Realpolitik gegen Trump’s „Apprentice“

Palestine Update Nr. 150 – 22.6.18

Realpolitik gegen Trump’s „Apprentice“

Meinung

Wenn Donald Trump geglaubt hat, dass man mit dem Mittleren Osten so einfach umgehen könne, wie es sein TV „Der Lehrling“ zeigt, hat er wahrscheinlich inzwischen wahrgenommen, dass ungestüme politische Entscheidungen sich nicht mit sensibler Diplomatie vertragen. Seine Entscheidung über Jerusalem hat nahe an null Unterstützung weltweit. Wenn Trump meint, er hätte triumphiert, indem er Jerusalem bei der Palästina-Israel Gleichung vom Tisch hätte, könnte er das eine oder andere Ding neu lernen müssen. Oberflächlich gesehen mag Israel durchgekommen sein, aber die Massen der Palästinenser, der einfachen Araber, der Kirchen, jüdischen Organisationen und der Zivilgesellschaft in den einflussreichen Nationen im Westen, besonders in den USA, haben die Aktion total abgelehnt. Es hat Trump nicht an den Zeichentisch zurückgebracht. Und:  nur die auszuführende Entscheidung von einem US-Präsidenten ist noch lange kein Gesetz. Trump weiß das inzwischen wahrscheinlich, aber er sitzt steif da und leugnet seinen Verhauer. Trump handelt einen Deal aus, ohne die Palästinenser einzubeziehen. Und der Deal des Jahrhunderts steht auf tönernen Füßen, hauptsächlich, weil er die Palästinenser nicht einbezogen hat. Israel ist nur der illegale kolonialistische Besetzer, der überhaupt kein Recht hat, über Jerusalem minus den Palästinensern zu reden.

Das ist es, was IfNotNow veranlasst hat, eine Kampagne in Richtung auf eine kritische Prüfung der Art und Weise zu tätigen, wie amerikanisch-jüdische Institutionen lehren und über die Okkupation reden. Während der Gewaltanwendungen durch Operation Protective Edge 2014 ärgerten sich junge Juden über die überwältigend angriffige Antwort von amerikanisch-jüdischen Institutionen, und sie taten sich zusammen unter dem Slogan IfNotNow, um ihren Widerstand zu demonstrieren. Sie hatten drei Forderungen: Stoppt den Krieg in Gaza!… Endet die Okkupation!… und … Freiheit und Würde für alle! Die Forderung an die amerikanisch-jüdischen Institutionen, ihre Unterstützung für die Okkupation einzu-stellen basiert auf ihrer Überzeugung, dass eine nicht betroffene Einrichtung von Dingen redet, die nicht zutreffen, während das amerikanische Judentum sich zunehmend für eine Veränderung ausspricht. Die IfNotNow-Kampagne macht aufmerksam auf ein Bildungs-system, das Israels Missbrauch der Menschenrechte weißwäscht, „pink“wäscht und grünwäscht – und die Anerkennung von Israels Kultur und Geschichte verflacht.

IfNotNow glaubt, dass die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft den Mythen entgegentreten müsse, die in den Klassenräumen der Tagesschulen, bei Wanderungen von Jugendgruppen und den Sommerlager-Feiern zum „Israeltag“ produziert und institutionalisiert werden. Vorzugeben, dass die Okkupation nicht existiert und die Tatsache zu verdunkeln, dass Israel eine kolonialistische rassistische Einrichtung ist, verschleiert die Realität. Es ist genau diese Haltung, die ultrarechte israelische Protestierer veranlasst, den Tod eines palästinensischen Babys zu feiern, das israelische Soldaten durch Verbrennen getötet haben. Das ist undenkbar in einer aufgeklärten und kultivierten Gesellschaft.

Die kürzlich gefallene Entscheidung von Stadträten der spanischen Stadt Pamplona bietet Hoffnung. Sie fordern von der spanischen Regierung, den Waffenhandel mit Israel aufzuhören, und von ihrem Stadtsenat, israelische Offizielle zu „personae non gratae“ zu erklären, bis Israel seine unterdrückerische Politik gegen Palästinenser aufgibt. Sie fordern das „Rückkehrrecht“ für Palästinenser und das Recht für Palästinenser, einen friedlichen Protest durchzuführen.

Ranjan Solomon

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Trump versinkt im Sand – Deal des Jahrhunderts läuft in raues Wetter

Die Mitarbeiter der Trump-Administration sehen sich erschreckenden Visionen gegenüber im Anblick der gigantischen Blockaden ihres möglichen Entwurfes für Israel-Palästina-Friedens-verhandlungen.

Die Blockade von Gaza ist in den vergangenen Monaten tiefer in eine humanitäre Krise geraten, wogegen Verletzungen über die Grenze hinaus zwischen den Regierenden der Hamas und Israel erneut aufgeflammt sind. Mahmoud Abbas hat seine Zurückweisung jegliches Vorschlages der USA erhärtet, darunter großzügige Hilfsprojekte für Gaza, die das Gebiet stabilisieren sollten.

Soweit mag das Team nicht einmal einen Anhaltspunkt für sein Endspiel haben. Der lang erwartete Friedensplan der USA wird nicht vor August enthüllt werden; darauf folgen etliche Verschiebungen. Die Gesandten versuchen, von den Golfstaaten eine Milliarde Dollars für Wirtschaftsprojekte in Gaza zu erhalten, und haben die Idee, sich diese Woche zu treffen (Merke: Dieser Update wurde am 22. Juni versandt!) Die Palästinenser haben den Verdacht, man wolle sie überzeugen, sich auf einen „Ministaat“ in Gaza und Teilen der Westbank mit einem Standbein in Jerusalem einzurichten. Das würde die seit langem bestehenden Forderungen Palästinas nach einem Staat, der die ganze Westbank, Gaza und Ostjerusalem umfasst, die 1967 von Israel besetztworden waren, bei weitem nicht erfüllen; es gäbe nur Territorien mit leichten Grenzkorrekturen.

Abbas sagt, er wird jeden Friedensvorschlag vom Weißen Haus ablehnen, es sei denn, USA nähme seine Entscheidung über Jerusalem zurück. Abbas fürchtet, dass ohne annehmbare Friedens-Rahmenbedingungen die Bestrebungen darauf abzielten, Gaza zu befrieden, so dass USA einen palästinensischen Ministaat zuwege brächte. Die palästinensische Führung „wird die Legitimität – vermeintlicher US-Friedenspläne – zur Abtrennung von Gaza von der Westbank unter dem Titel humanitärer Hilfe für Gaza nicht anerkennen“. Abbas fürchtet auch, dass nach Gaza ausgeschüttete Investitionen der Hamas nebenbei helfen würden, an der Macht zu bleiben.

Indem der feste Zugriff auf Gaza durch die Hamas Mediatoren im Mittelosten ärgert, könnte Abbas nicht wirklich beanspruchen, alle Palästinenser zu vertreten, während Milizen ein großes Gebiet kontrollieren, das für einen palästinensischen Staat vorgesehen ist. Hamas hat vor kurzem wöchentliche Antiblockade-Märsche nahe dem Grenzzaun mit Israel organisiert, bei dem einige Protestierer Autoreifen in Brand gesetzt und Steine geworfen haben, und kürzlich Brandkanister und -Ballons losschickten, die israelische Felder in Brand gesetzt haben.

Die Trump-Administration, die gute Verbindungen zu Saudi-Arabien und Ägypten pflegt, scheint mit ihnen zu verhandeln, dass sie die Palästinenser für die Annahme ihres Planes unter Druck setzen. Die USA muss ihre Friedenspläne bald erklären, wenn sie hofft, arabische Staaten zur Unterschrift von großzügigen Gaza-Projekten zu bringen. Aber das scheint von Anfang an eine Totgeburt zu sein, weil es keinen direkten Kontakt der USA mit der palästinensischen Führung gibt.

Trumps pompöser Plan liegt eingezwängt in der Komplexität von Palästina im Besonderen und im Mittleren Osten als Ganzem, und das bekommt seine einfache Denkweise nicht in den Griff. (https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=64c54b5cef&e=267525e738)

„Du hast es mir nie gesagt“ – Amerikanische jüdische Mythen über Israel wahrnehmen  Auszüge aus einem Artikel von Emma Goldberg

Letzte Woche hat die US-Anti-Okkupationsbewegung IfNotNow ihren „Liberation-Syllabus“ (= Befreiungsplan) herausgebracht. Er enthält eine Sammlung von Quellenmaterial – von Bilderbüchern über Tatsachenberichte, Kochbücher bis Podcasts – die jüdische Institutionen in ihren Arbeitsplan integrieren können, um ausgewogenere und gerechte Lektionen über die Okkupation zu bringen. Dieser Syllabus ist Teil der IfNotNow-Kampagne („Da hast es mir nie gesagt“), mit der TeilnehmerInnen von jüdischen Sommerlagern, Tagesschulen und Jugendgruppen ihre Institutionen auffordern, ihre Bildungsinhalte über Israel zu verändern und ein ehrliches Verständnis der Okkupation und der palästinensischen Narrativen zu übermitteln.

Die IfNotNow-Kampagne ist ein kritischer Aufruf zum Handeln. Für amerikanische Juden, die sich durch das unversöhnliche und gewalttätige Verhalten der Netanyahu-Regierung – verleitet und ermutigt durch die Trump-Administration – bedrängt fühlen, erlaubt die Distanzierung keine Inaktivität. Sinnvolle Antworten können in den USA gegeben werden durch die kritische Prüfung der Art, wie amerikanisch-jüdische Institutionen über die Okkupation lehren und reden. Sehr wichtig: Diese Prüfung muss frühzeitig beginnen: im Klassenzimmer, wo Achtjährige aus dem Gedächtnis eine Landkarte von Israel zeichnen sollen, und wo sie gelehrt werden, die Westbank mit ihren biblischen Namen Judäa und Samaria zu benennen. Die IfNotNow-Kampagne geht gezielt vor gegen das Weißwaschen, „Pink“waschen und Grünwaschen der Verstöße Israels gegen die Menschenrechte, durch die es stur darauf besteht, Israels Kultur und Geschichte als Unterstützung für die derzeitige Regierung zu missbrauchen. Kushner’s Desinteresse zeigt, wie die Langzeit-Kosten versagen, die die jüdische Gemeinschaft für Institutionen bezahlt, damit sie dazwischengehen können und die unbequemen Wahrheiten lehren. Für die Palästinenser am empfangenden Ende von Israels Beschimpfungen ist der Preis noch viel höher.

Die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft muss den Mythen entgegen treten, die in den Tagesschulklassen, Jugendgruppenausflügen und Sommerlager-Feiern zum „Israel-Tag“ fabriziert und institutionalisiert werden. Die amerikanisch-jüdischen Führer verdienen eine bessere, mehr nuancierte Ausbildung. Ein Syllabus, der nur die eine Seite dieser komplexen Geschichte erzählt, tut den jungen amerikanischen Juden einen schlechten Dienst. Das Versäumnis, nicht über die Okkupation zu erzählen, gibt die Tatsachen nicht wider – Verschweigen ist ebenso eine politische Stellungnahme.  (Facebook-Link: =94a8d2fcba&e=)

 

Bosheit und Barbarei am Pranger – Ultrarechte israelische Protestierer feiern den Tod des durch Feuer ermordeten Babys

Am Dienstag feierten zwei Dutzend ultrarechte Protestierer den Tod eines 18 Monate alten palästinensischen Kindes, das im Juli 2015 ermordet wurde, während die übrig gebliebenen Familienmitglieder des Kleinkindes aus dem Central District Court in Lod, Israel herauskamen. Der 18 Monate alte Ali Saad Dawabsha wurde im Juli 2015 bei einem von jüdischen ultrarechten Terroristen gelegten Brand auf das Wohnhaus der Familie in Duma, einer palästinensischen Stadt in der nördlichen Westbank, getötet. Die Eltern des Kleinkindes, Riham und Saad Dawabsha starben innerhalb einer Woche an den Verletzungen, die sie bei dem Brandanschlag erlitten hatten. Das andere Kind des Paares, Ahmed Dawabsha, zur Zeit des Angriffes fünf Jahre alt, überlebte – obwohl er an schweren Verbrennungen litt, die monatelange Behandlung notwendig machten. (Sehen Sie das Video und lesen Sie mehr: Link =3c980099c9&e=)

Spanische Stadträte fordern Boykott für Israel

Stadträte der spanischen Stadt Pamplona, Hauptstadt der Provinz Navarra, haben die spanische Regierung aufgefordert, ihren Waffenhandel mit Israel einzustellen, und ihre Stadt, israelische Offizielle zu „personae non gratae“ zu erklären, bis Israel seine „unterdrückerische Politik gegenüber dem palästinensischen Volk einzustellt“. Die Resolution drückte die Unterstützung des palästinensischen „Recht auf Rückkehr“ aus und des Rechts der Palästinenser auf einen friedlichen Protest „der gewaltsam von der israelischen Armee unterdrückt wurde“.

Die Stadt Pamplona verurteilte den IDF für die Tötung von mindestens 100 Palästinensern und die Verletzung von tausenden während der Demonstrationen „Rückkehr-Marsch“ entlang der Grenzen zu Gaza, und drückte ihre Unterstützung und Beileidsadressen an die Familien der Opfer aus. Sie forderte auch von den Regierungen der Europäischen Union, den Druck auf Israel zu erhöhen und Sanktionen zu verfügen, um die „Aggression“ gegenüber dem Volk von Palästina zu stoppen. Zusätzlich wurde in einer Resolution die Entscheidung der USA abgelehnt, ihre Botschaft in das „besetzte Jerusalem“ umzusiedeln, indem sie diese Bewegung als extrem gefährlich und im Widerspruch zum Völkerrecht beschreibt. Link: =f6cdb9aac7&e=

Übers.: Gerhilde Merz