Palestine Update Nr. 385 – die Meinung der Straße verschiebt sich … 9.Juli 2020

Palestine Update Nr. 385 – die Meinung der Straße verschiebt sich … 9.Juli 2020

Meinung

*Die Meinung der Straße verschiebt sich zu Gunsten von Palästina*

Die öffentliche Meinung verschiebt sich ständig zu Gunsten Palästinas. Es ist klar, dass die internationale Gemeinschaft genug über die Behandlung der Palästinenser gesehen und gehört hat. Die Grausamkeiten Israels haben alle tolerierbaren Grenzen überschritten. So ist die Geduld bei den Aktivisten gerissen, die mit der Ausbeutung durch Israel im „anti-semitischen Tag“ zurecht kommen sollen. Das wird nicht mehr ziehen. Die Zuschreibungen von Antisemitismus werden immer mehr als Masche gesehen, um jene zu diskriminieren, die Israel für seine eigene rassistische Unterdrückung der Palästinenser und Okkupation von palästinensischem Land sehen. Auch wächst die Anzahl und Militanz antisemitischer Aktivisten. Die stimmkräftige Forderung, Israel durch BDS zu isolieren, ist durchdringend. Universitäts-Campi, Kirchen, Gewerkschaften und fortschrittliche politische Parteien erheben ihre Stimmen von Tag zu Tag stärker. 

„The Elders“, eine Gruppe, die sich um die südafrikanische Anti-Apartheid-Ikone Nelson Mandela gefunden hat, schrieb an die Führungspersonen in Frankreich, Deutschland, Britannien und die Europäische Union, sie müssen versichern, dass Israel – falls es mehr von der Westbank annektieren wollte, den Preis in Form von harten, politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen  – zahlen wird müssen.

Sie behaupten, dass Annexion „fundamental verkehrt sei für die langfristigen Interessen sowohl des israelischen wie auch des palästinensischen Volkes“. Sie haben gesagt, dass Annexion „zukünftige palästinensische Forderungen nach Rechten und Selbstbestimmung nicht dämpfen werden“. Darüber hinaus stellen sie fest, dass Annexion nur dazu dienen wird,

„das Risiko von weiterer Gewalt in einem der brandgefährlichsten Gebiete der Welt zunehmen lässt“. The Elders stellen auch eine heiße Forderung an die Führer der EU, zu überlegen, das Assoziations-Abkommen der 27 Nationen mit Israel ruhend zu stellen, wenn die Annexion in irgendeiner Form vorangeht. 

Palestine Updates hat wiederholt bekräftigt, dass sich die Straßen mit dem Ärger jener weiter füllen werden, die die Ungerechtigkeit als  nicht akzeptierbar empfinden, und zugleich diejenigen, die die Macht ausüben, nicht bereit sind, ihre Politik zu verändern und die richtigen Dinge zu tun. Wir haben das im Kampf gegen die Apartheid in Südafrika gesehen, als sich die öffentlichen Parks, die Universitätsgelände, die Flächen vor den Amtsgebäuden von Präsidenten und Premierministern mit Protestierenden gefüllt haben, die nach dem Ende der Apartheid riefen. Jetzt ist der Zeitpunkt für die Leute gekommen, ein Ende der Apartheid in Israel zu fordern.

Wir müssen uns an diese Worte erinnern: „Die Mächtigen teilen ihre Macht nicht freiwillig, sie tun das nur unter Druck“ (anonym)

Ranjan Solomon

*Der Verteidiger der Menschenrechte – ein Gedicht*

 

 

 

 

 

 

Stephen Brackens Brinkley

 

Es steht in der Charta – Artikel eins,

notwendig für alle – oder kein’s

Selbstbestimmung ist Menschenrecht!

Dafür zu kämpfen ist jedermann’s Recht. 

Dies Recht zu gebrauchen ist nicht einfach Nützlichkeit.

Es ist Ehrenzeichen und bringt Verantwortlichkeit.

Rechte verteidigen ist nicht Stochern und Wählen.

Rechte sind für alle – hören wir auf abzuwägen!

Siebenzig Jahre habt ihr unser Zeichen getragen, 

habt unsere Werte beschworen – aber NEIN zu Palästina.

Ihr habt gewacht und gefroren und viele sind gestorben: 

Komplize war euer Schweigen für’s Völkermorden. 

Habt zu den Dächern hinaufgebrüllt von weltlicher Unterdrückung

und einstimmig und machtvoll eigenes Unrecht beschönigt.

Die ganze Zeit tragt ihr unser Zeichen

beschwört unsere Werte – aber NEIN zu Palästina.

Ihr habt „ethnische Säuberung“ veranlasst am einheimischen Volk,

ausgeraubt ein Heiliges Land von Tempel, Kirchturm und Moschee

Die gesprochene WAHRHEIT widerlegt euer Ansinnen:

Wird Palästina gelöscht – bitte nicht in unserem Namen,

 denn ein Menschenrechts-Verteidiger geht einen geraden Weg,

fordert unsere Werte – und JA zu Palästina.

-Rev. Stephen Brackens Brinkley ist Advokat und Menschenrechtsaktivist mit Basis San Diego; er kämpft für unbewaffnete Zivilisten unter einem bewaffneten Konflikt. Er schrieb dieses Gedicht für „The Palestine Chronicle“ – in etwas holpriges Deutsch übersetzt von Gerhilde Merz. 

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*320 Offizielle in Lateinamerika:

Sanktionen, wenn Israel die Westbank annektiert*

Israelis gather to stage a demonstration to protest against Israel's annexation plan for the illegal settlements in West Bank and Jordan Valley, in Tel Aviv, Israel on June 6, 2020 [Nir Keidar / Anadolu Agency](Bild: Israelis versammeln sich zur Demonstration gegen die israelischen Annexionspläne für die illegalen Siedlungen in der Westbank und im Jordantal – Tel Aviv, Israel, am 6. Juni20) (Nir Keidar, Anadolu Agency)

 

Israelis versammeln sich in Tel Aviv, um gegen die Annexion der illegalen Westbank-Siedlungen und des Jordantales zu demonstrieren:

Mehr als 320 Gelehrte, frühere Präsidenten und juridische Experten aus Lateinamerika haben sich den Kräften angeschlossen, die Israels geplante Annexion von Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete verurteilen. In einer gemeinsamen Stellungnahme sagten die in der Öffentlichkeit wirkenden Persönlichkeiten: „Die zunehmende Schwere  der israelischen Gewalttaten und deren Straflosigkeit zwingen uns, auf den von der überwiegenden Mehrheit der Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft ausgesandten (Hilfe)ruf zu antworten.“

Wir unterstützen die Forderungen des palästinensischen Volkes, den Waffenhandel und die militärische und Sicherheitszusammenarbeit mit Israel zu beenden; die Freihandelsabkommen mit diesem Staat abzubrechen; den Handel mit den illegalen Siedlungen zu bannen; und die Personen und gemeinsamen Akteure zur Verantwortung zu ziehen, die sich mitschuldig machen an einem solchen Regime der Okkupation und Apartheid. Sie setzten hinzu: „wir verpflichten uns, innerhalb unseres jeweiligen nationalen Rahmens zu arbeiten, um für die Anwendung solcher Maßnahmen unsere Stimme zu erheben.“ Dieses kam als Teil einer Initiative, die die Antwort der Afrikaner, Asiaten und Lateinamerikaner auf die Annexion und den Ruf nach Sanktionen gegen Israel und für die Wiedereinsetzung eines UN-Spezialkomitees gegen die Apartheid zur Rücknahme von deren kolonialen Praktiken zusammenführte.      

*Quelle:

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*Sieben frühere lateinamerikanische Präsidenten schließen sich dem Ruf nach Sanktionen gegen die israelische Apartheid an, zusammen mit weiteren 320 Menschen aus der Öffentlichkeit aus Lateinamerika*

Die früheren lateinamerikanischen Präsidenten von Brasilien (Lula da Silva), Ernesto Samper

(Kolumbien), Rafael Correa (Ekuador), José Mujica (Ekuador), und von Paraguay sind unter diesen 320 Personen aus Lateinamerika, die eine Stellungnahme unterzeichneten

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als Antwort auf Israels geplante ‚de jure‘ Annexion von besetztem palästinensischem Gebiet und seine ‚de facto‘ weiterlaufende Annexion und Apartheid. Die Stellungnahme ist auch Teil  einer südafrikanischen Initiative, um den Aufruf des „Globalen Süden“ – gebildet aus Ländern von Afrika, Asien und Lateinamerika – zur Unterstützung der Forderung der palästinensischen Zivilgesellschaft nach Sanktionen als Antwort auf die von Israel geplante formelle Annexion mitzutragen. Im Juni wurden Unterschriften aus Südafrika zur gleichen Stellungnahme veröffentlicht. 

 

(Anm: Der folgende Absatz entspricht in etwa dem oben Gesagten): „Die Stellungnahme sagte: Die zunehmende Schwere der Gewalttaten Israels und seine Straflosigkeit verpflichtet uns, auf den Ruf der überwiegenden Mehrheit der Organisationen der palästinensischen Zivil-gesellschaft zu antworten (…) Wir unterstützen die Forderung Palästinas nach der Bannung des Waffenhandels und der militärischen Sicherheitszusammenarbeit mit Israel, die Einstellung freier Handelsabkommen mit Israel, das Verbot des Handels mit illegalen israelischen Siedlungen und die Verantwortlichkeit von Einzelpersonen und gemeinsamen Akteuren für die Mitschuld an Israels Okkupations- und Apartheidregime. Wir verpflichten uns, innerhalb des Rahmens unserer jeweiligen nationalen Strukturen zu arbeiten, um die Anwendung dieser Maßnahmen zu befürworten. 

*Quelle:

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*Christliche Führer rufen die politischen US-Parteien auf, die Rechte der Palästinenser zur Sprache zu bringen*

Mehr als 30 christliche Geistliche und Führer quer durch die USA melden sich in Briefen sowohl an die Nationalkomitees der Republikaner wie der Demokraten.

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In dem Brief ersuchen sie beide politischen Parteien, Plattformen einzurichten, die sich mit Israel und Palästina beschäftigen und die beiden bestätigen, „dass ihnen sowohl Israel und seine Sicherheit, wie auch Palästina und seine Rechte (zu unterstützen) eine Verpflichtung darstellen. (Die Plattformen) sollten ihre klare Opposition gegen die weiterlaufende Okkupation, die Siedlungen und jede Art von einseitiger Landannexion in der Westbank darstellen“.    

Der Brief ist Teil des wachsenden Chores von glaubensübergreifenden Stimmen, vereint im Teilen jüdischer und christlicher Werte, die beide Parteien auffordern, die Notwendigkeit, sich gegen die Okkupation, die Ausbreitung der Siedlungen und die einseitige Annexion zu stemmen, ernst zu nehmen. „J Street“, die pro-Israel und pro-Frieden Organisation, die als eine der stärksten Stimmen in der Jüdischen Gemeinde der USA aufgetaucht ist, die sich der Annexion entgegenstellt, ließ eine Kampagne vom Stapel, damit die Führer beider Parteien laut und deutlich den Ruf nach Plattformen hören müssen, die eine ständige Verpflichtung für Israel an der Seite der palästinensischen Rechte zu stehen betonen, welch letztere bei früheren Wiederholungen  nicht vorhanden war.  

 

Einfach gesagt: Annexion, Ausdehnung der Siedlungen und die weitergehende Okkupation beschädigen beide, Israelis und Palästinenser. Während die Palästinenser die volle Wucht der Beschädigung tragen müssen, arbeiten die israelischen Politiken aktiv daran, den Friedensprozess zu entmutigen und weitere Brüche innerhalb der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaften zu schaffen, und tragen weiterhin bei zur Instabilität in der Region, die sowohl Israelis wie auch Palästinenser weniger sicher macht. 

*Quelle:

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*Die palästinensische Zivilgesellschaft weist „conditional funding“ der EU zurück*

(Anm: Zweitdruck nach P.U. Nr. 384

The Palestinian flag is seen next to the European Union flag at the European Union Commission headquarters in Brussels [File: Thierry Charlier/AFP]Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft haben eine nationale Kampagne gebildet, die bedingungsabhängige Finanzierung (conditional funding) basierend auf dem „Anti-Terror-Clause“ ablehnt. Die Bedingung, die in die EU-Zuwendungsvorschläge gegen Ende des vergangenen Jahres aufgenommen wurde, identifiziert mindestens sieben palästinensische politische Parteien als „Terrorgruppen“, und fordert von Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft, Einzelpersonen zu überprüfen, um sicher zu gehen, dass sie solchen Parteien nicht nahe stehen. Jedoch haben diese Organisationen diese Bedingungen

als den palästinensischen nationalen Kampf gegen die israelische Okkupation als „kriminalisierend“ beschrieben.  

 

„Der Einwand der EU gegen die Klausel und restriktive Maßnahmen stellt die Kriminalisierung des palästinensischen Freiheitskampfes und seiner Freiheitskämpfer nach westlichen Kriterien und Standards dar“, sagte Lubnah Shomali, die Sprecherin für die Anti-EU-conditional-funding-Kampagne. „Sie nimmt in die Betrachtung den Rechtsstatus Palästinas unter dem Völkerrecht nicht auf – als ein Land, und ein Volk, das unterdrückt wird und einer fremden kolonialen Herrschaft unterliegt“.

Quelle:

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*Die britische Diplomatie verteidigt Israel und legitimiert die Annexion*

Der britische Premierminister Boris Johnson reflektiert alles, was falsch läuft, wenn man sich gegen die Annexion „als Freund Israels“ ausspricht. Für den britischen Premierminister ist es heuchlerisch festzustellen, dass das UK keine Veränderungen gegenüber den Grenzen von 1967 anerkennen will, als wollte der Stolz auf die Balfour Deklaration die britisch/israelische Diplomatie beeinflussen. Wie der Rest der internationalen Gemeinschaft wird Britannien nichts Anderes tun als die Formalisierung des historischen kolonialen Landdiebstahl zu verurteilen. Im Hinblick darauf hat die UNO ein erstes Beispiel gesetzt, indem sie rhetorische Verurteilungen als entsprechende politische Aktion abgeschafft hat. 

*Quelle:

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(Übersetzung: Gerhilde Merz)  

There may be times when we are powerless to prevent injustice

Es mag Zeiten geben, da sind wir machtlos, Ungerechtigkeit zu verhindern

But there must never be a time, when we fail to protest.

Aber niemals darf es eine Zeit geben, wenn wir versäumen zu protestieren. 

 Ranjan Solomon / Gerhilde Merz