Palestine Update Nr. 393, Von seinem kolonialen Apartheidsystem kommt Israel nicht …

Palestine Update Nr. 393, Von seinem kolonialen Apartheidsystem kommt Israel nicht …

*Von seinem kolonialen Aparteidsystem kommt Israel nicht ungeschoren
weg*
Wer hätte geträumt, dass Israel eines Tages kämpfen muss, um sich aus seinem eigenen
Kolonialsystem herauszuwinden. Es wird verdammt dazu sein, wenn es die Okkupation
weiterverfolgt. Es wird wegen seiner eigenen kolonialen Regeln ruiniert sein wegen seiner
eigenen internen Grundsätze, wenn es die Okkupation nicht zu Ende bringt und den
Palästinensern Versöhnung anbietet, die auf Gerechtigkeit aufbaut.

Die politischen Wegweiser deuten an, dass die Zweistaatenlösung nur mehr auf Rhetorik zu
reduzieren ist und keine Zukunft hat. Israel hat keinen anderen Weg als zu einer Lösung
zuzustimmen, die sich auf die gerechte Sehnsucht der Palästinenser gründet. Aus dieser
Richtung bläst der Wind des faktischen Rechts.

Bei einem Konflikt erzeugt militärische Überlegenheit nicht immer den Gewinner. Das
attestiert die Geschichte. Mächtige Kolonialherren haben sich aus Ländern zurückgezogen,
die sie in eisernem Griff hatten. Sie sind weggegangen mit eingezogenem Schwanz,
gedemütigt bis zum Geht-nicht-mehr. Wenn die Dinge ihren natürlichen Lauf nehmen, wird
es die Welt früher oder später logisch finden, sich einzusetzen, dass das palästinensische Volk einzusetzen, weil sie es für richtig halten, dass es seine Freiheit mit Gerechtigkeit und Würde verdient.

Israel steckt knietief in Schwierigkeiten im ICC (Internationalen Gerichtshof). Und das muss die internationale Gemeinschaft auffordern, seinen doppelten Stand zur Unterdrückung der Palästinenser fallen zu lassen und sich für das Recht einzusetzen. Sie kann nicht länger Israel schweigende politische Unterstützung gewähren und gleichzeitig Palästina Sympathie heucheln. Der ICC spricht jetzt eher von „Kriegsverbrechen“ als von „behaupteten Kriegs- verbrechen“. Er hat Israel angeleitet, eine Liste aufzustellen von denen, die möglicherweise untersucht werden. Diese Liste wurde jedoch geheim gehalten. Israel fürchtet, dass, wenn diese an die Öffentlichkeit kommt, dieses ein subtiles Zugeben von Schuld sein könnte an der Schuld jener, die in der Liste gefunden werden können. Die EU im besonderen wurde angefragt, ihre Rhetorik fallen zu lassen und sich direkt für die Aktion einzusetzen. Es gibt nicht zu viel Platz für Entschuldigungen und Doppelzüngigkeit. Es ist eine schwarze und weiße Situation, und die EU muss erklären, ob sie auf der Seite der Gerechtigkeit steht. Mittlerweile kommen für Netayahu ziemlich ernste Unstimmigkeiten innerhalb von Israel auf.

Verärgerte Protestierer sind auf die Straßen gekommen, um ihr Missfallen an seinen korrupten Standards zu äußern und seinen Fehlschlägen, wirkliche Lösungen für die politische Krise in der Region zu finden. Dieses ist möglicherweise die schlimmste politische Krise für Netanyahu und er kann kaum erwarten, das Missfallen des Volkes zu überleben und die geteilten politischen Allianzen, die daraus entstanden sind. Er überlebte seine erste Krise vor einigen Jahren, als auch Massenproteste ausbrachen. Wird er auch diese überleben?
Bitte, lesen Sie/ lies Du diese Auswahl von Artikeln und verteilt sie breit.
Ranjan Solomon

*Die Zeit steht nicht auf Israels Seite*
Der Wecker tickt für Israel. Während Israel historisch gesehen die Palästinenser auf
Sparflamme hält und an seinen Ländereien und Lebensmöglichkeiten knabbert, lief die Zeit
zugunsten von Israel und die Welt schaute blind zu. Diese Tage sind vorüber.
Jetzt muss Israel wählen, dem Staat Palästina sein Emporkommen zugestehen oder ihn als
Last aufgebürdet bekommen. Die traditionellen Optionen von den zwei Staaten oder dem
einen Staat Israel ohne die Gleichheit für alle seiner Bürger sind längst vorüber. Israel kann
Palästina in allen besetzten Gebieten der Westbank akzeptieren, einschließlich von Ost-
jerusalem und dem Gazastreifen, oder es muss ultimativ gezwungen werden, Palästina vom
Fluss bis zum Meer zu akzeptieren. Für uns Palästinenser wie für alle normalen menschlichen Wesen auf dieser Erde ist es natürlich, als ein Volk gesehen zu werden, das unsere Rechte, Freiheit und Unabhängigkeit wert ist. Die Tage, an denen dieses ignoriert wurde, sind auch vorüber.

Heute kann alles dem bloßen Auge vorgeführt werden. Gedankt dafür sei: Dekaden der
Ablehnung durch jüdisch-israelische Bürger und der jüdischen Diaspora, dem US-Präsidenten Trump und seinem messianischen Hof von Jared Kushner und David M. Friedman, Israels staatlich sanktioniertem Siedlungsprojekt, dem Fanatismus des Finanziers Sheldon Adelson,christlichen Evangelikalen, die darauf drängen, das Armageddon zu erleben, und niemandem anderen als Israels eigenem extremistischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinem Annexionswahn, einem Wahn von unentwegtem Versuchen, seinem Weg ins Gefängnis wegen dreier Korruptionsanklagen zu entkommen.
*Quelle: Mondoweiss, Sam Bahour, Journalist
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*Israels Liste von kompromittierten Beamten legen Schuld an Kriegsverbrechen nahe
(Auszüge aus Haaretz)*
https://www.palestinechronicle.com/wp-content/uploads/2019/07/Untitled-design-33.jpg(Bild: https://www.palestinechronicle.com/wp-content/uploads/2019/07/Untitled-design-
33.jpg)
Der „International Criminal Court (ICC – Internationaler Kriminalgerichtshof) wurde vertagt
ohne seine Verfügung darüber herauszugeben, ob israelische Beamte seit 2014 – als Gaza
zerstört wurde – aufgrund von Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk verhört
worden waren; Israel hat jetzt zusätzliche Zeit, um sich für eine mögliche Aktion von Seiten
von Den Haag vorzubereiten. Es hat offensichtlich bereits eine Liste von 200 bis 300 Beamten
aufgestellt, die als Verantwortliche für Kriegsverbrechen verfolgt werden würden, darunter
sehr wahrscheinlich Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Benny
Gantz. Die Liste wurde mit höchster Geheimhaltung zusammengestellt, weil ICC gehalten ist,
diese Namensliste stillschweigend für israelische Beteiligung an Kriegsverbrechen zu sehen.
Die klare Angabe von „Kriegsverbrechen“ durch den ICC und entgegen „möglicher
Kriegsverbrechen“ sollte unverzüglich zu einer neuen Rechnung über Israels Standpunkt und
seiner staatlichen Gewalt führen. Während die Untersuchungen der Verbrechen der
Kompetenz von ICC anheimfallen, liegt es bei der internationalen Gemeinschaft, sie

entsprechend ihren Schlussfolgerungen anzuschauen und nicht einfach Israels
Entschuldigungen für seine Gewalttaten papageienhaft nachzuplappern.
Die geplante Annexion der besetzten Westbank ist ein Fall an der Spitze. Israels Beamte
fürchten, dass die Durchsetzung der Annexionspläne schädlich für Israel sein werde,
besonders aufgrund der Tatsache, dass die Ausdehnung der Siedlungen als das stärkste
Anzeichen für Kriegsverbrechen betrachtet wird. Die internationale Gemeinschaft hat ihre
Antwort auf wiederholte Stellungnahmen begrenzt, dass Annexion gegen das Völkerrecht
steht. Israel hat niemals – immer – solche Stellungnahmen verborgen. Die Möglichkeit der
ICC-Untersuchungen enthüllt jedoch die Tatsache, dass Israel weiß, dass es Kriegsverbrechen
begangen hat und darauf vorbereitet ist, die Übertreter gegen internationale Verfolgung
abzuschirmen. Die UNO sollte die Gelegenheit wahrnehmen, sich von weiterer Unterstützung
und Verbreitung von Israels Sicherheits- und „Selbstverteidigungs“-Märchen abzugrenzen,
das selbst das Völkerrecht verletzt.
*Quelle:
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*Israel zieht eine Ein-Staat-Lösung vor, die seine kolonialen Privilegien schützt*
Gespräche über eine „Ein-Staat-Lösung für die koloniale Situation in Palästina und Israel
haben sich in vergangenen Wochen verstärkt. Leute aus verschiedenen nationalen und
politischen Mainstream-Kontexten, die immer die „Zwei-Staaten-Lösung“ unterstützt haben,
begannen, ihre Stimmen zu erheben für den einen Staat. Sie tun dies, weil sie realisiert haben,
dass die Zwei-Staaten-Lösung untragbar geworden ist. Aber da es drei verschiedenen Vor-
stellungen für die „Ein-Staat-Lösung“ gibt, an welche denken sie im Zusammenhang mit dem
palästinensischen Volk?
Das Schiefgehen der „Zwei-Staaten-Lösung hatte drastische Auswirkungen für die Zukunft
der zionistischen Siedler-Kolonie in Palästina. Das Schiefgehen der zionistischen Bewegung,
die Mehrheit der europäischen und der amerikanischen Juden, die zwischen 1897 und 1947
(oder seither) zur Einwanderung nach Palästina zu locken, und sein Misserfolg – mehr als 6,5
% des Landes während dieser Zeit zu erwerben – machte ein Arrangement notwendig, eine
jüdische Siedler-Kolonie auf zumindest Teilen von Palästina zu errichten, wenn schon nicht
auf dem ganzen Land.
Seit 1967 wurden Milliarden Dollars ausgegeben, um dem palästinensischen Volk die „Zwei-
Staaten-Lösung“ aufzuzwingen, was – wichtig zu erwähnen – nur eine Lösung für den
zionistischen Misserfolg ist, das ganze Land mit Erfolg zu kolonisieren.
Die Kapitulation der Palestine Liberation Organization (PLO) mit der Unterzeichnung des
Osloer Abkommens 1993 war nach Ansicht der PLO der krönende Versuch, die „Zwei-
Staaten-Lösung“ zu realisieren, der Israel legitimiert, während er der PLO einen Trostpreis in
Form eines immer verschobenen Mini-Staates zubilligt.
*Quelle: Middle East Eye, Autor Josef Massad
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*Ärger mit Netanyahu erreicht ein neues Hoch*
Palestine-Protests(Bild: Palästina-Proteste)
Premierminister Binyamin Netanyahu steht vor der ernstesten Krise seiner langen Karriere als Standartenträger der israelischen nationalistischen und religiösen Rechten. Einige Jahre lang haben Israelis mittleren Alters gegen seine expansionistische Politik und Korruption vor seinem Amtssitz in Westjerusalem demonstriert. Dieser liegt an der Balfour-Straße, genannt nach dem verrufenen britischen Staatssekretär für ausländische Angelegenheiten, Arthur Balfour, der versprach, dass seine Regierung die Errichtung einer „jüdischen nationalen Heimat“ in Palästina unterstützen würde.
Am Samstag (1. August?) versammelten sich dort 10tausende, während tausende in Tel Aviv,
nahe seiner persönlichen Residenz in Cäsarea und an Autobahnkreuzungen quer durch das
Land demonstrierten, um gegen das Corona-Virus-Desaster zu protestieren und seinen
Rückzug zu fordern. In vergangenen Wochen haben Israelis aller Altersstufen und aller
politischen Überzeugungen an den unvorhergesehenen Demonstrationen in Jerusalem teil-
genommen und Demonstrationen in Tel Aviv, Israels traditioneller Hauptstadt für Proteste
aufgebaut, ebenso in anderen kleineren und größeren Städten im ganzen Land. Sie
protestierten gegen alles, was „Bibi“ getan hat und noch tut: Sein Fehlveralten, mit Covid-19
umzugehen, bei dem 72.000 angesteckt wurden und 526 Israelis gestorben sind,
wirtschaftlichen Verlust zu verhindern, und zeitgerecht wesentliche finanzielle Handgeld-
Zuweisungen an Arbeitslose und Bedürftige auszugeben. Sie sind wütend über angezeigtes
Heischen um Einfluss und Schwindeleien. Sie ärgern sich über den Abgrund zwischen Reich
und Arm, der sich während seiner letzten Periode im Amt (März 2009 bis zur Gegenwart)
vertieft hat. Sie sind aufgebracht über die Verschlechterung in Israels Bildungs-, Wohlstands-
und Gesundheitssystemen, besonders seit letzteres durch den Covid-19 überrannt wurde. Sie
sind voll von Zorn über seine arrogante Aneignung von angemaßten Kräften zur Bekämpfung
des Virus, und dass er sich weiterhin mit einem luxuriösen Lebenswandel umgibt, während
tausende Israelis mit den steigenden Kosten für Wohnung, Nahrung und Heizung zu kämpfen
haben.
Quelle: GUlf Today, Autor Michael Jansen
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*PLO drängt EU, Wörter in Aktion umzuwandeln, um Israel abzuschrecken*
(Bild: Nachdenkliche Frau mit Olivenzweig
https://www.palestinechronicle.com/wp-content/uploads/2018/01/settlement-678×381.png)
https://www.palestinechronicle.com/wp-content/uploads/2018/01/settlement-678x381.pngDie PLO befürwortete einen von europäischen Diplomaten gegen die Pläne Israels gerichteten Protestbrief, in einem als E1 bekannten Gebiet in Ostjerusalem mit Hausbauten zu beginnen und drängte Europa, ihren Worten Taten folgen zu lassen, um Israel davon abzuschrecken.
Der Vertreter der EU wie auch die Botschafter von 15 europäischen Ländern haben vor
einigen Tagen einen Protestbrief an das israelische Außenministerium wegen dessen Absicht, in dem E1-Bereich östlich des besetzten Jerusalem zu bauen, unterbreitet.
„Wir begrüßen den von europäischen Botschaftern signierten Protestbrief gegen Israels Pläne, in der illegalen Siedlung „Givat Hamatos“ zu bauen zu beginnen und möglicherweise in der sogenannten E1-Area in den Vororten des besetzten Jerusalem“, sagte Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees. „Wir glauben aber, dass die Europäische Union wie
auch die Regierungen dieser 15 Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, das UK,

Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Slowenien
und Schweden) durchführbare Entscheidungen treffen sollten, die Israel davon abhalten, den
Pfad der Illegalität, Straflosigkeit und de facto Annexion weiter zu verfolgen.
Rhetorische Opposition hat Israel nicht zurückgeschreckt. Tatsächlich ist Israel ermutigt,
seine kriminellen Aktionen genau deshalb weiter zu verfolgen, weil es darauf vertraut, dass
sich die Opposition nicht vom Verbalen zum Praktischen bewegen wird“.
Die Mitarbeiterin der PLO (Palestine Liberation Organisation) warnt, dass, wenn angewendet,
„diese israelischen Pläne das besetzte Jerusalem komplett von seiner natürlichen
palästinensischen Umgebung abtrennen würden, und die besetzte Westbank in zwei Teile
zerlegen würde. Dies würde das koloniale Projekt „Großjerusalem“ durch den Diebstahl von
strategisch wichtigem palästinensischen Land komplettieren und jede Zusammenführung
eines zukünftigen palästinensischen Staates verhindern.
Quelle: The Palestine Chronicle, 2. Aug. Ben White
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(Bild Website)

(Übersetzung: Gerhilde Merz)