Palestine Update Nr. 439 – Israelische Apartheid in Zeiten des Covid – 18.1.21

Palestine Update Nr. 439 – Israelische Apartheid in Zeiten des Covid – 18.1.21

Kommentar

Israelische Apartheid in Zeiten des Covid

Human Rights Watch hat beobachtet, dass Israel vom Gesetz her verpflichtet ist, Covid-19-Impfmaterial für mehr als 4,5 Millionen Palästinenser in der besetzten Westbank und im belagerten Gazastreifen bereitzustellen. Berichte sind der Ansicht, dass Israel bereits um einiges mehr als 20 % seiner Bürger geimpft hat. Dazu gehören jüdische Siedler in der Westbank. Israels sture Verweigerung, diese Rechte an Palästinenser in den gleichen besetzten Gebieten auszuhändigen, ist eine ungerechte Verletzung seiner Pflichten nach der Vierten Genfer Konvention, die es verpflichtet, medizinische Versorgung zu garantieren, einschließlich dem Kampf gegen die Ausbreitung von Pandemien. 

„Nichts kann die Wirklichkeit in Teilen der Westbank rechtfertigen, wo Leute auf der einen Straßenseite Impfungen erhalten, und die anderen Leute auf der anderen Seite nicht, je nachdem, ob sie jüdisch sind oder Palästinenser“, sagte Omar Shakir, der Direktor von Human Rights Watch für Israel und Palästina. „Jeder im gleichen Land sollte einen vergleichbaren Zugang zu dieser Impfung haben, unabhängig von seiner Volkszugehörigkeit“. 

Israel hat seine Impf-Tour zu 2 Millionen palästinensischen Bürgern von Israel wie auch zu den Bewohnern des besetzten Ostjerusalem beendet– alle von Israel Mitte Jänner 1967 annektiert – alle, bis auf die Leute im Gazastreifen und in der Westbank. In schierer Arroganz und im Geiste des Apartheid-Rassismus, der typisch ist für Israels Herrschaft über die Palästinenser, erklärte der Gesundheitsminister Israels öffentlich:  „Sie (die Palästinenser) müssen lernen, auf sich selbst aufzupassen“, und dass er nicht geglaubt habe, „dass irgendjemand in diesem Lande, welcher Ansicht er oder sie ist, sich vorstellen kann, dass ich einem israelischen Bürger einen Impfstoff wegnehmen würde, um ihn – bei allem guten Willen – unseren Nachbarn zu geben.“ 

 

In Israels politischem Wörterbuch steht das Impfen der Palästinenser der Verantwortung der PA zu. Damit wird die Tatsache übersehen, dass sich die PA das einfach nicht leisten kann. Schlimmer: Israel ignoriert die Tatsache, dass die Vierte Genfer Konvention Israel als die Besatzungsmacht verpflichtet, die „medizinische Versorgung der (besetzten) Bevölkerung“ zu sichern, „einschließlich der Annahme und Anwendung der Prophylaxe und präventiver Maßnahmen, die notwendig sind zur Bekämpfung der Ausdehnung von ansteckenden Krankheiten und Epidemien“ bis zum „vollen Ausmaß der Mittel, die dafür erhältlich sind.“

Israel bleibt nach dem internationalen Menschenrecht die Besatzungsmacht in der Westbank einschließlich von Ostjerusalem und Gaza, bestehend aus dem Ausmaß an Kontrolle über die Grenzen, die Bewegung von Menschen und Gütern, Sicherheit, Besteuerung und Bevölkerungsregistrierung – sowie auf anderen Gebieten. 

 

Die israelischen Behörden haben die Verpflichtung, die Menschenrechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten voll zu respektieren, einschließlich dem Recht auf Gesundheit unter Anwendung – als Rechtstitel – der Rechte, die sie den israelischen Bürgern zubilligen, wie dies von Human Rights Watch betont wird. Israelische Bürger – Siedler in der Westbank eingeschlossen – erhalten Impfquoten in erstaunlicher Höhe. Daher: warum sie den Palästinensern so vollständig verweigern?  Die Palästinenser ungeschützt und mit dem Risiko, sich mit Covid anzustecken? Klingt das wie der innere Wunsch Israels und eine Methode für ethnische Säuberung?   

Bitte lesen und die nachfolgenden Berichte weit verbreiten! Danke

Ranjan Solomon

 

Covid-19 unter Apartheid: Israel manipuliert das Leiden der Palästinenser

Die Palestinian Authority hat nicht erwartet, dass Israel palästinensische Krankenhäuser mit Millionen Impf-Portionen versorgen werde, weil sie hofft, im Februar 2 Millionen Dosen des Oxford-AstraZeneca Impfstoffes zu bekommen. Stattdessen waren es magere 10.000 Dosen, um die der PA-Beamte Hussein al-Sheikh, Koordinator der Geschäfte von Palästina mit Israel bat, um zu helfen, palästinensische Arbeiter an vorderster Front zu schützen. Auch diese Bitte wies das israelische Gesundheitsministerium ab. 

(Bild: Figur schießt Corona-Viren auf angekettete Person ab.) 

 

Die Nachrichten der palästinensischen News-Agentur WAFA berichteten am 4. Jänner, dass bis zu diesem Zeitpunkt 1.629 Palästinenser gestorben und insgesamt 160.043 an der tödlichen Covid-19-Infektion erkrankt sind.  Obwohl solche traurigen Zahlen auch in vielen Teilen der Welt gefunden werden können, ist die palästinensische Corona-Virus-Krise durch die Tatsache verschärft, dass die Palästinenser unter israelischer Militärbesetzung leben, in einem Staat mit Apartheid, und im Falle von Gaza einer erbarmungslosen Belagerung. Noch ärger: Mit Beginn des letzten Jahres führte israelisches Militär etliche Operationen in verschiedenen Teilen der besetzten Gebiete durch, um palästinensische Initiativen zur Durchführung von freiem Covid-19-Testing zu zerschlagen. Nach Angabe der palästinen-sischen Rechtsgruppe Al Haq wurden bereits im März 2020 einige Feld-Spitäler geschlossen und medizinische Einrichtungen in der palästinensischen Stadt Khirbet Ibziq im Jordantal in der besetzten Westbank konfisziert. Dieses Muster wurde in Ostjerusalem, Hebron und an anderen Orten in den darauffolgenden Monaten wiederholt. 

Für diese Aktion Israels gibt es keine legale oder moralische Berechtigung. Die Vierte Genfer Konvention von 1949 bestimmt, dass eine Besatzungsmacht „die Pflicht hat, … medizinische und hospitalisierende Einrichtungen und Dienste zur Verfügung zu stellen und zu erhalten“ mit „besonderer Empfehlung, vorbeugende Maßnahmen vorzunehmen, um die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten und Epidemien zu bekämpfen“. Sogar die Osloer Abkommen

haben trotz des Fehlens vieler sehr wichtiger Themen in der Aufzählung auf dem weiteren Bestehen der Freiheit des palästinensischen Volkes bestanden und verpflichten beide Seiten, „zusammen zu halten bei der Bekämpfung von Epidemien und einander zu unterstützen in Zeiten der Not“, berichtete die New York Times. 

Israel am Anfang der Impfung von palästinensischen Gefangenen

Israel hat gesagt, es würde mit der Durchführung der Covid-19-Impfung in Gefängnissen beginnen und auch palästinensische Häftlinge einbeziehen. Die Einbeziehung von palästinen-sischen Häftlingen in das Impfgeschehen kommt trotz der breiteren Weigerung von Tel Aviv, Palästinenser in der besetzten Westbank gegen den neuen Corona-Virus zu immunisieren. 

Gesundheitsminister Yuli Edelstein erzählte am Donnerstag Reportern, dass das Land nächste Woche anfangen würde, Einsitzende über 55 zu impfen. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Amir Ohana, hatte vorher den Beamten gesagt, sie sollten sich zurückhalten bei der Immunisierung der Gefangenen und sagte ihnen, dass nur die Gefangenenwächter sich mit der Impfung befassen sollten. Edelstein’s Kommentare folgen der Kritik von Ohana’s Bemerkungen durch Präsident Reuben Rivlin, der sagte, die Impfung den Einsitzenden zu verweigern wäre „mit israelischen Werten unvereinbar“. Mehr als 4.000 Palästinenser sind nach offiziellen Daten derzeit in israelischen Gefängnissen. Israels Schwung bei der Immunisierung ist Gegenstand vieler internationaler Diskussionen geworden, und viele Länder priesen seine Geschwindigkeit und Wirksamkeit. 

Jedoch ist die Zurückweisung der Forderungen durch die Regierung, die verantwortlich ist für die Impfung in der besetzten Westbank und im belagerten Gazastreifen auf eine grimmige Verurteilung durch Gruppen und Aktivisten, die für das Recht eintreten, gestoßen. „Mehr als

4,5 Millionen Palästinenser werden ungeschützt bleiben und dem Covid-19 ausgesetzt, während israelische Bürger, die nahe und zwischen ihnen leben – einschließlich der israelischen Siedlungsbevölkerung – geimpft werden. Moralisch und legal ist dieser ungleiche  Zugang zur notwendigen Gesundheitsvorsorge mitten in der schlimmsten globalen Gesundheitskrise in diesem Jahrhundert nicht akzeptierbar“, sagten die UNO-Experten in einer Stellungnahme. „Wir sind besonders betroffen über die sich verschlechternde Situation der Gesundheit in Gaza. Der Streifen leidet an einer 13 Jahre langen Blockade, ständigen Strom- und Wasserausfällen und endemischer Armut und Arbeitslosigkeit“, hieß es weiter in der Stellungnahme. 

In der letzten Woche wies Israel die Bitten der World Health Organization (WHO) zurück, Covid-19-Spritzen wenigstens palästinensischen Gesundheitsarbeitern zukommen zu lassen. 

Israel behauptet, die Impfungen seinen allen Bürgern gleich zugänglich. Aber ist das der Fall?   

Die israelischen Behörden versäumen, wesentliche Informationen über die Impfung in Arabisch herauszubringen, Impf-Zentren in palästinensischen Nachbarschaften in Ost-jerusalem einzurichten, genug Impfstoff in Beduinenkliniken in der Negev vorzusehen. 

Diese Versäumnisse sind nicht „durch Zufall“ geschehen, sagen Rechtsgruppen. Israelische Beamte haben kürzlich ein Abkommen mit der Pfizer-Pharmazie-Gesellschaft getroffen, die sich einsetzen wird, damit hunderttausende neuer Impf-Einheiten jede Woche in Israel eintreffen. Wenn diese Pläne bestehen bleiben, schätzt Israel, dass es im März 5,2 Millionen Bürger gegen den Corona-Virus geimpft haben wird. Das Land ist so weit gegangen zu sagen, dass es Daten über seine Covid-19-Impfungen herausgeben wird, damit diese als Modell für andere Länder über die erfolgreiche Impfung ihrer Bevölkerungen dienen können.

Inmitten des Getöses, das Israels Impfkampagne umgibt, haben palästinensische Aktivisten und Rechtsgruppen Israel kritisiert, weil es den Impfstoff nicht den Millionen Palästinensern anbietet, die unter seiner Okkupation leben müssen in der Westbank und in Gaza. Unter Artikel 56 der Vierten Genfer Konvention wird von Israel als Besatzer gefordert, „die Annahme und Anwendung prophylaktischer und vorbeugender Maßnahmen zu sichern, die notwendig sind, um die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten und Epidemien zu bekämpfen“ – in diesem Fall des Covid-19-Impfstoffes. Israel hat von solcher Kritik abgelenkt und gesagt, die Verpflichtung, Palästinenser in der Westbank und in Gaza zu impfen, läge in den Händen der Palestinian Authority (PA). 

Mittlerweile bestehen die israelischen Führer darauf, dass sie alle israelischen (Staats-)Bürger gleich und fair impfen, ohne Unterschied der Rasse oder Ethnizität – einschließlich der 2 Millionen palästinensischer Bürger, die in ihrem Staat leben. Aber genau das könnte nicht wahr sein, betonen Rechtsanwälte für Menschenrechte. 

MoH (= Ministry of Health): 20 Todesfälle, 578 neue Fälle von Covid-19 innerhalb der vergangenen 24 Stunden

Der Gesundheitsminister, Dr. May Al-Kaila, gab am Sonntag bekannt, dass die Genesungsrate nach dem Corona-Virus in Palästina 91,8 % erreicht hat, während die Rate der aktiven Infektionen 7,1 % beträgt und die Todesrate aller Infektionen insgesamt 1,1%. 

Im täglichen Covid-19-Bericht lest man von 20 Toten, 578 neu Erkrankten und 862 Genesenen.  

Von 12 Toten wurde aus der Westbank berichtet: 

Bethlehem 1, Tulkarm 1, Qualqilia 2, Jenin 3, Ramallah 4, Hebron 1

Im Gazastreifen gab es 6 Tote, 2 Tote in Jerusalem

Berichtet wird, dass neue Erkrankungen aufgetreten sind in: Tubas 22, Bethlehem 35, Nablus 47, Tulkarm 25, Salfit 17 und in den Vorstädten von Jerusalem 8, in Qualqilia 8, Jericho und Al Aghwar 3, Jenin 20, Ramallah und Al-Bireh 37, Hebron 28, – im Gazastreifen 212 und in Jerusalem 116. 

Der Bericht fügt hinzu, dass die Fälle der Genesung sich wie folgt verteilen: Tubas 27, Bethlehem 41, Tulkarm 29, Salfit 19,Qualqilia 23, Jericho und das Jordantal 9, Jenin 21, Ramallah und Al-Bireh 75, Hebron 32; Gazastreifen 360 und Jerusalem 226.

Der Gesundheitsminister gibt an, dass 84 Patienten auf Intensivstationen liegen, davon 21 Personen unter künstlichem Sauerstoff.   

Palästinensische Gefangene wegen Kovid-19- Schwierigkeiten ins Krankenhaus gebracht

Abdul Muizz Dhib Al-Jubeh, ein palästinensischer politischer Gefangener im israelischen Gefängnis von Rimon, wurde heute (um den 18. Jänner) wegen gesundheitlichen Schwierigkeiten, die von einer Infektion mit Corona-Virus herrühren, in das Soroka Medical Center gebracht, sagte heute die Palestinian Prisoners Society (PPS). Al-Jubeh, 59 Jahre alt, der lebenslange Gefangenschaft und zusätzlich 20 Jahre im Gefängnis absitzt, ist seit 2004 im Gefängnis, weil er Widerstand geleistet hat gegen die Okkupation seiner Heimat. Er leidet bereits an chronischen Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck und Herzdysfunktionen. PPS machte die israelischen Gefängnisbehörden voll verantwortlich für das Leben von Al-Jubeh und anderen kranken Gefangenen in israelischem Arrest, die wegen des Ausbruchs der Kovid-19-Infektion in den Gefängnissen ein größeres Risiko zu sterben haben. Bis jetzt wurden mindestens 250 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen für diese Erkrankung positiv getestet. 

Al-Jubeh ist Vater von zwei Kindern, und er ist der zweite palästinensische Gefangene, der ernste Corona-Virus-Symptome entwickelt hat, die einen Spitalsaufenthalt notwendig machen. Basel Ajaj, ein anderer palästinensischer Gefangener aus Tulkarm, ist auf Grund seiner Ansteckung mit dem Corona-Virus auf der Intensivstation des Soroka Medical Centers. 

Palästinensische Offizielle und internationale Organisationen haben die israelischen Okkupations-Behörden wiederholt aufgefordert, die kranken und älteren Gefangenen zu entlassen, die sich wegen des Ausbruchs des Corona-Virus unter größeren Risken ihrer Gesundheit befinden.                                                        

 (Übers.: Gerhilde Merz) 

There may be times, when we are powerless to prevent injustice

But there must never be times when we fail to protest

 

Es mag Zeiten geben, in denen wir keine Kraft haben, um Ungerechtigkeit zu verhindern,

aber  es darf niemals eine Zeit geben, in der wir verfehlen zu protestieren.

 

Ranjan Solomon