Palestine Update Nr. 442 – EU-Partner erinnern gemeinsam mit Hass-Gruppe … 5.2.2021

Palestine Update Nr. 442 – EU-Partner erinnern gemeinsam mit Hass-Gruppe … 5.2.2021

EU-Partner erinnern gemeinsam mit Hass-Gruppe an den Holocaust

Von Ali Abunimah, Lobby Watch

Woman surrounded by others tends to wounded person(Bild: Auf einem Foto vom 1. April 2018 verarztet die palästinensische Ärztin Razan al-Najjar einen verletzten Mann während Protesten in Gaza nahe der Grenze zu Israel. Al-Najjar wurde von einem israelischen Scharfschützen gezielt angeschossen und getötet, während sie ihren Pflichten nachkam. (Ashraf Amra, APA-Bilder)

Die Europäische Union erinnert in diesem Jahr an den Internationalen Holocaust Erinnerungs-tag – zugleich mit einer Gruppe, die israelischen Kriegsverbrechen zustimmt, einschließlich dem Schießen auf unbewaffnete Zivilisten im Gazastreifen. Am 1. Februar hat Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, an einer Erinnerungsveranstaltung gemeinsam mit B’nai B’rith, einer jüdischen lokalen Organisation und israelischen Lobbygruppe teilgenommen. Andere TeilnehmerInnen waren die Leiterin der EU-Antisemitismusgruppe Katharina von Schnurbein und Audrey Azouley, Leiterin der Kultur-abteilung der Vereinten Nationen (UNESCO). Von Schnurbein hat die Wichtigkeit hervorgehoben, aus dem von Deutschland angeführten europäischen christlichen Genocid an Millionen von europäischen Juden Lehren gezogen zu haben. 

Der Holocaust „ist nicht aus einem Vakuum entstanden“, sagte sie. „Tausende sind dabei- gestanden, haben geschwiegen und sind auch angesichts der Ungerechtigkeit still geblieben “. Die Teilnahme leitender Offizieller der EU an diesem Ereignis zeigt jedoch, dass diese Offiziellen nicht nur zu schweigen bereit sind, sondern auch willens sind, ihr Prestige einer Organisation zu leihen, die Ungerechtigkeit bejubelt und zugleich Opfer und Leute, die für die Wahrheit einstehen, beschimpft und menschlich herabwürdigt. … 

(Teil eines Berichts)

Israel ist ein „Apartheid“-Staat, sagt eine wichtige Menschenrechtsgruppe

Graffiti Wall [Life in General/Wikipedia](Bild: „Apartheid Israel“ – Plakatwand zum Thema „Leben allgemein / Wikipedia)

Israel wurde als „Apartheid“-Staat erkannt, der die „jüdische Vorherrschaft zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss herstellt und verewigen möchte“. B’Tselem beobachtete, dass – obwohl palästinensische Bürger von Israel wählen dürfen und sich für ein Amt bewerben dürfen – leitende Politiker ständig die Legitimität von deren politischen  Repräsentanten unterlaufen. B‘Tselem wies auch darauf hin, dass 5 Millionen Palästinenser, die in den Besetzten Gebieten, einschließlich Ostjerusalem leben, nicht an dem politischen System teilhaben können, das ihr Leben regiert und über ihre Zukunft bestimmt. Man verweigere ihnen auch andere politische Rechte, einschließlich der Rede- und der Versammlungsfreiheit, argumentierten sie.

Anm. von gerhilde.merz@aon.at: Zu diesem Thema gibt es von mir übersetzt 3 weitere Papiere:

Palestine Update 440: Wahrheit beschädigt nie eine Sache, die gerecht ist

Brief von B’Tselem an mich mit Einführung durch den Exekutiv-Direktor von B‘Tselem „Das ist Apartheid …“

Ganzes Positionspapier von B’Tselem zum Thema, bitte bei Interesse anfordern, sehr informativ!  

„Israel ist nicht eine Demokratie, an der temporär ein besetztes Stück Land hängt… Es ist ein Regime zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer, und wir müssen das ganze Bild wahrnehmen und sehen, was es ist: Apartheid. Dieser seufzende Blick auf die Wirklichkeit braucht nicht zur Verzweiflung führen, sondern muss das Gegenteil bedeuten. Es ist ein Aufruf zu einer Veränderung. Schließlich: Menschen haben dieses Regime geschaffen, und Menschen können es verändern.“  

Palästinenser begrüßen Ende des Druckes durch USA – bezweifeln aber Druck von Biden auf Israel  

Palästinensische Offizielle stießen bei der Vereidigung von Joe Biden einen Seufzer der Erleichterung aus. Der Sprecher der palästinensischen Regierung Ibrahim Melhem sagte, dass Präsident Mahmoud Abbas und Premierminister Mohammad Shtayyeh die Ankündigung der obersten Angestellten der Biden-Administration begrüßten, welche die Umkehr von einigen der von Donald Trump getroffenen anti-palästinensischen Entscheidungen bejahten. Er sagte, die neuen Bewegungen der Administration spornten die Unterstützung der USA für die Zwei-staaten-Lösung an und die Notwendigkeit zu israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Trotz der optimistischen Worte von Biden ist es aber noch unklar, ob es zu irgendwelchen wirklichen Veränderungen in der US-Außenpolitik Richtung Palästina-Israel kommen wird.

Khalil Assali, der in Jerusalem stationierte Politikanalytiker, sagte, die Wiederaufnahme der Bemühungen im Konsulat von Jerusalem in der Agron Straße wird die Beziehung zwischen USA und Palästina wieder beleben. „Die Übersiedlung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die Existenz eines der schlechtesten US-Botschafters für die Beziehungen zwischen Palästina und Amerika hat ein totales Schweigen der Gespräche verursacht. Sicher wird die Wiedereröffnung einer Mission in Jerusalem, die den Palästinensern zugesprochen wird, sowohl geheime wie auch öffentliche Treffen auf politischer Ebene wie auch im wirtschaftlichen und im Entwicklungsbereich wiederbeleben“, sagte Assali.

Trotz der öffentlichen Stellungnahme, die die Bewegungen der USA begrüßt, sagen die Palästinenser, es sei unklar, ob die Biden-Administration alle Entscheidungen umdrehen werde, oder ob Bedingungen gestellt werden in Bezug auf die Rückkehr des palästinensischen Büros in Washington und die Mission in Ostjerusalem. Palästinensische Beamte befürchten, zu einer früheren Version zurückkehren zu müssen, durch die der Status des Büros in Washington alle sechs Monate als Teil der Kongress-Anti-Terror-Gesetzlichkeit überprüft werde. Auch ist es unklar, wie die US-Mission in Ostjerusalem arbeiten wird, während die Biden-Administration festgelegt hat, sie werde die Entscheidung von Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu bringen, nicht umkehren.  

Untätigkeit des ICC ermöglicht die Gewalttätigkeit der israelischen Okkupation

Mehr als 3.600 Palästinenser wurden seit 2009, dem Jahr der Gründung des Internationalen Strafgerichts (ICC), durch israelische Okkupationskräfte in Palästina getötet, weitere 100.000 verletzt, sagen palästinensische Menschenrechtsgruppen nach ihrer ersten vorläufigen Prüfung der Situation in Palästina. 

(Bild: Zusammentreffen verschiedener Grenzbeobachter am Grenzposten)

Palästinensische Menschenrechtsgruppen sagen, dass die „Intensivierung“ der Okkupation sofortige Aktion durch das Internationale Strafgericht erfordert. Die Dringlichkeit ist weiter „erforderlich geworden durch die Intensivierung der US-Unterstützung“, für den Siedlungsbau und die Intensivierung der formellen Annexion von besetztem Gebiet. 

Vor gerade einem Jahr hat Fatou Bensouda, die Chef-Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes festgestellt, dass Kriterien für Untersuchungen von Kriegsverbrechen in der besetzten Westbank und im Gazastreifen erstellt wurden. Sie erwähnte Israels illegale Umsiedlung seiner Zivilbevölkerung in die Siedlungen in der Westbank als Beispiel für einen

möglichen Fall von Kriegsverbrechen, den eine Untersuchung in Palästina ans Licht gebracht hat. Obwohl die Illegalität der israelischen Siedlungen ein „offener und abgeschlossener Fall“ ist nach den Worten des UN-Spezialberichterstatters Michael Lynk, hat Bensouda noch keine Untersuchung eröffnet, obwohl es in ihrer Macht steht, dieses zu tun.   

Stattdessen forderte sie die Verfügung einer Rechtsprechung durch das Gericht und legte die palästinensische Situation in die Hände eines Geschworenengerichts, wo sie derzeit läuft. Die Langsamkeit der Gerichtsabläufe entspricht kaum der Dringlichkeit der Situation am Boden.

Die israelische Gruppe Yesh Din hat dutzende Fälle bestätigt, bei der Siedler im vergangenen Monat Palästinenser in der Westbank angegriffen haben. Diese Angriffe bestanden aus Blockaden von Kreuzungen an der Hauptautobahn in der Westbank durch die Siedler und Steinewerfen auf palästinensische Fahrzeuge. Von anderen Fällen berichtete Levy von Haaretz: „Es fielen Siedler in palästinensische Gemeinden ein, warfen Steine auf Menschen und Häuser und zündeten Autos an.“ Siedler griffen auch palästinensische Bauern an, die auf ihren Feldern arbeiteten. Viele dieser Ereignisse wurden auf Video aufgenommen oder durch Fotos dokumentiert. Diese Dokumentation zeigt, dass Soldaten passiv zuschauten und nichts taten, um die Gewalt zu stoppen. Gegenüber „Breaking the Silence“, einer Gruppe von israelischen Veteranen, die der Okkupation kritisch gegenüberstehen, haben Soldaten bezeugt, dass sie nicht berechtigt waren, Siedler zu arretieren oder festzunehmen. 

Die Rechtsgruppe Al-Haq dokumentierte 68 Fälle von Siedlergewalt zwischen Juli und Oktober 2020 gegen Palästinenser und deren Besitz in der Westbank. In vielen dieser Fälle versäumten israelische Soldaten, den Siedlern Einhalt zu gebieten – und übten stattdessen Gewalt gegen ihre palästinensischen Opfer aus. Unter dem Schutz des Militärs üben Siedler Gewalt aus, um die Palästinenser abzuhalten, auf ihren Feldern zu arbeiten.

 Boykotts sind legitime Verfahren, um gegen Ungerechtigkeit zu protestieren.

1966 wurde die Coca-Cola-Company angeklagt, weil sie sich geweigert hatte, in Israel Geschäfte zu machen. Die Anzeige kam von der Pro-Israel-Lobbygruppe „Anti-Defamation League“, und bald hernach sah sich die Getränkefirma Boykotts im eigenen Land gegenüber. Später im gleichen Jahr endete Coca-Cola damit, seine Konzession in Israel zurückzuziehen, angeblich aus Angst von  Rückschlägen eines Boykotts auf sein eigenes Heimatland. Das führte zum einem Boykott der Firma durch arabische Staaten. 

Wirtschaftlicher Boykott waren im vergangenen Jahrhundert in den USA ein allgemeines und wirksames Mittel, und die Amerikaner sahen ihn mit Recht als zivilen und demokratischen Weg, um gewaltlosen Druck auszuüben, um zu einer politischen Veränderung zu kommen. Schon seit 1933 folgend frühen Zeichen der Antisemitismus-Kampagne gegen europäische Juden antworteten viele Amerikaner den Aufrufen durch den American Jewish Congress und anderen Gruppen nach einem internationalen Boykott von Nazi-Deutschland, unterstützt durch Juden weltweit. 

Die Tendenz, sich zurückzuziehen von wirtschaftlichem und politischem Boykott wurde in den letzten Jahren ein Stempel der Pro-Israel-Lobby in USA, wo sich die geringste Entfernung von der Narrative der israelischen Regierung oft Grund geboten hat, als „Antisemit“ abgestempelt zu werden. Lesen Sie den ganzen Artikel  

(Übersetzung: Gerhilde Merz)