Unter einer selbstauferlegten Belagerung kann Israel sich nicht einmal auf Gewaltlosigkeit einlassen.

Palestine Update Nr. 175 – 27. September 2018

Meinung

Unter einer selbstauferlegten Belagerung kann Israel sich nicht einmal auf Gewaltlosigkeit einlassen.

Sehr zu Israels Kummer weigert sich der palästinensische Widerstand, auf Drohungen,

Armee und Gewalt von Siedlern einzugehen. Die palästinensischen Fraktionen in Ramallah haben nun einen Generalstreik quer über die palästinensischen Gebiete und Israel ausgerufen gegen das neue „Nationalstaatsgesetz“. Sie haben zu Volksaktivitäten gegen den israelischen Gesetzesentwurf aufgerufen und den amerikanischen „Deal of the Century“, mit dem versucht wird, die palästinensische Sache abzuschließen. Es ist ziemlich das Gleiche wie Facebook, das Israel bedroht hat. Palästinenser können sich bloß für einen Eintrag in sozialen Medien im Gefängnis wiederfinden, aber das hat die palästinensische Benutzung der sozialen Medien nicht blockieren können. Herausforderung des Absurden definiert den Widerstand.

Die in Gaza beheimatete Menschenrechtsgruppe Al Mezan stimmt dem Erfolg dieser Methode zu. Während eines Treffens des UN-Menschenrechtsrates in Genf berichtete Human Rights Watch, dass es „keine dokumentierten Beispiele gäbe, wo Protestierende eine direkte Lebensbedrohung bedeutet hätten“. Der Bericht zeigt, dass nicht eine/r der mehr als 140 palästinensischen Protestierenden, Journalisten oder Mediziner, die seit 30. März während der Massenproteste entlang der Ostgrenze von Gaza getötet worden waren, bewaffnet gewesen wären, als sie gezielt von den israelischen Okkupationskräften erschossen wurden. Die einfache Botschaft ist folgende: Israel ist Partei in der kriminellen Gewalt gegen Palästinenser in einem andernfalls einseitigen Konflikt und muss von Seiten des Internationalen Strafgerichtshofes bestraft werden. Diese Botschaft würde mehr Gewicht erlangen, wenn mehr Länder Palästina anerkennen würden und Israel boykottieren und sanktionieren würden als Teil ihrer Erkenntnisse.

In Vorwegnahme der Zerstörung des Beduinendorfes Khan Al-Ahmar hat das Koordinations-Komitee für den Kampf des Volkes (= Popular Struggle Coordination Committee) Bürger gewonnen, die „Warnungen“ an die israelische Zivilbehörde ausgeben. Die Notizen sind waghalsig und verbreiten eine prägnante Botschaft. Sie alarmieren israelische Beamte, Militär und Zivilisten, sie mögen sich zurückziehen von der gewaltsamen Entfernung der Bewohner des Dorfes, weil das dem Internationalen Menschenrecht schwer widerspräche und bis zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit reiche. Deshalb riskiert Israel damit, vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (ICC) gebracht zu werden.

Und inmitten all dessen blutet Gaza! Geknebelt durch eine grausame Dekade israelischer Blockade, noch verschlechtert durch die Kürzungen der Hilfe durch USA und die Strafaktionen der PA ist Gazas Wirtschaft um 6 % allein im ersten Viertel dieses Jahres geschrumpft. Anzeichen weiterer Verschlechterung sind vorprogrammiert. Mehr als die Hälfte der Bürger Gazas leben unter der Armutsgrenze und die Arbeitslosigkeit liegt bei 53 %. Die Frustration nährt Spannungen, die sich zu Unruhen in den Straßen entwickeln, was die menschliche Entwicklung des massiven Jugendsektors behindert. Und die internationale Gemeinschaft verteilt Krumen, die nicht einmal die Grundbedürfnisse befriedigen können. Und sie unternimmt auch keine Schritte, um Israel zu bestrafen und zur Hilfe zu aktivieren. Israels unrealistische und bösartige politische Ziele können nicht übersehen werden. Zehn + Jahre erzwungenen Aushungerns und Beraubung sind nicht tolerierbar. Israel verdient die schlimmste Form der Isolierung.

Und in einer potentiell seriösen Strafmaßnahme hat die Labourpartei der UK votiert für die Einstellung jeglicher Waffenverkäufe an Israel – eine geeignete Antwort auf ein unbarmherzig militarisiertes Regime. Israel verdient nur, dass man ihm seine Waffen der Grausamkeit gegen unschuldige Zivilisten wegnimmt.

Ranjan Solomon

Für Palestine Update erfolgt nun eine längere Erscheinungspause vom 27. September bis 5. Oktober. Der Herausgeber begleitet in dieser Zeit Christen aus Palästina und bei einer Vortragstour zu sechs Plätzen in Indien. Berichte werden nach dem 5. Oktober bereit sein.  – Ranjan Solomon

Die UK Labour Party schlägt den Bann von Waffenverkäufen vor.

Delegierte der UK Labour Party votierten gegen Waffenverkäufe an Israel wegen seiner miserablen Behandlung der Palästinenser. Diese Parteipolitik könnte gut zur offiziellen Politik werden, wenn die Labour Party zur Führung des United Kingdom gewählt würde. Die unvorhergesehene Resolution merkte an, dass „die Mehrheit des palästinensischen Volkes gewaltsam von ihrer Heimat vertrieben worden sei“ während der Nakba und verurteilte „den aggressiven Versuch, die Geschichte neu zu schreiben und die Opfer des Krieges von 1948 auszulöschen“. Sie forderte „eine unabhängige internationale Untersuchung über Israels Gewaltanwendung gegen palästinensische Demonstranten“, „ein sofortiges bedingungsloses Ende der illegalen Blockade und Einschließung von Gaza“ und die „Einfrierung von Waffenlieferungen der Regierung des UK an Israel.“

Lesen Sie den ganzen Bericht in „Telesurtv.net.English“: https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=500bf2c6cb&e=267525e738

Palästinensische Fraktionen fordern zum Generalstreik auf

In Ramallah haben am 26. September palästinensische Fraktionen quer über die palästinensischen Gebiete und Israel gegen das „Nationalstaat-Gesetz“ aufgerufen, berichtete „Quds Net News“. In einer Stellungnahme betonten die palästinensischen Fraktionen die Wichtigkeit von Volksaktivitäten, die sich gegen den israelischen Gesetzesentwurf und den amerikanischen „Deal des Jahrhunderts“ richten, mit dem die palästinensischen Sache erledigt werden soll.

Die palästinensischen Fraktionen legten auch Wert auf die Bedeutung der Einheit der Palästinenser, um gemeinsam gegen die amerikanischen Pläne aufzustehen, deren Ziel es ist, die palästinensischen Rechte zu unterlaufen, besonders das Rückkehrrecht, das Recht auf Selbstbestimmung und die Errichtung eines souveränen und unabhängigen Staates mit

Jerusalem als seiner Hauptstadt.

Lesen Sie den ganzen Artikel im „Middle East Monitor“ unter Facebook Link =79a27e061b&e=

Besetzung des digitalen Raums: Wenn Facebook-Eintragungen zu Gefängnis führen können.

Für Palästinenser unter israelischer Besetzung kann ein Facebook-Eintrag zu einem Gefängnisaufenthalt führen.  Palästina war schon unter israelischer Besetzung, ehe man überhaupt an soziale Medien gedacht hat; aber seit den letzten paar Jahren ist die Besetzung nicht nur auf das Land und die Straßen von Palästina beschränkt. Israelische Behörden haben auch ein Auge auf dem, was online gestellt wird. Besonders Facebook ist seit den letzten Jahren unter israelischer Überwachung. Und nach Angabe des Gefangenenberichts und der Menschenrechts-Gruppe Addameer hat Israel leichten Zugang zu Facebook-Profilen.

Unter dem israelischen Militärgesetz kann ein Mensch verfolgt und eingesperrt werden, wenn er eine Aussage über Israel oder über die Okkupation macht. Nach Angabe von Nadim Nashif, dem Direktor des Arabischen Zentrums für den Fortschritt der Sozialen Medien, wurden zwischen 2015 und 2016 geschätzt 800 Menschen und 2017 rund 300 Personen von israelischen Streitkräften arretiert. Alle von ihnen, weil sie gepostet haben, was Israel als Anstiftung versteht.

„Die Beschuldigungen sind normalerweise vage. Anstiftung kann genau genommen jede Art von Kritik sein oder jede Art von Gedanken an Widerstand, selbst friedlichem“ erzählte Nashif dem „Palestine Monitor“. „Das ist sehr problematisch und schränkt die Redefreiheit der Palästinenser weitestgehend ein.“

Lesen Sie den ganzen Bericht in „Palestine Monitor“ auf Facebook Link =84b33ff368&e=

Es gibt keinen Beweis, dass ein einziger von Israel ermordeter Protestierender in Gaza bewaffnet gewesen wäre.

Nicht einer von den mehr als 140 palästinensischen Protestierenden, Journalisten oder Mediziner, die während der Massenproteste entlang der Ostgrenze von Gaza seit dem 30. März ermordet wurden, waren bewaffnet, als sie von israelischen Besatzungskräften gezielt

getötet wurden. Dieser Punkt wurde von der in Gaza stationierten Menschenrechtsgruppe Al Mezan während einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf besonders betont. Mittlerweile hat die Human Rights Watch dem Rat bestätigt, dass „es keine dokumentierten Vorfälle gibt, wo Protestierende eine unmittelbare Lebensgefahr darstellten.“

Israel hat sein ungesetzliches Verhalten bewertet als „eine schwere Verdrehung des internationalen Rechts“ gegenüber seinem hohen Rat. Die „Untersuchung seines Militärs über einige der Todesfälle von Protestierenden wird herausfinden, dass bei keinem dieser Vorfälle die Verletzung von Befehlen zur Eröffnung des Feuers vorgelegen habe.“ In anderen Worten: solche interne Untersuchungen geben nur einen Stempel auf Israels Kriegsverbrechen. „Das ungesetzliche Verhalten ist darum von höchster militärischer und politischer Stelle angeordnet und dann vom Justizsystem geschützt worden.“

Lesen Sie den Bericht in „Electronic Intifada“ auf Facebook Link   =a9bbd2bdff&e=  

 Aktivisten warnen israelische Soldaten vor der Zerstörung von Khan Al-Ahmar

Aktivisten des Koordinationskomitees für Volkskampf (Facebook Link =f4e8e11d92&e=)

verteilten eine „Warnung“ an die israelische Zivilbehörde über die Konsequenzen einer Teilnahme an der Zerstörung des Beduinendorfes Khan Al-Ahmer, die vom  internationalen Völkerrecht als Verbrechen gegen die Menschheit betrachtet wird. Aktivisten stellen Plakate auf und warnen darauf israelische Soldaten, dass sie an internationalen Gerichtshöfen als Kriegsverbrecher angeklagt werden, wenn sie an der Evakuierung des Roten Khan teilnähmen, die Israel anzuwenden vorhat,  und  bis Anfang Oktober den Beduinen Zeit gibt, aus freien Stücken abzuziehen. Die Warnung lautet:

„Als Soldat, Offizier oder Polizeioffizier, als Angestellter oder Person in anderen Zusammenhängen im israelischen Militär und/oder der Zivilbehörde, als Person, die an der Planung oder Durchführung der Zerstörung von Khan Al-Ahmar und der gewaltsamen Entfernung seines Volkes bist du hiermit vorgewarnt. Die Zerstörung des Dorfes Khan Al-Ahmar und die gewaltsame Entfernung seiner Bewohner ist ein schwerwiegender Bruch des internationalen Menschenrechtes, kommt an Kriegs-verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit heran und ist einklagbar beim Internationalen Obersten Gerichtshof in Den Haag (ICC) in Übereinstimmung mit dem Rom-Statut des Internationalen Obersten Gerichtshofes. Als statutenmäßiger Teil dieses Gerichtshofes fällt der Staat Palästina und sein Territorium unter die Rechtsprechung des ICC und hat die Erlaubnis, den Vorstand zu führen bei jedem Kapitalverbrechen, das Genocid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder das Verbrechen der Aggression innerhalb seines Territoriums betrifft.“

Lesen Sie mehr im Bericht des „International Middle East Media Centre“ auf Facebook Link =46fe192967&e=

Gaza kann in jeder Minute explodieren.

Die Wirtschaft des Gazastreifens ist „im freien Fall“, sagte die Weltbank am 25. September, weil die Kürzungen der Hilfe und der Gehälter bereits durch die Blockade Israels die von der Hamas regierte Enklave lähmt. Der Bankbericht muss der internationalen Gebergruppe für die Palästinenser, bekannt als das „Ad Hoc Liaison Committee“, bei ihrem Treffen an der Seite der UNO Generalversammlung in New York City, vorgelegt werden.

Bereits seit länger als einem Jahrzehnt eingeschnürt durch eine israelische Blockade wurde Gazas Wirtschaft durch Kürzungen der Hilfe und finanzielle Maßnahmen von Abbas‘ PA weiter geschwächt. Die wirtschaftliche Verschlechterung sowohl von Gaza wie auch der  Westbank, die ständig zunimmt, kann durch ausländische Hilfe nicht mehr aufgefangen werden, auch nicht durch den privaten Sektor, der durch Restriktionen der Bewegung, durch den Zugang zu Ausgangsmaterialien und Handel eingeengt ist,  sagt die Bank. Gazas Wirtschaft ist um 6 % im ersten Quartal dieses Jahres geschrumpft „mit weiteren Angaben über Verschlechterung seither“, hieß es. Einer von zwei Gazanern lebt nun unter der Armuts-

grenze und die Arbeitslosigkeit liegt bei 53 %, sagt die Bank und fügt hinzu, dass mehr als 70 % der jungen Leute ohne Job sind. „Zunehmende Frustration führt zu zunehmenden Spannungen, die bereits anfangen, sich auszudehnen auf Unruhe und Rückschläge bei der menschlichen Entwicklung der großen jugendlichen Bevölkerung der Region“, sagte der Direktor der Weltbank über die Westbank und Gaza.

Extrakt aus „Taipei Times“ (Facebook Link =de4fa93d23&e=)

(Übersetzt Gerhilde Merz)

Mach mich nicht für einen Tag zum Freund – und verlass mich nach einem Monat.

Komm mir nicht zu nahe, wenn du mich doch verlassen wirst!

Versprich nicht, was du nicht halten willst.

Sei mir nah – oder geh‘!

Mahmoud Darwish