*Trump stapelt mehr falsche Entscheidungen auf; 

Palestine Update Nr. 308 – Trump stapelt mehr falsche Entscheidungen auf …

19.11.19

Meinung zu Palestine Update

*Trump stapelt mehr falsche Entscheidungen auf; 

sagt, dass Siedlungen nicht illegal sind*

Trump hat sein Image als „Chef-Grundstückmakler“ von seinerzeit zurückgeholt und behandelt Palästina, als wäre es ein Stück Land, das gekauft, verkauft, geleast oder einfach weggegeben werden kann. Dass keine seiner Entscheidungen vor den Augen des Völkerrechts bestehen kann, ist allen gesund denkenden Menschen klar. Aber Trump befindet sich nicht in der Kategorie der Leute, die über gesundes Denken verfügen, und man kann nur hoffen, dass der Mist, den er in USA baut, ihn in der Weltgeschichte auf einen trivialen Status setzt. Sogar, dass er gewählt wurde, hat den Rest der Welt schockiert. – Der Narrentag im April scheint 2018 früh gekommen zu sein. Aber als die Tatsache Wirklichkeit wurde, musste sie einsinken als ein Fehler gegen die Demokratie und nahm von der lang geprüften politischen Methode Substanz weg. Halten wir fest: Seit der Zeit, als Trump angekommen ist, hat sich auch der Totalitarismus ausgedehnt. Jetzt wählen sie überall Faschisten, und diese Männer (und Frauen) sammeln sich, um die Welt durcheinander zu bringen.  

Kürzlich hat der US-Staatssekretär geäußert: „Die Errichtung ziviler Siedlungen unvereinbar mit dem Völkerrecht zu nennen, geht nicht. Es hat die Friedensfrage nicht vorangetrieben“. Er hat nur Gewäsch von sich gegeben. Hat er gewusst, was er gesagt hat? Hat sein Chef, der Präsident, verstanden, was Gesetze für eine zivilisierte Gesellschaft bedeuten, und warum?

Die Palästinenser müssen festbleiben, wenn sie eine Rolle für die USA in der Region zurück-weisen. Um das zu erreichen, muss auch Israel isoliert werden und man muss ihm beibringen, sich wie ein Einsiedler zu fühlen – unerwünscht, und als eine vergeudete Gegenwart im Mittleren Osten. 

An diesem Punkt muss die internationale Gemeinschaft zulassen, dass sich Boykotts und Sanktionen intensivieren. Aber alle Länder müssen Sanktionen durchführen und Israels Kapazität, diplomatische Beziehungen zu knüpfen, zu handeln, oder irgendetwas in der Art von Beziehungen zu tun, lahmlegen, bis es seine kolonialen Methoden umdreht.  

Die USA müssen ignoriert werden und man muss ihnen die Tür weisen. 

Es gibt schwierige Fragen, wenn man einem Bullen gegenübersteht, und viele mögen sich erschrecken. Aber wenn nur einige Regionen, einige einflussreiche Mächte in dieser Welt Israel mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen bedrohen, würde dies eine Drohung aussenden und die USA kleiner machen. Die USA mag unbesiegbar scheinen, und so muss auch Israel sein, denn es ist letztendlich der Schwanz, der mit dem Hund wedelt. Aber: Imperien fallen, mächtige Männer schrumpfen und verkriechen sich unter Druck.  

Diese Bewegung muss auf der Straße ankommen und mit Menschenmengen, die NEIN sagen zur Trixerei von Israel und USA und denen, die diese Länder regieren, die die falsche und höchst unmoralische Seite der Geschichte gewählt haben, zeigen, dass sich die Dinge so nicht ändern werden. 

Vereinfachte und/oder isolierte Aktionen auf der Basis von Kirchen und der Zivilgesellschaft müssen einer vereinten Koalition von multireligiösen Gruppierungen, Gewerkschaften, Volksbewegungen, sozialen Bewegungen, die sich auf die Straße begeben und sich für zivilen Ungehorsam engagieren, Platz machen, heißt die Antwort. Es mag eine Zeit dauern, um einen globalen sozialen Protest aufzubauen. Aber das ist mit der Apartheid geschehen und für Vietnam. Wir müssen es für Palästina geschehen machen. 

Ranjan Solomon

 

*Das okkupierte Palästina: Von BDS nach ODS*    

Wir verbrachten die vergangene Woche im Occupied Palestinian Territory, das üblicherweise als Israel gesehen wird, wo wir im Lande herumfuhren, um Gemeinden in Jerusalem, Jaffa, Bethlehem, in der Westbank, im Nagreb usw. zu besuchen. 

Wir nennen Israel das „Okkupierte Palästina“, denn es sind ja nicht nur die Westbank und Gaza, die besetzt (okkupiert) sind, sondern es ist das ganze historische Palästina, die ganze palästinensische Nation. Palästinensische Menschen haben keine gleichen Rechte, und ihre Gemeinden sind ständig beeinträchtigt von Siedlern, die sie in kleine, übervölkerte Plätze treiben. Die Misshandlung geschieht direkt vor den Augen der israelischen Juden. Wenn diese das nicht sehen, ist es entweder, weil sie es nicht sehen wollen oder, weil sie ermutigt werden, es nicht zu sehen. Genauso, wie der Jim Crow Rassismus für alle in den Südstaaten der USA sichtbar war, ist Apartheid ein Faktum in Palästina. Dieser Besuch vertiefte unsere Unterstützung für die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestment, Sanktionen), denn wir sahen moderne Apartheid, Jim Crow Rassentrennungsgesetze, ständigen Landdiebstahl und ethnische Säuberung.

„Um die Kolonisierung zu beenden gibt es die große Hoffnung, eine Bewegung zur Schaffung eines „One Democratic State“ (ODS) zu entwickeln. Dieses wird zurzeit organisiert durch eine große Gruppe von Palästinensern und Juden, weil die Bildung von zwei separaten Staaten unmöglich ist. ODS peilt eine allgemein gleiche und demokratische Nation an, wo Gemeinden der Minoritäten geschützt werden und jedermann wählen kann. ODS ist der erste Schritt zur Dekolonisierung und Heilung von Palästina“.

Quelle: 

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*Christliche Führer bedrängen den Kongress, Folter von Kindern durch Israel abzustellen*

Zwei Dutzend christliche Führer wurden beim Kongress vorstellig, ein Gesetz zu unterstützen, mit dem die israelische Folter von palästinensischen Kindern abgestellt wird. Das kommt daher, weil fortschrittliche Gesetzesmacher herausgefordert wurden für ihr Versäumnis, sich an die palästinensischen Rechte zu halten. In Chicago besetzten Aktivisten das Büro der Kongressangehörigen Jan Schakowsky und forderten, sie möge das Gesetz unterstützen. In einem Brief an US-Gesetzesmacher schrieben die Führer von Glaubens-gruppen, dass tausende palästinensische Kinder in den letzten Jahren von Angehörigen der israelischen Armee „verfolgt und eingesperrt“ worden sind. „Oft mitten in der Nacht von bewaffneten Soldaten aus ihrem Heim herausgezerrt, erleiden sie körperliche und emotionelle Gewalt und werden häufig verbal beschimpft, gedemütigt und eingeschüchtert“, steht in dem Brief. „Diese Kinder werden verhört, üblicherweise ohne Anwesenheit der Familie oder eines Anwalts, und oft unterschreiben sie Bekenntnisse in Hebräisch, einer Sprache, die viele nicht verstehen.“

Eingeleitet durch die Kongressangehörige Betty McCollum würde HR 2407 (= ein Kongressbeschluss für Kinderrechte unter israelischer Okkupation) US-Finanzierung von israelischen Militäreinheiten verbieten, deren missbräuchliches Verhalten gegenüber palästinensischen Kindern bekannt geworden ist. Es stellt auch Millionen Dollars bereit, um solchen Missbrauch zu untersuchen. 

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*USA hat nicht länger eine Rolle im Friedensprozess – Palästinenser*

Die Palestinian Authority (PA) verurteilte die Ankündigung des US-Staatssekretärs Mike Pompeo am Montag (vermutlich 18.11.), dass israelische Siedlungen in der Westbank nicht mehr als illegal „an sich“ anzusehen sind. „Das ist null und nichtig, verworfen, und widerspricht total dem Völkerrecht und Resolutionen von internationaler Rechtmäßigkeit“, sagt die offizielle palästinensische News-Agentur Wafa.

Die Administration der USA ist nicht qualifiziert oder autorisiert, um Resolutionen von internationaler Rechtmäßigkeit abzuschaffen und hat nicht das Recht, israelischen Siedlungen die Rechtmäßigkeit irgendwelcher Art zu geben. Die US-Administration hat alle Glaubwürdigkeit total verloren und hat keinerlei Rolle mehr im Friedensprozess. Der Vertreter Palästinas sagte: „Wir geben der amerikanischen Administration die volle Verantwortung für jedwede Rückwirkung auf diesen gefährlichen Schritt“. 

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*Die US-Botschaft in Israel hat nach Siedlungsveränderung eine Reisewarnung für Jerusalem, die Westbank und Gaza herausgegeben*

Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel hat eine Warnung zur Vorsicht vor Reisen nach Jerusalem, die Westbank und den Gazastreifen wegen ev. palästinensischer Unruhen herausgebracht, nachdem der Staatssekretär Mike Pompeo am Montag angekündigt hatte, dass die US-Regierung ihre Haltung zu den israelischen Siedlungen erleichtern würde.

„Die US-Botschaft rät US-Bürgern, die in Jerusalem, der Westbank oder Gaza sind oder dorthin zu reisen  beabsichtigen, sehr wachsam zu sein und entsprechende Schritte zu tun, um die Wahrnehmung ihrer Sicherheit im Lichte der laufenden Zustände zu gewährleisten“, verkündete die Bοtschaft am Montag als Warnsignal. 

„Personen und Gruppen, die sich gegen den kürzlich erlassenen Aufruf des Staatssekretärs wenden, könnten Einrichtungen der US-Regierung, private Interessen der USA und US-Staatsbürger belästigen. Potentielle Ziele sind öffentliche Veranstaltungen, wie Demonstrationen, Ferien-Events und gemeinsame Feiern; Hotels, Clubräume, und von US-Bürgern gern besuchte Restaurants, Andachtsräume, Schulen, Einkaufszentren, Märkte;

Infrastruktur des Tourismus, öffentlicher Transport und Flughäfen.“

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*Überwiegende Zustimmung zur Verlängerung des UNRWA-Mandats der Vereinten Nationen*

 Das Special Political and Decolonisation Committee (Spezialkomitee für Politik und Aufhebung der Kolonisierung) (= 4.Komitee) der Generalversammlung der Vereinten Nationen votierte gestern für die Verlängerung der UNRWA (= UN Relief and Works Agency) für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten bis 2023. Die UN-General-versammlung wird bei ihrer Plenarsitzung im nächsten Monat für die vom Vierten Komitee angenommene Resolution votieren. 

UNRWA wurde vor 70 Jahren eingerichtet und bietet wichtige Dienste für palästinensische Flüchtlinge aufgrund des Mandats, die ihr von der Generalversammlung gegeben und alle drei Jahre verlängert wird. UNRWA erlebt das ärgste finanzielle Defizit während ihrer 70jährigen Geschichte und versucht, ein Finanzloch von fast 89 Millionen Dollars vor dem Jahresende zu überwinden. „Die Tatsache, dass 170 Mitgliedstaaten ihr Vertrauen in die UNRWA bekräftigen und ihre Unterstützung ausgesprochen haben, um für die nächsten drei Jahre ihre wesentliche Mithilfe weiter zu führen, ist eine Bestätigung für die lebenswichtige Rolle, die die Agentur spielt bei der Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge mit dem Notwendigen“, sagte der Acting Commissioner-General (Ausführende Generalkommissar) 

Christian Saunders.

Quelle:

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(Übersetzung: Gerhilde.Merz)