Palestine Update Nr. 440 – Wahrheit beschädigt nie eine Sache, die gerecht ist

Palestine Update Nr. 440 – Wahrheit beschädigt nie eine Sache, die gerecht ist

Kommentar

Wahrheit beschädigt nie eine Sache, die gerecht ist

B’Tselem ist eine von Israels Menschenrechtsorganisationen an erster Stelle. Aber es ist zum ersten Mal, dass es Israels Forderung, als ein demokratischer Staat angesehen zu werden, herausfordert. In einem Bericht unter dem Titel „Ein Regime von jüdischer Überlegenheit vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid“ spricht B’Tselem die „gewöhnliche Wahrnehmung im öffentlichen, politischen, gesetzlichen und Medien-Diskurs an, dass zwei separate Regime in diesem Gebiet Seite an Seite arbeiten, getrennt durch die Grüne Linie“. Das eine Regime innerhalb der Grenzen des souveränen Staates Israel ist eine dauerhafte Demokratie mit einer Bevölkerung von rund 9 Millionen, alles israelische Bürger. Der Status des anderen Regimes in den Gebieten, die seit 1967 von Israel besetzt sind, sollte in zukünftigen Verhandlungen bestimmt werden. Der Bericht beschreibt die rassistische Diskriminierung in diesen Gebieten des Landes, bei der Staatsbürgerschaft, bei der Bewegungsfreiheit und der politischen Teilhabe. Er geht sogar noch tiefer und die, die auf der Seite jener stehen, die einen gerechten Frieden suchen, hoffen, dass der Bericht einen wichtigen Schritt darstellen soll, der Räume für Israelis und Palästinenser öffnet, um zu einem ausgedehnten Abkommen „über ihre Beziehungen, ihre politische Position und kollektive Aktion zu finden, um diese israelische Apartheid abzubauen.“   

Die allgemeinen Wahlen 2021 für Palästina wurden bereits sehr früh verlautbart. So finden

legislative Wahlen am 22. Mai 2021 statt, Präsidentschaftswahlen am 31. Juli 2021, und die Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat am 31. August 2021.

Ungefähr 2 Millionen Palästinenser in Jerusalem, der Westbank und im Gazastreifen sind wahlberechtigt. Die UNO und die EU begrüßen die Entwicklung. Das Nichtvorhandensein   einer Demokratie für gut mehr als ein Jahrzehnt in den palästinensischen Gebieten bedeutete, dass es dort weder eine Verantwortlichkeit noch eine Teilnahme des Volkes an politischen Vorgängen gab. Daher ist dieses eine begrüßenswerte Entwicklung. Die Ankündigung des gefangenen palästinensischen Führers Marwan Barghouti, für die Präsidentschaft bei diesen Wahlen zu kandidieren, ist auf enormes Interesse und Optimismus gestoßen. Als einen Führer mit Massenbasis und Charisma werden seine Chancen sehr hoch eingeschätzt auf Grund  seiner Basis in der Bevölkerung und dem Umstand, dass er fast zwei Jahrzehnte lang im Gefängnis sitzt. Mit den politischen Veränderungen in den USA wird das Ergebnis der Wahlen sehr scharf beobachtet. Auf ebenso scharfes Interesse trifft die Frage, wie sich Hamas bei den Wahlen verhalten wird. 

Sollte Hamas gewinnen, was würde die Antwort der internationalen Gemeinschaft sein?   

Parallel zu den Vorarbeiten für die Wahlen gibt es aber auch noch andere Sorgen. „  … Die Palästinenser sind in Sorge, dass Israel die Wahlen in diesem Jahr in Ostjerusalem blockieren könnte nach der Anerkennung der USA 2017 für Jerusalem als Hauptstadt Israels –  und das mitten in den Vorbereitungen für die israelischen Wahlen im März 2022. Abbas hat wiederholt gesagt, dass die palästinensischen Wahlen ohne Jerusalem nicht abgehalten würden. Der israelische Geheimdienst hat angefangen, die Offiziellen der Hamas in der besetzten Westbank zu warnen vor der Teilnahme an den vorgesehenen palästinensischen Wahlen. Zuerst haben sie einen leitenden Beamten der Hamas, Sheik Omar Al-Barghouti, in das Anhaltelager Ofer vorgeladen und ihn instruiert, er möge nicht an den Präsidenten-, Legislativ- und Nationalratswahlen teilnehmen. Al-Barghouti wurde erst kürzlich entlassen. 

Er ist nicht der Einzige, der eine solche Warnung erhielt.

Inzwischen fährt Israel fort, die Demokratie weiter zu schwächen, indem es sogar friedlichen Widerstand verbietet. Da gibt es ein riesiges Heer von Protestierern gegen die Verfolgung und Einschüchterung des Aktivisten gegen den Siedlungsbau, Issa Amro. Amro ist der Gründer der „Youth Against Settlements“ (Jugend gegen Siedlungen)-Gruppe, die in Hebron be- heimatet ist. Sie sagen, es sei zu befürchten, dass er Zeit hinter Gittern verbringen würde. Die UNO-Beamten haben seine Verfolgung verurteilt und diese als politisch motiviert bezeichnet. Ein leitender UNO-Beamter hat geraten: „Statt, dass Israel Verteidiger der Menschenrechte verfolgt, sollte es auf sie hören und sein eigenes Verhalten gegenüber den Menschenrechten korrigieren.“ 

Inzwischen beobachtet die Welt neugierig, und mit großer Hoffnung – gemischt mit Unsicherheit – darauf, wie die Biden-Administration agieren wird, um in der Zukunft die Unstimmigkeiten zwischen den Palästinensern und Israel auszubügeln. Welche Chancen wird  Demokratie wirklich haben, wie sich die Zukunft entfalten? Wird Biden den Mut haben und Räume öffnen für eine gerechte und dauerhafte Schlichtung?

Die USA hat keine glaubwürdige Wegbeschreibung, um Israel und Palästina auf einen überzeugenden Frieden hinzusteuern. Zionistische Lobbyisten haben die US-Politik kontrolliert und diktiert. Und meistens hat diese Politik die Wahrheit verfinstert. Einmal sagte Gandhi: „Die Wahrheit beschädigt nie eine Sache, die gerecht ist“. Die Frage, die vor uns liegt, ist: Wird Biden Geschichte machen und die Inhalte der US-Politik verändern, um einen neuen Tag herbeizuführen, an dem das Streben nach Wahrheit und Gerechtigkeit beiden Völkern Frieden bringen wird“

(Anm. der Übersetzerin: PU 441 bringt einen Brief an Biden)   

Ranjan Solomon

Historische Erklärung von B’Tselem: 

Israels offener Krieg gegen seine eigene Zivilgesellschaft

 (Bild: Malerei auf der Trennmauer – Abwehr einer Volks-Demo) 

„Ein Regime von jüdischer Überlegenheit vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid“ war der Titel eines Berichtes der israelischen Rechtsgruppe B’Tselem am 12. Jänner. 

(Anm.: Brief des Exekutiv-Direktors von B’Tselem, Hagai El-Ad, wird mit diesem PU mitgeschickt) 

 

Egal, wie man die Funde von B’Tselem interpretieren möchte, der Bericht gleicht einem Erdbeben. Die offizielle israelische Antwort bestätigt nur, was B’Tselem in nicht ungenauen Sätzen dargelegt hat. Diejenigen von uns, die wiederholt behauptet haben, dass Israel nicht demokratisch ist, von einem Apartheid-System regiert wird und systematisch diskriminierend vorgeht gegen seine ethnischen und rassischen Minderheiten zu Gunsten der jüdischen Mehrheit des Landes, haben nichts mehr zusätzlich zu lernen aus dem Positionspapier von B’Tselem. So mag es erscheinen, als führte der Bericht, der die rassische Diskriminierung in vier Teilbereichen betont – Land, Staatsbürgerschaft, Bewegungsfreiheit und politische Teilhabe – einfach nur zur Wiederholung des Bekannten. In Wirklichkeit geht er viel weiter.

B’Tselem ist eine glaubwürdige israelische Menschenrechtsorganisation. Jedoch ging sie, wie andere israelische Rechtsgruppen, selten weit genug, um die Grunddefinition des israelischen Staates, sich selbst als demokratischer Staat zu definieren, herauszufordern. Ja, bei vielen Gelegenheiten klagte es mit Recht über die undemokratischer Praktiken, wuchernder Menschenrechtsverletzungen und so weiter der israelischen Regierung und ihres Militärs. Jedoch,  um seine „raison d’etre (= Daseinsberechtigung) an sich zu beschädigen, die Grundvoraussetzung, die Israel seine Legitimation in den Augen der israelischen Bürger gibt – und noch vielen Menschen in aller Welt – braucht es noch mehr. „B’Tselem weist die Auffassung Israels als einer Demokratie (innerhalb der Grünen Linie) zurück, die gleichzeitig zu einer militärischen Okkupation (außerhalb der Grünen Linie) steht,“ schloss die israelische Rechtsgruppe ab aufgrund der Tatsache, dass „der Balken für die Definition des israelischen Regimes als „Apartheid“-Regime erreicht worden ist, wenn man die Anhäufung von Praktiken und Gesetzen in Betracht zieht, deren sich Israel bedient, um seine Kontrolle über Palästinenser festzuschnüren.

Israels führende Menschenrechtsorganisation erörterte nicht, dass Israel sich in einen Apartheidstaat umgewandelt hat oder dass es gegen den Geist der Demokratie handelte, oder, dass Israel nur innerhalb der geografischen Grenzen der besetzten palästinensischen Gebiete ein undemokratisches Regime ist. Nichts davon. Nach Ansicht von B’Tselem, das jahrzehntelang fleißig zahlreiche Facetten der Praktiken der israelischen Regierung in den Gebieten Politik, Militär, Landbesitz, Wasserverteilung, Gesundheit, Bildung und vieles mehr dokumentiert hat, ist Israel – jetzt – zur Gänze ein undemokratischer Apartheid-Staat.

B’Tselem’s Einsatz ist sehr zu begrüßen, nicht als eine verspätete Zulassung einer selbst-verständlichen Wirklichkeit, sondern als ein wichtiger Schritt, der erlauben könnte, dass beide, die Israelis und die Palästinenser, eine gemeinsame Narrative über ihre Beziehung, ihre politische Position und gemeinsame Aktion entwickeln, um diese israelische Apartheid zu demontieren.  

Der gefangene palästinensische Führer Marwan Barghouti

Nach Angabe von „The New Arab“ wird der palästinensische Führer Marwan Barghouti bei den kommenden Wahlen zum Präsidenten kandidieren. Hatem Abdel Qader, ein führender Mitarbeiter der Fatah-Partei, teilte dem arabischen Sprachdienst Al-Araby Al-Jadeed des „New Arab“ mit, dass sich Barghouti aus dem Gefängnis heraus zur Wahl zum Präsidenten stellen wird. Abdel Qader glaubt, dass Barghouti „ein starker Widersacher sein wird für jeden anderen Kandidaten, der für diese Stellung antritt, wegen seiner Würdigung, dem Respekt und der Beliebtheit, derer er sich unter weiten Teilen der Fatah-Bewegung, allgemein im  palästinensischen Volk und bei anderen politischen Fraktionen erfreut“.

(Bild: Porträt von Marwan Barghouti, der mit gefesselten Händen grüßt)

Qader sagt, dass die Meinungsumfragen offenbar auf Seiten Barghouti‘s stehen und dass er gute Chancen hat zu gewinnen, wenn der derzeitige Präsident Mahmoud Abbas, dessen Präsidentschaft 2009 ausgelaufen ist, die unwahrscheinliche Entscheidung trifft, auf eine Neuwahl ins Parlament zu verzichten. 2017 leitete Barghouti den breitesten Hungerstreik von Gefangenen in der Geschichte Palästinas und er wird im allgemeinen Volk als Held betrachtet. Im April wird er 20 Jahre Haft in israelischen Gefängnissen aufweisen können.  

UNO kritisiert Israel wegen „Schikanen und Einschüchterung“ gegen palästinensischen Kampagne-Macher 

Investigatoren der UNO haben Israel kritisiert wegen der „Schikanen und Einschüchterung“ gegen den palästinensischen Anti-Siedlungs-Aktivisten Issa Amro. Die UNO-Beobachter von Menschenrechten, Michael Lynk und Mary Lawlor, kritisierten in der vergangenen Woche die Inhaftierung von Herrn Amro, dem Gründer der in Hebron aktiven Gruppe „Youth Against Settlements“ und sagten, sie befürchteten, dass man ihn für lange Zeit einsperren werde. Mr. Amro, 40, soll am 8. Februar vor Gericht stehen. Die UNO-Beamten sagten, seine   Verfolgung sei politisch motiviert. 

„Das ist Teil eines klaren und systematischen Musters: Festnahme, gerichtliche Schikane und Einschüchterung von Verteidigern der Menschenrechte durch Israel, ein Muster, das vor kurzem an Intensität zugenommen hat“, sagen die Experten. „Statt Verteidiger der Menschenrechte zu verfolgen, sollte Israel auf sie hören und seinen eigenen Umgang mit Menschenrechten korrigieren“. 

Mr. Amro wurde am 6. Jänner angeklagt: in drei Fällen wegen einer Protestaktion, in zwei Fällen für die Einmischung in Aktivitäten israelischer Soldaten, in einem Fall für tätliche Angriffe bei Ereignissen zwischen 2010 und 2016. In 12 anderen Anklagepunkten wurde er freigesprochen. Er führt regelmäßig Protestaktionen gegen israelische Siedlungsbauten in der besonders unruhigen Stadt Hebron an, wo unter schwerem israelischen Militärschutz einige 1.000 Siedler unter 200.000 Palästinensern leben. „Diese Anklage“, sagte der UNO-Bericht-erstatter, „ist Teil eines Musters, nach dem das israelische Militärgesetz angewandt wird, um die Palästinenser einzuschränken und zu bestrafen für die Ausübung ihrer unverletzlichen politischen und zivilen Rechte“. 

Eine Rückkehr zur Zweistaaten-Politik ohne historische Abrechnung bedeutet Verlust für die Palästinenser

US-Präsident Joe Biden kündete die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen mit der PA (Palestinian Authority) und die Wiederaufnahme von humanitärer Hilfe für das palästinensische Volk an in einem Versuch, das Land zurückzuholen zum internationalen Konsens, nachdem die Trump-Administration einer ganz anderen Form von diplomatischen Beziehungen gefolgt war, die in den „Abraham Accords“ ihren Höhepunkt fand. Gemäß den Aktenaufzeichnungen des US-Botschafters bei der UNO, Richard Mills, garantiert diese Bewegung „den besten Weg, Israels Zukunft als die eines demokratischen und jüdischen Staates zu sichern, und zugleich die legitimen Hoffnungen der Palästinenser auf einen eigenen Staat hochzuhalten“. 

Natürlich, die vorherrschende Diskrepanz bleibt. Die USA will die „legitime Hoffnung der Palästinenser auf einen Staat“ unterstützen, aber das ist schon alles, was sie tun werden. Die „legitimen Hoffnungen“ werden eine größere Rolle spielen im laufenden Prozess, bei dem der Zweistaaten-Kompromiss zu seinem Ausgangspunkt zurückkehrt. Die PA wieder einzusetzen wird eine bedeutungslose Tat sein. Der PA-Führer Mahmoud Abbas begrüßte das Resultat der US-Wahlen als eine Möglichkeit zu handeln und damit zu vergessen, was die Trump-Administration angestrebt hatte. Jedoch hat der frühere Besitzanspruch Vorteile für Israel gebracht, die die derzeitige US-Präsidentschaft nicht willens sein wird zu widerrufen. Auf welchen Grundlagen wird der Dialog zwischen USA und PA vor sich gehen? Abbas wird sicherlich keine Stimme haben bei der Bestimmung irgendwelcher Vorbedingungen. Nachdem er bereits seine Neigung bekanntgegeben hat, sich diplomatisch wieder mit den USA zu engagieren auf der Basis von Trump’s Abgang und nicht zurücktreten wird von politischen Vorgangsweisen, die zu weiteren Gebietsverlusten geführt haben, wird Abbas wieder im Nachteil sein.      

(Übersetzung: Gerhilde Merz)