Palestine Update Nr. 401, Im Deal zwischen und UAE und Israel geht es nicht um Frieden, 1.9.20

 

Palestine Update Nr. 401, Im Deal zwischen und UAE und Israel geht es nicht um Frieden, 1.9.20

*Im Deal zwischen UAE und Israel geht es überhaupt nicht um Frieden*

(Bild: Filmstreifen mit Szenen, darauf ein Fuß)

https://facebook.us.14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=15aff18072&e=bb7a291c18

In gewisser Weise ist der von USA vermittelte Plan zur gegenseitigen Anerkennung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine große Neuigkeit. Länger als ein Vierteljahrhundert haben nur zwei Länder im Mittleren Osten, Ägypten und Jordanien, Israel offiziell anerkannt. Keine der Golf-Monarchien haben es getan. So war es eine ziemlich große Vereinbarung, als die Ankündigung stattfand. Außer – in der Tat – so viele sind es auch nicht!  

Trotz dem von UAE geforderten jahrzehntelangen Festhalten an der Position, dass kein arabisches Land Beziehungen zu Israel normalisieren sollte, bis es seine Okkupation von palästinensischem Land beenden würde, wurden im Untergrund Fäden zwischen den UAE und Israel seit Jahren klammheimlich gezogen. Das gleiche gilt für andere arabische Staaten. Ein stiller – aber nicht ganz verborgener Handel, technologische Transfers und eine Partnerschaft in Sachen Sicherheit sind eine alte Geschichte. Geheimdienst-Verbindungen fingen in den 1970ern an, und Handelsbeziehungen begannen nach den Oslo-Abkommen 1994

https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=3af8142061&e=bb7a291c18 

Nach 9/11 ermutigte die Bush-Administration zu Verbindungen sowohl auf dem Sektor der Technologie wie auch der Sicherheit. Diese erweiterten sich ständig und pausierten nur, als Israel einen Hamas-Führer 2010 in den UAE umbrachte und die UAE kurz die Beziehungen abbrach.

https://facebook.us14.list-manage.com/tack/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=4ecc8d8ed4&e=bb7a291c18

Aber 2011, als arabische Volkserhebungen quer durch die Region die autokratischen Golf-Monarchien erschreckten, wurden die Beziehungen schnell wieder aufgenommen. Alles, was es brauchte, war eine israelische Entscheidung, einen Verkauf von Waffentechnologien an UAE durchzulassen, und ein Versprechen, sie würden zukünftig keine Morde auf UAE-Gebiet durch-führen. 

https://facebook.us.14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=7cb9f4b4ab&e=bb7a291c18

Während der nächsten Dekade tauchte Iran als der Hauptfeind des Tages für beide, Israel und die UAE auf, nicht zu erwähnen verschiedene andere von USA unterstützte arabische Monarchien und Diktaturen. Um die Zeit, als Trump ins Amt kam, war seine Mittelost-Politik fast nur rund um die Schaffung einer regionalen Anti-Iran-Koalition mit Israel, Saudi-Arabien und den UAE als Kern

fokussiert.

*Keine Vortäuschung von Frieden für Palästinenser*

Was war auch nicht bei einem dieser vor kurzer Zeit stattgefundene Machwerke einbezogen? Palästina! Vor fast 30 Jahren erfand Washington eine bezweckte Mittelost-Friedenskonferenz in Madrid auf der Grundlage einer Strategie, die als  „outside/in“ (von außen nach innen) bekannt wurde. Die Idee dabei war, dass unter USA und einer Art internationaler Überwachung Israel seine Beziehungen zu den arabischen Staaten normalisieren würde, während es seine Okkupation, Ausdehnung der Siedlungen, Land-Diebstahl und Diskriminierung der Palästinenser weiterführen konnte. Und wenn die arabischen Regierungen auf dem USA-Israel-Zug waren, hätten die Palästinenser keine andere Wahl als auch an Bord zu kommen. 

Der Plan ging schief, natürlich! Und die nächste Wiederholung, die sogenannte „inside/out“-Strategie, zuerst ein Abkommen zwischen Israel und Palästina zu schaffen, das die Oslo-Übereinstimmungen der 1990er skizziert hatten, ging auch schief. Niemand hatte ein Potential für wirklichen Frieden, weil niemand daran interessiert war, Gerechtigkeit für die unter israelischer Kontrolle lebenden Palästinenser angesichts der wild überbordende Macht Israels zu befürworten. So, warum sollte jemand glauben, dass eine Rückkehr zur früher fehlgeschlagenen „outside/in“ Annäherung diesmal besser funktionieren sollte? 

Weil um diese Zeit keine Vortäuschung, dass ein israelisch-palästinensischer Friede – und schon gar nicht die Gerechtigkeit – das Ziel war. 

*Wer bekommt was?*

Beide, Israel und die UAE, haben so lange eine Normalisierung gewollt. Und jetzt haben sie sie. Es existiert keine ernstzunehmende israelische Opposition. Öffentliche Opposition in der UAE – wenn sie existiert – wird genügend unterdrückt, sodass sie als nicht-existent erscheint. Und die Opposition der Palästinenser ist irrelevant. 

Israel bekommt seine erste anerkannte Normalisierung bei einer Golfmonarchie

und gibt dafür nichts auf. Formal sagt Israel, es werde seine formale Annexion der Westbank als Teil des Deals zurückstellen. Aber seine de facto Annexion sehr großer Gebiete von palästinensischem Land in der Westbank ist seit Jahrzehnten vollzogen, und die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu hat bereits eine Erklärung der formalen Annexion weggelegt, weil der Druck vom rechten Flügel sich von Forderungen nach Annexion ab – und Sorgen um die Pandemie zugewandt hat. Und Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, bleibt sogar jetzt dabei, dass die Annexion „nicht vom Tisch ist und auf die Tagesordnung zurückkehren werde“.  

Lesen Sie mehr: 

https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=4029816ec5&e=bb7a291c18 

*In den UAE wollen nicht alle Emirate Normalisierung mit Israel haben*

(Bild: Eine pal. Frau schreit Slogans „Normalisierung ist Verrat“ während einer Demo im Zentrum von Nablus, Westbank, am 26. August 2020 gegen den von USA ausgemachten UAE-Israel-Deal zur  Normalisierung der Beziehungen (AFP))  

Trotz der Risken, mit denen freie Rede in der Golf-Autokratie verbunden sind, sind einige Emirat-Bewohner bereit, gegen den „Verrat“ der palästinensischen Sache zu sprechen. Ein Netzwerk von Aktivisten des Emirats haben eine Kam- pagne gegen den vor kurzem in Abu Dhabi abgeschlossenen Normalisierungs-pakt mit Israel geführt. Obwohl die Demonstration zur Unterstützung gegen den disputierten Deal in der UAE weit von allgemein ist, kommt die Stellungnahme einer Gruppe, die  sich „Emirati Resistance Union against Normalisation“ (ERUN = Emirate-Widerstandsunion gegen Normalisierung) nennt, mitten in eine Razzia gegen jede Form von Ablehnung durch den  autokratischen Kronprinzen Mohammed bin Zayed.

In den vergangenen Wochen hat die UAE versucht, eine gemeinsame Unterstützung für den Deal durch islamische Gelehrte und erklärende PR-Arbeit durch Befürworter des Deals auf Regierungsseite zu schaffen.    

*Arabische und muslimische Staaten weisen die Normalisierung zurück*

Die ursprüngliche Hoffnung, die Paradigmen-Veränderung zu katalysieren, in der Scharen von muslimischen Ländern der Führung von Abu Dhabi folgen würden, müssen sich erst bewahrheiten. Frühe Spekulationen meinten, dass  Länder wie Marokko, Saudi-Arabien, Sudan und Pakistan unter anderen planen würden, ihnen zu folgen. Jedoch haben alle sich entweder getrennt von der Idee

der direkten Normalisierung mit Israel, oder sie haben verkündet, dass sie für die nahe Zukunft keine derartigen Pläne haben. Marokko sagte, es würde keinerlei Aktion unternehmen, um Israel einen weiteren „Bruch“ von palästinensischen Rechten durchführen zu lassen, während der pakistanische Premierminister Imran Khan sagte, es gäbe keine Normalisierung mit Israel bis den Palästinensern eine gerechte Lösung ihrer Anliegen gegeben würde. Selbst der wichtigste Alliierte der UAE, Saudi-Arabien, hat gesagt, er würde der Idee einer Normalisierung nicht nachgehen, bevor es einen palästinensischen Staat gäbe. 

Gerade zwei arabische Staaten, Oman und Bahrain, haben irgendwelche öffentliche Schritte in Richtung auf die Normalisierung durchgeführt, seitdem UAE diesen Deal Anfang August angekündet hat. Trotz der formalen Ankündigung in diesem Monat haben die UAE und Israel sich seit langem     einer strategischen Partnerschaft erfreut, die seit Jahren ein offenes Geheimnis war. Die beiden Staaten haben regionale Ambitionen geteilt ebenso wie ideologische Glaubensvorstellungen. Wenn es zur Geopolitik kommt, sind beide Länder gegen den iranischen Drang zur Ausbreitung in der Region und stehen auf derselben Seite, wenn es zur Unterstützung von Strafmaßnahmen kommt wie Sanktionen gegen Teheran. Das Paar teilt auch eine ideologische Verpflichtung in der Versicherung, dass pro-demokratische Bewegungen in der  arabischen Welt lang eingewurzelte Autokraten nicht verdrängen. 

Beide, Israel und die UAE waren die Nutznießer und Unterstützer des militärischen Coup in Ägypten, der den verstorbenen demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Morsi absetzte und ihn durch den pro-israelischen Militärdiktator, Abdel Fattah el Sisi, ersetzte. 

*Dieser Artikel wurde aus seiner Original-Quelle adaptiert:

https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=311d94cebb&e=bb7a291c18*

 

*Ode über den Widerstand: Video-Clip aus Palästina (Lied von Haidar Eid)* (Bild: Haidar Eid singt vor Großstadt-Hintergrund)

Während Israel sein Bombardement auf Gaza in der 15. Nacht hintereinander fortsetzte, und sein einziges E-Werk zu schließen gezwungen wird wegen der Entscheidung Israels, kein Brennmaterial in den Streifen zu lassen, und mitten in der Verbreitung des Corona-Virus außerhalb der Quarantäne-Orte, wurde ein neuer Video-Clip hergestellt. Er ist Teil eines kreativen Projekts

https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=6696b2e6ab&e=bb7a291c18 

produziert im besetzten Gaza, im besetzten Palästina, wo eine Gruppe von Aktivisten und Künstlern zusammengekommen sind, um aufmerksam zu machen:

  1. Das Palästina, von dem jeder Flüchtling träumt, zurückzukehren  
  2. Widerstand gegen die israelische Okkupation und Apartheid – und
  3. Die Links zu fortschrittlichen arabischen Streitkräften und den 

Arabischen Frühling                                                                                                             

 

Es ist eine bekannte Tatsache, dass 2 Millionen Gazaer in der Falle sitzen im größten Gefängnis der Welt. 13 Jahre brutaler Belagerung Israels zu Lande, zur See und in der Luft haben jeden Aspekt von Leben im Streifen verwüstet. 97 % des Wassers aus den Wasserleitungen sind untrinkbar. 52 % der wichtigsten  Medikamente sind auf Lagerung Null und mehr als 50 % der Bevölkerung sind arbeitslos. Die Menschen in Gaza leiden unter chronischem Wasser-, Medizin-Brennstoff- und Nahrungsmittelmangel. Fügt man hinzu die jüngsten Fälle von Covid-19, die von nur 66 Ventilatoren für 2 Millionen Bewohner des Streifens berichtet wurden. Nicht wie in der ganzen übrigen Welt darf sich die Pandemie in Gaza ausbreiten, nur weil das Apartheid-Israel beschlossen hat, die mittelalterliche Belagerung dicht zu machen. 

Die UNO hat vorausgesagt, dass Gaza um 2020 unbewohnbar sein werde. Und dort sind wir gerade jetzt! Trotz unserer Situation haben wir in Gaza nie aufgehört, für Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Daher die Video-Botschaft. Als Aktivisten und Künstler können wir nicht dabeistehen, während Gazas ganze Bevölkerung langsam stirbt in den Händen einer der sadistischsten Kolonialmächte. 

Deswegen wollten wir nicht nur das Leiden unseres Volkes bekanntmachen, sondern auch seine Spannkraft und seinen Widerstand. Studenten, Kinder und Alte, Geschäftsleute, Frauen und Mädchen, Andächtige, Steinewerfer, GFM-Protestierer*), Fischer, Mütter, Väter … Außer als Feier des palästinensischen Lebens und seines Widerstands ist der Clip auch eine Würdigung für den verstorbenen ägyptischen Sänger Abdulhalim Hafez, der der erste war, der diese Lieder während der Dekaden des Fortschritts der 1950er- und 1960er Jahre sang.

Hören Sie (Anm.: wenn es möglich ist) den Video-Clip

https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?

u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=89aca8184a&e=bb7a291c18>

*) GFM = Begriff für einen traditionellen Sondermaschinenbauer 

 

(Übers.: Gerhilde Merz)