Palestine Update Nr. 397 – UAE Abkommen … 18.8 20

Palestine Update Nr. 397 – UAE Abkommen … 18.8 20

Meinung

*UEA-Verhandlungen – ein Dolch im Rücken der Palästinenser

Der 13. August 2020 wird von den Palästinensern als eine neue Nakba oder ein „Rückfall“ gesehen. Das ist der Terminus, der von den Arabern angewandt wird, wenn sie sich auf Israels nachhaltigen militärischen Sieg 1967 beziehen, durch welchen sie die Kontrolle über die von den Palästinensern bewohnten Westbank und Gazastreifen, zusammen mit der ägyptischen Sinai-Halbinsel und den syrischen Golanhöhen errungen haben. Sehr ähnlich der arabischen Niederlage von 1967 erinnerten sich die Palästinenser bei dem gestern zwischen Israel und den United Arab Emirates (UAE – Vereinigte Arabische Emirate), unterzeichneten Abkommen, mit welchem die beiden Staaten sich auf „volle Normalisierung der Beziehungen“ einigten, dass Israel seine Bewegungen zur formellen Annexion von Teilen der Westbank zurückstellt, dass sie nicht mit den arabischen Staaten rechnen könne, um ihre Freiheit zu erhalten und ihre Rechte zu schützen. 

Die UAE ist nicht der erste arabische Staat, der die Palästinenser als Feigenblatt für seine Verhandlungen mit Israel benutzt, und in der Realität findet die ‚de facto‘ Annexion der Westbank-Ländereien seit vielen Jahrzehnten statt und hätte leicht mit einer Entscheidung in Washington oder Jerusalem vermieden werden können. 

Die Abmachung hielt die Pläne Israels auf, Teile der von Israel besetzten Westbank zu annektieren, aber anstatt der Erhöhung der Stabilität und des Friedens in der Region – sagen palästinensische Offizielle – habe der Deal ihn weiter unterminiert. „Ich habe niemals erwartet, dass dieser Giftdolch von einem arabischen Land kommen würde“, sagte der Verhandler-Veteran Saeb Erekat. „Ihr werdet mit Aggression belohnt.  … Ihr habt mit dieser Bewegung jede Friedensmöglichkeit zwischen Palästinensern und Israelis zerstört“, fügte er hinzu, als er zur UEA sprach. 

Friedman denkt, dass das konsularische Abkommen zwischen Israel und der UEA ein „geo-politisches Erdbeben“ sei, das gerade den Mittleren Osten getroffen hat, dessen Auswirkungen in der ganzen Region zu spüren sein werden. 

Ranjan Solomon

 

*Arabische und palästinensische Intellektuelle künden Kulturboykott der UAE an* 

Image(Bild: Straßenprotest in Jerusalem) 

In einer Protestbewegung gegen das zwischen Israel und den United Arab Emirates (UAE) am Donnerstag erreichte Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen kündeten mehrere  arabische und palästinensische Intellektuelle heute ihren Boykott für in der UAE geplante kulturelle und Preis-Veranstaltungen an.

Die marokkanische Romanschreiberin Al Zahra Rmeij kündete in ihrem Twitter an, sie ziehe sich von der Nominierung zum Sheikh Zayed Buchpreis für ihren Roman „Der Wartesaal“ zurück in Solidarität mit dem palästinensischen Volk in seinem „Kampf um die Wiedergewinnung seines usurpierten Landes und Erlangung ihres freien und unabhängigen Staates“. Der marokkanische Schriftsteller Abu Yousef Taha hat aus den gleichen Gründen seinen Rückzug vom Sheikh Zayed Book Award angekündet. 

Der Dichter und Schriftsteller Ahmed Abu Salim hat auch auf Twitter seine Nominierung für den Booker Prize für seinen Roman „Promethana“ abgelehnt und seinen Boykott aller kulturellen Aktivitäten in der UAE verkündet; und er forderte alle arabischen Intellektuellen auf, ihm zu folgen. Der palästinensische Photograph Muhammad Badarneh verkündete, dass er seine Teilnahme an der Ausstellung „Point of View 8“ (= Standpunkt 8), die in der UEA am 29. August stattfindet, abgesagt hat.

Das Abkommen wird als schwerer Schlag gegen die palästinensischen Bemühungen gewertet, Israel regional und international zu isolieren, bis es seine militärische Okkupation und sein 

Apartheid-ähnliches System im besetzten Palästina aufgibt. „Die UAE hat sich offen zu ihren geheimen Verhandlungen zur Normalisierung mit Israel bekannt. „Bitte, beglückt uns nicht damit. Wir sind niemandes Feigenblatt!“ sagt die pensionierte palästinensische Offizielle, Hanan Ashrawi, in ihrer Stellungnahme.

Quelle:

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*Israelische Straflosigkeit*

Das zwischen dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und der UAE erzielte Abkommen – dass Israel die Annexion weiterer Teile der Westbank als Teil der Bemühungen, die Beziehungen im Mittleren Osten zu normalisieren, aufschieben werde – bedeutet überhaupt nicht viel. Das Abkommen wurde mit viel Fanfarengetöse durch den US-Präsidenten Donald Trump angekündet; aber Netanyahu hat klar gemacht, dass Israel niemals sein Recht aufgeben werde auf das, was es eine historische Heimat des jüdischen Volkes nennt. In diesem Sinne bringt uns das Abkommen wirklich nirgendwo hin, und wurde schnell verurteilt durch den Iran, die Hamas (die Führer, die den Gazastreifen kontrollieren) und andere Länder in der Region. Jedoch haben die UAE und Ägypten das von den USA ausgehandelte Abkommen gelobt und gesagt, das werde mithelfen, um Frieden in die Region zu bringen.    

Seit Israel vor etlichen 70 Jahren gegründet wurde, war der Frieden im Mittleren Osten nicht mehr zu fassen. Mindestens drei Kriege wurden wegen der Kontrolle über das Land aus-gefochten, wobei Israel seine Siedlungen zunehmend in Gebieten baute, die über die Jahre für die Palästinenser reserviert waren. Der jüngste Deal kam als Überraschung, und die Hamas vermerkte, dass tatsächlich Israel für sein Verbrechen und seine Gewaltakte belohnt wurde.

Die Alliierten der USA einschließlich dem UK, einem Land, das am Aufbau von Israel aktiv mitgewirkt hatte , haben das Abkommen gepriesen. Die Zustimmung Ägyptens, das im Streit zwischen Arabern und Israel eine aktive Rolle gespielt hatte und 1979 half, den allerersten Friedensvertrag zwischen dem zionistischen Staat und der arabischen Nation in die Gänge zu bringen, ist noch überraschender.      

Netanyahus Versicherung, dass Israel in keinster Weise seinen Anspruch auf Gebiete der Westbank aufgeben wird, legt nahe, dass das Abkommen wenig Bedeutung hat. Die Region bleibt jetzt mehr polarisiert als je zuvor. Wenn in naher Zukunft irgendeine Art von dauerhafter Regelung gefunden werden sollte, braucht es viel mehr Flexibilität auf Seiten Israels und seiner mächtigen Alliierten. Zurzeit gibt es kein Anzeichen dafür, dass Netanyahu, der Hardliner, bereit ist zu irgendwelchen Konzessionen. Die Verzögerung bei der Übernahme von Westbankgebieten schiebt einfach den Zeitrahmen für ein Abkommen im Mittleren Osten ein bisschen weiter zurück, aber es tut nichts, um den Israel/Palästina-Konflikt zu lösen. Das Leiden der Palästinenser, die auf immer engeren Raum in ihrem eigenen Land zusammengedrängt werden, hat jetzt über die Jahrzehnte angedauert. Ihre Kinder wurden ermordet und schlimmer behandelt als Tiere in ihrem eigenen Land. Und das alles wurde durch eine brutale Besatzungsmacht durchgeführt. Der entworfene Plan ist nicht das, was irgendetwas in der Region verändern wird. Gegenwärtig leiden die palästinensischen Bewohner unter kontinuierlicher Diskriminierung, unbarmherziger Gewalt und keinerlei rechtlichen Schutz.

Quelle:

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*Irish Times über den Israel-UAE-Deal: Die Okkupation normalisieren*

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in der Außenpolitik, um seine Beglaubigung für die Wiederwahl als „Dealmaker“ über die Bühne zu bringen. Am Donnerstag schien es, als wäre es ihm gelungen mit dem von USA unterstützten Maklergeschäft zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten,

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ihre Beziehungen im Austausch gegen ein Versprechen der oben Genannten zu normalisieren, nicht fortzufahren mit seinen Plänen, große Teile der palästinensischen besetzten Gebiete zu annektieren. Die palästinensischen Leiter waren jedoch nicht beeindruckt von dem, was viele als Dolchstoß in den Rücken sahen und eine schweigende Anerkennung von Jerusalem, der umstrittenen Heiligen Stadt, als Israels Hauptstadt – einer Rückkehr zu dem nicht akzeptablen status-quo vor den Gesprächen über die Annexion.  

Was jedoch als Rückschlag für die Ambitionen des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu erscheinen mag, ist für diesen eher ein Coup. Die Annexionspläne, stark unterstützt durch die rechtslastigen Siedler, hatten einen internationalen Rückzug hervor- gerufen, der eine weitere Isolierung des Landes und sogar Sanktionen versprach, wenn sie durchgeführt würden. Das Abkommen vom Donnerstag erlaubt Netanyahu, sein Gesicht zu wahren und abzugehen von der Idee, indem er darauf beharrte, dass es notwendig sei, seine lang versprochene Priorität zu erreichen, die Beziehungen zu seinen arabischen Nachbarn – die früher eingeschworene Feinde waren – zu verbessern. Die UAE, für einige Zeit ein zuverlässiger Alliierter für die Trump-Administration, folgt Jordanien

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und Ägypten

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bei der Erzielung formeller diplomatischer Beziehungen zu Israel, und wird bald Direktflüge  und eine Reihe wirtschaftlicher Verbindungen hinzufügen.  

Der Deal würde jedoch anscheinend der allgemeinen Position der weiteren Arabischen Liga trotzen

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die darauf besteht, dass arabische Regierungen nur dann normale Beziehungen zu Israel einrichten würden, wenn diese sich von den (palästinensischen) Gebieten zurückziehen und die Errichtung eines palästinensischen Staates akzeptieren.

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Aber die Solidarität mit Palästina hat gewarnt. Sofort, als Trump’s Schwiegersohn Jared Kushner seinen zutiefst enttäuschenden Plan vorgelegt hatte, 

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wurden Zweifel an der Lebensfähigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung weitgestreut manifest.

Andere Prioritäten erschienen. Eine geschwächte palästinensische Gesellschaft würde einem Paradigmen-Wechsel gegenüber stehen, wie im UAE-Deal deutlich ausgedrückt worden war; sie würden sich nicht länger darauf verlassen können, dass alte Alliierte ihre Sache an die Spitze ihrer Agenda setzen werden.

Quelle:

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*Trump wünscht sich jüdische Wähler, UAE wünscht sich Waffen aus den USA, Israel wünscht sich palästinensische Gebiete*

Die „Kushner Diversified Companies LLC“, ein amerikanischer Realitäten-Entwickler in den Gebieten des Hauptstadtgebietes von New York City und New Jersey wünscht sich ein Stück des sogenannten „Deal of the Century“ in Form von Gelegenheiten für‘s Geschäftemachen in den von Israel besetzen palästinensischen Gebieten. Kushner Diversified ist im Besitz des Vaters des Schwiegersohnes von Donald Trump, Jared Kushner und wird von diesem betrieben; dieser wurde überführt wegen illegaler Beiträge zu Kampagnen, Steuer-hinterziehung und Zeugenbestechung. Jared’s Frau, Ivanka Trump, deutete ihres Vaters Ankündigung des ersten Schrittes des „Deal“ – dem Abkommen zwischen den Botschaften Israels und der UAE – mit diesem meisterlich epigrammatischen Zitat des Kolumnisten von New York Time, Thomas L. Friedman:

„Die UAE und Israel und die USA zeigten am Donnerstag – zumindest für einen kurzen Moment der Erkenntnis – dass die Vergangenheit nicht immer die Zukunft begraben muss, dass die Hasser und die Teiler nicht immer gewinnen müssen“. Die Familie, die zurzeit die Union der sieben kleinen Emirate regiert, ist wirklich der israelischen Okkupation von arabischen Ländereien nicht fremd. Das Haus Al Nohayan war ein ernster Gegner der Wahabiten im benachbarten Saudi-Arabien, aber infolge eines Zusammenbruchs der Autorität

verbündeten sich die Usurpatoren der Macht mit den Arabern, die mit den Briten konspirierten zur Niederschlagung der Ottomanen im Ersten Weltkrieg, was zur britischen  Okkupation von Palästina führte.      

Der UAE-Kronprinz Mohammed bin Zayed (MBZ), der das konsularische Abkommen mit Israel unterzeichnete, ist nicht nur der Architekt des „Deal of the Century“, sondern auch die Person, die konspirierte, um den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MBS) aufzuhetzen, das reichste arabische Land zu führen. MBZ denkt, dass MBS das Geld aus-spucken sollte, um den Palästinensern einen Deal mit Israel zu kaufen. Mit MBS will er eine starke gemeinsame muslimische Armee aufbauen, um den Mittleren Osten zu kontrollieren.  

 Sie versuchen, ihre Hand im Jemen ins Spiel zu bringen, aber unglücklicherweise können sie nicht alle Waffen, die sie brauchen, von USA bekommen wegen der Behinderungen durch den Kongress. Jetzt würde der unvernünftige US-Gesetzmacher die Waffen von der Person zurückhalten, die die Beziehungen seines Landes zu Israel normalisieren. Inzwischen garantiert Netanyahu noch eine weitere Wahl (die vierte innerhalb der letzten 12 Monate), ebenso wie Trump, der hofft, im November die jüdischen Wähler zu gewinnen. Die Familie Kushner sieht sich näher an dem „Realitäten-Deal des Jahrhunderts“ in den neuen palästinen-sischen Gebieten unter israelischer Okkupation, die nicht an Israel selbst annektiert sein werden, mindestens bis vor den November. 

Das ist etwas, worüber die islamischen Nationen sicherlich glücklich sein werden. Richtig?

Quelle:

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*Aktivisten in Manchester protestieren gegen Israels jüngste Annexions- und Okkupationspläne und das wiederholte Bombardement auf Gaza*

(Bild: Protestierende in Manchester)

Pro-palästinensische Aktivisten versammelten sich am Samstag (15. August?) in Manchester, um gegen die letzten Annexions- und Okkupationspläne Israels und die wiederholten Bombenabwürfe auf Gaza zu protestieren. Mehr als 30 Aktivisten machten sich an einer belebten Straßenkreuzung zu einem Protest mit sozialer Distanz auf. Sie erhielten Unterstützung einer großen Anzahl von vorüberfahrenden Autos, die kräftig hupten. Die Veranstaltung wurde von der „Palestine Solidarity Campaign“ (PSC) und von der „Palestine Action“ durchgeführt.

Die Vorsitzende von Manchester PSC, Norma Turner, sagte: „Wir sind gegen die ethnische Säuberung von Palästina. Die jüngste Annexion ist nur eine fortgesetzte Ausbreitung von Okkupation und Belagerung. Wir wollen nicht aufhören, bis Palästina frei ist.“ Der Aktivist von Palestine Action, Adie Mormech, sagte: „Gaza wird wieder von Israel bombardiert – mindestens fortwährend drei Tage lang in dieser Woche – und es wird die Landwirtschaft zerstört, die Fischerei verhindert, die Stromerzeugung für das hart unterdrückte Volk blockiert, die jetzt schon ohne an entsprechendem Trinkwasser, Gesundheitsarbeit und Elektrizität sind, und das die ganze Zeit mit dem Corona-Virus.“ Wir alle wissen, dass Israel schuldig ist an Kriegsverbrechen – und an Verbrechen gegen Gesundheit und Menschlichkeit:“ 

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(Übersetzung: Gerhilde Merz)