Proteste stoßen auf Unterdrückung

Palestine Update Nr. 39 – 28. April 2017 – Proteste treffen auf Unterdrückung

Meinung

Proteste stoßen auf Unterdrückung

Die Gefangenen

Auf einem aufwühlenden Bericht auf Facebook von Middle East Eye (unbedingt lesen!) kamen die israelischen Reaktionen auf den palästinensischen Gefangenenstreik heran an „gefährlich und rassistisch“. Es gab Stellungnahmen vom Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der zusätzlich zum Ruf nach der Exekution von Gefangenen gesagt hat, Gefangene sollten dem Hungertod überlassen werden. In anderen Stellungnahmen werden die Gefangenen als „giftige Schaben“ bezeichnet, die man mit Gas töten solle und für die Vertilgungsanstalten errichtet werden müssten. Oren Hazan nach „Middle East Eye: „Es gibt kein Problem, selbst wenn alle Gefangenen als Ergebnis ihre Streiks verscheiden würden. Die Gefängnisse sind überbelegt, aber es gibt genug Platz in der Erde für ihre Leichen“.

Nach vier Tagen Streik stellten israelische Siedler nahe dem Ofer Gefängnis Grillplätze auf, um die Gefangenen, die zu diesem Zeitpunkt vier Tage lang weder gegessen noch getrunken (entspricht 12 Mahlzeiten) zu provozieren.

Der „Streik um die Würde“ drängt nach Verbesserung der Bedingungen für politische Gefangene, eine entsprechende Gesundheitsfürsorge, reguläre Familienbesuche, Zugang zum Telefon und ein Ende der Einzelhaft und „Administrativhaft“, die dazu eingerichtet wurde, um Leute für lange Zeit ohne Verhandlung einzusperren.

Um die Wirkung des Streiks im Vorfeld auszuschalten, verlegte das Israeli Prison Service

Gefangene und schikanierte sie ohne Ende. Besuche durch ihre Anwälte wurden unterbunden, und sehr wenig Information von innerhalb der Gefängnisse wird bekannt gemacht. Trotzdem, die Solidarität vom Volk ist enorm, und Anfang der Woche hat der Hashtag #Dignity_Strike mehr als 12 Millionen Tweets auf Twitter erreicht.

Flüchtlinge für immer?

Es gibt eine andere endlose und irgendwie vergessene Tragödie, die das Leiden der Palästinenser vervielfacht. Für die palästinensischen Flüchtlinge, die inzwischen seit fast 50 Jahren in Flüchtlingslagern leben, wurde nichts Konkretes unternommen. Israel ist es gelungen, den Focus von den Gefangenen und den Flüchtlingen auf Syrien und andere Themen umzupolen, die nicht das Herzstück der Frage von Frieden und Gerechtigkeit im Mittleren Osten sind. Unser Artikel im Middle East Monitor in Facebook ist eine wichtige Erinnerung ihres Anliegens.

„Ein Staat, der 50 Jahre Besetzung zelebriert, ist ein Staat, dessen Sensorium für Leitung verloren gegangen ist, seine Fähigkeit, gut von böse zu unterscheiden, beeinträchtigt“, schrieb der israelische Kommentator Gideon Levi in Haaretz.“Was ist da zu feiern, ihr Israelis? Fünfzig Jahre Blutvergießen, Missbrauch, Enterbung und Sadismus? Nur Gesellschaften, die kein Gewissen haben, zelebrieren solche Gedenktage.“ Levy argumentiert, dass Israel zwar den Krieg von 1967 gewonnen haben, aber „fast alles sonst verloren“.

 Unüberlegte Siedler

Das Verhalten der Siedler hört nicht auf, die zivilisierte Welt in Erstaunen zu versetzen. Anfang vergangener Woche überfielen rund 8000 israelisch-jüdische Siedler unter dem Schutz der israelischen Streitkräfte das Dorf Kifil Haris in der Stadt Salfit in der zentralen Westbank und führten – nach einem Bericht der Quds Press talmudische Rituale auf als Versuch, die lokale islamische Bevölkerung zu provozieren.

Gaza – die Katastrophe

Überall in Gaza schlittert die Situation weiter ins Chaos. Bei konstanten Stromknappheiten und unzureichender Infrastruktur vertieft sich die „humanitäre Krise“. Das hat sogar die Weltbank veranlasst (normalerweise eine beruhigende Quelle), einen Bericht im Vorfeld einer kürzlich stattgefundenen internationalen Geber-Konferenz herauszubringen, die betont, dass nur Hilfe von außen allein die stagnierende palästinensische Wirtschaft ohne praktische Veränderungen und israelische Zusammenarbeit nicht retten kann.

 Internationale Solidarität

Die internationale Solidarität nimmt zu an vielen Orten, aber mehr wird gebraucht. Eine Delegation von Pax Christi International traf sich mit dem EU External Service (EEAS), um ihre Stimme für die Palästinenser einzubringen. Das Treffen folgt einer Pax Christi online Petition vom Februar, mit der Pax Christi sich an die EU High Representative Federica Mogherini wandte, damit die EU ihren Standpunkt gegenüber der israelischen Regierung verschärfe, die Legalisierung der illegalen Siedlungen auf palästinensischem Land zu verurteilen, weil diese nicht kompatibel sei mit der Menschenrechts-Klausel im Assoziierungs-Abkommen zwischen EU und Israel. Pax Christi hat die EU auch angefragt, wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, bis sich Israel auf das internationale Recht verstehe.

Mittlerweile ist ein Kampf außerhalb des Spielfelds ausgebrochen zwischen der FIFA, ihren Mitgliedsländern und Israel. Eine intensive Kampagne versucht, israelische Clubs aus israelischen Siedlungen in palästinensischen Gebieten aus der FIFA auszuschließen. Mehr als hundert Sport- und Menschenrechtsgruppen, die Millionen Menschen quer über den Globus vertreten, haben FIFA aufgerufen, zu fordern, dass die Assoziation israelische Fußballvereine sofort Clubs ausschließen, die in illegalen Siedlungen beheimatet sind. Die Forderung an die FIFA lautet, die Assoziation zu suspendieren, wenn sie sich weigert sich zu fügen. Die israelische Regierung verlangt von ihren Botschaften, das Thema Siedlungs-Clubs als Ganzes

aus der Kongress-Agenda zu werfen. Das Ergebnis des Votums von FIFA wird am 21. Mai 2017 bekannt werden. Wir ersuchen LeserInnen, sich in die Kampagne einzuklinken, wie dies im News-Teil vorgeschlagen ist.

Die News, die in diesem Update folgen, bringen mehr Details.

In Solidarität

Ranjan Solomon, Redakteur

Übersetzerin: Alle kursiv gedruckten Passagen wurden von mir aus den Facebook-Links übernommen bzw. aus anderen Unterlagen ergänzt.Mz

 +  Pax Christi – Respektiert internationales Recht und beendet die Siedlungsbewegung – oder hat ökonomische Maßnahmen zu erwarten.

Die Delegation von Pax Christi International  bestand aus Marie Dennis (CO-Präsidentin), Rania Giacaman Murra (Direktorin des Arab Educational Institute – AEI, Bethlehem, und Mitglied des internationalen Vorstands), Alice Kootje Martinez (Senior Advocacy Officer von PCI). Mehr über den Besuch lesen Sie auf der Pax Christi International Website oder in Facebook.

 + #RedCardIsrael Campagne

Handeln Sie, um FIFA bedrängen, seine Statuten und die Menschenrechte der Palästinenser zu respektieren. FIFA wird seine Entscheidung über israelische Fußballteams beim Kongress am 11. Mai treffen, die in illegalen Siedlungen ihre Basis haben.

Die Details zu den möglichen Aktionen können Sie leider nur im englischen Text mit entsprechenden Facebook-Links lesen.

+ Der Zustand der palästinensischen Flüchtlinge überspannt bisher 5 Generationen:

Auf der Daily Sabah Website können Sie in Facebook mehr lesen über den Umstand, dass trotz vieler Worte wenig Konkretes für die palästinensischen Flüchtlinge getan wird, die seit 50 Jahren in Camps leben. Nun, überschattet durch die Syrienkrise kommt die Tragödie erst recht nicht zu einer Lösung.

 + Über die Überfälle von 8000 israelischen Siedlern auf historische Plätze im Dorf Kifil Haris, das zur Stadt Salfit in der Westbank gehört, berichtet Middle East Monitor auf Facebook: Quds Press berichtete, dass unter diesen Siedlern 250 erst kürzlich aus Frankreich immigrierte Personen waren, die planen, in der Westbank zu siedeln. Unter internationalem Gesetz ist Siedeln auf palästinensischem Boden jedoch verboten. Nach Quds Press ist es üblich, dass israelische Siedler islamische heilige Stätten überfallen, darunter auch Moscheen und die Gräber islamischer Gelehrter und Propheten, und ihre Rituale ausführen, als wären diese jüdische religiöse Stätten; damit wollen sie die israelische Kontrolle über „das Ihre“ in der besetzten Westbank rechtfertigen.

 + Zur Gaza-Katastrophe:

Ein Bericht über die Folgen der ständigen Stromausfälle und Mangel an Infrastruktur wird bei einer für den 4. Mai einberufenen Sondersitzung des Ad Hoc Liaison Committee in Brüssel vorgelegt, bei dem die Unterstützung Palästinas durch die internationalen Geldgeber besprochen wird.

Gazas einziges Elektrizitätswerk kann seine Generatoren oft nicht befeuern und daher wird die Stromleistung auf 4 Stunden täglich begrenzt. Das hat für die 2 Millionen Gazaer zu einer humanitären Krise geführt: „Die Kürzungen betreffen Spitäler, Kliniken, die Wasserversorgung und andere lebenswichtige Dienste, aber auch die Haushalte nachhaltig.

Mehr auf der Digital Journal Website auf Facebook.  

 

Übers.: Gerhilde Merz