich in ein zivilisiertes Volk transformieren wird und seine Apartheid-Regierung über die Palästinenser fallen lässt. Es muss jetzt ein Friedensabkommen finden, das gegen die Apartheid arbeitet sich im Rahmen von Gerechtigkeit und Völkerrecht bewegt. Um nichts weniger! 

Ranjan Solomon

*Gegen die Apartheid arbeiten ist der einzige Weg, um diesen Kampf zu führen* 

*Tareq Baconi, ein palästinensischer Polit8ik-Analytiker sagt, er ist ‚pessimistisch‘ über die Durchsetzung der Annexion – aber er sieht Hoffnung in der wachsenden anti-kolonialen Natur des palästinensischen Kampfes: „Sich gegen die Apartheid stellen ist der einzige Weg, dass dieser Kampf gehen kann.“*

Israeli security forces next to Palestinians protesting Israel's plan to annex parts of the West Bank, Haris, June 26, 2020. (Nasser Ishtayeh/Flash90)

(Bild: Israelische Soldaten für Sicherheit neben Palästinensern, die gegen den Plan Israels, Teile der Westbank zu annektieren. Haris, June 26, 2020 (Nasser Ishtayeh/Flash90))

Tareq Baconi, ein palästinensischer Politik-Analytiker, seht wenige Gründe für Optimismus  für das Ergebnis des Annexions-Debakel – ob sie nun kommt oder nicht. Wie viele andere Experten zweifelt Baconi an der Fähigkeit der Palestinian Authority (PA), die Annexion aufzuhalten, und zweifelt daran, dass sogar die ‚de jure‘-Annexion nicht stattfinden wird; die Europäische Union wird einen Seufzer der Erleichterung tun und weiterhin Israels „kriechende Annexion“ der Westbank ignorieren. Das einzig Gute, das aus dem laufenden Zustand werden kann, sagt  Baconi, ist die Überleitung von einem palästinensischen Kampf um Unabhängigkeit und einem eigenen Staat zu einem Kampf gegen die Kolonisierung. 

„Die Palästinenser haben alles getan, vor der Annexion zu warnen – einschließlich der Forderungen nach internationaler Unterstützung und Annullierung der Osloer Vergleiche. Ich glaube nicht, dass diese sehr signifikant gewesen sind. .. Was wirklich eine Veränderung bringen könnte, ist Unterstützung durch Amerika. Gerade jetzt ist klar, dass es von den Vereinigten Staaten grünes Licht gibt. Die Frage für die Vereinigten Staaten ist nicht, ob eine Annexion passieren oder nicht passieren wird, sondern wie sie passiert. Die Jordanier und die Ägypter können auch einwirken. Das sind alle Kräfte von außen. Die Palästinenser haben nicht die Kraft zu beeinflussen. Deswegen wenden sie sich an die internationale Gemeinschaft und an den internationalen Gerichtshof (ICC).“

*Dieses Interview wurde in seiner Länge und Klarheit herausgegeben.

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*53 Jahre israelische Annexion von Jerusalem*

No Image(Bildchen: Skizze der sich um Al Aqsa drängende Stadt)

Nichts von der von der israelischen Regierung erklärten Absicht, Teile von von Israel besetzten Gebieten zu annektieren, ist neu oder wenigstens ein bisschen überraschend, denn dieser Prozess fing 1967 an mit der schrittweisen, jedoch systematischen Aneignung von Land für Siedlungen und „militärische Zwecke“. Das hat nie aufgehört. Nach dem Sechs-Tage-Krieg in diesem Jahr hat Israel einseitig rund 70.500 Dunam (ungefähr 17.400 Acres) von Ostjerusalem und Land der Westbank bis zu den Stadtgrenzen von Westjerusalem annektiert. Zusätzlich zu den Gebieten von Jerusalem, die früher von Jordanien kontrolliert worden waren, gehörten zum annektierten Land zusätzlich 64.000 Dunam, die früher 28 palästinensischen Dörfern in der Westbank gehörten. Die gekaperten Flächen waren innerhalb der Stadtgrenzen von Bethlehem und Beit Jala. Durch diese Annexionen hat sich das Gesamt-gebiet von Jerusalem verdreifacht und machte Jerusalem zur größten Stadt, sowohl in Bezug auf Fläche wie auch Einwohnerschaft. Heute ist dieses bekannt als „Ostjerusalem“. 

Die Demarkation der neuen Stadtgrenzen von Jerusalem basiert auf angegebenen Sicherheits-bedürfnissen, die Führung von zu verteidigenden Grenzen, und demographischen Überlegungen, die eine jüdische Mehrheit in der Stadt sicherten. Das Prinzip, von dem bei den demographischen Überlegungen ausgegangen wurde, war „ein Maximum an Land und eine minimale Bevölkerung“. In die Praxis übertragen heißt das: soviel Land als möglich innerhalb der Stadtgrenzen annektieren, das für den Bau von neuen Siedlungen für eine jüdische Bevölkerung bereit sein sollte – und gleichzeitig die dicht bevölkerten palästinen-sischen Gebiete aus den neuen Grenzen ausschließen. 

Quelle:

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*Annexion (wenn auch verschoben) ist der große Wahrheits-Verkünder*

No To Annexation (Image: Palestinian Youth Movement)(Bild: „No To Annexation“ Poster der palästinensischen Jugendbewegung)

Die Deadline „1. Juli“ ist gekommen und wieder gegangen, und die Annexion ist nicht angekommen. Aber feiert nicht zu früh! Sie wurde nur verschoben, nicht abgesagt. Das Weiße Haus von Trump ist uneinig über die Details; der internationale Protest ist stärker als erwartet; und Israel hat eine erneuerte Corona-Virus-Krise, die die Regierung voll aufmerksam halten sollte. Aber weil Donald Trump’s Wahlprognosen wackeln und mit Gerüchten, dass Trump vielleicht sogar bei der Novemberwahl aussteigen könnte, wenn er glaubt, dass er nicht siegen kann, wird Premierminister Netanyahu sich wünschen, den Ball zu einer Annexion so bald als möglich ins Rollen zu bringen.

Und wenn es in den Statutenbüchern der Knesset eingetragen ist, wird es je wieder herauskommen? Ebenso wie das Siedlungsprojekt wird die Annexion Monat für Monat und

Jahr für Jahr herauskriechen, bis der erwünschte neue ‚status quo‘ erreicht ist. Das bedeutet erweiterte israelische Souveränität/Apartheid (zuletzt die Eingliederung des Jordantales), totale Sicherheitskontrolle „vom Fluss bis zum Meer“ und untereinander nicht verbundene, halb-autonome palästinensische Bantustans. Trump wird der Ermöglicher gewesen sein, aber das politische Vermächtnis erhält Netanyahu, um sich daran zu erfreuen, und die Palästinenser, um es auszuhalten. 

Wenn Sie nach einem einfachen Erklärer der kommenden Zukunft suchen, versuchen Sie es mit diesem 7-minütigen Video der israelischen Friedens-NGO „Breaking the Silence”

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*Die palästinensische Zivilgesellschaft weist „conditional funding“ der EU zurück*

The Palestinian flag is seen next to the European Union flag at the European Union Commission headquarters in Brussels [File: Thierry Charlier/AFP](Bild: Die palästinensische Fahne ist direkt neben der Fahne der Europäischen Union am Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel zu sehen)(zugesandt Thierry Charlier/AFP))

Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft haben eine nationale Kampagne gebildet, die bedingungsabhängige Finanzierung (conditional funding), basierend auf dem „Anti-Terror Clause“ ablehnt. Die Bedingung, die in die EU-Zuwendungsvorschläge gegen Ende des vergangenen Jahres aufgenommen wurde, identifiziert mindestens sieben palästinensische politische Parteien als „Terrorgruppen“, und fordert von Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft, Einzelpersonen zu überprüfen, um sicher zu gehen, dass sie solchen Parteien nicht nahe stehen. Jedoch haben diese Organisationen diese Bedingungen als den palästinensischen nationalen Kampf gegen die israelische Okkupation als  „kriminalisierend“ beschrieben. 

„Der Einwand der EU gegen die Klausel  und restriktive Maßnahmen stellt die Kriminaliserung des palästinensischen Freiheitskampfes und seiner Freiheitskämpfer nach westlichen Kriterien und Standards dar“, sagte Lubnah Shomali, die Sprecherin für die Anti-EU-conditional-funding-Kampagne. „Sie nimmt in die Betrachtung den Rechtsstatus Palästinas unter dem Völkerrecht nicht auf – als ein Land, und ein Volk, das unterdrückt wird und einer fremden kolonialen Dominierung unterliegt“.

*Quelle:

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