Palestine Update Nr. 399 – 24.8.20 . Gaza gibt nicht auf ..

Palestine Update Nr. 399 – 24.8.20 . Gaza gibt nicht auf ..

Ende der Okkupation – JETZT

Meinung

*Gaza gibt nicht auf, ob oder ob nicht Israel ungestraft handelt*

Kreativer Widerstand von Gaza mag in Israel oder unter Israels Alliierten keine Zustimmung finden. Aber die Menschen in Gaza lassen sich nicht erweichen. Sie bringen den Feind durch-einander mit ihrem außergewöhnlichen Modell zum Widerstand. Brennende Ballons werden mit Hilfe der Meeresbrise ausgesandt und verursachen beim Landen Brände, wenn sie in der reifen Ernte oder in landwirtschaftlichen Feldern niedergehen. Zusätzlich zu Panik und Pandemie führen die Ballons normalerweise zu Buschfeuern, und es werden Feuerlöschgeräte und sogar Hilfsflugzeuge benötigt, um diese zu löschen. Es ist ein Albtraum, der Millionen Schekel an Zerstörungen und Verlusten für israelische Bauern kostet. Sie wenden auch eine Taktik an, die eingesetzt wird, um ‚nächtliche Verwirrung‘ zu schaffen. Sie schießen Feuerwerkskörper und explodierendes Material entlang dem Zaun ab, der Israel von der Enklave trennt. Diese ‚Verwirrung durch Lärm‘ unterbricht den Alltag der israelischen Soldaten, die entlang dem Zaun in Stellung sind ebenso wie die nahe Gaza wohnende Israelis. Für jene, die eher glauben, eine überlegene Armee könne Gaza ausbremsen, gibt es einige grundsätzliche Lektionen zu lernen. Es geht nicht um die Anzahl der Gewehre und Bomben und Uniformen. Es geht um die Herausforderung des Menschen in Gaza, der sich weigert, niedergemacht zu werden. Jedes Mal, wenn Israel mit schweigender Unterstützung durch seine Alliierten im Westen in die Offensive geht, werden die Palästinenser noch entschlossener. Es ist ähnlich einem Fußballspiel, bei dem ein starker Stürmer verzweifelt versucht, den Ball gegen eine starke Verteidigung ins Tor zu bringen. Die Begabungen mögen nicht überlegener sein, aber die Entschlusskraft erweist sich als das Entscheidende. Mahatma Gandhi sagte: „Ich habe den Glauben, dass ich es schaffe – ich werde sicher die Fähigkeit erwerben, es zu tun; auch wenn ich sie nicht von Anfang an hatte“.

Es ist Zeit für Menschen in der Welt, die Freiheit lieben, gemeinsam dem Trump-Netanyahu-Friedensplan aktiv entgegen zu treten. Dieser falsch bezeichnete Friedensplan hat einen einzigen Nutzen – Er hat Israels Absicht klargemacht, Palästina kolonisieren und die Idee eines souveränen lebensfähigen Palästina annihilieren zu wollen.

Und mit dem neuesten UAE-Israel-Handel, der allem Anschein nach durch den weitaus am meisten zum Schielen neigenden politischen Führer der Geschichte ausgehandelt wird, hat das Versteckspiel begonnen. UAE erzählt der Welt, dass ihr Deal die Annexion stoppen wird. Israel weiß, dass es gemäß seiner eigenen Berechnungen diese Okkupation alles andere als komplettiert hat. Was beide Seiten vergessen, ist, dass im Mittelpunkt ein Volk sitzt, das nicht kapitulieren wird. 

Der sogenannte Prozess der Normalisierung ist eine Geschichte, die viele Male gelesen und wieder gelesen wurde. Dass sie kommen wird, war bekannt. Aber es hat sich herausgestellt, dass sie eine Enttäuschung in Übergröße wurde. Friede für Wohlstand sollte zugleich mit der Annexion eintreffen. Letztere wurde zurückgestellt, und jeder weiß, dass Netanyahu sich trotz seiner wiederholten Beschwörungsrhetorik auf einem rutschigen Hang befindet. Das wird sicherlich erzählt werden als eine der seltsamsten Anekdoten der Geschichte. 

Die Palästinenser müssen noch die Agonie der Okkupation erleiden, eines Apartheid-Regimes, einer Kolonialisierungsstrategie, die sie stranguliert. Aber sie bleiben ohne zu wanken. Unter  den vielen vom Zirkus ausgeliehenen Dingen, die Netanyahu sagte, war die Angabe, dass UAE eine große Demokratie sei.  Welche größere Narretei kann man äußern?  Die Welt muss sich bei ihm bedanken für seine Machtgier und seine Tollkühnheit. Wenn jemand glauben sollte, dass sich der Rest der arabischen Staaten der Party anschließen wird, erinnern wir, dass „dieses keine demokratischen Staaten sind, und dass diese keine demokratischen, das Volk vertretenden Regierungen sind“. Diese Tatsache sollten wir immer im Hinterkopf behalten. Die Regierungen der Golfstaaten vertreten nicht die Menschen, die Bürger ihrer Länder sind. 

So fragt Sam Bahour*) in seinem Artikel in „Mondoweiss“

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(‚Die Feier des Fehlers von Trump und Netanyahu und die Feier von Netanyahu‘s Fehler) … „Ich weiß nicht, warum die USA sich so aufregt, wenn eine nicht-repräsentative Regierung eine Ankündigung macht, wahrscheinlich, weil sie in den USA nicht repräsentativ ist, aber das ist eine andere Geschichte“.    

Ranjan Solomon

 

*Warum das belagerte Gaza eine tickende Zeitbombe ist*

(Bild: Demo mit vielen palästinensischen Fahnen)

Gazas zwei Millionen Bewohner wurden während der vergangenen 20 Jahre gewöhnt an israelische Luftangriffe, Einfälle zu Land und Angriffe vom Meer aus. In der Tat wurde die belagerte Küstenenklave ein Experimentierfeld, in dem Israels neueste Technologien und sein Militär-Arsenal einschließlich tödlicher Drohnen angewandt werden. Furcht und Panik wurden zur Norm, wenn der Krach der Explosionen und der Luftdruck den 40 km breiten Streifen schütteln. Während der vergangenen sieben Tage haben Luftangriffe verschiedene militärische Trainingsgebiete und Sicherheits-Beobachtungsposten im Gazastreifen gezielt angegriffen; der Gazastreifen ist seit 2007 unter der Kontrolle von Hamas. Panzer und Kriegsschiffe der Marine nehmen teil an häufigen Offensiven, die auch neuen Soldaten die Chance geben, das von ihnen Gelernte auf einem „richtigen“ Schlachtfeld zu aktivieren und den „Feind“  anzuvisieren. 

Um die Dinge in die rechte Perspektive zu setzen: Die jüngste militärische Eskalation in Gaza war nach Angabe von Israel „die Antwort“ auf die von palästinensischen Zivilaktivisten losgeschickten Brandballons, die mit Hilfe der vom Westen nach dem Osten wehenden See-brise in von Israel kontrollierte Gebiete fliegen und Feuer entfachen, wenn sie auf Getreide-felder und landwirtschaftlich genutztes Gebiet fallen. Ursprünglich wurden Drachen mit Schwämmen genutzt, die in Brennbares getaucht waren und angezündet werden mussten, wenn sie angebracht wurden, aber später hat man Ballons genommen. Weil diese billiger sind und keine Zeit für die Herstellung brauchen. Die Ballons führen normalerweise zu Busch-feuer, und man benötigt Löschfahrzeuge und sogar -Flugzeuge, um diese zu löschen. Es ist ein Albtraum und kostet die israelischen Bauern Millionen Schekel für Schäden und Verluste.  

  Das ist „Volkswiderstand“ oder „gewaltloser Widerstand“ für die Palästinenser, die daran arbeiten, Israel zum Aufgeben der laufenden Belagerung zu zwingen. Die Blockade – eine Form von kollektiver Bestrafung – wurde als Antwort darauf gegeben, dass die Hamas im Jänner 2006 die Parlamentswahlen gewonnen und den israelischen Soldaten Gilad Shalit im Sommer des gleichen Jahres entführt hat. Shalit war von Hamas in einer Jagd durch die Grenzen untergreifenden Tunnels nahe dem israelischen Zaun gefangen genommen worden. 

Als die Hamas die Kontrolle über Gaza von der Fatah als Ergebnis ihres Wahlerfolges übernahm, wurde die Belagerung enger.

„Nächtliche Verwirrung“ ist eine andere durch Aktivisten angewandte Technik, bei der Reifen verbrannt und Feuerwerk und explodierendes Material entlang des Zaunes entzündet werden, der Israel von der Enklave trennt. Diese „Lärmverwirrung“ zielt darauf hin, den Alltag der israelischen Soldaten, die entlang dem Zaun positioniert sind, ebenso wie die nahe Gaza lebenden Israelis abzulenken. Die Feuer verursachen kräftigen Krach und füllen den Himmel mit beißendem Rauch. Diese beiden Widerstandsaktivitäten der Leute haben in den vergangenen Monaten aufgehört zu funktionieren, weil beide, Israel und die Hamas, ein inoffizielles Waffenstillstand-Abkommen erreicht haben; sie entschlossen sich aber, in den vergangenen acht Tagen die Botschaft an Israel zu senden, dass der Preis für Ruhe und Stille entlang des Zaunes die totale Aufhebung der fortwährenden tödlich würgenden Belagerung ist, die Gaza in das weltweit größte Freiluftgefängnis verwandelt und das Leben und die wirtschaftlichen Aktivitäten zum Stillstand gebracht hat. 

Quelle:

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*Zeit, Israels Straflosigkeit zu beenden*

Israelis gather to stage a demonstration to protest against Israel's annexation plan for the illegal settlements in Tel Aviv, Israel on June 6, 2020 [Mostafa Alkharouf/Anadolu Agency]

(Bild: Israelis versammeln sich zu einer Demonstration zum Protest gegen Israels Annexions-plan für die illegalen Siedlungen in Tel Aviv, Israel, am 6. Juni 2020 (Mostafa Alkharouf/Anadolu Agency): Frau mit Corona-Maske und Transparent: Hope, I don’t get killed for being Palestinian)

   Der israelische Plan, das zu annektieren, was von Palästina übriggeblieben ist, führt zu einer einfachen Schlussfolgerung: Es ist Zeit für freiheitsliebende Menschen weltweit, die konzertierte Aktion anzugehen, um sich gegen den Friedensplan von Netanyahu und Trump zu stellen. Dieser falsch benannte „Friedensplan“ hat nur einen einzigen Sinn: Er hat klargemacht, dass es Israels Absicht ist, Palästina zu kolonisieren und die Idee des souveränen, lebensfähigen Palästina zunichte zu machen. Es ist ein Versuch, Israels Kontrolle über das illegal besetzte Land, aus dem die Palästinenser seit 1948 hinausgeworfen werden, zur Regel zu machen. Der Plan ist ein einseitiges Abkommen, das von Trump in Zusammen-arbeit mit Netanyahu ausgedacht wurde, um es den Palästinensern aufzusetzen. Das ist die übliche Praxis von USA und Israel. Das palästinensische Volk wurde seit dem Beginn der israelischen Okkupation gepresst, sich mehr und mehr den Forderungen von Israel zu fügen; andererseits wurde kein Druck auf Israel ausgeübt, vom Bruch des Völkerrechts abzulassen. 

Wir sind uns alle bewusst, dass der derzeitige Plan ein direktes Zuwiderhandeln gegen die Resolution 446 (1979) des UNO-Sicherheitsrates darstellt, die bestimmt hatte, dass die israelische Politik, Siedlungen in Palästina und anderen seit 1967 besetzten arabischen Gebieten zu errichten keine rechtliche Gültigkeit besitzt. Zusätzlich verhindert die Vierte Genfer Konvention, dass Israel irgendeinen Schritt ausführt, der zur Veränderung des Rechtsstatus und der geografischen Beschaffenheit der seit 1967 besetzten arabischen Gebiete führt und den demographischen Aufbau „materiell beeinträchtigt“, einschließlich Jerusalem, und bezeichnenderweise „keine Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten arabischen Gebiete umsiedeln darf“. 

Weil der derzeitige Plan eklatant illegal ist, verwendet die USA-Israel-Allianz Zwang, um die Palästinenser zur Unterwerfung zu veranlassen. Es ist daher keine Überraschung, dass Trump die Übersiedlung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Reduktion der UNRWA-Hilfe und die Schließung der PLO-Büros in den USA ankündete und die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannte. Zusätzlich zu diesen monströsen Aktionen ist dem Plan voraus-geschickt, dass die Palästinenser ihr Recht aufgeben müssen, sich an den internationalen Gerichtshof (ICC) mit ihren Rechtsfragen zu wenden. 

Quelle:

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*Trump und Netanyahu feiern ihren Fehler *

Nachstehend kommentiert Sam Bahour ein Interview mit einem Journalisten*)  

*) Sam Bahour ist palästinensisch-amerikanischer Consulter und schreibt häufig Kommentare zu palästinensischen Zuständen. Er lebt in Al-Bireh nahe von Ramallah und ist Mitherausgeber von „Homeland, oral histories  of Palestine and Palestinians (1994); Blogs auf ePalestine.ps  

Granlund cartoon: Israel-UAE deal

(Bild: Granlund Cartoon: Karikatur von Netanyahu mit Sprechblase zu Israel-UAE-Deal) 

Die Ankündigung von normalisierten Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel kommt für die Palästinenser nicht als Überraschung. Die Normalisierung durch verschiedene Golfstaaten, angeführt von den Emiraten, und Israel war schon lange unter dem Tisch ein Thema und kommt eben jetzt an die Oberfläche. Bei der Analyse würde ich sagen, es wurde gerade in dieser spezifischen Zeit aus einem sehr konkreten Grund an die Oberfläche gebracht. Und es war der Fehler von Trump und Netanyahu, auf ihrer Vision von „Frieden für Wohlstand“ mit der Annexion voranzuschreiten. 

Das war ein kolossaler Fehler. Nicht nur, dass sie die Palästinenser nicht ins Spiel brachten – Gott sei Dank! – aber was wichtiger ist: sogar die internationale Gemeinschaft war sich klar, dass dieser Handel illegal war und das Potential für eine zukünftige Lösung zwischen den beiden Seiten zerstören werde, und – was noch wichtiger war – innerhalb der internationalen Gemeinschaft war es Jordanien, das einen sehr starken Standpunkt einnahm, und damit im Grunde den Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien gefährdete. Alles zusammen kulminierte in dem Fehler von Trump und Netanyahu, in der Lage zu sein, irgendeinen Teil des Planes zu verwirklichen. Der Weg, den sie nahmen, war voran zu hasten, um aus der Krise zu kommen, und ein Ablenkungsmanöver zu schaffen, indem sie den Handel in der Pressekonferenz im Weißen Haus als etwas so Historisches beschrieben. So oft sagten sie „historisch“, dass ich schon überlegte, was in den Geschichtsbüchern darüber zu schreiben sei, weil ja noch nichts geschehen ist.  

Was geschehen ist, könnte die Anzeige sein, in eine Art von Normalisierung zu kommen. So ähnlich wie der erste Schritt eines Babys: Es erklärt damit: Seht, ich gehe! Aber für mich ist es bei Israel-UAE nicht so: Das Thema ist verfehlt; die Vision „Frieden für Wohlergehen“ steht gerade erst vor dem ersten Schritt, der heißt: die Annexion wird realisiert werden. Was die Palästinenser betrifft, so drängt man sie in eine noch engere Ecke als bisher. In Anbetracht der internationalen Attacke gegen uns, die von den USA angeführt wird, beneide ich die Leute von der palästinensischen Leitung nicht, die sich Tag für Tag mit der Krise herumschlagen müssen. Nicht nur Corona, sondern auch die finanzielle Strangulierung und die ständige Okkupation! Erinnern wir uns: Die Okkupation hat nicht ausgesetzt, nicht für einen einzigen Tag ausgesetzt während der ganzen Zeit. Nicht, seitdem die Vision von „Frieden für Wohlstand“ propagiert worden war, und nicht seit den letzten 53 Jahren. Das ist eine sehr schwere Last, die die Palästinenser zu schleppen haben.

Aber wir sind standfest – Wir leben den Sumud! – Ich meine, auch wenn wir nicht wissen, wie wir irgendetwas tun können – wir wissen, wir können standfest sein, und das ist etwas, das in unsere D.N.A. eingebaut ist. So: jeder, der meint, solche Angaben können die Palästinenser zum Verschwinden bringen, lebt in La-La-Land. Wenn ich das gesagt habe, ist da ein sehr kritischer und gefühlsbetonter diplomatischer Moment zu bestehen. Ist die Ankündigung der Emirate Teil eines größeren Plans, ein Wagen für die ganze Musikkapelle, auf den andere arabische Staaten mit aufspringen möchten, um dem Taktstock zu folgen, den Trump schwingen möchte? Erinnern wir uns: Diese sind keine demokratischen Staaten, und diese sind keine demokratischen Regierungen, die das Volk vertreten. Diese Tatsache müssen wir immer im Hinterkopf behalten. Die Regierungen der Golfstaaten vertreten nicht das Volk, das BürgerInnen ihrer Länder sind. 

Quelle: 

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(Übersetzung: Gerhilde Merz)