Palestine Update Nr. 425, Palästinenser als Pfand, 27.11.20

Palestine Update Nr. 425, Palästinenser als Pfand, 27.11.20

Was kann Biden tun mit der Unordnung, die er von Israel/Palästina erben wird?

*Palästinenser als Pfand in der Außenpolitik des Westens*

Als wäre das Finden einer Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht schon schwierig genug, scheint es, als würden die Trump-Administration und die Regierung Netanyahu einen höllischen Eifer dahinterstecken, die schlechte Situation noch schlimmer zu machen. Mit dem Gefühl, dass die Trump-Ära bald vorüber sein wird, rennen Mitglieder seines Teams und die Israelis gegen die Uhr los, um neue „grundsätzliche Fakten“ zu schaffen, die – hoffen sie – die politische Landschaft auf Dauer zu Gunsten Israels verändern

wird.

Schuld an diesem Zustand der Dinge sind aufeinander folgende US-Administrationen, die alle – zu verschiedenen Graden – Komplizen an Israels Gewinnsucht gewesen sind. Jahrzehntelang haben die Vereinigten Staaten die Augen geschlossen, oder versäumt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausdehnung von israelischen Siedlungen im palästinensischen Land einzudämmen. Sie haben gesündigt durch Unterlassung. Die von der Trump-Administration hat eher die Agenda für das Siedlungsprojekt zu einer noch schwereren Sünde der Mithilfe gemacht. 

Die beiden letzten Dekaden von verfehlter Politik schufen eine Anzahl von Auswüchsen, die die Zukunft einer Zweistaatenlösung schwierig, wenn nicht sogar unmöglich machen. Die Gebiete, die für einen zukünftigen Staat Palästina ausersehen wurden, sind durch Siedlungen, Infrastruktur und Straßen „nur für Juden“, die sie miteinander und mit dem israelischen Kern-land verbinden, in Stücke zerschlagen worden.  

 

Jahrelanges Ermöglichen und Verhätscheln des Siedlungs-Unternehmens der USA hat die israelischen Hardliner so ermutigt, dass die Politik in diesem Land dramatisch nach rechts gerückt ist, während das Friedenslager zu einer winzigen Fraktion auf Israels politischer Landkarte geschrumpft ist. Als Ergebnis ist es unmöglich zu sehen, wie eine Koalitionsregierung in den kommenden Jahren auftauchen könnte, die willens sein würde, Frieden mit den Palästinensern zu machen, wozu ein souveräner, benachbarter und dauerhafter palästinensischer Staat gehört. 

Gleichzeitig hat die Hinneigung der USA zu Israels schandbarer, beleidigender Behandlung der Palästinenser die Glaubwürdigkeit der Palästinensischen Autorität (PA) in der Westbank geschwächt und zugleich die Festigung der Macht der Hamas im Gazastreifen bestärkt und ermutigt. Und letztlich hat die unberechenbare, oft widersprechende und immer pro-Israel Politik der USA in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt die Rolle der USA als wichtigste Partei in Verantwortung für das Aushandeln eines gerechten Friedens diskreditiert. 

Das gilt nicht nur für die Palästinenser, sondern ebenso für einen großen Teil des Restes der Welt. 

Das sind also die wichtigsten Herausforderungen für eine Lösung des Israel/Palästina-Konflikts, mit der die neue Biden-Administration konfrontiert sein wird. Sie muss sich auseinandersetzen mit: den territorialen, politischen und wirtschaftlichen Themen, die durch Israels massive Siedlungs-Erweiterung geschaffen wurden; der Konsolidierung der Macht durch die Rechtslastigkeit in Israel; dem schlechten Funktionieren, das dem palästinensischen Staatswesen zugeschrieben wird; und dem Mangel an Vertrauen zu Washingtons schlechten Ruf seiner „Geht allein“-Annäherung an das Friedenstiften. Was folgt sind einige Schritte, die die Biden-Administration gehen könnte, um anzufangen, die Dinge ins Lot zu bringen. Als einen ersten Schritt muss sie die Versprechen der Plattform der Demokratischen Partei sehr ernst nehmen und sich gegen die israelische Siedlungskonstruktion stellen und gegen alle Bewegungen auf eine Annexion zu (einschließlich der „kriechenden Annexion“, die sich mit  dem  Raub von palästinensischem Land und mit Hauszerstörungen beschäftigt.) Um zu bestätigen, dass die Opposition der USA als glaubwürdig gesehen wird, wird die neue Administration das Widerstreben des Landes, Israel verantwortlich zu machen für alle Gewaltanwendungen, überprüfen müssen. Das wird unvermeidlich eine neue Einschätzung der Zurückweisung jeglicher US-Unterstützung bei allen expansionistischen Aktivitäten erfordern.  

Quelle:

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*Die EU hat ein Abwartespiel zu Gunsten von Israel gespielt*

*Von Ramona Wadi**

Da gibt es eine Reihe von sinnvollen Sachen, die die EU ohne Verzögerung tun sollte: Sie sollte die Vorspiegelung falscher Tatsachen fallen lassen, dass sie das Recht des palästinensischen Volkes auf sein eigenes Land unterstützt, und sie sollte den Zweck ihrer Diplomatie klarstellen, die an der Rede von den „Zwei Staaten“ festhält. EU-Vertreter besuchten Givat Hamatos, eine Ansiedlung zwischen Jerusalem und Bethlehem in der besetzten Westbank, die für gut befunden wurde für eine Ausweitung der Siedlungen. 

Interesse heuchelnd sprang der EU-Hochkommissionär Josep Borell hin und her zwischen 

„Es bleibt die feste Position der EU, dass Siedlungen unter dem Völkerrecht illegal sind“ 

und einer Warnung, dass die Siedlungsaktivitäten „zur Fortführung der Schwächung von Bemühungen“ führen würden, „Vertrauen und Zuversicht zwischen den Parteien aufzubauen, die notwendig sind für eine etwaige Wiederaufnahme von sinnvollen Verhandlungen.“ Inzwischen ist der Premierminister der Palästinensischen Autorität, Mohammad Shtayyeh beunruhigt über einen Besuch des US-Staatssekretärs Mike Pompeo am Mittwoch in einer kolonialen Siedlung in der besetzten Westbank. Er nennt den Besuch ein Mittel zur „Recht-fertigung der Siedlungen“.

Die PA hat die schärferen Details von Israels kolonialem Landraub bei ihrem Versuch, die internationale Gemeinschaft friedlich zu stimmen, vermisst. Jetzt schaut sie auf die letzten Griffe der zionistischen Kolonisierung, als wären die früheren „gefährlichen Vorgänger“ weniger bedeutend. Siedlungen zu rechtfertigen ist jedenfalls eine Verletzung des Völkerrechts. Das Gleiche gilt für die Ausdehnung der Siedlungen, denn das war es, was Israel geschaffen hat, und ihm erlaubte, körperlich zu wachsen. Die PA hat noch nicht erfasst, oder sie weigert sich zu betrachten, dass die internationale Gemeinschaft Israel gerechtfertigt hat, und dass ihr eigenes Festhalten an dem Zweistaaten-Kompromiss diese Karrikatur von  Rechtfertigung erleichtert. Wenn die USA einen gefährlichen Präzedenzfall setzt, sollte die PA bedacht sein, dass die EU sich nicht dagegenstellt. Im August brachte der Rat der Europäischen Union eine Stellungnahme heraus, in der sie „die Ankündigung von Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) begrüßte, und die konstruktive Rolle betonte, die von den USA in diesem Zusammenhang gespielt wurde.“ Die EU nannte auch das vorläufige Innehalten der Annexion  „einen positiven Schritt“. Alle diese behaupteten Unstimmigkeiten zwischen der USA und der EU – oder in diesem Fall der UNO – wurden bereits enthüllt als eine Täuschung, die bereits dabei ist sich zu offenbaren, sogar ehe der gewählte Präsident Joe Biden sein Amt antritt. 

Israel mag sich selbst nützlich sein in der Übergangsperiode im Präsidentenamt. Jedoch, die zionistische Kolonisierung braucht keine Übergangsperiode, wenn sich die internationale Gemeinschaft entsprechend anpasst zur Rechtfertigung ihrer Aktionen. Wenn der Besuch von Pompeo versucht, die Siedlungen zu rechtfertigen, warum begrenzt die EU die Reichweite seines Besuches auf schablonenhafte und vorhersagbare Stellungnahmen, die keinen Einfluss haben auf Israel, die aber das palästinensische Volk vorbereitet auf noch mehr Gebietsverlust? Wenn die EU Trump nicht dagegen gesprochen hat zu einer Zeit, als die internationale öffentliche Meinung sich weitgehend zu Gunsten Palästinas bewegte – besonders nach dem Bekanntwerden von Details des „Deal des Jahrhunderts“ – ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Block jetzt den USA widerstehen wird, wenn eine Biden- Präsidentschaft bis jetzt glauben macht, dass wir eine Rückkehr zur Diplomatie aus der Obama-Ära erwarten können. 

Wird wenigstens die PA ihre Nachgiebigkeit in Bezug auf eine der verrücktesten Perioden des „Wartens“ zugeben, die die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Volk

aufgebürdet hat? Die EU hat dieses Wartespiel zum Vorteil Israels gespielt. Wach‘ auf, Mr. Shtayyeh!

Quelle:

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*Pompeo in Israel: Drei Ankündigungen, die die „Apartheid“ zementieren* 

Hier sind drei Schlüssel-Aussagen aus den Ankündigungen von Pompeo:

*Boykott der Siedlungen bestrafen*

Pompeo erließ die Spezialanordnung des State Department zur Bekämpfung von Antisemitismus, um Organisationen zu identifizieren, die sich gegen den Handel „mit Israel oder mit Personen, die in Israel Handel treiben oder in jedem Land, das von Israel kontrolliert wird“. Lara Friedman, die Präsidentin der „Foundation for Middle East Peace” (FMEP; =Fundation für Frieden im Mittleren Osten) sagte, dieser Schritt sei beispiellos in der Politik der USA: „Das ist ja brandneu! Es gibt nichts, das damit vergleichbar wäre.“ Friedman sagte zu MEE (Middle East Eye?), dass die meisten Organisationen nicht zertifizieren können, dass sie nicht zwischen den Siedlungen und Israel unterscheiden. „Es gibt globale NGOs, die weltweit arbeiten – und zwar in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, mit der Politik der EU, mit den Werten der Menschenrechte und der Zivilrechte und diese unterscheiden zwischen Israel und den Siedlungen“, sagte sie. „Wenn diese Politik angewendet wird, wie sie vom State Department definiert ist, heißt das, dass solche Organisationen nicht in der Lage wären, irgendwo in der Welt Partner der USA zu sein“ …

*Made in Israel*

Sich an das Bestreben haltend, die Unterscheidung zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, die es kontrolliert, zu verdunkeln, sagte Pompeo, das Etikettieren  von Exporten aus der Westbank würde dem „auf Realität basierenden Zugang zur Außenpolitik“ der US-Administration entsprechen. Nicht alle Siedlungsprodukte würden als „made in Israel“ ausgewiesen werden, aber alle Exporte von der Area C der Westbank – ob sie von Palästinensern oder von Israelis gemacht werden – werden als solche etikettiert.„Die Produkte von Area C zu etikettieren, als wäre dies ein Teil von Israel, ist fast der letzte Nagel an dem Sarg der Opposition gegen die Annexion“, setzte Kuttab dazu … Friedman hatte gesagt, dass Pompeos Stellungnahme in der Tat sowohl das Land wie auch die Leute, die in Area C leben, annektiere. „Das ist es im Wesentlichen: die USA anerkennt die israelische Souveränität und die Area C – als Ganzes“ …  „Palästinenser, die in Area C leben, haben nicht die gleichen Rechte wie jüdische Israelis in Area C – ganz abgesehen von Israelis innerhalb von Israel. PUNKT. Sie leben unter einem unterschiedlichen Rechtsregime. Das ist Apartheid!“ sagte Friedman. „Und gleichzeitig nehmen wir noch die Stellung ein, die sagt: Wenn du jemand bist, der an ‚den einen Staat‘ vom Fluss bis zum Meer (Anmerkung: vom Jordan bis zum Mittelmeer) mit gleichen Rechten für Israelis und Palästinenser glaubt, bist du ein Antisemit und du bist gegen Israel.“  

      *Die Westbank von Gaza trennen*

In der gleichen Stellungnahme über das Etikettieren von Exportgütern aus Israel-Palästina befahl Pompeo, dass palästinensische Produkte aus den Areas A und B getrennt von den  palästinensischen Produkten von Gaza etikettiert werden müssen. Kuttab sagte dazu, der Schritt ziele daraufhin, sich von der Idee von erkennbaren palästinensischen Gebieten im Land zu verabschieden, um zu „einer totalen Ausradierung der palästinensischen Identität“

zu kommen. 

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*Bob Goodfellow, der Interim-Exekutivdirektor von Amnesty International USA, gab die untenstehende Stellungnahme ab*

„Der Angriff des State Departments auf Gruppen, die sich für friedliche Mittel wie Boykotts einsetzen, um die Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser als antisemitisch zu beenden, verletzt die Freiheit des Ausdrucks und ist ein Geschenk an solche, die schweigen,  oder jene belästigen, einschüchtern und unterdrücken, die weltweit aufstehen für Menschenrechte. Das ist ganz einfach die jüngste Attacke von einer US-Regierung, die entschlossen ist, die Universalität der Menschenrechte und den globalen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, einschließlich dem Antisemitismus zu untergraben. Aufzurufen zu Boykotts, Desinvestment und Sanktionen ist eine Form von gewaltlosem Eintreten und freiem Ausdruck, die geschützt werden muss. Befürwortern von Boykotts muss erlaubt sein, ihre Ansichten frei auszudrücken, und ihre Kampagnen vorwärts zu treiben ohne Belästigung, Androhungen von Verfolgung oder Kriminalisierung, oder anderen Maßnahmen, die das Recht auf Ausdrucksfreiheit verletzen. Statt die Aktivitäten von BDS anzugreifen und einzuschränken sollten die Vereinigten Staaten solche Maßnahmen beenden und stattdessen sicherstellen, dass Anhänger von BDS frei sind, ihre Ansichten zu äußern und ihre Kampagnen voranzutreiben ohne Belästigungen oder der Androhung, verfolgt zu werden. Die US-Administration folgt der Handlungsweise der israelischen Regierung mit der Anwendung falscher und politisch motivierter Anklagen in Bezug auf Antisemitismus, um friedliche Aktivisten zu beschädigen, einschließlich Verteidigern der Menschenrechte, und schotten jene von der Verantwortlichkeit ab, die für illegale Aktionen verantwortlich sind, die

Menschen in Israel, in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, und hier zu Hause beschädigen. Der Prozess kommt einher als besonders heuchlerisch und betrügerisch, weil er von einer Administration kommt, die Neo-Nazis in ihren Reihen hat, weiße Supermachos und andere Gruppen, die Gewalt und Diskriminierung befürworten, eine sture Ablehnung des Völkerrechts zeigen und israelische Praktiken bevorzugen, die in institutionalisierter Diskriminierung und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Millionen von Palästinensern ausarten.  

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*Frieden in Palästina kann nicht erreicht werden inmitten von Zerstörungen*

(Bild: Israelische Streitkräfte demolieren mit ihren Geräten am 22. Juli 2019 ein palästinensischen Gebäude im Dorf Sur Baher, das durch die israelische Mauer zwischen Ostjerusalem und der von Israel besetzten Westbank geteilt ist (Mussa Qawasma/Reuters))

„Vertreiben und Ersetzen“ ist die zutiefst ausschließende Logik, die Israel seit seinem Anfang betrieben hat. Die Bemühungen, Palästinenser zu vertreiben, um den Platz freizumachen für israelische Siedler ist auch verflochten mit dem gut eingeführten Projekt, ethnische Reinheit zu erreichen und zu erhalten. So wurde trotz der Hoffnungen, die manche an die sogenannten „Abraham Accords“ (= Abraham Übereinkünfte) von US-Präsidenten Donald Trump geknüpft hatten, um Israels vorgesehene Annexion von großen Landteilen der Westbank aufzuhalten, vor kurzem ein alarmierender Höhepunkt an Hausdemolierungen in Ostjerusalem und quer über die illegal besetzte Westbank durchgeführt. …. Statt Israel in der Verantwortung zu halten für die fortlaufende Kolonisierung Palästinas, wählen die mächtigsten Akteure der internationalen Gemeinschaft, seine Verbrechen gegen Palästinenser zu rechtfertigen und wirtschaftlich zu vereinfachen. Als ein Ergebnis davon fangen die politischen Praktiken Israels, die ganz offenkundig Menschenrechte und das Völkerrecht verletzen, an, als „normal“ und sogar „gerechtfertigt“ wahrgenommen zu werden. Kolonisierung ist eine der am leichtesten zu erkennenden Formen der Unterdrückung in der Welt. Jedoch hat bis heute die internationale Gemeinschaft niemals wirklich die koloniale Natur der Okkupation durch Israel erkannt und sie gestattete ihm, straflos das Völkerrecht zu verletzen. So fährt Israel seine Ausdehnung über das fort, was von Palästina übriggeblieben ist,  – und unterminiert damit ein fundamentales Prinzip des Völkerrechts, das Staaten bannt, die sich mit Gewalt Land einverleiben. 

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(Übersetzung Gerhilde Merz)    

 

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