*Unteilbare Gerechtigkeit: Warum Unterstützer von Palästina an der Seite anderer unterdrückter Gesellschaften stehen müssen*

Palestine Update Nr. 239 – Unteilbare Gerechtigkeit

*Unteilbare Gerechtigkeit: Warum Unterstützer von Palästina an der Seite anderer unterdrückter Gesellschaften stehen müssen*

Von Nada Elia

*Nada Elia ist palästinensische Schriftstellerin und politische Kommentatorin in der Diaspora*

 *Kämpfe und Solidarität hängen ab von dem Verständnis, dass wir in ein globales Gewebe eingebunden sind“

Ein „Erdbeben“ geschah im Kongress, berichtete Mondoweiss im vergangenen Monat, als ein ursprünglich von MitarbeiterInnen der Demokratischen Partei vorgeschlagener Gesetzes-entwurf zur Verurteilung des Antisemitismus innerhalb von Stunden nach intensivem Organisieren und Aktivismus als unpassend bezeichnet und signifikant umgemodelt wurde. Der Entwurf wurde mit der Intention entworfen, die Kongressmitarbeiterin Ilhan Omar aus Minnesota zum Schweigen zu bringen, die angegriffen wurde, weil sie den überredenden Einfluss des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) auf die Politik der USA kritisierte und für die Unterstützung der Gerechtigkeit für Palästinenser sprach.

Anti-rassistische Graswurzel-Organisatoren waren schnell bei der Hand, um extreme Islamophobie und Rassismus hinter den Angriffen auf Omar zu entdecken – deren Fürsprache für andere marginalisierte Gesellschaftsanteile keinen „zunehmenden“ Zorn über sie gebracht hatte – und waren erzürnt über den Text des Entwurfes, der Antisemitismus kritisierte und nicht auch den schwelenden anti-schwarzen, anti-muslimischen, anti-arabischen und anti-Einwanderer-Strom, der sich auch über die ganze Nation ausbreitete.

*Kritik an Israel mundtot machen*

Sie bestanden darauf, dass nichts, das Omar gesagt oder geschrieben hat, irgendetwas mit Antisemitismus zu tun habe. Die Angriffe auf sie kommen von einer anderen Seite, einer, um die Kritik an Israel mundtot zu machen und nicht um des Schutzes der Juden willen. Schließlich: wenn diese Demokraten aufrichtig an der Sanktionierung von Antisemiten interessiert gewesen wären, hätten sie eine Stellungnahme über Präsident Donald Trump und viele andere herausgeben müssen, deren Meinungen schwerere Konsequenzen haben würden

als alles, was Omar sagen konnte.

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Der Stachel im Antisemitismus wie auch die Angriffe in den USA sind verbunden mit der Umarmung des weißen Nationalismus durch die Trump-Administration, und nicht durch

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irgendwelche Aktionen, die je durch muslimische amerikanische Führer hervorgerufen worden wären. Nichtsdestoweniger drückten viele ihre Enttäuschung über den Text des neuen modifizierten Gesetzesentwurf aus und beschwerten sich, dass er das Thema „verwässere“, indem er Antisemitismus mit Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit verbinde. Einige wollten, dass der Entwurf nur den Antisemitismus verurteile, wie es im ursprünglichen Text der Fall war; andere empfanden, er solle nicht eingeschränkt werden auf die Verurteilung des Antisemitismus, während die Verurteilung von anti-arabischem Rassismus und Islamophobie längst überfällig wären. Dennoch, das „Erdbeben“ – das seismographisch-politische Moment, in dem wir in USA leben – ist zum Teil günstig für ein besseres Verständnis für den Kampf der Palästinenser innerhalb des größeren globalen Kontext von über-militarisiertem Siedler-Kolonialismus, staatlich sanktionierter Gewalt gegen des Wahlrechts beraubter Gemeinden und institutionalisiertem politischem Rassismus.

Omars Aktivismus vor ihrer Wahl lag bei Wohnen, Rechten von Einwanderern, voll bezahlter öffentlicher Bildung und Gesundheitsvorsorge für alle – sie wurde nur angegriffen, wenn sie für die Rechte der Palästinenser sprach (AFP). Die meisten Aktivisten, die in den Kampf für Gerechtigkeit für Palästinenser involviert sind, sind vertraut mit dem, was wir mit dem PEP-Syndrom bezeichnen: „Progressive Except for Palestine“ (=zunehmende Ausnahme für Palästina). Es ist die Mauer, an die wir stoßen, wenn wir Anti-Rassismus diskutieren, aber unsere Zuhörer schließen Palästina nicht ein; wir können über Souveränität und Selbstbestimmung der Indigenen reden, aber unsere Befürworter können das nicht auf die Palästinenser ausweiten.

 

Vor kurzem hat der Autor Steven Salaita einen Artikel unter dem bezeichnenden Titel „Außer für Palästinenser“ geschrieben, in dem er die Möglichkeit, mit der Zeit zu gehen in Frage stellt, wenn er den Kampf der Palästinenser ausspart. https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=351a0d795d&e=bb7a291c18

In der Tat glaube ich, dass das Übergehen das Anliegen negiert. Gerechtigkeit ist unsichtbar: Sobald wir sie einem Volk verweigern, privilegieren wir ein anderes, und das ist nicht gerecht – das ist Rassismus. Aber die Demokratische Partei im allgemeinen mit ganz wenigen Ausnahmen ebenso wie ein großer Prozentsatz der Liberalen, ist von PEP betroffen. Sie sind progressiv – mit Ausnahme für Palästinenser. Sie haben Omar nur kritisiert, wenn sie Israels Gewalttätigkeit gegenüber den Menschenrechten von Palästinensern angesprochen hat.

Ein Phänomen, das in palästinensischen Aktivistenkreisen weniger diskutiert wird, ist POOP,  oder Progressive Only On Palestine (= sich der Zeit anpassen außer für Palästina). Das Argument, das POOPs im Munde führen, ist, dass Palästina außergewöhnliche Charakteristika benennt: USA ist direkt involviert im Aufrechthalten von Israels Ungerechtigkeit und Okkupation (als wären die Vereinigten Staaten nicht selbst auf okkupiertem Land), unsere Steuern finanzieren die Verbrechen Israels (als wenn sie nicht auch die Verbrechen der USA bezahlen würden, sowohl hier wie auch global).

Und wir sind keine unparteiischen Mediatoren im Palestina/Israel-Konflikt (als wenn wir das im Krieg zwischen Saudi-Arabien und Yemen gewesen wären oder in den militärischen Angriffen Nicaraguas und Guatemalas auf deren verarmte indigenen Bevölkerungen). Man kann nicht „fortschrittlich“ sein, wenn man sich nicht gegen alle Formen des Rassismus stellt, auch den anti-schwarzen und den anti-Zuwanderer-Rassismus, die Homophobie und die Transphobie.

Man kann nicht an Selbstbestimmung für das einheimische Volk eines Landes glauben – wie für Palästinenser in ihrem eigenen Heimatland – wenn man sich nicht verantwortlich fühlt für die Vorteile, als Siedler auf Turtle Island leben zu dürfen. Man kann nicht Israels Diebstahl von palästinensischem Land und seinen Bodenschätzen anklagen, wenn man sich nicht gegen den Umwelt-Rassismus und die Umwertung von Wohnvierteln in den USA stellt. Dennoch gibt es Leute, die das Gefühl haben, das Verbinden unserer Kämpfe könnte diese eher schwächer werden lassen als sie zu stärken und anzureichern.

*Ein allgemeiner Kampf*

Aber diese Kämpfe sind eins und das Gleiche: wenn wir uns über die Gewalt der israelischen Okkupation aufregen, müssen wir uns auch aufregen über die Über-Militarisierung der Polizei der USA als ein Ergebnis der Offiziere, die,  ihre Ausbildung in Israel oder durch israelische Armeeveteranen erhalten, um die Verschärfung der Gesetze durchzusetzen.

 

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Wenn wir uns aufregen über Israels Diebstahl an palästinensischen Naturschätzen, müssen wir uns auch aufregen über die Dakota Pipeline (Wasserleitung), die quer durch Sioux-Land läuft. Wasser ist Leben in Nordamerika ebenso wie in Palästina. Das Leben von jungen Afroamerikanern, die im ganzen Land durch rassistische Polizei getötet werden, ist genau so wertvoll wie das Leben von Palästinensern, die von israelischen Soldaten und Siedlern umgebracht werden. Das Verständnis, dass wir uns in einem gemeinsamen Kampf befinden, passt nicht nur, wenn wir PEPs die Ungerechtigkeit gegenüber Palästina erklären, die das besser aufnehmen, wenn wir zu ihnen von der Parallelität zwischen der Kriminalisierung von Farbigen in den USA und Israels Kriminalisierung von Palästinensern sprechen.

Es sollte auch POOPs helfen, die sich harten Zeiten gegenübersehen, wenn sie die Bedeutung des allgemeinen Kampfes gegen einen größeren Unterdrücker erfassen. Dieses Verständnis von gemeinsamem Kampf wird jeden Tag deutlicher durch den Aktivismus und die Organisationsarbeit von muslimischen FührerInnen wie Linda Sarsour, Rashida Tlaib und Ilhan Omar, die Israels reaktionäre Politiken laut verurteilen, aber auch – und genau so viel – aufstehen gegen Rassismus jeglicher Art, einschließlich Antisemitismus und für fortschreitende Kämpfe zugunsten von Gleichheit und Gerechtigkeit in den USA, an der Grenze zwischen USA und Mexiko, und im Jemen, Iran, in Venezuela und anderen Ländern.

*Alle Formen von Rassismus verurteilen*

Erinnern wir uns schließlich, dass Tlaib nicht wegen ihrer Hilfe für Palästina gewählt wurde, sondern wegen ihres lokal begründeten Aktivismus und der Organisierung ihrer Vaterstadt Detroit. Die Wähler, die sie gewählt haben, waren überwiegend Afroamerikaner, und viele von ihnen haben vielleicht bis zu ihrer Wahl von Palästina noch nie etwas gehört – aber sie wählten sie, weil sie in ihrer Stadt gegen die Umwertung von Wohnvierteln und Umwelt-Rassismus kämpfte.

Omar’s Aktivismus vor ihrer Wahl drehte sich um Wohnraum, Rechte von Einwanderern, kostenfreie öffentliche Bildung und Gesundheitsfürsorge für alle. Sie wurde nur angegriffen, wenn sie über die Rechte der Palästinenser sprach, aber wir können sie nicht nur unterstützen in ihrer Zuneigung zu Palästina – und alle anderen sehr wichtigen Agenden weglassen, die sie rundherum betreut. Überschneidung von verschiedenen Aktivitäten ist keine Einbahnstraße, noch sollte sich Solidarität auf Gegenseitigkeit beziehen: Ich unterschreibe dein Anliegen, wenn du meines unterschreibst.

Die Notwendigkeit, alle Arten von Rassismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Klassenkampf und mehr zu verurteilen und sie abzulehnen müssen auch die Aktivitäten von POOP informieren, die verstehen müssen, dass Palästina keine Ausnahme ist, und dass dieses mit anderen Kämpfen zusammen zu sehen, keine Verwässerung ist sondern kritisches Engagement.

Überschneiden von verschiedenen Themen ist keine Einengung, noch sollte Solidarität ein Geschäft werden: Ich unterzeichne deine Petition, wenn du die meine unterschreibst. Kämpfe zwischen den Bereichen und Solidarität hängen von dem Verständnis ab, dass wir in uns in einem globalen Netzwerk befinden, dass Gerechtigkeit unteilbar ist und dass, wenn wir nicht zusammenstehen über willkürliche Grenzen von Nationalstaat, Religion, Ethnizität, Sexualität hinweg, dann sind wir Teil des Problems.

*Verteidiger der Menschenrechte*

Dieses Verständnis wurde in einem kürzlich gewährten Interview mit Nadia Ben Youssef, der Co-Direktorin des Adalah-Projekts für Gerechtigkeit klargemacht: Facebook Link: =9a0b00dc7e&e= ; sie erklärte, dass Adalah kein einziges nur auf Palästina ausgerichtetes Projekt im letzten Jahr ausgerichtet habe. „Anti-Zionismus ist nicht das gleiche wie Antisemitismus“. Daran liegt es, warum es problematisch sein könnte, die beiden zu vergleichen. Stattdessen bringt man ihn zusammen mit anderen laufenden und rassen-gerechten Organisationen. „Unsere ganze Theorie über den Austausch kann geklärt werden, indem man Israel/Palästina aus seiner Sonderstellung herausnimmt“ erklärte Ben Youssef und fügte hinzu: „Ich will nicht noch mehr Aktivisten für die Rechte der Palästinenser. Ich möchte mehr Verteidiger der Menschenrechte“.

Und erst kürzlich wurde dies von Alexandra Ocasio-Cortez auf Twitter so ausgedrückt:

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„Einfach gesagt: Ich glaube nicht daran, dass man Kinder in Käfige steckt – einfach als selbstverständlich gedacht. Mir ist es wurscht, ob es amerikanische Kinder sind oder mexikanische, oder palästinensische. Ich stimme auch dagegen, dass an der Grenze der USA Zölle eingehoben werden. Das sind nicht meine Werte! Wäre unvereinbar mit meinen Werten, Fonds irgendwo anzulegen“. Diese jungen und heranwachsenden Führer, Organisatoren und Aktivisten, die sich miteinander verbunden fühlen im gemeinsamen Kampf mit Leuten, die nicht wahlberechtigt sind, und deren Werte in der Unteilbarkeit der Gerechtigkeit liegen, gibt marginalisierten  Gesellschaften Hoffnung in sonst sehr herausfordernden Zeiten.

 *Quelle: https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=61f3ea0b5b&e=bb7a291c18*   

 

 

(Übers.: Gerhilde Merz)