Palestine Update Nr. 406 – Welchen Frieden mit gewehrschleppenden Zionisten ..23.9.20

Kommentar

 

*Was für einen Frieden kann man haben mit gewehrschleppenden Zionisten?*

Strategic Affairs(Bild: Strategische Geschäfte)

Wer glaubt, dass die unter Präsident Trumps Patenschaft unterzeichneten Friedensdeals irgendetwas mit Frieden zu tun haben, müssen den ersten Abschnitt in dieser Ausgabe lesen. Israel kommt als Sieger heraus, immer dank seiner Fähigkeit, seine Lobbyisten dazu zu bringen, vor der US-Administration ihre Verbeugungen und „Knickserl“ zu machen. Die jüngsten Friedensgespräche ermutigen Israel nicht, sich von den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen. Im Gegenteil: Israel hat nach den Friedensabkommen mit UAE und Bahrain mehr palästinensisches Land besetzt und in der Westbank und in Jerusalem mehr Siedlungen gebaut. 

Inzwischen applaudiert die EU ganz leise und man kann beobachten, wie sie mit ihren Händen auf ihrem Rücken Beifall spenden. Die UAE wird jetzt eine billigere Gattung Jet-Flugzeuge erhalten, als sie ursprünglich beantragt haben und die zu bezahlen sie willig waren. So: Warum den weniger hochwertigen Jet-Flieger? Israel ist der Meinung, nur ihm allein gebühren die besten Waffen. So sind die ersten Abdrücke der israelischen Stiefel auf dem Boden der UAE hässlich und beschmutzt. Das war das erste sichtbare Zeichen von Rassismus und es erschien via Waffenhandel. Aber, haltet den Atem an: Was wird das Nächste sein? Viele andere Beschreibungen dieser Episode sind noch nicht geschrieben. Trump und Bibi haben giftigen Kriegsrauch in die Luft geblasen und der Mittlere Osten – schwankend wie er war – den Wert einer militarisierten Zone herabgesetzt. Die Saudis haben bereits gedroht, Atomwaffen von China zu kaufen. Der Krieg im Irak entwickelte sich zu zahlreichen Kriegen 

in der Folge des selbst verursachten 9/11. Zehn Jahre später – vielleicht viel früher, das kommt darauf an, wer Präsident ist – könnte die Region ins Chaos fallen, sobald die Tinte auf dem nächsten Satz Friedens-Deals getrocknet ist. Jeder Friedens-Deal fängt an mit Waffen-verkäufen – und von Kolonisatoren finanziertes Kriegshandeln beginnt. Iran wird das Ziel sein. Die Palästinenser werden weiterhin unterjocht sein. Der Rest der Geschichte kann zurzeit ungeschrieben bleiben. Man muss sie nur von vorhergehenden Erfahrungen nehmen und abpausen. Zum Schluss kommt der tragische Bumerang-Effekt über die Kriegstreiber und den militärisch-industriellen Komplex. Unschuldige werden sterben, und dazu gehören die unzähligen Friedens-Engagierten in Westeuropa und Nordamerika. 

Die beiden nachfolgenden Artikel stellen durchdringende Fragen und zeigen gefährliche Szenarios – Bitte lesen Sie diese und verteilen Sie sie. 

In Solidarität, Ranjan Solomon

 

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     *The Palestine Institute for Public Diplomacy*

 

Mit diesem Deal strebt nun Israel nach weiteren 8 Milliarden Dollars US-Militärhilfe

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zusätzlich zu den existierenden 38 Milliarden, die es erhält, so dass es sein Militärbudget halten kann, nachdem Präsident Trump zugestimmt hat, F-35-Kampfjets an die UAE zu verkaufen. Nicht nur verlangen sie von amerikanischen Steuerzahlern, für diese „Normalisierungs“-Deals  zu bezahlen, sie entfachen auch einen Waffen-Wettlauf in der Region. 

Palästinenser quer durch das Institut haben sich eindeutig gegen einen Deal ausgesprochen, der unsere Hoffnungen auf Freiheit, Rechte und Gerechtigkeit zugunsten des Aufbaus von  normalisierten Beziehungen mit einem Apartheidregime unterminiert. Von Seiten der PLO und PA sagte zum Beispiel der PA-Minister Ahmad Majdalani 

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„Die UAE versuchen, die Öffentlichkeit zu betrügen und falsch zu leiten, indem sie dieses schandbare Abkommen uminterpretieren als einen Dienst für die Palästinenser und erklären, dass damit die Annexion aufgehalten wird; aber es ist einfach, ihnen Staub in die Augen zu streuen, während sie immer noch Druck machen für Verhandlungen trotz nicht vorhandener Hebelwirkung“. 

Diana Buttu schrieb in der “New York Times”, dass 

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“das UAE-Abkommen jetzt als Punkt der Reflektion für die Palestine Liberation Organisation (PLO) dienen sollte, und es jetzt klar geworden ist, dass seine jahrzehntelange Annäherung an Israels Expansionspläne eben erst begonnen hat. Heute leben dreimal so viele israelische Siedler in der Westbank, als es 1993 dort gegeben hat“.

In einem starken Artikel in „The Guardian“ zeigt Raja Shedadeh (Anm.: Siehe auch Palestine Update Nr. 405)

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wie „die Okkupation gerade begonnen hat, gesehen zu werden als ein Gewinn. Israel hat die besetzten Gebiete umfunktioniert zu einem Laboratorium für das Testen von Waffen und Überwachungssystemen. Die Israelis vermarkten jetzt ihre Massenüberwachungs-Waffen und Systeme für Homeland-Sicherheit in USA, basierend auf Testungen in den besetzten Gebieten. Aber alles dieses finanzielle Investment in die Okkupation – und alles Umdrehen der Landesgesetze zum Schutz des illegalen Siedlungsprojekts, alle politischen Verdrehungen, um autoritäre Verbündete zu kultivieren – von Trump bis Orbán bis Bolsonaro – vergammelt Israel von innen und dreht es um zu einem Apartheidstaat, der über Millionen von Palästinensern ohne Rechte regiert.“

Andere wiesen auf die Tatsache hin, dass Israel schon vor einem Jahrzehnt Frieden hätte haben können mit 50 arabischen und muslimischen Ländern durch die Arabische Friedensinitiative von 2002, die auf dem Völkerrecht und internationalem Konsens basiert. Stattdessen wählte es ‚de facto’-Annexion und Apartheid. Wie es Mohammed (?) Shehada auch ausgedrückt hat: „Die Ermächtigung des arabischen Regimes durch Israel und Netanyahu wird wahrscheinlich zu ihren eigenen Lasten gehen. Je mehr sich arabische Regime an Israel und an die USA anbiedern, um Legitimität von außen zu erhalten, umso schwächer werden sie bei ihren eigenen Bevölkerungen erscheinen“.

Die letzte Umfrage des „Palestine Center for Policy and Survey Research” hat herausgefunden, 

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dass 86 % der befragten Palästinenser denken, dass „das Abkommen nur den Interessen Israels dient“. Denn: Als sie aufgefordert wurden, ein Wort herauszufischen, das ihre Gefühle zum „Normalisierungs-Deal“ beschreibt, sagte die Mehrheit (53 %) „Verrat“, 17 % fischten  „Preisgabe“, 13 % „Beleidigung“ und nur 1 % wählten „Freude“ oder „Stolz“. Leute aus der ganzen Golfregion standen auch gegen den Normalisierungs-Deal mit einer „Palestine Charta“

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und erhielten mehr als 1 Million Unterschriften binnen 24 Stunden und #hashtag für soziale Medien. Bevölkerungsproteste fanden in Bahrain gegen die Entscheidung ihrer Regierung statt, wieder ein anderes Beispiel dafür, wie diese Herrscher den kollektiven Willen ihres Volkes nicht repräsentieren, sondern nur ihre eigenen Interessen. Die arabischen Regime trugen den Kampf der Palästinenser lange Zeit mit, um den Zugriff auf ihre Leute zu haben.   Diese Fassade existiert nicht mehr, seitdem die Arabische Liga die Bewegung verurteilt.

Wie es die palästinensische Rap-Band DAM in ihrem berühmten Lied von 2001 „Wer ist der Terrorist?“ ausdrückte:

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„Ich bin nicht gegen den Frieden, der Frieden ist gegen mich

Er will mich auslöschen, mein Erbe zerstören“.

Frieden kann nicht kommen ohne Gerechtigkeit, Freiheit und gleiche Rechte. Lasst uns aufhören, den Begriff „Frieden“ manipulieren und von Autoritäten und Menschenrecht-Missbrauchern umdefinieren zu lassen. Wir alle wollen uns darauf fokussieren, wie wir die Zukunft bauen können, wo autoritäre Regime die Leute nicht belästigen können und die Ungerechtigkeit verewigen. 

Quelle: The Palestine Institute for Public Diplomacy, FCA Building, Nablus

Lesen Sie auch:

*Recht der jungen Palästinenser zu bestehen: “Wir sind NICHT nur Nummern*

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boys children gaza palestine(Bild: Knaben bauen in Gaza, Palästina aus vollen Säcken einen Unterschlupf )

Palästinenser können nie wirklich als „Nummern“ verstanden werden, denn Nummern ent-menschlichen, sind unpersönlich und können – wenn nötig – auch etwas ganz Anderes ausdrücken. Nummern sind nicht dazu bestimmt, die Geschichte des Menschen zu erzählen, noch sollten sie je dazu dienen, Gefühle zu ersetzen. 

Die Geschichten vom Leben, vom Tod und von allem dazwischen können nicht voll erfasst werden durch Tafeln, Figuren oder Nummern. Nummern – auch wenn sie für verschiedene Zwecke sinnvoll sind – sind einfach nur Daten. Angst, Freude, Hoffnungen, Herausforderungen, Mut, Verlust, gemeinsamer Kampf und so weiter und können nur echt ausgedrückt werden durch Menschen, die sie erfahren. 

Nummern – Zahlen – sagen uns, dass 2.200 Palästinenser während des israelischen Krieges von 2014 im Gazastreifen getötet wurden, und mehr als 500 + davon waren Kinder. Mehr als 17.000 Wohnungen wurden zerstört und tausende andere Gebäude, einschließlich Spitälern, Schulen und Fabriken wurden entweder zerstört oder während der Luftschläge durch Israel schwer beschädigt. Das ist die ganze Wahrheit, die Art von Wahrheit, die in einer hübschen Informationsgraphik aufgelistet und gelegentlich dem laufenden Geschehen angepasst wird, wenn noch mehr der Schwerstverletzten ihr Leben verlieren. 

Aber eine einzelne Tabelle, oder sogar tausend, können nie wahrheitsgemäß den aktuellen Terror beschreiben, den mehr als eine Million Kinder empfinden, die während dieser schreck-lichen Tage um ihr Leben bangen. Eine Tabelle kann uns nicht in ein Schlafzimmer führen, wo eine Familie von zehn Personen sich im Finsteren zusammenkauern und um Gottes Barmherzigkeit beten, während die Erde bebt, Beton zusammenkracht und Glas rund um sie splittert. Sie kann die Angst einer Mutter nicht übermitteln, die den leblosen Körper ihres Kindes in den Armen hält. 

Quelle: Bericht von Ramzy Barroud, Journalist und Herausgeber von „Palestine Chronicle“.com,

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*61 französische Parlamentarier prangern die Allianz von UAE und Bahrain mit den Zionisten an*

61 French MPs denounce alliance of UAE, Bahrain with zionists(Bild: ein Parlaments-Sitzungssaal in Frankreich)

 

Am 21. September verurteilten 61 französische Parlamentarier das Normalisierungs- abkommen der Emirate und von Bahrain mit dem israelischen Regime. Die französischen Parlamentarier sagten, dass „das Abkommen das Thema Palästina umgeht und jede Möglichkeit eines umfassenden Friedens zerstört.“ Und sie setzten hinzu, dass „das im Weißen Haus unterzeichnete kein Friedensabkommen ist, im Gegensatz dazu, was Trump enthusiastisch erklärt“, und dass „die UAE keinen Krieg gegen Israel führen würden, wie Ägypten und Jordanien, wie es der Fall ist mit Bahrain.“ Sie bemerkten, dass dieses abgestimmte Übereinkommen kein Vorteil für die unterdrückten Palästinenser ist.“ Die Parlamentarier kamen zu der Überlegung, dass „die Annäherung in Abu Dhabi und Manama  in Wirklichkeit den von der Arabischen Friedensinitiative beschlossenen arabischen Konsens bricht. UAE und Bahrain sind übereingekommen, die Beziehungen zum israelischen Regime in einer Bewegung zu normalisieren, die von den palästinensischen Gruppen als ein „Dolchstoß in den Rücken“ von den Palästinensern verurteilt wurde. 

Quelle: MEHR news Agency

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(Übersetzung: Gerhilde Merz)

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