Spezialausgabe – Aufruf zur Aktion

Palestine Update Nr. 108 – 28. Jänner 2018

Spezialausgabe – Aufruf zur Aktion

Die Palästinenser fordern von der UNO eine Datenbank über gemeinsame Mitschuld an der Besetzung durch völkerrechtswidrige Wirtschaftskooperationen von UN-Mitgliedstaaten mit illegalen Siedlungen in den Besetzten Palästinensischen Territorien

Meinung

Am 25. Jänner 2018 brachten 81 Organisationen in Palästina eine gemeinsame Stellungnahme mit der Forderung an den UNO-Generalsekretär, den UNO- Hochkommissionär für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein und die Mitgliedstaaten des UNO-Menschenrechts-rates heraus, die rechtzeitige Veröffentlichung und jährliches Ergänzung der vom Menschenrechtsrat eingerichteten Datenbank zu sichern.

Der bedrohliche Bericht lässt verärgerte Reaktionen von Israel und seinem Haupt-Alliierten, den USA. erwarten. Der Bericht neigt dazu, eine große Anzahl von Kooperationen offen zu legen, die Handel besonders in den Siedlungsräumen getätigt und die Besetzung-Maschinerie und –Infrastruktur direkt unterstützt haben.

Es gibt ungehemmte und heftige Bemühungen der Lobbyisten, um die Freigabe dieses Berichts zu verhindern. Israel hat Angst, dass die Benennung und Schuldzuweisung an Verbündete, die vom Elend der Palästinenser profitiert haben, indem sie sich auf die Seite der Besetzer geschlagen haben, andere Geschäftspartner für weitere Investitionen in Israel entmutigen. Es könnte alles zu einer rapiden Ausweitung von Rückziehern durch Unternehmen führen, die vielleicht ihren Ruf schützen wollen und nicht gesehen werden wollen als an der Seite eines unterdrückerischen und faschistisch politischen Regime stehend. Der Bericht droht wirtschaftlich verheerend für die israelische Wirtschaft zu werden. Ein Echo aus der BDS-Bewegung in Südafrika lässt die Alarmglocken in Tel Aviv schrillen, was zur politischen Paranoia führt.

Die 81 Organisationen ersuchen Mitgliedsstaaten „eine klare und übereinstimmende Politik für den Handel und die Menschenrechte einzurichten und durchzuführen, wobei das besetzte palästinensische Land nicht als eine „Ausnahme“ bei der Anwendung des National Action Plans (NAPs) und anderer landesbezogener Politiken betrachtet wird. Sie fordern auch alle Staaten auf, die Datensammlung als ein Hilfsmittel zur Erleichterung der Anwendung von Maßnahmen unter UNSCR 2334 zu verwenden, nach denen die Errichtung von Siedlungen auf dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, keine gesetzliche Gültigkeit hat, eine ständige Verletzung nach internationalem Recht darstellt, und ein Haupthindernis für die Realisierung der Vision von zwei Staaten, die mit international anerkannten Grenzen Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, darstellt.

Die palästinensischen Organisationen argumentieren, dass die Datensammlung nach 50 Jahren Besetzung einen wichtigen Impuls in Richtung auf Transparenz und Verantwortlichkeit darstellt. Sie fordern nicht nur ein Ende der Besetzung, sondern auch ein Ende der gemeinsamen Mitschuld von großen Teilen der Weltgemeinschaft an der Kolonisierung von Palästina“.

Es ist auch wichtig, dass diese Information im öffentlichen Raum weite Verbreitung findet, um auf Israel den notwendigen Druck ausüben zu können. Ebenso müssen Geschäftspartner, die jetzt mitschuldig sind an israelischen Kriegsverbrechen, damit konfrontiert werden, dass sie im Handel Profit vor Menschenleben und ethische Werte stellen. Es ist ebenso wichtig, dass Gruppen und Einzelpersonen, Kirchen, Sozialbewegungen, Gewerkschaften und andere Organisationen, die in der Lage sind, die Öffentliche Meinung zu beeinflussen und Zugang zu politischem Lobbying haben, mobilisiert werden und sicherstellen, dass dieser Bericht weit bekannt wird und danach gehandelt wird.

Ranjan Solomon, Redakteur

Palästinensische Organisationen verlangen die Veröffentlichung der UN-Databank

Forderung nach Aktion von Drittstaaten zur Beendigung der kooperativen Mitschuld an der Besetzung

Anlässlich der 37. Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf im März 2018 wird vom UNO-Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) erwartet, dass es einen Bericht zur Resolution 31/36 (1) des Menschenrechtsrates vorlegt. Der Bericht, und die darin ermittelten Daten werden ein wichtiges Werkzeug sein, um die kooperative Mitschuld an Israels prolongierter Besetzung des Occupied Palestinian Territory (OPT) zu beenden. Mehr als 50 Jahre lang hält Israel die Westbank mit Ostjerusalem und dem Gazastreifen besetzt. Israel hat seine Kontrolle über palästinensisches Land benutzt, um gesetzeswidrig palästinensisches Land zu kolonisieren und wirtschaftlichen Nutzen aus den reichen natürlichen Ressourcen als Geschenk für die israelische nationale und Siedlerwirtschaft zu ernten. Israels Okkupation, Aneignung und Annexion von palästinensischem Land hat auch dazu geführt, die palästinensische Wirtschaft zurück zu entwickeln, palästinensische Gemeinden zu zerteilen und zu isolieren, und das OPT zu einem gefangenen Markt zu machen.

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Ein Aspekt dieser wirtschaftlichen Unterdrückung und Ausbeutung besteht im Faktum von zigtausenden palästinensischen Arbeitern, die gezwungen sind, Arbeit auf einem Land zu suchen, das ihnen gesetzeswidrig enteignet worden war (2). Während zahllose Resolutionen der UNO-Generalversammlung und des Sicherheitsrates Israels Verletzungen des Völkerrechts – einschließlich der Aufrechterhaltung und Ausweitung des israelischen Siedler-Unternehmertums –  verurteilt haben,  wurde die Besetzung weiterhin enger mit der Hilfe von israelischem und internationalem Handel enger  gemacht.

Hintergrund

In einer Anstrengung, Licht in die ständigen Gewaltakte Israels zu bringen, richtete der Menschenrechts-Rat eine Mission zur Aufdeckung der Fakten (FFM= Fact Finding Mission) ein „um die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volkes“ in  der ganzen OPT zu untersuchen. Der FFM-Bericht von 2013 beleuchtete die Einwirkung von Unternehmen durch Ermöglichen, Erleichtern und Profitieren von Israels Siedlungs-Unternehmen und unterstrich Aktivitäten, die zu besonderen Anliegen der Menschenrechtsverletzungen führen“ (3). Diese Aktivitäten erstrecken sich „von der Nutzung von natürlichen Ressourcen, besonders Wasser und Land für Geschäftszwecke bis hin zu Banken und finanziellen Transaktionen, die mithelfen, die Siedlungen zu entwickeln, auszubreiten oder zu erhalten“ ja zur „Versorgung mit Überwachungs- und Identifikationsgeräten für die Siedlungen, der Mauer und Checkpoints, die direkt mit Siedlungen im Zusammenhang stehen“ (4).

 

2016 nahm der Menschenrechtsrat die Resolution 31/36 an, in der die Herstellung einer Datenbank über alle Geschäfte im Rahmen der durch den FFM-Bericht identifizierten Aktivitäten gefordert wurde. Die Resolution forderte ferner, dass die Datenbank in Form eines Berichts (ab nun „database“ genannt) wie oben beschrieben überreicht wird (6). Diese Database, geht – zusammen mit dem zunehmenden weltweiten Fokus auf kooperative Mitschuld an Israels Besetzung – einher mit anderen globalen Entwicklungen auf dem Gebiet von Handel und Menschenrechten. Dazu gehören Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Einrichtung eines bindenden Vertrags über die Regulierung von Aktivitäten von länderübergreifenden Gesellschaften und anderen Geschäftsunternehmen  unter dem internationalen Völkerrecht. Ebenso gilt dies für die Entwicklung und Aktivierung von nationalen Aktionsplänen (NAP) auf Basis der UN Leitprinzipien in Bezug auf Handel und Menschenrechte (UN Guiding Principles =UNGPs) durch die Staaten. In diesem Sinne fordert die Resolution 31/36 des Menschenrechtsrates im besonderen Geschäftsunternehmen auf, die Menschenrechte in der OPT in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den UNGPs zu respektieren.

 

Die Database als ein Werkzeug für die Anwendung von Menschenrechten

 

Die 2011 herausgegebenen UNGPs fordern von Staaten und Unternehmen die Respektierung des internationalen Menschenrechtsgesetzes wie auch des internationalen humanitären Gesetzes in Situationen des bewaffneten Konflikts (7). Mit der Entwicklung und Veröffentlichung von NAPs kommen die Staaten ihrer aus den UNGPs erwachsenden Verpflichtung nach.

Beispielsweise hat die Regierung der USA in ihrem NAP festgehalten, dass sie ermutigt, „Handel unter Benutzung von OECD-Leitlinien und den UN-Leitprinzipien eher als den Boden denn als die Decke für die Anwendung verantwortlicher Geschäftspraktiken zu betrachten“ (1). Die US NAP geht weiter mit der Anerkennung „des erhöhten Risikos von schweren Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten“ und ermutigt daher „entsprechend fleißig unter solchen Umständen zu berichten“ (1). Deutschlands NAP anerkennt ähnlich das erhöhte Risiko von Gewalt in Konfliktgebieten und unterstreicht seine „Verantwortung und Pflicht zur Sicherstellung, dass deutsche Unternehmen, die unter solchen Bedingungen arbeiten, keinen Anteil haben an irgendwelchen nachteiligen Zugriffen  auf Menschenrechte“ (1).

 

Diese und alle anderen NAPs sollten zusammen mit der Stellungnahme 2014 der Arbeitsgruppe der UNO über Handel und Menschenrechte (UNWG) in den OPT gelesen werden, um die nicht-diskriminierende Anwendung der UNGPs sicher zu stellen (8). In ihrer Stellungnahme bestätigte die UNWG nochmals die Anwendbarkeit der NGPs auf die OPT, und anerkannte die Situation als militärische Besetzung (9). Weiter unterstrich die UNWG die Rolle von sowohl Heimat- wie auch Gaststaaten, sowohl unilaterale wie auch multilaterale

Aktionen einzusetzen, um wirksam „das erhöhte Risiko von Missbrauch bei Handelsbeziehungen in Konfliktsituationen zu verhindern und anzusprechen.“ (10). Wo der Heimat-  oder der Besetzerstaat nicht „gewillt oder unfähig sind, die Menschenrechte zu schützen“, wird die Rolle der Heimatländer von transnationalen Unternehmen sogar noch wichtiger (11). Das Verhalten der Staaten sollte daher versuchen, nachteilige Bedrohungen von Menschenrechten durch Israels Siedlungsunternehmen anzusprechen; palästinensische Organisationen betrachten die Database in diesem Sinne als kritisches Werkzeug.

 

Zusätzlich zu den UNGPs forderte der UNO-Sicherheitsrat 2016 mit der Resolution 2334 alle Staaten  im Lichte der offenkundigen Verletzungen des Völkerrechts, die von den israelischen Siedlungen vollzogen wurden, auf (12), „in ihren entsprechenden Aktivitäten zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden“. In der Resolution wurde verlangt, dass ein Bericht an den Sicherheitsrat über die Anwendung der in den Resolutionen vorgegebenen Vorkehrungen alle drei Monate herausgegeben werden müsse. Während Nickolay Mladenov, der Spezialkoordinator, in seinen Berichten eine stattliche Reihe von Israels ständigen Verletzungen des Völkerrechts ansprach, darunter die Ausdehnung der Siedlungen, kritisierte er auch, dass es von der internationalen Gemeinschaft keine Aktionen zur Umsetzung der Resolution 2334 gegeben hat. Bis heute bemerken die periodischen Berichte immer wieder, dass es bei den relevanten Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten  „keine Entwicklungen in der Unterscheidung zwischen dem Territorium des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten gibt“. (13) In Konsequenz fließen Produkte aus den Siedlungen weiter in die internationalen Märkte, ausländische Firmen fahren fort, mit ungesetzlichen Abkommen zu arbeiten, und Israels koloniales Siedlerprojekt wächst weiter auf Kosten der Rechte der Palästinenser. Die Situation beleuchtet das Versagen der Drittstaaten, in der Erfüllung ihrer internationalen legalen Verpflichtungen aktiv zu werden (17).

 

Im Hinblick darauf sollte angemerkt werden, dass einige Staaten, einschließlich Israel, die Daten vorweg kritisiert haben, die in dem Bericht dargestellt werden würden. Es ist unklar, ob diese Kritik und möglicherweise anderer Druck auf OHCHR der Grund für die Verzögerung des

Berichtes war (15). Unsere Organisationen an der Seite zahlreicher regionaler und internationaler Organisationen (16) wiederholen daher, dass die Database ein wichtiges Werkzeug ist, das von Staaten sowie regionalen und internationalen Körperschaften angewendet werden kann, um die übereinstimmende und transparente Anwendung in der politischen Praxis zu sichern (17). Durch die Benutzung dieser Database können Staaten gezielte Anleitung ausüben und sich in Geschäftsverbindungen engagieren, die in ihrem Gebiet zuhause sind und in OPT arbeiten, um sicher zu gehen, dass diese nicht in Menschenrechtsverletzungen involviert sind (18). Die Database kann gleichermaßen auf Geschäfte aufmerksam machen, was ihre Operationen und Beziehungen betrifft, die mit Israels ungesetzlichem Siedlungsgeschäft verlinkt sind. Weiter sollten nach Ansicht von UNGPs Unternehmen in der Database für die Wiedergutmachung ihrer negativen Auswirkungen sorgen oder daran mitwirken (19). Weil die Database alljährlich überarbeitet werden soll, können die Staaten dann entnehmen, ob von diesen Unternehmen entsprechende Aktionen durchgeführt worden sind, und wenn nicht, die „zivile, administrative oder kriminelle Haftpflicht“ einfordern, sollten gemeinsame Aktivitäten zu schwerem Missbrauch von Menschenrechten führen oder daran beteiligt sein (20).

 

Empfehlungen

 

Die unterschreibenden palästinensischen Organisationen fordern von

UN-Generalsekretär António Guterres,

UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein,

den Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates

 

die zeitgerechte Veröffentlichung und ein jährliches Updating der in der Resolution 31/36 vom Menschenrechtsrat eingerichteten Database. Wir ermutigen die Staaten, ein klares und übereinstimmendes Verhalten zu Handel und Menschenrechten einzurichten und in Kraft zu setzen, durch das die Okkupierten Palästinensischen Territorien nicht als „Ausnahme“ für die Anwendung von NAPs und anderem einheimischem politischen Verhalten betrachtet werden. Entsprechend fordern wir alle Staaten auf, die Database als ein Werkzeug zur Erleichterung der Anwendung von Maßnahmen unter UNSCR 2334 zu benutzen, auch sich von Unternehmen distanzieren, die innerhalb ihrer eigenen Rechtsprechung an Israels ungesetzlichen Siedlungsgeschäften teilnehmen und davon profitieren, und Siedlungsprodukte aus ihren heimatlichen Märkten verbannen.

 

Aufgrund der schweren Brüche im entsprechenden Völkerrecht und der potentiellen Mitschuld an internationalen Verbrechen müssen internationale und israelische Unternehmen in der Database, die zu Israels Siedlungshandel beitragen, ihre Aktivitäten sofort einstellen. Unternehmen, die früher und immer noch von solchen Aktivitäten profitieren, müssen sich mit betroffenen palästinensischen Gemeinden zusammentun, um wirksame Wiedergutmachung sicher zu stellen. Nach 50 Jahren Besetzung kommt die Database als ein wichtiger folgerichtiger Schritt in Richtung auf Transparenz und Verantwortlichkeit. Unsere Organisationen fordern so nicht nur ein Ende der israelischen Besetzung, sondern auch ein Ende der gemeinsamen Schuldhaftigkeit bei der Kolonisierung Palästinas.

 

Eine Liste der unterschreibenden Organisationen und Hinweise finden Sie unter:

http://alhaq.org/advocacy/targets/united-nations/1178-palestinian-organizations-support-release-of-un-database-report-and-call-for-third-state-action-to-end-corporate-complicity-in-occupation

 

 

Fußnoten

 

(1)UN Menschenrechtsrat, Database über die Resolution 31/36: https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=712b504318&e=267525e738

 

(2) Nach Angabe der Weltbank: „Das ständige Wachstum im Umfang des für Siedlungsaktivitäten genommenen Landes in Areal C hat Land, das für den privaten Sektor der Palästinenser zur Verfügung steht, signifikant reduziert.“ Sehen Sie mehr im Economic Monitoring Bericht der Weltbank an das Ad Hoc Committee, 18. Sept. 2017 – in Facebook

 

(3) UN Menschenrechtsrat, Bericht der unabhängigen Internationalen Fact Finding Mission (FFM) um die Folgen der israelischen Siedlungen auf zivile, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte des palästinensischen Volkes in den gesamten OPT einschließlich Ostjerusalem zu untersuchen, 3. Februar 2013, siehe Facebook

 

(4) Die UN Fact-Finding Mission von 2013 gibt Details über jene Geschäftsaktivitäten, die in die Verletzungen  der OPT nach dem Völkerrecht involviert waren. Siehe A/HRC/22/63, 7. Februar 2013, §96: „Von der Mission gesammelte Informationen zeigten, dass Geschäftsunternehmen direkt oder indirekt die Errichtung und das Wachstum der Siedlungen ermöglicht und gefördert und daran profitiert haben. Zusätzlich zu den früher angegebenen Verletzungen von palästinensischen Arbeitsrechten hat die Mission eine Anzahl von Geschäftsaktivitäten und verwandten Themen identifiziert, die besonders zu Verletzungen der Menschenrechte beigetragen haben.

(5) Siehe A(HRC/22/63

 

(6) Siehe UN Menschenrechtsrat, Resolution angenommen durch den HRC am 24. März 2016 und 20. April 2016: A/HCR/RES/31/36, §17

 

(7) – siehe UN OHCHR, UN-Leitprinzipien über Handel und Menschenrechte 2011, aufzufinden in

https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=ef58084241&e=267525e738

darin nach UN Leitprinzipien über Handel und Menschenrechte die Kommentare zu Prinzipien 7 und 12.

 

(8) Die UNGPs fordern von den Staaten, die Einhaltung der Prinzipien „in einer nicht diskriminierenden Art“ mit besonderer Aufmerksamkeit für „Bevölkerungen, die unter erhöhtem Risiko stehen, verletzbar und marginalisiert zu werden“. Siehe UN Leitprinzipien über Handel und Menschenrechte, Allgemeine Prinzipien §1

 

(9) UN OHCHR, Stellungnahme zur Anwendung der Leitprinzipien über Handel und Menschenrechte im Kontext von israelischen Siedlungen in OPT, 6. Juni 2014, aufzufinden in Facebook

 

(10) ebendort

(11) ebendort

 

(12) United Nations Sicherheitsrat, Resolution 2334, 23. Dezember 2016, S/RES/2334 (2016)

  • § 1 und 6

 

(13) UN Sicherheitsrat, 7908. Treffen am 24. März 2017, auffindbar in Facebook – UN-Abteilung für politische Angelegenheiten, Briefing an den Sicherheitsrat über die Situation im Mittleren Osten – Bericht über UNSCR 2334 (2016), Spezialkoordinator Nickolay  Mladenov, vom 23. Juni 2017, auffindbar in Facebook und Briefing an den Sicherheitsrat über die Situation im Mittleren Osten vom 25.September 2017, auffindbar in Facebook, und vom 18. Dezember 2017, siehe Facebook

 

(14) Obwohl Drittstaaten keine konkrete Aktion zur Beendigung der 50jährigen Besetzung der OPT durch Israel und Annexion von Jerusalem durchgeführt haben, führt die Europäische Union dennoch sofort Sanktionen durch, um die „illegale Annexion der Krim und von Sewastopol zu verurteilen“ und bestätigt ihre Verpflichtung, „ihre Nicht-Anerkennungspolitik einzuführen“. Während die Einfuhr von Waren aus der Krim und aus Sewastopol in die EU also verboten wurden, fließen Produkte aus den israelischen Siedlungen immer noch ungehindert in die EU. Sehen sie mehr über die illegale Annexion der Krim und von Sewastopol: Die EU verlängert die Sanktionen um ein Jahr (19. Juni 2017), Europarat, Rat der Europäischen Union, auffindbar in Facebook.

 

(15) Siehe: „Die Zeitvorgaben des Berichts“, Unterabteilung in Facebook

 

(16) 63 regionale und internationale Organisationen unterschrieben eine gemeinsame Stellungnahme am 30. November 2017 zur Unterstützung der UN-Menschenrechts-Database über Handelsaktivitäten in Siedlungen. Sehen Sie mehr: „Cairo Institute for Human Rights Studies“, zusätzliche NGO-Stellungnahme zur Unterstützung der UNO-Menschenrechts-Database über Handelsaktivitäten in Zusammenhang mit Siedlungen in OPT am 30. Nov.2017, siehe Facebook

Ein getrennter Brief wurde von weiteren 8 Organisationen geschickt. Siehe: UNO sollte die Database für Handel veröffentlichen, die Menschenrechtsfragen in israelischen Siedlungen behandeln (8. November 2017), zu finden in Facebook;

Ebenso: Israel/Palästina – Aus UN Daten über Siedlungsgeschäfte gehen Misshandlungen hervor (Human Rights Watch, 28. November 2017), auch in Facebook zu finden.

 

(17) Siehe UN-Leitungsprinzipien über Handel und Menschenrechte, Prinzip Nr.8 und Kommentar über „Verhaltens-Zusammenhänge sicher stellen“.

(18) UN-Leitungsprinzipien über Handel und Menschenrechte, Prinzip Nr.3 und 7.

(19) UN-Leitungsprinzipien über Handel und Menschenrechte, Prinzip Nr. 22

(20) UN-Leitungsprinzipien über Handel und Menschenrechte, Kommentar zu Prinzip 7.

 

Übers.: Gerhilde Merz, unterstützt von Franz Sölkner 

 

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