Palestine Update ohne Nummer , 6. und 11.2. 21 Zwei wichtige Botschaften zum Nachdenken

 Palestine Update ohne Nummer , 6. und 11.2. 21

Zwei wichtige Botschaften zum Nachdenken

Katastrophale Auswirkungen der tödlichen Belagerung von Gaza

Stimmen aus dem Osten

 

Seit 2007 sind die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens – inzwischen 2 Millionen Menschen – einer Blockade durch Israel unterworfen. Diese Blockade umfasst alle Aspekte des täglichen Lebens der Bevölkerung und verfestigt den Zustand des territorialen und politischen Palästina, indem sie ein würdiges Leben und die Selbstbestimmung für die Menschen in Richtung auf die Herstellung eines demokratischen und unabhängigen Staates unterminiert. Die palästinensische Bevölkerung in Gaza hat auch drei zerstörerische militärische Angriffe durch israelische Streitkräfte in den Jahren 2008 – 2009, 2012 und 2014 durchgemacht, die mit großen menschlichen und materiellen Verlusten einhergingen. Der „Rückkehrmarsch“, geplant von März 2018 bis Ende 2019, wurde gewaltsam unterdrückt. Israelische Soldaten schossen auf friedliche Demonstranten mit tödlicher Munition und verletzenden Geschoßen und töteten 308 Menschen (darunter Ärzte, medizinische Helfer, Journalisten, Frauen und Kinder) und verwundeten 36.143, von denen etwa 300 einer Amputation bedurften. Heute sind 2,4 % der Menschen in Gaza körperbehindert. 

Die zunehmende Auswirkung der Blockade auf die wirtschaftliche, politische und soziale Krise in Gaza wurde in offiziellen Quellen und von NGOs dargestellt. Der Niedergang der Einkommen verursachte ein hohes Maß an Abhängigkeit von Nahrungsunterstützung aus dem UNO-Programmen – jetzt für 80 % der Bevölkerung – und die starke Zunahme der Armut und Fehlernährung, die besonders die Kinder betrifft (50 % der Bevölkerung). Der Mangel an lebenswichtigen Versorgungen, wie Wasser und Elektrizität, zugleich mit der Verarmung der Umgebung, haben Gaza zu einem unbewohnbaren Ort gemacht. Besonders betroffen ist der Gesundheitssektor. Während der letzten 14 Jahre waren nie Hilfsmittel (Medikamente, Geräte, medizinische Instrumente und Teile technischer Einrichtungen für diagnostischen Abteilungen und Laboratorien) in ausreichender Menge und Art für normale Operationen oder in normaler Menge zur Verfügung. Lebensrettende Medizinen für Kleinkinder, für Krebsbekämpfung und andere progressive Krankheiten sind oft nicht zu erhalten. Viele Patienten, die Behandlungen außerhalb des Gazastreifens benötigen, stehen konstanten Ausreiseverboten, -beschränkungen oder -Verzögerungen der Erlaubnisse durch Israel gegenüber. Nachdem Covid-19 durch strikte Quarantäne-Maßnahmen für längere Zeit ferngehalten werden konnte, verschlechterte sich die Situation für die Gemeinschaft im August. Dieses Desaster hält bis heute an.

Um die Missbräuche und deren Konsequenzen besser zu verstehen, haben das Indo-palästinensische Solidaritäts-Netzwerk und zivilrechtliche Organisationen in Sri Lanka ein Webinar zum Thema „Die tödliche Belagerung von Gaza“ für Freitag, 29. Jan. 2021 organisiert. Issam Younis, Al-Mezan Center for Human Rights in Gaza, Leiter der Palestinian Independent Commission for Human Rights (ICHR), Präsident von Arab Network of National Human Rights Institutions erzählt vom Kampf um menschliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und bestätigt die Gesetzestreue in Gaza. Landwirtschaftliches Land wird vom Militär abgeschlossen oder zerstört. Traditionelle Fischereigründe werden eingeschränkt. Bewegung von Menschen und Handel sind beschränkt, 1,7 Millionen leiden an akuter Armut und 80 % sind abhängig von globaler Hilfe. 

Für alle, die das Webinar versäumt haben, wollen wir Youtube teilen, das in 3 Teilen über die Links unten erscheint. Bitte, schauen Sie sich das an und teilen Sie ihre Kommentare mit issam@mezan.org und ranjan.solomon@gmail.com 

Teil 1 – https://youtu.be/OPCp8b2xsR4

Teil 2 – https://youtu.be/euWWRRSa-r4

Teil 3 – https://youtu.be/yMO8MEKnOYc

„Es können Zeiten kommen, wo wir machtlos sind, Ungerechtigkeiten zu verhindern,

aber es darf nie eine Zeit geben, wo wir versäumen zu protestieren“

Ranjan Solomon

(Übersetzung: Gerhilde Merz)

 

Gush Shalom (Israelischer Friedensblock),

Presse-Aussendung vom 6. Februar 2021

Der Internationale Gerichtshof (ICC) verändert seinen Standpunkt: Von jetzt ab sollten sich  Soldaten und Offiziere der israelischen Armee lieber zweimal überlegen, ob sie Befehlen zur Zerstörung palästinensischer Wohnhäuser folgen. 

Die Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben eindeutig beschlossen, dass der Gerichtshof volle Autorität besitze, palästinensische Klagen über Verletzungen des Völkerrechts durch den Staat Israel und seine Armee anzuhören und darüber zu bestimmen. Dadurch haben sich die Regeln im Spiel grundsätzlich geändert. 

Bis zu diesem Zeitpunkt war die einzige rechtliche Autorität, um Fälle von Aktionen der israelischen Armee in den Besetzten Gebieten anzuhören, der Oberste Gerichtshof in Jerusalem. Trotz der wilden Aufregung israelischer rechtslastiger Kreise gegen den Obersten Gerichtshof und seine Richter, war und bleibt der Oberste Gerichtshof in der Praxis extrem tolerant gegenüber der Besatzungsarmee und weist die überwiegende Mehrzahl der Klagen zurück, die von Palästinensern eingebracht werden. 

Wenn das vor die Richter des ICC in Den Haag kommt, liegt die Sache anders. Der Gerichtshof in Den Haag ist an die Gesetze des Völkerrechts gebunden, im Speziellen an die Vierte Genfer Konvention von 1949, die im Detail darlegt, was einem okkupierenden Staat erlaubt ist – und was zu tun verboten ist – in einem Gebiet unter der Militärregierung seiner Armee. Viele der Aktionen, die der IDF (Israel Defence Forces) routinemäßig in Ländern unter seiner Herrschaft unternimmt, könnten sich als schwere Verstöße gegen das Völkerrecht herausstellen. 

Z.B.: Erst vor wenigen Tagen, am Montag morgens – 1.Februar – erschien eine große Militär-truppe in dem winzigen Dorf Hamsa al-Fouka im nördlichen Jordantal. Die Soldaten zerstörten dutzende Wohnhäuser und Schafställe, und machten damit 85 palästinensische Bewohner – darunter 45 Kinder – obdachlos und ohne Dach über dem Kopf. Die Soldaten forderten die Bewohner auch auf, Hamsa al-Fouka total zu verlassen und an einen anderen Ort zu übersiedeln, den die Armee für sie bestimmen würde, drohend, dass Leute, die nicht freiwillig gingen, von der Armee mit Gewalt weggebracht würden. 

Dieser von der Armee ausgeführte Zerstörungsakt – und es war sicher nicht der erste seiner Art – ist offensichtlich unbemerkt an der israelischen Öffentlichkeit und dem politischen System vorübergegangen. Knesset-Mitglieder, die sich gewöhnlich an lauten und stimmgewaltigen Debatten beteiligen, hatten übersehen, sich um dieses Thema zu kümmern. Aber macht keinen Fehler: Außerhalb der Staatsgrenzen von Israel stehen jene, die ständig warnen und über solche Aktionen genau berichten.

Am ICC können Anklagen gegen IDF-Offiziere und Siedler und ebenso gegen Beamte und Minister der Regierung Israels sicherlich ausgesprochen werden. Unter anderem können Aktionen mutwilliger Zerstörungen – besonders ausgeführt gegen kleine und verletzliche palästinensische Gemeinden im Jordantal und in den Hügeln südlich von Hebron – sicherlich zur Einbringung von Anklagen gegen jeden, der darin verwickelt ist, führen. 

Von jetzt an sollten sich IDF-Offiziere zweimal überlegen, ob sie Befehlen zur Teilnahme an solchen Zerstörungsaktionen folgen und damit ernste Konsequenzen riskieren möchten. Offiziere, die nichtdestotrotz beschließen, weiterhin an diesen Zerstörungsakten teilzunehmen, sollten sich lieber darum bemühen, ihre Identitäten geheim zu halten, ständig Masken tragen unabhängig von der Kovid-19-Situation und im allgemeinen anfangen, sich wie Gesetzesbrecher zu verhalten, die gesetzliche Verfolgung vermeiden wollen – denn das wird genau ihr zukünftiger Rechtsstatus sein.  

Entscheidungsträger im Staate Israel haben während der vergangenen Wochen wohl wahrgenommen, dass die Entscheidung der Richter in Den Haag Drohungen enthielt, und dass Präsident Trump – der versuchte, den ICC durch eine Serie von patzigen Drohungen einzuschüchtern – nicht mehr im Weißen Haus ist. Es ist überraschend, dass die Entscheidungsträger in einer solchen Situation weiterhin fortfuhren, Soldaten und Offiziere anzuweisen, palästinensische Häuser zu zerstören, obwohl sie doch wussten, dass diejenigen,  die solche Befehle ausführen, vielleicht einen hohen Preis bezahlen müssten.

Verteidigungsminister Gantz sollte aufschauen von seinen Zusammenstößen mit dem Premierminister und der prekären Wahlsituation seiner Partei, und über die Konsequenzen der Entscheidung der Richter in Den Haag nachdenken – Konsequenzen für ihn selbst sowohl in Bezug auf seine frühere Stellung als Personalchef der Armee und seiner jetzigen als Verteidigungsminister, und über die Veränderung der rechtlichen Situation der Soldaten und Offiziere, für die er verantwortlich ist als Zuständiger für Israels Militärsystem. 

Kontakt: Adam Keller, Sprecher von Gush Shalom – Tel: +972-(0)54-2340749  

(Übersetzung Gerhilde Merz)   

Anm. der Übersetzerin: Bei dieser Sendung habe ich Aussagen von zwei Journalisten zu einem der großen Themen unserer Zeit zu Wort kommen lassen (dadurch muss ich die Adressen nur einmal schreiben). Es soll zum Nachdenken über das Thema helfen: Wie geht es Menschen, die in „die Fänge der Macht“ gefallen sind. Ich bleibe auch in einer Region, nicht, weil das Leben anderswo so ganz einfach wäre. Was ich in meine Sprache hole, deckt nicht die Sorgen der ganzen Welt ab – aber mir reicht‘s. Und immer denk ich bei der Arbeit mit, wie es den Betroffenen geht, über die in den Texten berichtet wird. Ranjan’s Spruch oben gilt auch hier …. GM