Politische Erinnerungen in Israel und die Politik der Verweigerung

Palestine Update Nr. 85 – 6.11.17

 Politische Erinnerungen in Israel und die Politik der Verweigerung

 Meinung

Vor 20 Jahren am 4. November erlebte Israel die Ermordung des damaligen Premierministers Yitzhak Rabin. Er wurde von einem extrem rechtsstehenden Israeli ermordet, der verärgert war über das Friedensabkommen, das Rabin mit Yaser Arafat unterzeichnet hatte. Heute wollen die Rechtsgerichteten nicht einmal wollen, dass dieses Ereignis als Mord erinnert wird. Trotzdem, sie werden in Scharen hervorkommen, um ihre Gegenwart bei den Erinnerungsfeiern präsent zu machen.

Die Stimmung ist zynisch. Die meisten Israelis glauben in der endgültigen Analyse, dass es weder wert war, ein Leben einzubüßen, noch für diese Sache den Palästinensern einen Olivenzweig anzubieten. Sogar Rabin selbst wollte nicht wirklich einen wahren Frieden erzielen. Das erklärt, warum bei den Maßnahmen auf dem Friedensweg nach den Oslo-Übereinkommen nichts Entsprechendes folgte, außer dass Rabin zusammen mit Peres und Arafat den Friedens-Nobelpreis nach Hause trugen. Hätte er länger gelebt, hätten die Palästinenser vielleicht Schlimmeres erlebt. Schließlich: War nicht Rabin derselbe General, der den Krieg von 1967 vom Zaun gebrochen hatte, der zur Besetzung führte?

Die Geschichte erinnert uns, dass die Sicherheit Israels vor dem Krieg nicht bedroht war, und daher muss der Krieg als überflüssige Militärübung angesehen werden; eine Art Chauvinismus, an den sich israelische Generäle damals gewöhnt hatten. Rabin war zu Beginn seiner Kariere bekannt als ein harter und grausamer Soldat und stieg die Rangleiter empor; zu seinen Meriten zählte seine Fähigkeit, den „Feind“ zu verachten. In seinem Tod wurde Rabin von dem Hass aufgefressen, den er ausgelöst hatte mit dem Vorwand, er könnte einen falschen und betrügerischen Frieden herstellen. Sein Mörder weigerte sich, in dem Falken eine Taube zu sehen.

Die Zionisten möchten keinen Frieden riskieren. Sie wollen nur ein volles Stück palästinensischen Landes haben und werden ihre kolonialistisch-rassistisches Projekt verfolgen, bis sie das erreicht haben. Kaum ein Wunder, dass sie sich sicher sind, dass der Handel in Oslo eine Farce war.

Es ist so bezeichnend, dass jeder israelische Führer Beweise für seine zionistischen Absichten zu zeigen hatte, und Rabin hat gerade das getan. Jeder Führer hat der israelischen Öffentlichkeit den Weg des Hasses auf die Palästinenser vorgelegt und im großzügigen Verbreiten dieser „Einstellung“ zugesichert: „Juden sind den Arabern überlegen“. Vielleicht hat das Shake-Hands mit dem ehemaligen „Terroristen“ Arafat den Zionisten im Magen gelegen. So dem Mörder von Rabin. Israel wurde einem gerechten Frieden gegenüber so feindlich, dass sogar milde Gesten für den Frieden als Verrat gewertet wurden.

Als das israelische Publikum auf die Straßen kam, um sich an Rabin zu erinnern, war die Menge heftig. Jedes Jahr wird der Mob (es wird zusehends schwieriger, diese Massen als Versammlung zu bezeichnen) zunehmend mehr rechtsgerichtet. Die Israelis haben sich allgemein mehr auf die rechte Seite geschlagen. Viele davon sind extrem rechts. Israel hat sich so weit in diese Ecke begeben, und es wird schwierig werden, sich selbst aus der Hass-Ecke auf den Friedensweg zu begeben. Die politische Linke ist schwach und wird virtuell überflüssig gemacht.

Gerade zwei Tage vor der Erinnerung an den Tod Rabins feierte Israel die Balfour-Deklaration. Lord Balfour hatte eine britische Unterstützung für das zionistische Programm der Errichtung einer „nationalen Heimstatt für das jüdische Volk“ in Palästina versprochen, ohne die einheimischen christlichen und muslimischen Bewohner von Palästina, eben das palästinensische Volk, zu befragen. Balfour versprach im Namen Britanniens Palästina – worüber Britannien kein legales Recht hatte – einem Volk, das nicht einmal dort lebte (1917 waren in Palästina kaum 10 % palästinensische Juden – sehr wenige davon waren Zionisten).

Und er tat dies mit den schlimmsten Hintergedanken: Er wollte die jüdischen Menschen entmutigen, nach Britannien einzuwandern. 100 Jahre Balfour war ein Überbleibsel der Kolonialisierung – und eine Schande.

Dieser Artikel wäre nicht vollständig, würde man nicht die pilzähnliche Ausdehnung der israelischen Friedensbewegung erwähnen. Sie ist keineswegs eine Massenbewegung und wird heute die politische Landkarte sicher nicht verändern. Wenn diese tapferen Gruppen sich dazu halten, ist es, weil sie der Ansicht sind, dass die Kriege 1948 und die Nakba unmoralisch waren und die Besetzung 1967 dazu. Sie durchleben Demütigungen und werden als „selbst-hassende“ Juden bezeichnet. Die Regierung wirft ihnen jede Art von Prügeln und Ärgernissen vor die Füße. Aber sie stehen mutig bei ihrer Überzeugung, dass Gerechtigkeit und nur Gerechtigkeit heute zum Frieden führen, nicht ein unberechenbares Arrangement von Land-Neuaufteilung. Ihre Verfolgung mag nicht im Entferntesten der des palästinensischen Widerstands entsprechen, friedlich, wie sie in den meisten Fällen ist. Palästinenser erleiden eine weit härtere Unterdrückung. Aber in der Schluss-Analyse wird es ein Zusammenklingen von fortschrittlichen israelischen Stimmen, internationaler Solidarität und vor allem innerem palästinensischen Widerstand sein, das zur Beendigung der Okkupation führt.

Ranjan Solomon, Redakteur

+ Apartheid IsREAL

Die Frage ist nicht, ob der Ausdruck „Apartheid“ hier zutrifft, sondern, warum dieser einen solchen Aufschrei zur Folge hat, wenn er benutzt wird.

„Jüdische Bewohner der besetzten Gebiete erfreuen sich verschiedener Rechte und Privilegien, die ihren palästinensischen Nachbarn vorenthalten werden. Während erstere den Schutz des israelischen Zivilgesetzes genießen, sind die letzteren den harten Vorkehrungen des Militärgesetzes ausgesetzt. So kommen und gehen jüdische Menschen frei, während ihre Nachbarn, Palästinenser in der Westbank, willkürlichem Arrest und Festnahmen ausgesetzt sind und der Verweigerung von Bewegungsfreiheit; oft sind sie ausgeschlossen vom Zugang zu Unterrichts- und Gesundheitseinrichtungen, christlichen und muslimischen Andachtsstätten und so weiter.

Mittlerweile müssen sich palästinensische Bürger von Israel mit ungefähr 50 staatlichen Gesetzen und Verordnungen zufriedengeben, die nach Angabe der palästinensisch-israelischen Menschenrechtsorganisation Adalah entweder Juden bevorzugen oder die palästinensische Minorität direkt diskriminieren. Eine der Schlüsselkomponenten von Israels Nationalitätenrecht, das „Recht auf Rückkehr“ bezieht sich beispielsweise nur auf Juden und schließt Palästinenser aus, auch Palästinenser, die in dem heutigen Staat Israel geboren sind. Während jüdische Bürger ohne Beschränkung hin und her reisen dürfen, verbietet das israelische Gesetz palästinensischen Bürgern von Israel ausdrücklich, ihre EhepartnerIn aus den besetzten Gebieten zu bringen, um mit ihnen in Israel zu leben.

Die Erziehungssysteme für die beiden Bevölkerungen in Israel (nicht zu nennen in den besetzten Gebieten) werden weitestgehend auseinander und ungleich gehalten. Während überbelegte palästinensische Schulen in Israel am Zusammenfallen sind, erhalten jüdische Studenten Zugang zu Ressourcen jeglicher Art und Optionen für Lehrpläne. Es ist nicht legal möglich für einen jüdischen Bürger, eine nicht-jüdische Bürgerin zu heiraten – und umgekehrt. Und ein Gewebe von Gesetzen, Regulierungen und Militärbefehlen, die bestimmen, welche Gattung Menschen in welchen besonderen Gegenden leben dürfen, machen gemischte Ehen innerhalb der besetzten Gebiete oder über die vor 1967 bestehenden Grenzen zwischen Israel und den besetzten Gebieten hinweg die Erfahrung, dass zusammen

zu leben unmöglich ist.   Und so ist es mit allen Gebieten des Lebens, von der Geburt bis zum Tod: eine systematische, genau von der Polizei überwachte Trennung der beiden Völker und haargenaue Verachtung des Prinzips der Gleichheit. Eine Gruppe – der man ihr Eigentum und ihre Rechte genommen hat, die man ausgewiesen, gedemütigt, bestraft, demoliert, eingesperrt und gelegentlich an den Rand des Verhungerns (herunter bis zur gewissenhaft kalkulierten letzten Kalorie) gebracht hat – verwelkt.

Die andere Gruppe – ihre Bewegungsfreiheit und ihre nicht nur nicht eingeschränkte sondern auch geförderte Entwicklung – floriert und ihre religiösen und kulturellen Symbole schmücken die Insignien des Staates und sind auf der Staatsflagge festgehalten.“

(Quelle: Facebook – „Palestine Inside Out – An Everyday Occupation“ Saree Makdisi in „Los Angeles Times“)

+ Die Feigheit der Vereinten Nationen schlägt voll durch, wenn ein Website-Bericht heraus-genommen wird, der Israel als der Apartheid schuldig beschreibt.

Israel verletzt unverfroren Menschenrechte und das internationale Recht, indem es ein Apartheid-Regime aufrichtet. Daher haben die Aktionen des Generalsekretärs schwerwiegende Folgerungen auf die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen und die Zukunft der globalen Sicherheit.

Viele haben die Vereinten Nationen für das Praktizieren doppelter Standards und das Verschwinden-Lassen eines Berichts über die Apartheid-Praktiken Israels von der Website einer UN-Stelle kritisiert. Die wirtschaftliche und soziale Kommission für West-Asien (ESCWA) verstärkt diesen Glauben. Der Bericht fand heraus, dass auf der Basis einer akademischen Befragung und überwältigenden Beweisen Israel schuldig ist, Apartheid über   das palästinensische Volk zu verhängen. Es ist in der Tat enttäuschend, dass ein gut recherchierter Bericht über israelische Apartheid-Praktiken einfach von den Vereinten Nationen zum Verschwinden gebracht werden darf ohne irgendwelche Diskussionen über die Verifizierung dieser Ergebnisse. Als der Bericht veröffentlicht wurde, fanden die USA und Israel den Weg, die Vereinten Nationen und den Generalsekretär einzuschüchtern, sodass diese den außergewöhnlich gut recherchierten und gut dokumentierten Bericht von Virginia Tilley und Richard Falk – prominenten Experten für das Völkerrecht – aus der Website entfernten.

Lesen Sie die Analyse in „Milli Gazette“ in Facebook.

+ 22 Jahre nach der Ermordung Rabins ist Israel noch weiter entfernt vom Frieden.

War Rabin ehrlich ein Friedensstifter? Oder war er eben auch nur ein täuschender Führer?

Rabin wollte nie einen Staat Palästina. Die Siedlungen sind unter seiner Regierung gewachsen. Oslo war im Rückblick niemals ein Friedensvertrag. Die Anzahl der Siedlungen wurde verdoppelt. Oslo war eine Falle von Israel und noch mehr Siedlungen der Beweis dieser Täuschung. Er war ein Verteidiger für den Unsinn, dass Israel notwendigerweise einen Kampf gegen den Terror brauchte, als ob Israel nicht selbst Terror ausüben würde. Der Mord an Rabin machte ihn zum Helden, aber seine politischen Aktionen verdienen nicht, erinnert zu werden. Israel wurde rechtslastiger – und deshalb kann er niemals als Visionär für Frieden und Gerechtigkeit gesehen werden.

Nehmen Sie sich dieses umwerfende Interview vor: in Facebook

+ Tausende marschieren für Gerechtigkeit für Palästina

„Die Balfour-Deklaration sollte die Palästinenser schützen. Aber das ist nicht geschehen – und daran ist Britannien schuld“.

Tausende Menschen nahmen an dem Marsch teil, der von der Palestine Solidarity Campaign (in UK) organisiert worden war, nachdem Theresia May das Jahrhundert der Deklaration mit Premierminister Benjamin Netanyahu mit einem Dinner feierte. May sagte, sie sei „stolz“ auf die Rolle Britanniens bei der Gründung von Israel. Aber die Marschierer sagten, die Deklaration bedeutete die Massenvertreibung von Palästinensern – und das weitergehende Leiden der Palästinenser bis heute. Eine Protestiererin sagte zu „Social Worker“: Meine Großeltern waren aus Palästina. Sie wurden vertrieben, als Israel 1948 gegründet wurde. Ich verstehe nicht, wie irgendjemand die Balfour-Deklaration feiern kann.“ Sie fügte hinzu: „Da gibt es in der Deklaration eine Zeile über das Schützen von einheimischen Palästinensern und daran hat man sich nicht gehalten. Aber selbst wenn man hätte, wie konnten sie für diese Einheimischen reden? Es ist eine Form von Unterwerfung – eine Gesetzgebung des Imperialismus.“  Ein anderer Teilnehmer des Marsches sagte: „Ich bin in Palästina gewesen. Ich habe gesehen, wie es dort ausschaut. Ich bin auch aus Südafrika, und da gibt es Vergleichbares zwischen der israelischen Besetzung und Apartheid.“

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+ Freiheits-Flotilla wird wieder segeln

– Aufruf zu Bewegungsfreiheit und eine ordentliche Zukunft

2018 will die Koalition Freiheits-Flotilla sich noch einmal aufmachen, um in Gaza zu landen und damit gegen die israelische Blockade von Gaza zu protestieren – für Bewegungsfreiheit und das Recht auf eine annehmbare Zukunft für alle Palästinenser. Kinder und Jugendliche, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Gaza von über 2 Millionen ausmachen, sind Opfer der laufenden Blockade, die ihnen ihre Kindheit geraubt hat, ihre Rechte auf Sicherheit, Bildung und Gesundheit – und ihre Aussichten auf eine annehmbare Zukunft.

In Antwort auf die brutale israelische Blockade, die schon sieben Jahre lang dauert, hat die Koalition Freedom Flotilla gewaltlose direkte Aktionen durchgeführt mit dem Ziel, international wahrgenommen zu werden und Druck auf die internationale Gemeinschaft auszuüben, um die Blockade zu beenden. „Wir wollen weitermachen, Druck auf unsere Regierungen auszuüben und protestieren gegen ihre Komplizenschaft mit Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir werden wieder segeln – 2018 – um den Palästinensern in Gaza beizustehen, wenn sie ihre Bewegungsfreiheit fordern und ihr Recht auf eine annehmbare Zukunft in ihrem Land“.

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+ Ein bescheidener Vorschlag: Alle Palästinenser sollten zum Judentum konvertieren!

Jetzt, nachdem sich der Staub über die Erinnerungsveranstaltungen für 100 Jahre Balfour-Deklaration gelegt hat, hat Israel noch ein Problem: Es hat einen Staat errichtet auf dem Gebiet, das Mandat Palästina war. Aber es kämpft, um die Kontrolle über das ganze Land zu zementieren, selbst obwohl es seit 1967 hunderte Millionen Dollars für die Besetzung der Palästina zugedachten Gebiete ausgegeben hat.

Israels Thema ist nicht, ob die Siedlungen auf palästinensischem Gebiet etwa das Völkerrecht verletzen. Nein, sein wirkliches Problem ist die sogenannte demographische Zeitbombe. Es gibt einfach zu viele Palästinenser in dem Territorium von Israel/Palästina. Zurzeit besteht fast eine Parität zwischen Arabern und Juden, etwa 6,5 Millionen je. Die „National Union Party“, die Mitglieder in der Knesset hat, möchte die besetzten Gebiete annektieren und die Palästinenser wählen lassen, ob sie ihre nationale Sehnsucht aufgeben und eine großzügige Beihilfe zur Auswanderung erhalten oder „unter noch größerer Gewalt als bisher“ behandelt werden wollen.

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#WorldwithoutWalls – Tun Sie mit an der Kampagne

Als im Juni dieses Jahres Bewegungen in Palästina und Mexiko zu einem weltweiten Tag der Interaktion für #WorldwideWalls am 9. November aufriefen, (siehe Facebook), erwarteten sie nicht, dass mehr als 370 Gruppen und Bewegungen aus mehr als 30 Ländern dem Aufruf folgen würden gegen eine Welt, wo „Walls“ nicht nur aufgebaut werden, um die Kontrolle von Staatsgrenzen zu gewährleisten, sondern auch die Abgrenzungen zwischen den Reichen, den Mächtigen, den sozial Akzeptierbaren und den „Anderen“ bilden. Sie dominieren zunehmend unsere Städte und Gesellschaften. Sichtbare und unsichtbare Mauern, wie es der Fall ist bei der Blockade von Kuba wollen uns verbarrikadieren gegen das Ziel einer wirtschaftlichen, politischen, sozialen und Umweltgerechtigkeit.

Die Vordenker konnten sich nicht vorstellen, dass sich das Ganze zu einer ganzen Saison der Aktion für #WorldwithoutWalls entwickeln würde, einschließlich der Reise der Mexiko-USA-Delegation nach Palästina für eine Welt ohne Mauern (walls) vom 10. bis 15. Oktober, verschiedenen Aktivitäten während der Globalen Woche der Mobilisation (verschiedene Stellen im Facebook-Bericht), um gemeinsame Verbrechen zu stoppen (Stop Corporate Crimes and Impunity) in Nogales, an der Grenze zwischen Mexiko und USA (10. bis 12. November)

Es ist Zeit, jetzt mitzumachen! Der 9. November, Tag der Interaktion für #WorldwithoutWalls markiert nur den Anfang und Organisationen und Bewegungen werden sich weiterhin zusammenfinden, um Konvergenzen gegen globalen Sicherheitswahn und die Militarisierung der Gesellschaften, rassistische Migrationsgesetze, zunehmende Intoleranz, Ausschließung und Repression an die Öffentlichkeit zu bringen sowie das gemeinsame Interesse, das viele dieser Politiken über Grenzen hinweg antreibt, durch Initiativen quer über Grenzen und über Bewegungen aufzubauen.

Wenn Sie an der weltweiten Interaktion für eine #WorldwithoutWalls teilnehmen wollen, finden Sie Angaben darüber und die Bitte um Rückmeldungen im englischen weitergereichten Text von Palestine Update Nr. 85

 Übers.: Gerhilde Merz