Palestine Update Nr. 387 – Netanyahu schreit „Wolf“ – 14. Juli 2020

Palestine Update Nr. 387 – Netanyahu schreit „Wolf“ – 14. Juli 2020

Meinung

*Netanyahu schreit „Wolf*

Benoy Kamark, ein Commonwealth-Professor am Selwyn-College in Cambridge schreibt: 

„Land-Beschlagnahmen, Annexionen und Eroberungen. Das sind Begriffe, die für den Staat Israel unumstößlich sind. Im Großen und Ganzen hat der Staat seine unbequeme Lage zwischen Geduld und Abnutzung aufrecht erhalten. Wir haben so lange gewartet; ihr werdet länger warten. Seien es die enteigneten Palästinenser und ihre Sehnsucht nach Anerkennung ihres Staates – oder, was locker beschrieben wird als die Einwände der „internationalen Gemeinschaft“: Israel hat die Macht aller Welt zu bleiben. Seid geduldig, und die Wut über die Misshandlung der Palästinenser wird sich legen …“. 

Für diese bleibende Macht, deren Rücken durch eine ebenso bösartige wie unbarmherzige militärische Überlegenheit über die Palästinenser gestärkt wird, müssen sich alle westlichen Nationen schuldig fühlen. Diese von außen eingebrachte Macht ist der Grund, warum Israel seine „Mikro“- und „Makro“-Schlachten gewinnt. Zusätzlich besteht eine offensive und korrupte militärisch-industrielle Zusammenarbeit, in die ärmere Länder im globalen Süden investieren. Die Profite aus diesem Waffenhandel fördern Israel. Waffenhandel interessiert Armeen und ihre politischen Chefs. Erinnert euch: Die Rückschläge sind umfassend. Zusätzlich zu den konventionellen Waffen ist Israel bis an die Zähne bewaffnet mit Atom-waffen, welche es doppelt gefährlich macht. Ein roher kolonialistisch-rassistischer Besetzer, der von Amerika gelernt hat, könnte sogar nicht zögern, seine Waffen der Massenvernichtung anzuwenden. Und trotz seiner unzähligen und hassenswerten Verbrechen wird Israel von der UNSC (UN-Sicherheitsrat) durchgewinkt, weil die UNGA (UN-Generalversammlung) sich als ohnmächtig erwiesen hat. Israel kann alle Verbrechen direkt oder über seinen ewigen Nächsten (der USA) begehen, die es sich wünscht. Siedlungen, Angriffe auf souveräne Länder, und alle verbrecherischen kolonialen Vorgänge sind vom UN-Sicherheitsrat „legal saubergewaschen“ worden. Das Stirne-Runzeln über Israels Ungesetzlichkeiten wird bequem weggewischt mit Ablenkungsmanövern unter Befolgung der Rechtlichkeit. Israel erhält einen Verweis und die Welt spielt das Spiel der Semantik aus. Israel kümmert sich nicht – und die Welt ebenso wenig.  

Israel befindet sich in seinem demokratischen „Kuddelmuddel“. Drei Wahlen innerhalb eines Jahres ist ein zweifelhafter Rekord und zeigt ein konfuses Wahlvorgehen und den Mangel an glaubwürdiger Führerschaft in jeder einzelnen Partei. Man redet bereits von einer vierten Wahl und das ist verbunden mit Netanyahus eigenem Gerichtsverfahren und der Balgerei um eine standfeste Allianz. Netanyahus Versprechen der Annexion war nur ein Wahlzuckerl. Es ließ sich nicht am 1. Juli wie versprochen materialisieren, weil es ja bereits eine Annexion gibt, ohne, dass es nötig wäre, eine ‚de facto‘-Annexion in eine ‚de jure“ überzuführen. Diese soll ab diesem Monat für die jüdischen Siedlungen in der Westbank und im Jordantal

stattfinden. Benny Gantz argumentierte, dass diese Annexion wenig Mehrwert bedeute in einer Zeit der Krise mit dem Corona-Virus und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes. Aber so ist Netanyahu! Immer, wenn er in Schwierigkeiten ist, braucht er eine Aufregung, selbst wenn diese zu einer nächsten Kalamität führt. 

Philip H. Gordon und Robert Malley, die in „Foreign Policy“ schreiben, nehmen an, dass der Druck durch die Annexion „keine Katastrophe hervorrufen werde“. Die derzeit aktuellen Fragen sind, welche Form der palästinensische Protest wirklich nehmen wird. Wird die Palestinian Authority (PA) überleben und was wird aus den Drohungen der arabischen Staaten, die „keimenden Beziehungen“ aufzulösen? Oder wird die Warnung der europäischen Staaten mit Sanktionen Wirklichkeit werden? 

Für Israel wird die „Annexions-Steuer“ ein hoher Preis sein. Wenn die Annexion stattfindet, wird das schädlich für Israel sein. Israel würde das Völkerrecht unbedenklich unterlaufen und die palästinensischen Rechte verletzt haben. Es würde ein Schrumpfen des Freundeskreises  riskieren. Zum Kummer Israels werden die meisten BDS-Maßnahmen florieren. Das mag so klingen wie eine der Aesop‘schen Fabeln, in der der Knabe „Wolf“ schreit!

Bitte, lesen Sie auch die analytische Untersuchung in den beiden nachfolgenden Artikeln (Lesezeit 5 Minuten); sie erhalten dort wertvolle Betrachtungen aus palästinensischer Perspektive. 

Ranjan Solomon 

 

 *Für Palästinenser heißt Annexion weiter ‚Austilgung ihrer Geschichte‘

(Auszüge)

Von Grace Wermenbol

THOMAS COEX/AFP/Getty Images

(Bild: THOMAS COEX/AFP/Getty Images: Siedlung hinter Stacheldraht)

Als sich Amerikaner zu einer lange zurückgestellten Reise einschifften, um ihre Nach-bürgerkriegs-Geschichte und das Vermächtnis der Sklaverei wieder hervorzuholen und neu zu bewerten, wurden sie von anderen Nationen und Völkern begleitet, die sich auch mit den historischen Wurzeln ihrer eigenen sozialen Ungleichheiten auseinandersetzen wollten. Die erforderliche Einsetzung von zwischengesellschaftlichem Dialog, um die notwendigen Veränderungen wirksam einzusetzen, um zu einer geteilten Geschichte zu kommen, hat sich nicht auf alle ausgedehnt. 

Der weitergehenden Unterwerfung sowohl innerhalb von Israel wie auch in den besetzten Gebieten ausgesetzt, sehen sich die Palästinenser weiterhin konfrontiert mit der willkürlichen Auslöschung ihrer menschlichen Vergangenheit und – in Leugnung des Völkerrechtes – Miss-achtung ihrer legitimen historischen (Eigentums-)Rechte. Mit der drohenden, von den USA unterstützten Annexion von Gebieten in der Westbank stehen Palästinenser, die in diesen  angeführten Gebieten leben, vor dem Verlust nicht nur der lange gepflegten Hoffnungen auf einen unabhängigen Staat, sondern auch einer weiteren Entwurzelung ihrer Gegenwart – einer „spacio-cide“ (Ausbürgerung?) – in Unterstützung der von Israel angestrebten demographischen und politischen Vision. 

Gestärkt durch das Weiße Haus und mit offensichtlicher Unterstützung durch das heimische Parlament scheint der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sein Wahlversprechen von 2019 erfüllen zu wollen, die israelische Souveränität auf mehr als 30 % der Westbank 

auszudehnen. Das Auslaufen der Deadline für die Annexion am 1. Juli mitten in Koalitions-spaltungen und amerikanischem Schwanken scheint eine solche einseitige Bewegung eher zu verschieben als abzusagen. Der Widerstand des alternierenden Premierministers Israels und Verteidigungsministers Benny Gantz zur Annexion beispielsweise dreht sich um den Wunsch, der derzeitigen Gesundheits- und Wirtschaftskrise Vorrang zu geben. 

Noch umgibt viel Unbekanntes die Annexionspläne: die Annexionsvisionen entsprechen nicht notwendigerweise denen von Netanyahus US-Gegenspieler, der sich immer noch oberflächlich verpflichtet für die wenn auch unwahrscheinliche Zweistaatenlösung sieht. Der Fehler bei der „Vision für Frieden“ der US-Administration, 13 palästinensischen Gemeinden im Jordantal zu übersehen, führt zur immer wiederkehrenden Forderung der Schaffung von Enklaven außerhalb der Mauer, umgeben von israelischen Siedlungen.

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Fragen in Bezug auf den rechtlichen Status der Palästinenser in den zu annektierenden Gebieten bleiben ungelöst und sind Gegenstand des israelischen politischen Streites. Nichtsdestotrotz ist nicht zu leugnen, dass das Aufdrängen der Souveränität harte Konsequenzen für die betroffenen palästinensischen Gebiete und Menschen und deren Lebensunterhalt haben wird – sogar in Area C, wo die ‚de facto’ Annexion bereits durch die israelische Militärkontrolle vorhanden ist. Gleichzeitig zeigen historische Trends von Land-Enteignung und -Aneignung, dass die wohlüberlegten Bemühungen, die palästinensische Geschichte und das Vorhandensein früherer Bewohner zu verdunkeln, dazu führen können, die Aufrichtung einer israelischen Souveränität zu fördern. 

*Austilgung und Umwandlung*

Die Errichtung des israelischen Staates im Mai 1948 nach einem Bürgerkrieg in Palästina ging Hand in Hand mit der Austilgung – und Umwandlung – der palästinensischen Landschaft. So notierte der prominente militärische und politische Führer Moshe Dayan während eines Vortrages am „Technion Institute“ im März 1969: „Die jüdischen Dörfer haben die arabischen Dörfer ersetzt, und heute würdet ihr nicht in der Lage sein, auch nur die Namen dieser arabischen Dörfer zu kennen (…), selbst die Gesamtheit der arabischen Dörfer existiert nicht mehr.“  In der Tat, von den 418 von Walid Khalidi in seiner ethnographischen Studie „Alles, was bleibt“ beschriebenen entvölkerten Dörfern wurden 293 (70 %) vollkommen und 90 (22 %) durch eine Kombination von militärischen und vom Staat angeordneten Schritten größtenteils zerstört. Konsequenterweise ist für die annähernd      

250.000 Palästinenser, die zu Beginn des Krieges innerhalb von Israel geblieben sind

– einige von ihnen wurden innerhalb des Landes vertrieben und wurden zu „present absentees“ (= gegenwärtigen Abwesenden) – die Vergangenheit sowohl metaphorisch und ziemlich zu einem Wort reduziert, nach den Worten des Historikers David Lowenthal  „ein fremdes Land“. 

„Peace Now“, eine israelische Menschenrechtsgruppe, hat herausgefunden, dass man den Palästinensern zwischen 1991 und 2018 nur weniger als die Hälfte der Gesuche um  Baubewilligung in Ostjerusalem positiv erledigt hat (9.536), obwohl sie 60 % der dortigen Bevölkerung sind. Umgekehrt haben jüdische Siedlungen, die ganz oder teilweise auf privatem palästinensischem Grund errichtet wurden, 21.834 Erlaubnisse erhalten. B’Tselem, 

eine andere Menschenrechtsgruppe, fand heraus, dass 2019 169 palästinensische (Wohn)häuser und andere Bauten (= z.B. Ställe, Schuppen …) in Ostjerusalem geschleift wurden, mehr als in irgendeinem Jahr seit 2004 und fast dreimal so viele Gebäude wie 2018

ohne Erlaubnis abgerissen wurden. Die zunehmende Macht der Siedlerbewegungen in Ostjerusalem hat auch eine tiefe Wirkung auf palästinensisches Leben, indem sie Vertreibungen vorantreiben und palästinensisches Land und Eigentum neuen Zwecken zuführen. Im Jänner gewann die jüdische Siedlerorganisation Ateret Cohanim ein Gerichtsverfahren gegen eine palästinensische Familie, weil sie auf einem Landstück wohnten, das als die Baten al-Hawa Enklave von Silvan bekannt war, die früher bis 1938 Juden gehörte, ehe die Bewohner von britischen Behörden ausgewiesen wurden. Die erfolg-reiche Berufung auf ein jüdisches „Rückkehrrecht“ konnte einen Präzedenzfall für weitere Vertreibungen von einigen 700 Palästinensern begründen, die in der Nachbarschaft von Baten al-Hawa wohnten. 

*Das Jordantal*  

Die oben beschriebenen Trends zusätzlich zu  den  Erfahrungen unter Sicherheits- und administrativer Kontrolle in Area geben ein aufrüttelndes Bild dazu ab, was den Palästinensern im Jordantal passieren kann. Schon jetzt sind für sie 85 % des Jordantales abgeriegelt

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Auf dem bearbeiteten und bewohnten Land der Palästinenser werden (Nicht-)Wohnbauten zerstört

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sowie landwirtschaftliche Gebäude, und erzwungene (temporale) Evakuierungen machen das Land frei für militärische Übungen

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Sie lassen wirtschaftliche Entwicklung für die Palästinenser -beschränkt – zu und engen das

tägliche Leben ein.          

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Trotz der Behauptung von Premierminister Netanyahu, dass sein Plan „nicht einen einzigen Palästinenser annektieren“ würde, liegen 47 Schäfer-Gemeinden

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die aus 4.391 palästinensischen Bewohnern bestehen, in Teilen der zu annektierenden Area C.

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Ähnlich dem Allon-Plan von 1967 hat Netanyahu gedacht, die vorgeschlagene Annexion aus strategischen Gründen zu rechtfertigen;

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*Grace Wermenbol ist eine nicht ortsfeste Akademikerin in MEI (Kurzform für eine auf Israel und den Mittleren Osten spezialisierte Finanzinstitution), die sich auf  die zeitgenössische Geopolitik  der MENA-Region (= Mittlerer Osten und Afrika) spezialisiert. Die in diesem Artikel ausgedrückten Ansichten sind ihr persönliche Meinung.*

 

*Palästinenser haben keine andere Wahl, als in irgendeiner Art, Form oder Gestalt Widerstand zu leisten*

Von Michael Janson

The Jordan Times, 23.7. 20

Annektieren oder nicht annektieren? Das ist die Frage, die Israelis, Palästinenser  und internationale politische Figuren beschäftigt, seit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu die Deadline für den Anfang des Prozesses zur formellen Annexion von Teilen  der besetzten Westbank am 1. Juli verstreichen hat lassen. Nach Angabe des Mitarbeiters von Netanyahu, Ofir Akunis, arbeiten die Beamten noch die Details der Annexion mit der Trump-Administration aus, und er meint, dieses wird im Laufe dieses Monats stattfinden. 

In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „It Fatto Quotidiano“ sagte der frühere Knessetsprecher und Friedensaktivist Avraham Burg jedoch, Donald Trump hielte den Annexionsplan auf, weil „er keine Zeit hat, Netanyahu bei der Durchführung der Annexion der Westbank und des Jordantales zu helfen.“ Gefragt, wann er denke, es ginge weiter mit der Durchführung, antwortete Burg: „Es ist sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, Erwartungen an die Annexion zu setzen, denn dieser Plan ist nicht transparent, keiner kennt seine Details“.

Burg machte sich einen Namen als Gründer von „Peace Now“ nach Israels Krieg 1982 mit dem Libanon, und hat seither Bemühungen mitgetragen, Güter und Erzeugnisse aus Israels Kolonien in der Westbank zu boykottieren. 2015 trat er der linken gemeinsamen arabisch-jüdischen Hadash-Partei bei.  

Nachdem er Netanyahus Absicht, Israels Westbank-Kolonien und das Jordantal (30 % des Landes) zu annektieren, grünes Licht gegeben hatte, konnte Trump „zu beschäftigt sein“ mit Kampagnen für seine Wiederwahl, um seinen Freund in einem Projekt zu unterstützen, das von der UNO, der EU, den Arabern, den Palästinensern und den übrigen vier ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft als illegal verurteilt worden war.      

Obwohl er behauptet, für eine „Law and Order“-Plattform zu kandidieren, ist Trump nicht beeindruckt von der Tatsache, dass die Westbank im Völkerrecht und in der Vierten Genfer Konvention als „besetztes Land“ betrachtet und die israelische Kolonisierung als  illegal angesehen wird. Netanyahu‘s Koalitionspartner, Verteidigungsminister Benny Gantz, der weniger scharf auf die Annexion ist, argumentiert, man solle damit warten, bis Israel mit den Covid-19-Fällen zurechtgekommen sei – die gerade damals aufgeblüht sind, als das Land begonnen hatte, die Restriktionen zu erleichtern. – Gantz meinte, man sollte im Besonderen beobachten, ob die Annexion weitverbreitete Proteste der Palästinenser und gewaltigen Widerstand verursachen würde. Es wird sein Job sein, dagegen zu halten und einen solchen niederzuschlagen. 

Seit der Wahl von Präsident Mahmoud Abbas 2005 war Israel im Wesentlichen frei von der Art von Angriffen, wie sie während der Zweiten Intifada stattfanden; das ist der Sicherheits-koordination zwischen den palästinensischen Geheimdienst-Agenturen und der Polizei einer-seits und ihren israelischen Gegenspielern andererseits zu verdanken. Jedoch, Abbas hat die Kontakte abgebrochen und die Sicherheitskoordination eingestellt, seitdem Netanyahu zur Macht zurückgekehrt ist und gelobte, Gebiete zu annektieren, die in Trump’s „Deal des Jahrhunderts“ an Israel abzugeben waren, was samt und sonders rundweg abgelehnt worden war. Abbas hat jetzt einen großen Schritt vorwärts getan. Gemeinsam mit Führern der Hamas hat er zugestimmt, eine gemeinsame Fatah-Hamas Palästinensische Widerstands-Kampagne zu unterstützen, die sogar Gewalt enthalten könnte, wann und ob Israel Westbank-Land annektieren würde.  Diese Kampagne wurde letzte Woche von Jibril Rajoub, dem Leiter des Zentralkomitees der Fatah, und Saleh Al Aroiri, dem Leiter der Hamas in der Westbank, angekündet. 

Quelle:

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(übersetzt: Gerhilde Merz)