Palestine Updates Nr. 416 .. Normalisierung auf schlechtem Weg und BDS auf gutem Weg 29.10.20

Palestine Updates Nr. 416 .. Normalisierung auf schlechtem Weg und BDS auf gutem Weg 29.10.20

Kommentar zu Palestine Update Nr. 416

*Normalisierung treibt schlimme Wurzeln – BDS-Kämpfe für Recht und die Gerechtigkeit bewegen sich vorwärts*

Die Politik der „Normalisierung“ mit den arabischen Staaten, wie sie die USA und Israel betreiben, ist ein tödlicher Cocktail aus Heuchelei und politischem Opportunismus. Um des guten Maßes willen ins Spiel gebracht ist sie die totale Abwesenheit von politischen Prinzipien und Ethik. UAE und Bahrain sind Unterzeichner von Abkommen, die rechts-gültige Verantwortlichkeiten als Dritte Staaten unter dem Völkerrecht haben, wirksame Aktionen zu betreiben, um Israels illegalem siedler-kolonialem Unternehmen und anderen ungesetzlichen Akten zu widerstehen. Stattdessen haben sie dafür gestimmt, gegen diese Verantwortlichkeiten zu handeln und unentschuldbare Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte im Namen der geopolitischen Zweckmäßigkeit näher zu treten. Im Falle des Sudan ist es einfach ein Fall von Opportunismus. Denn: noch vor einer Woche war der Sudan in der Liste der Länder, die von den USA geächtet worden waren als einer der Staaten, die Terror züchten und entfachen.  

Die Palästinenser haben ihre Kapazitäten verloren, sich gegen die Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel zu stemmen. Das ist anscheinend die Morgendämmerung für die Nachfolge weiterer Abkommen. Die Frage, die sich Analytiker stellen, ist diese: „Werden die Länder, die Friedensabkommen mit Israel unterzeichnen, in der Lage sein, über die Rechte der Palästinenser – die ursprünglich um diese Sache gekämpft haben – zu einer „Lösung“ des Themas Palästina kommen?“  Es hat einen sehr merkbaren Anstieg der israelischen Angriffe gegen Palästinenser gegeben, seitdem die in letzter Zeit zustande gekommenen Normalisierungs-Abkommen mit den arabischen Staaten unter-zeichnet wurden. Da war die Intensivierung der Ausbreitung der Siedlungen, der Zerstörung palästinensischer Wohnstätten, des Tötens und der Verwundung unschuldiger Menschen, der Durchführung von Überfällen und Kampagnen zur Ergreifung von Leuten, und es gab eine „systematische Aggression“ auf religiöse Institutionen.  

 

Die israelische Annexion von besetzten palästinensischen Ländereien geht weiter, und sie wird begleitet von Siedlerangriffen auf palästinensische Bürger. Ein Bericht endet damit, dass israelische Besatzungskräfte mehr als 240mal das Feuer eröffneten und zwei Palästinenser töteten, mehr als 90 andere verwundeten und mehr als 480 Personen festnahmen, darunter auch Kinder; sie zerstörten auch 25 Wohnhäuser und andere Gebäude. Während die USA, Israel, Bahrain, die UAE und Sudan eine „Friedensverhandlung“ zelebrieren, werden die Palästinenser mit akuter Bestrafung für ihren Status und ihre Lebensbedingungen bestraft.

Währenddessen treffen Aktivitäten, um BDS (=Boykott, Desinvestment. Sanktionen) als die am wirksamsten und am meisten tolerierbare Form des Widerstandes voranzutreiben, zu strafbaren Handlungen gemacht. Die faschistische und Okkupations-Allianz erfindet neue und immer mehr Wege, um den Raum für Widerstand einzuschränken. Die Absage der Zoom-Veranstaltung, die Leila Khader vorhatte, durfte nicht schockieren. Aber wenn dieser Trend ungeschützt weitergeht, werden „Tech“-Gesellschaften weiterhin zu Pro-Israel-Lobbies hinüberschwenken. Also: Was geschieht mit Andersdenken, mit freier Rede?  

 

Der Gazastreifen wurde in eine israelische Kampfzone umgewandelt mit dem entschiedenen Ziel einer Zermalmung des palästinensischen Widerstands. Israelische Waffen – die meisten davon eine Gefälligkeit von Washington – haben seit mindestens 14 Jahren Gaza in das weltweit größte Freiluftgefängnis umgewandelt. „Aber weder Gefängnis noch Belagerung haben den Kampf der Palästinenser um Freiheit beenden können. Palästinenser in Gaza sind, wie anderswo, entschlossen, ihre Rechte zu fordern, egal, wie hoch der Preis ist“. (Ramzy und Zarefah Baroud über ‚Gaza’s Widerstandsgeschichte‘)

Ranjan Solomon

 

*Israel-Sudan-Deal, während Palästinenser „Foul“ schreien*

Sudan und Israel stimmten am Freitag, dem 23. Oktober (?) zu einem von USA vermittelten Deal zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu, womit Jahrzehnte der Feindschaft beendet

wurden; dieser Deal wurde von einer Anzahl von arabischen Staaten begrüßt, erweckte aber wieder einmal den Ärger der Palästinenser. Die Ankündigung machte den Sudan, der technisch mit Israel seit seiner Gründung 1948 im Kriegszustand ist, zum fünften arabischen Land, das diplomatische Beziehungen mit dem jüdischen Staat aufnimmt. Das staatliche Fernsehen im Sudan, der 1948 und 1967 in den Krieg gegen den jüdischen Staat zog und nachher die „Dreimal NEIN arabische Gipfelkonferenz“ ausrichtete – nein zum Frieden, nein zur Anerkennung, nein zu Verhandlungen mit Israel – sagte, der Deal ziele darauf hin, 

„den Zustand der Aggression zu beenden“.   

Palästinensische Führer verurteilten den Deal sehr laut, und wiederholten ihre Zurückweisung der Normalisierungs-Abkommen mit den UAE und Bahrain, die Washington im vergangenen Monat unterzeichnete. „Niemand hat das Recht, im Namen des palästinensischen Volkes und der Sache Palästinas zu sprechen“, sagten sie. Hamas, das den Gazastreifen kontrolliert, sagte, der Deal wäre eine „politische Sünde“, die nur dem israelischen Premier zugute käme. Das Übereinkommen „beleidigt unser palästinensisches Volk und dessen gerechte Sache, und es beleidigt sogar die nationalen Interessen des Sudan“, heißt es in einer Stellungnahme. „Es ist nur ein Vorteil für Netanyahu“. Israels frühere Abkommen mit Bahrain und dem UAE brachen mit der lang durchgehaltenen arabischen Politik zum israelisch-palästinensischen Konflikt und wurden von den Palästinensern als „Verrat“ verurteilt.

 

*Den ganzen Bericht lesen Sie:

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*Butler-Studenten gewinnen den BDS-Sieg inmitten der Angriffe von Kritikern aus der Pro-Israel-Fraktion*

Ein großer Sieg in der Butler-Universität! (Mondoweiss)

 

 

 

(Bild: Wappen der Butler-Universität)

Die „Student Government Association“ wurde vor kurzem aufgefordert, für zwei Resolutionen des Studentensenats zu wählen, deren Zweck es war, den Pro-Palästina-Aktivismus wegzuschaffen.

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Die Resolutionen verurteilten die BDS-Bewegung und wenden sich an die Definition von Antisemitismus, wie er dargestellt ist durch die umstrittene „Internationale Holocaust-Erinnerungs-Allianz“ (IHRA), eine Definition, die einige Kritik von Israel enthält. Vergangene Nacht gingen beide nicht durch, weil die Sponsoren ihre Unterstützung für die Maßnahmen zurückzogen, nachdem sie die Mitglieder der „Studenten für Gerechtigkeit in Palästina“ (SJP) und der „Jüdischen Stimme für den Frieden“ (JVP) vor der Wahl gehört hatten. 

Nachdem die Resolutionen abgelehnt worden waren, e-mailte SJP Butler folgende Stellungnahme: Maßnahmen, die die Boykott-Desinvestment-Sanktionen-Bewegung schlecht machen, sowie diejenigen, die Anti-Zionismus mit Anti-Semitismus gleichsetzen, müssen abgelehnt werden, wo und wann immer sie auftreten. Solcher Widerstand kämpft gegen die  fortschreitende Versklavung und das Mundtotmachen von Palästinensern. Der bösartige Versuch, palästinensische Rede an der Butler Universität zu ersticken ist kein isoliertes Ereignis; eher ist es gut koordinierte und gut finanzierte Strategie zur falschen Information. Es ist eine Strategie, die die Aktivität der palästinensischen Studenten leugnet und das Eindringen in kritisches Wissen über Palästina verhindert, und Zweck und Ziel der Rechtsstudenten in Palästina falsch darstellt. Rechtsstudenten fordern in palästinensischen Kapiteln die rassistische, populäre Narrative heraus, die Palästinenser in der Akademie umgeben, und sind daher wertlose Quellen sowohl für studentische Gemeinschaften im Campus, in dem sie leben, wie auch für palästinensische Studenten als Träger für Ermächtigung. Trotz dieser wohlüberlegten Versuche, die Arbeit der Studenten für Recht in Palästina an der Butler Universität zu zensurieren, bleiben wir standfest in unserer Verpflichtung, unseren Campus über den Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit der Palästinenser zu unterrichten. 

Kurz gesagt: Resolutionen, die sich gegen BDS stellen und Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzen, beschädigen Palästinenser, halten aber auch fest an Systemen, die in der Geschichte als Waffen benutzt wurden, um marginalisierte Stimmen im ganzen globalen Süden zum Schweigen zu bringen. Wir müssen solche Maßnahmen zurückweisen und uns aktiv dagegenstellen; gleichzeitig bestätigen wir nochmals unsere Verpflichtung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Völker durch Massenaktionen und öffentliche Erziehung in unseren Gemeinschaften und quer durch unsere universitären Anlagen zu arbeiten. 

Die Resolution fiel zusammen mit einer (von Pro-Israel-Studenten und rechtslastigen Persönlichkeiten lancierten) Kampagne zum Angriff auf eine Veranstaltung anfangs Oktober, die von der Student Government Association finanziert und von SJP Butler organisiert worden war. 

Lesen Sie den ganzen Bericht:

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*USA bezeichnen Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und Oxfam als „Antisemitische Organisationen*

 

 

 

(Bild: Symbole der drei Menschenrechts-Gruppen)

 

Die Menschenrechtsgruppe „Amnesty International“ antwortet auf kürzlich berichtete Anschuldigungen durch den US-Staatssekretär Mike Pompeo, in denen er die Gruppe, ebenso wie andere Organisationen als „antisemitisch“ beschuldigte. In einer Stellungnahme, die am Mittwoch, dem 21. Oktober erschienen ist, beschreibt Amnesty International Pompeos Anschuldigungen als „grundlos“ und als “einen weiteren Versuch, internationale Menschen-rechtsgruppen zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern“. Die Anschuldigung durch den Sekretär Pompeo gegenüber einigen Nicht-Regierungs-Organisationen als „antisemitisch“

könnte zu einer Rechtsaktion durch das US-Department of State (= Innenministerium) führen und zur Zurückhaltung von Finanzzuwendungen für diese Organisationen. 

*Mehr darüber 

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*Die BDS-Bewegung sagt, USA verschärfen ihren unbarmherzigen Krieg gegen die Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Wahrheit*

Die von Palästinensern geleitete Boykott-Desinvestment-Sanktionen-Bewegung (BDS) hat gewarnt, dass die US-Administration ihren unbarmherzigen Krieg gegen Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Wahrheit verschärft, indem sie plant, führende internationale Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen als antisemitisch zu bezeichnen für ihre Kritik an der israelischen Okkupation. Nach Angabe einer Stellungnahme von BDS gibt es Pläne, wichtige internationale Menschenrechtsorganisationen „antisemitisch“ zu nennen und damit zynisch die Kritik an israelischen Verletzungen von palästinensischen Rechten mit Antisemitismus  zu verwechseln und so den tatsächlichen Kampf gegen wirklichen Anti-

Semitismus zu unterminieren.

 

Staatssekretär Mike Pompeo überlegt, verschiedene prominente internationale Organisationen, einschließlich Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam als antisemitistisch zu erklären – und damit zu erreichen, dass Regierungen sie nicht unterstützen. 

„Durch das Anschwärzen führender Menschenrechtsorganisationen als ‚antisemitisch‘ verstärkt die zunehmend autoritäre Trump-Administration ihren unbarmherzigen Krieg gegen Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Wahrheit. Sie verstärkt auch ihre kriminelle Partner-schaft mit Israels rechtslastigem Regime einschließlich ihrer verzweifelten Versuche, die Gegnerschaft zu Okkupation und Apartheid gegenüber Palästinensern mit ‚anti-jüdischem Rassismus‘ zu verwechseln,“ sagte BDS in seiner Stellungnahme. 

*Lesen Sie den ganzen Bericht

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*In Ostjerusalem erweitert sich das Siedlerprojekt unterirdisch*

Entsprechend wurde die israelische Archäologie  – die lange für verbesserte zionistische Bewusstseinsbildung gedient hatte – zunehmend  der Administrierung von Staats- und Siedlerparteien unterstellt. Diese Gruppen sind dazu bestimmt, die Narrative der jüdischen Gegenwart im Land als einen unveränderlichen Jahrtausende alten Besitz darzustellen – unterbrochen nur durch eine Zwischenperiode von Exil – bevor er wieder hergestellt wurde durch die Errichtung des Staates Israel. Im Laufe dieser Instrumentalisierung wird die Archäologie benutzt, um die Narrative der Okkupation – und der Nakba – durch Aktion und Symbolismus abzulösen. Wenige Interessensgruppen waren so zentralisiert auf diese Politisierung der Archäologie wie Elad, am bemerkenswertesten durch dessen Flaggschiff-Projekt, ‚Die Stadt im David-Park‘.*

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*Silicon Valley stellt sich an die pro-palästinensische Linke*

A Palestinian youth wearing a mask used by computer hackers who attacked a number of Israeli websites, seen backdropped by the Dome of the Rock, in Jerusalem's Old City. April 8 2013. (Sliman Khader/Flash90)

(Bild: Ein palästinensischer Jugendlicher, der eine Maske trägt wie sie Computer-Hacker benutzen, die eine Menge israelischer Webseiten angreifen; im Hintergrund der Felsendom in der Altstadt von Jerusalem, 8.April 2013 – Sliman Khader/Flash90)  

Es sollte keine Überraschung sein, dass ein pro-Palästina Webinar die erste akademische 

Veranstaltung werden sollte, die von Zoom abgesagt wurde. Palästinensische Solidaritäts-Anwälte werden seit langem beiseitegeschoben; man verweigert ihnen Jobs und Plattformen, und man kriminalisiert sie, wenn sie die Befreiung Palästinas fordern. Israelische Offizielle haben inzwischen längst Polizei-Taktiken, Spionagetechniken und Waffen exportiert, die vorher an Palästinensern getestet wurden; und die Methoden, die sie an palästinensischen Rechtsvertretern angewandt haben, können auch dazu benutzt werden, auf andere Bewegungen und Kämpfe herunter zu prasseln. Im Falle von Khaled haben Israel und seine anti-palästinensischen Alliierten institutionelle Mittel und Soziale Medien benutzt, um Zoom unter Druck zu setzen, die Veranstaltung abzusagen. Im Nachhinein entschuldigten Pro-Israel-Medien die Absage als rechtmäßige Ausladung einer Terroristin. Zoom und andere Firmen mögen weiterfahren, gegenüber rechtslastigen Organisationen zu kapitulieren und ähnliche fortschrittliche Veranstaltungen zu zensurieren – was besonders zu Zeiten ärgerlich ist, wenn viel akademische Aktivität abhängig geworden ist von diesem Konglomerat von Video-Konferenzen. 

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(aus:+972-Magazin)

(Übersetzt: Gerhilde Merz)