Vermischte Botschaften und Vieldeutigkeit definieren die Gleichung Palästina:Israel

Palestine Update Nr. 45,  20. Mai 2017

Vermischte Botschaften und Vieldeutigkeit definieren die Gleichung Palästina:Israel

Meinung

Für die meisten Themen verändert das Berichten über die Situation in Palästina nicht allzu viel außer dass sich die Örtlichkeiten verändern und die Zahlen wie die Namen der getöteten oder verletzten Menschen wechseln. Zur gleichen Zeit muss gesagt werden, dass allzu oft Hoffnungen durch israelische Aktionen und internationales Nicht-Agieren häufig zunichte gemacht werden. Zum Beispiel: US-Präsident Donald Trump hat durch den vielseitigen Ruf nach Innovationen und kreativen Zugängen ermutigt zu Gesprächen  zwischen den beiden Parteien. Aber, Trump hat sich eindeutig geäußert: kein Einfrieren des Siedlungsbaus, bestenfalls kleine Reduktionen!

Inzwischen ist sogar nach solchen Konzessionen und bei Äußerungen, die „business as usual“ sind, die israelische Ultrarechte wütend auf Trump, weil er einige seiner Kampagne-versprechen fallen gelassen hat; das wichtigste davon war der Umzug der Israelischen Botschaft (der USA) nach Jerusalem.

So ist der Friedensprozess verwirrt durch vermischte Signale von überall. Die Bitterkeit wächst; und sogar in Palästina scheint es sehr wenig Hoffnung geben, dass die PLO sich stark verändern könnte und dass die Zwiste zwischen Hamas und PA kleiner würden trotz der zahllosen Versuche, sie zu begleichen. Das große Wort der Afrikaner lautet: „Wenn Elefanten kämpfen, wird das Gras niedergetrampelt“. In der Tat, die Palästinenser schauen machtlos den politischen Intrigen und Arrangements zu, unter denen ihr Leben dennoch verläuft.

Nakba 69 ist gerade vorüber, und es ist bemerkenswert, dass die Erinnerung an 1948 nicht verblasst ist. Die Jugend wächst auf mit dem Wissen um Enteignung und Aussiedlung, zu der ihre Großeltern gezwungen worden sind. Die Alten, die überlebt haben, hängen an den Schlüsseln ihrer Häuser und träumen von der Rückkehr. Sie haben das „Recht auf Rückkehr“ nicht aufgegeben. Israel glaubt, es könne die Palästinenser einlullen mit einer Form von politischem Opium, das sie in die Besetzung mischen. Aber sie täuschen sich.

Der neue Botschafter der USA in Israel, David Friedman hat Zweifel an der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates geäußert und zugleich die bekannte Weisheit von sich gewiesen, dass Israel aufhören würde, ein jüdischer und demokratischer Staat zu bleiben, wenn es die ganze besetzte Westbank einverleiben würde. Friedman argumentiert mit wenig Sinn für Realität, dass die vollständige Annexion der Westbank immer noch 65 % Juden in der Bevölkerung enthielte und damit die Mehrheit innerhalb eines vergrößerten israelischen Staates.

So sind dies getrübte und ängstliche Zeiten für die Palästinenser, und der Streik dauert nun schon 37 Tage lang – und immer noch kein Zeichen einer Intervention, das die Parteien an den Tisch bringen würde. Familien der streikenden Gefangenen bleiben bei ihrem Fasten als eine Art des Teilens der Schmerzen ihrer Ehemänner/Brüder/Schwestern. Währenddessen verharrt die Welt in Ängsten und die internationale Gemeinschaft, speziell die UNO, ist schockstarr im Schweigen. Der Streik wurde am 27. Mai (Bericht in Ö1) abgebrochen.

Israel mag sich wenig oder gar nicht darum scheren, ob die Gefangenen sterben, obwohl sie wissen, dass es einen Aufschrei geben wird – für kurze Zeit. Die Aufschreie werden abklingen bis zur Stille, und von den Westmächten neutralisiert werden, die Israel nicht zur Ordnung rufen wollen. Und es gibt, zu vernachlässigen oder schlimmer, keine Zeichen der EU oder anderer einflussreicher politischer Gruppierungen oder Nationen, Aktionen zu setzen, um Israel zu isolieren und es zwingen, gerecht und vernünftig zu sein.

Das mag nicht der Moment für Optimismus sein. Und es ist auch nicht die Zeit, Hoffnung und Mut aufzugeben. Die Bildung einer Koalition von rund 300 Palästinensern, Israelis und Aktivisten aus der jüdischen Diaspora haben sich zusammengetan zu einer direkten Aktion im Dorf Sarura in den Hügeln südlich von Hebron (Westbank), um ein Protestlager auf dem Land zu bauen, von dem  Palästinenser in den 1990ern vertrieben wurden; sie sind diejenigen, die Hoffnung anfachen und aufrecht erhalten.

Die Neuigkeiten in dieser Ausgabe von Palestine Updates bringen das Übliche: Berichte, Analysen, Fragestellung, und sie zeigen auf Richtungen für Solidarität und Förderung des Gewissens der Öffentlichkeit.

In Solidarität

Ranjan Solomon, Herausgeber

+  Die israelische Besetzung hat auch für Israel ihren Preis – Wer zahlt dafür?

Diskussionen über Israels Militärgesetz über palästinensische Gebiete, die 1967 erobert wurden – es sind jetzt 50 Jahre her – bewegen sich gewöhnlich um Moral, Militär, Diplomatie  und gesetzliche Angelegenheiten. Die Auswirkungen auf den Lebensstandard, wirtschaft-liches Wachstum, zwischen-ethnische und arabisch-jüdische Beziehungen und die Ungleichheiten zwischen Zentrum und Peripherie werden selten betrachtet. Ein neuer Bericht versucht, eine lebenswichtige und fehlende Dimension hinzuzufügen, indem er sich auf einige der kritischen sozialen und wirtschaftlichen Rückschläge der Besetzung und des Konflikts zwischen Israel und Palästina fokussiert.

Was aus dieser Analyse hervorgeht, ist, dass die Hauptverlierer in dieser Realität die israelischen Bürger mit niedrigem Einkommen sind, sowohl Araber wie auch Juden. Diese Bürger von Israel werden durch den Wettstreit mit billiger palästinensischer Arbeitskraft geschädigt, der auch das Tor zu billiger Arbeitskraft von anderen Ländern aufgestoßen hat; durch die Praktiken des steuerlichen Sparhaushaltes, die der internationalen Geschäftswelt die Botschaft der steuerlichen Stabilität trotz häufiger Zusammenstöße vermitteln sollten; durch die Auswirkungen der Maßnahmen des „Gürtel-enger-Schnallens“ auf das soziale Sicherheitsnetz und die wichtigsten sozialen Ministerien – Bildung, Gesundheit, Wohlfahrt; und durch die Notwendigkeit, immer größere Geldmengen in Sicherheitseinrichtungen zu investieren statt in Sozialleistungen.

Umgekehrt greift die Besetzung die wirtschaftliche Sicherheit an, besonders während ausgedehnter Perioden der Gewalt wie die beiden Intifadas und die „Protective Edge Operation“ auf den Gazastreifen 2014. Diese Instabilität trifft nicht nur Israelis mit niedrigem Einkommen, sondern auch große Handelsgesellschaften und Hoch-Verdiener; der Unterschied besteht darin, dass die Regierung von Israel alles in ihrer Macht getan hat, die Wohlhabenden abzuschirmen durch Reduzierung des persönlichen Einkommens und der Gewerbesteuern (?),

Reduktion der Kreditkosten und Vereinfachungen in der Produktion, wodurch die Arbeitskosten niedriger werden. Die Ungleichheit in Israel ist während der letzten drei Jahrzehnte angestiegen, und befindet sich jetzt unter den höchsten in der westlichen Welt.

(Lesen Sie mehr in 972 Mag.com – Magistratsaussendungen – auf Facebook)

+ Ist die israelische Rechte auf Kollisionskurs mit Trump?

Die israelische politische Rechte war einfach euphorisch über den unerwarteten Wahlsieg von Präsident Trump. Der prominenteste unter ihnen war der Führer der religiös-rechten jüdischen Heimatpartei, Bildungsminister Naftali Bennett. Am Tag nach der Wahl Trumps erklärte Bennett: „Die Ära des Staates Palästina ist vorüber.“

Bennett hat sich geirrt. Es ist seine Euphorie, die vorüber ist. Trumps freundliche Geste gegenüber dem Palästinenser-Präsidenten Mahmoud Abbas und die Stellungnahme seines Beraters für nationale Sicherheit, H.R.McMaster, die von Trump unterstützt wurde: „Würde und Selbstbestimmung für Palästinenser“ – was von der Rechten als Stenogramm für einen palästinensischen Staat eingeschätzt wird – hat Bennett leidenschaftlich gegen den Präsidenten aufgebracht.

Lesen Sie die Analyse in „The Federalist“ in Facebook.

+ Israel fängt an, 20% der Einkünfte von Asylsuchern zu konfiszieren.

In einer Tiefeninterview Dokumentation erklärt die Filmemacherin Lia Tarachansky, dass die Einkommen vortäuschende Maßnahme dahin zielt, afrikanische Flüchtlinge abzuhalten, Asyl in Israel zu suchen. Eine neue Verordnung trat anfangs dieses Monats in Israel in Kraft. Afrikanischen Asylsuchern, die in Israel arbeiten, wird ein Teil ihres Verdiensts vom Staat einbehalten und auf ein Konto gelegt, zu dem sie keinen Zugang haben. Nach einem Gesetz, das 2014 in Kraft kam und kürzlich angewendet wurde, werden 20 % des Verdienstes von  Asylsuchern auf ein besonderes Bankkonto gelegt. Die Arbeitgeber werden angehalten, 16 % des Verdienstes, von dem normalerweise die Pension der Arbeiter und zukünftige Erschwerniszulagen ausbezahlt werden, auch auf das gleiche Konto kommen. Und die Asyl-suchenden sollten theoretisch Zugang zu dem ersparten Geld erhalten, wenn sie das Land verlassen.  Das Interview mit Lia Tarachansky, einer in Israel geborenen Russin, bietet eine wichtige Analyse zu dem Thema. Tatachansky ist in einer Siedlung in der von Israel besetzten Westbank aufgewachsen.

Dieses Interview muss man sich anschauen. Man  findet es in „The Real News.Com in Facebook.

+ Israel demontiert Wasserpumpen und zerstört Bauteile im Jordantal

Israelische Streitkräfte erstürmten letzte Woche morgens das palästinensische Dorf Khirbet-al-Dir im Bezirk Tubas in der nördlichen besetzten Westbank und bemächtigten sich zweier Wasserpumpen. Beide Wasserpumpen werden für Trinkwasser und für die Bewässerung eingesetzt. Israel beanstandete, dass die Rohrleitungen ohne Erlaubnis gebaut worden waren. Israels Militär fiel auch in das nahegelegene Dorf Tayasir ein und trugen einen Zaun ab, mit dem ein lokaler Grundbesitzer ein Stück Land eingefriedet hatte; sie gaben an, der Landbesitzer habe die bevorstehende Demolierung des Zaunes beim israelischen obersten Gerichtshof angegeben, der zur Zeit der Demolierung den Fall noch zu behandeln hatte.

Lesen Sie die ganze Geschichte dieser israelischen Grausamkeit in Maaan News auf Facebook.

+ Reiseerlaubnisse Israels für Gazaer scharf gekürzt

(Bild von Tamar Fleischman in Palestine Chronicle: Checkpoint Erez, derGaza von Israel trennt.

Gisha, das Rechtszentrum für Bewegungsfreiheit, eine israelische Organisation, die sich stark einsetzt für die Bewegungsfreiheit von Palästinensern in den palästinensischen Gebieten, sagte aus, dass die den Palästinensern von Israel ausgefolgten Erlaubnisse auf die gleiche Höhe heruntergesetzt wurde wie vor der israelischen Offensive 2014 auf Gaza. „Die Anzahl der Ausreisen durch Palästinenser am Erez Crossing erreichte im April nur 4.677, ein Rückgang von 23 % gegenüber der schon geringen Anzahl von 6.078 Ausreisen im Vormonat und ein Rückgang von 62 % gegenüber dem Durchschnitt von Ausreisen 2016“, sagte Gisha.

Gisha hielt fest, dass sowohl die jüdischen Ferien wie auch das temporäre Reiseverbot durch die Hamas in der Folge der Ermordung eines ihrer Führer in Gaza zu diesem Rückgang beigetragen habe. Aber, stellte Gisha auch fest, der Rückgang ist auch ein Teil der weitergehenden Politik der Verstärkung der israelischen Belagerung; wenn man den Zeitraum mit dem im vergangenen Jahr, wo es auch jüdische Ferien gab, vergleicht, zeigt die Statistik, dass die Anzahl der Leute, die Reiseerlaubnisse erhalten haben, gesunken ist.

(Palestine Chronicle bietet eine Narrative über die Aktionen von „Gisha“ in Facebook.

+ Palästinenser, Israelis und Juden aus der Diaspora protestieren in der Westbank

Rund 300 Aktivisten aus Palästina, Israel und der jüdischen Diaspora bildeten am Freitag eine „direkte Aktion“ im Dorf Sarura in den Bergen südlich von Hebron; sie bauten ein Protestlager auf dem Land, von dem Palästinenser in den 1990er Jahren vertrieben wurden. Das Event wurde von einer Koalition von Gruppen organisiert, darunter: das „Zentrum für jüdische Gewaltfreiheit, lokale palästinensische Komitees, Jugend gegen Siedlungsbau, IfNotNow, das „All That’s Left Collective“ und Combatants for Peace. Die Aktivisten kamen am Morgen an und arbeiteten bis in den Nachmittag hinein, als verschiedene Aktivisten – darunter Issa Amro von der Jugend gegen Siedlungsbau – über den Zweck und Sinn dieser Veranstaltung sprachen. Aktivisten, die an dem Event teilnahmen, berichteten direkt und twitterten mit dem Hashtag #WeAreSumud. („Sumud“ heißt „Standfestigkeit“ in Arabisch, und ist ein zentrales Komzept im palästinensischen Widerstand gegen die Besetzung.) Teilnehmer erläuterten auch, dass dieser Außenposten inspiriert worden war durch die „Standing Rock Protestlager“ in den Vereinigten Staaten, die eingerichtet wurden, um den Bau einer Ölleitung durch amerikanisches Indianergebiet herauszufordern und zu verhindern.

Quelle: (http://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=b62c0a118f&e=267525e738)

+ Comedian Harel’s Spottvideo „Marwan eats“

Amos Harel liefert einen zynischen und treffenden Kommentar zur Veröffentlichung des heimlich aufgenommenen Video, das einen Marwan Barghouti zeigt, der offenbar eine Süßigkeit isst. Er fragt, ob Gilad Erdan wirklich möchte, dass Barghouti stirbt. Die Konsequenz – Palästina im Aufstand – würde schrecklich sein. Das Video – auf Facebook – ist verblüffend.

Übers.: Gerhilde Merz