Palestine Update Nr. 417 – Eine abnormale Normalisierung – 3. Nov. 20

Palestine Update Nr. 417 – Eine abnormale Normalisierung – 3. Nov. 20

Kommentar 

*Eine abnormale Normalisierung*

Wie bezeichnest Du ein „Normalisierungs-Abkommen“, das mit einer Hand für das Ende der Feindschaften unterzeichnet wird und stimmst gleichzeitig für einen Bewaffnungs-Vertrag, noch bevor die Tinte auf dem ersten Abkommen trocken ist?

Die Diplomatie hat außerirdische Formen angenommen. Der „Deal of the Century“ ist immer schon einen Zig-zag-Kurs gegangen. Jetzt hat er sich drei Opfer mit einer Geste und dem Zugeständnis besonderer politischer und wirtschaftlicher Vorteile eingefangen. UAE, Bahrain und der Sudan sind direkt in die Fallen gegangen, die ihnen USA und Israel gestellt haben. Das politische Flüstern behauptet, weitere fünf Länder haben sich angestellt, um auf der gestrichelten Linie zu unterzeichnen, wenn sie igendwie „Big Daddy“ Trump in das Weiße Haus schieben können. In der Tat, so geht die zweifelhafte Geschichte: Wenn Trump’s Sieg nur sicher geworden wäre, hätte sich sogar die Arabische Liga mit Israel und USA in einen Handel eingelassen, der alle anderen Verhandlungen beiseiteschieben würde. Wenn alles fair zugeht im Krieg und in der Liebe, muss auch in der heutigen Politik alles ein faires Spiel sein. Man hat die politische Ethik ihre unterste Ebene berühren gesehen. In der USA und in Israel sind es die Faschisten. In den arabischen Ländern, die sich angeschlossen haben, sind es entschiedene Diktatoren, die für die Demokratie nichts als Verachtung übrighaben. Das Wort „Politik macht seltsame Bettgenossen“ hat sich ohne Zweifel im Falle Israel-Arabien bewahrheitet.  

Wie fühlt es sich in diesen Zeiten an, ein Palästinenser zu sein? Moral – ganz unten! Eine lustlose palästinensische Führerschaft hat nie die wirkliche Absicht gezeigt zurückzuschlagen, präventiv vorzugehen oder wenigstens den Feind mit Gegenoffensiven zu sekkieren oder zu verunsichern. So wird das in „792mag.com“ dargestellt:

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„Das Schlüsselziel dieser neuen Allianzen ist es, die Palästinenser unter Druck zu setzen, ihre zentralen politischen Forderungen einzukellern – Forderungen, die im Völkerrecht und in UN-Resolutionen verankert sind! Soweit die israelische Regierung es sich vorstellt, sollten sich die Palästinenser wie UAE, Bahrain und  Sudan einlassen auf „Frieden für Frieden“, wobei keine Gebiete zurückgegeben würden, kein Teil von Jerusalem, und die Militär-regierung würde kein Ende haben und es würde keine Repatriierung für Flüchtlinge geben.“

Viele der Nachrichten in dieser Ausgabe von Palestine Updates ist herabsetzend. Jedoch, so lange der Krieg von der Partei nicht gewonnen ist, die angegriffen wurde, kann er auch verloren werden von der Partei, die angegriffen hat. Schließlich hat nichts von den „Normalisierungs-Deals“ etwas von Moralität an sich. Korrupte, grausame Diktaturen 

haben jetzt dem faschistisch-rassistischen Israel ihre Hand gegeben, und sie könnten sich alle bald ihre Finger verbrennen, während sie Händchen halten. 

Ranjan Solomon

*Wie Israels Kette von Friedens-Abkommen einen Waffen-Wettlauf im Mittleren Osten veranlasst*

Israel hat während der letzten 6 Wochen drei Friedens-Übereinkommen mit Ländern mit arabischer oder muslimischer Mehrheit erzielt. Inzwischen wird berichtet, dass weitere fünf Länder auf dem Weg sind, Vereinbarungen mit Israel zu unterzeichnen, sagen US-Präsident Donald Trump und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu. …  Zurzeit werden diese Vereinbarungen begleitet von zunehmenden israelischen Verteidigungsausgaben. Perverser Weise haben diese einen Wettlauf von neuen Waffen zwischen Israel und seinen neuen Partnern im Golf geschaffen, der die US-Waffenindustrie zu bereichern verspricht. Die Bestätigung könnte möglicherweise am Montag, 9. November, herauskommen, wenn das Ministerkomitee für Beschaffung zu einer Besprechung der Ergebnisse des Washington-Trips 

von Verteidigungsminister Benny Gantz zusammentritt, nämlich einer Liste von Luftwaffen- und anderem Rüstungsmaterial, das die Vereinigten Staaten großzügigerweise Israel zu kaufen erlauben. Die Einkaufsliste ist die Kompensation für Israels Zustimmung zu einem Deal der USA mit UAE zum Verkauf von modernisierten F-35 Kampfflugzeugen. 

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*Schauen Sie auf You tube*

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*Der Mufti von Jerusalem sagt, Besucher von UAE sind „nicht willkommen“wenn sie aufgrund der Normalisierungsverbindungen mit Israel kommen*

Nach Angabe der Nachrichtenagentur WAFA sagte der Mufti von Jerusalem und Sheikh Muhammed Hussein am Donnerstag, dass Besuche im Al-Aqsa-Moschee-Komplex von Bürgern aus UAE und Bahrain, die in Israel als Teil von Übereinkünften, die palästinensische Führer ausschließen, „nicht willkommen“ sind. Er setzte dazu, dass sie den „Soldaten der Okkupationskräfte und Siedlern“ als ebenbürtig betrachtet werden und unterstrich, dass nur Pilger in der Al-Aqsa-Moschee willkommen sind, die „die arabische und islamische Recht-mäßigkeit nicht in Frage stellen“ und nicht jene, „die durch die Normalisierung mit den Besatzungsbehörden“ kommen würden. Mit der Unterzeichnung von Übereinkommen zwischen Israel und den UAE für Direktflüge zwischen den beiden Ländern, was auch eine Visumsbefreiung für das Betreten des Landes enthält, planen zahlreiche Touristen vom Golf einen Besuch im Al-Aqsa-Moschee-Komplex. Jerusalems Vizebürgermeister(in?) Fleur Hassan Nahum kam kürzlich von Dubai zurück und fragte bei der Regierung nach, um die Sicherheitsmaßnahmen in dieser Region zu erhöhen. 

*Quelle:

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*US-Gerichtshof gewährt pro-palästinensischer Gruppe im Terrorfall rechtlichen Sieg*

„Ein Bundesgericht in Chicago verfügte am Dienstag, dass die beiden Gruppen – American Muslims for Palestine (AMP) und Americans for Justice in Palestine (AJP) – nicht belangt werden können zur Bezahlung von $ 156 Millionen Schadenersatz an Stanley und Joyce Boim. Dem Ehepaar war nach einem Gerichtsbeschluss 2004 die Summe für ihren Sohn David Bοim zugesprochen worden, der an einer Bushaltestelle nahe Jerusalem 1996 tödliche Schussverletzungen erhielt… Nach einem dreijährigen Verfahren entschied der Gerichtshof in

Chicago zu Gunsten von AMP und AJP, weil die Familie Boim keine konkreten Beweise bei-bringen konnte, dass die beiden Organisationen mit den Gruppen der Toten in irgendeinem Zusammenhang gestanden sind.“ 

Quelle:      

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*‘Boykottiert französische Produkte‘ – Grund: Macron’s  Islam-Kommentare*

Verschiedene arabische Handelsgesellschaften haben Boykott von französischen Produkten als Antwort auf kürzlich von Präsident Emmanuel Macron geäußerte Kommentare über den Islam angekündet. Kürzlich hat Macron seine Absicht erklärt, gegen den „Islamistischen Separatismus“ vorzugehen, der, wie er sagte, gedroht hatte, die Kontrolle über einige muslimische Gemeinden überall in Frankreich an sich zu nehmen. Seine Rückendeckung für Satiren produzierende Gruppen, die Karikaturen des Propheten Muhammad veröffentlichen, hat zu einer Kampagne in den Sozialen Medien geführt, die den Boykott französischer Produkte in Supermärkten in arabischen  Ländern und in der Türkei forderten. 

 

Hashtags wie die #BoykottFrenchProducts in Englisch und der arabische #NeverTheProphet

reichten bis in Länder wie Kuweit, Qatar, Palästina, Ägypten, Algerien, Jordanien, Saudi- Arabien und die Türkei. In Kuweit beschlossen der Vorsitzende und das Direktorium der Al-Naeem Cooperative Society, alle französischen Produkte zu boykottieren und sie aus den Regalen der Supermärkte auszuräumen. Die Dahiyat al-Thur Gesellschaft führte den gleichen  Schritt durch, indem sie sagten: „Aufgrund der Stellung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seiner Zustimmung zu den verletzenden Cartoons gegen unseren geliebten Propheten beschlossen wir, alle französischen Produkte vom Markt und seinen Zweigstellen zu entfernen bis zu einer weiteren Nachricht.“

Quelle:

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*Mit oder ohne Flügen nach Abu Dhabi: Israel hat die Westbank schon lange annektiert*

Als Teil seiner Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten arabischen Emiraten hat  Israel beschlossen – wenigstens für die nächste Zeit – die Westbank nicht offiziell zu annektieren … und mit der ‚de facto’ Annexion so zu verbleiben. Der Aufschrei über die offizielle Annexion ist still geworden, die internationale Gemeinschaft hat einen Seufzer der Erleichterung von sich gegeben – und die Palästinenser bleiben unter der Okkupation unter-drückt, während Israel fortfährt, Tatsachen am Boden zu produzieren, ohne irgendeinen Preis dafür zu bezahlen.

(Bild: Poster mit der Aufschrift „No to Apartheid – no to Annexion”)

In “Die Annexion, die immer war – und immer noch ist“ 

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einem neuen Positionspapier, das heute (3. November) von der israelischen Menschenrechts-organisation B’Tselem herausgebracht wurde, wird beschrieben,

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dass Israel auch ohne formelle Annexion die Westbank als sein souveränes Gebiet behandelt, indem es einseitig seit Jahrzehnten daran arbeitet, die israelische Kontrolle einzurichten und über das Gebiet andauernd zu machen. Das Papier führt die vielen Wege auf, durch die das Westbankgebiet bereits ‚de facto‘ annektiert ist, und führt Schlüsselbespiele an, wie Israel mit seiner Politik auch heute noch weiter daran arbeitet, nachdem die Möglichkeit einer offiziellen Annexion bereits vom Tisch ist.   

Unterstützer der Annexion und einige Verleumder bleiben dabei, dass eine offizielle Annexion Israel von den Restriktionen befreien würde, die ihm durch das Völkerrecht auferlegt sind, und die ihm gestatten würden, das israelische Gesetz in der Westbank anzuwenden und ihm helfen würde, seine Ziele zu erreichen. Jedoch hat bis heute – nach mehr als 50 Jahren – Israel sich nicht eingeschränkt gefühlt durch die Angaben von Seiten des Völkerrechts, einschließlich der Grundsätze für das Besetzungsgesetz, das erarbeitet worden war, um die Palästinenser zu schützen.

Die Wirklichkeit, die Israel in der Westbank geschaffen hat, kann nicht als „temporär“ bezeichnet werden – im Gegensatz zu den Grundsätzen der Gesetze der Okkupation. Durch seine Raumordnung hat Israel die Landkarte der Westbank radikal verändert, damit sie  zu seinen Interessen zu passen, Nachbarschaft für die Siedlungen zu schaffen und die Palästinenser in Flecken von isolierten, übervölkerten Enklaven zu stoßen. 

Quelle: 

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(Hier ist im Original ein Bild von Ramzy und Zarefah Baroud und einer dritten Person)

Die Widerstandsgeschichte Gazas in der Darstellung

von  Ramzy und Zarefah Baroud

Der Gazastreifen wurde zu einer israelischen Schlachtzone umfunktioniert, mit dem ausgesprochenen Ziel, den palästinensischen Widerstand niederzuschlagen. Israelische Waffen, die meisten davon von Washington aus Gefälligkeit erhalten, haben Gaza seit mindestens 14 Jahren in das größte Freiluftgefängnis der Welt verwandelt. Weder Gefängnis noch Belagerung haben den Kampf der Palästinenser um Freiheit beenden können. Palästinenser in Gaza sind – wie überall sonst – entschlossen, ihre Rechte zu fordern, egal, wie hoch der Preis ist. Die vorliegenden Fakten rühren an die Geschichten realer Palästinenser, die einen hohen Preis für ihren Widerstand in allen seinen Formen bezahlt haben.

Verfolgen Sie diese anregende Konversation:

https://palestinechronicle.com/rcf-ramzy-and-zarefah-baroud-on-gazas-history-of-resistance-watch/ 

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Der Spruch des Obersten Gerichtshofes über palästinensische Hungerstreiker ist keine Über-raschung. 

„Die Anzahl der Administrativhäftlinge ist nunmehr über die letzten paar Jahre mehr oder minder konstant geblieben – ungefähr 350. Das ist ein bequemes Arrangement: Es erspart dem System das Kopfzerbrechen, einen Militärgerichtshof einzuberufen, Zeugen aufzurufen, Beweisstücke vorzubereiten, die Leute zu bewegen. Aber darüber kann man nicht offen reden. Sogar im heutigen Israel, das selbstzufriedener ist als je in Bezug auf die Konsequenzen seines Regierens über ein anderes Volk, kann Shin Bet nicht offen erklären, dass es das ist, was Sicherheitskräfte in jedem militärischen, diktatorischen und autoritären Regime tun, das über Untertanen regiert, die es nicht gewählt haben. Daher führt sich Shin Bet auf wie ein allwissender Gott. Und mit Gott kann man nicht streiten. Als ein allwissender Stamm wusste Shin Bet anfangs Oktober, dass Ahkras (Anm.: al-Akhras hat soeben nach einem Hungerstreik von 100 Tagen abgebrochen) nach dem 26. November keine Gefahr für die Sicherheit mehr darstellen würde. Wieso? Am 12. Oktober schlug er vor, dass er seinen Hungerstreik beenden würde im Austausch für das Versprechen, ihn in zwei Monaten zu entlassen, außer es zeigten sich „neue Informationen“ über ihn. Akhras wies das Angebot zurück, und es geschah kein Wunder. Offensichtlich wunderten sich die Richter nie, welches Sicherheitsrisiko ein Auslaufdatum enthält.“ 

https://www.haaretz.com/opinion/.premium-israeli-high-court-s-ruling-on-palestinian-hunger-striker-is-no-surprise-1.9266484 

Das israelische Recht ist die neue Vision der jüdischen politischen Überlegenheit.

Viele Kommentatoren glauben, dass während des letzten Jahrzehnts ein neuer Trend innerhalb des dominanten Stroms der israelischen politischen Rechten aufgetaucht ist: Die Nation ist jetzt mehr als das Land im Herzen des Diskurses des rechtslastigen Flügels. Der Diskurs über das Land, der Groß-Israel betrifft – dass der Staat Israel zur Gänze das Land zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer kontrollieren sollte – ist schwächer geworden zu Lasten eines nationalistischen und ethnozentrischen Diskurses. Und obwohl das Siedler-recht diese Narrative nicht begonnen hat, hat es diese in den vergangenen Jahren beträchtlich angestoßen. 

Das hat sich in der Weiterentwicklung der anti-demokratischen Gesetzgebung, der Ablehnung  palästinensischer Bürger von Israel und linkslastiger Organisationen und Aktivisten manifestiert, und fördert die Idee des „Jüdischen Staates“. Ein Aufgebot von rechten Organisationen – einschließlich dem ‚Institut für zionistische Strategie‘ (2005) ‚Im Tirzu‘ (2006), ‚The Jewish Statesmanship Center‘ (2007), ‚My Israel‘ (2010), ‚Kohelet Forum‘ (2012) und anderen, die im Schatten der Zweiten Intifada und der Abriegelung von Gaza gebildet wurden, trugen bei zu dieser Bewegung. Die Spitze dieses Prozesses war die Annahme des „Jewish Nation-State Law“ (Gesetz über den jüdischen Nationalstaat) in der Knesset im Juli 2018. 

https://www.972mag.com/israeli-right-jewish-supremacy-segregation/

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(Übers.: Gerhilde Merz)