Vorwort zu „Das kolonisierte Palästina“ von Ramzy Baroud

Palestine Update Nr. 276 – Das kolonisierte Palästina – 21.8.19

Vorwort zu „Das kolonisierte Palästina“ von Ramzy Baroud

Nach heutigen Standards ist die israelische Präsenz in palästinensischem Land eine pure Kolonisierung und Kolonisierung hat ihre Wurzeln immer im Rassismus. Die Bezeichnung „Okkupation“ klingt ein wenig schüchtern, wenn man sie mit dem vergleicht, was in der Realität geschieht. Eine „Okkupation“ sollte schlimmstenfalls eine Zwischenphase nach einem Krieg darstellen. Israel hat sie zu einem permanenten Zustand gemacht. Das bestätigt die ursprünglichen Intentionen Israels, palästinensisches Gebiet Stück für Stück kleinweise zu annektieren, und es schließlich zu seinem Eigentum zu machen. Israel hat die Regeln der Einflussnahme verschoben und 50 + Jahre später hat sich die Okkupation in eine Langzeit-Kolonisation umgewandelt.

Während die als Bluff bezeichnete ‚Okkupation‘ und die Zweistaatenlösung vorüber gegangen sind,

beginnen die Palästinenser mit ihrer Suche nach einem überarbeiteten und veränderten politischen Konstrukt, einem, das ihm eine Leitlinie geben kann, Zugang zu Gleichheit und Gerechtigkeit zu finden, und wo politische Ideen und Ergebnisse vergleichbar in einem gemeinsamem Land geteilt werden.

Okkupation zu Kolonisierung neu zu skizzieren heißt, die Politik nach den bestehenden Fakten zu definieren. Es wird auch bedeuten, dass die Antworten und Strategien für den Widerstand von innerhalb von Palästina und von Quellen der Solidarität von außen sich auf einem neuen Paradigma für Gerechtigkeit treffen müssen.

Lesen Sie den Artikel in seinen Auszügen von Ramzy Baroud nachfolgend, um an seinen Gedanken und Analysen teilhaben zu können.

Ranjan Solomon

*Palästina ist nicht okkupiert, es ist kolonisiert (Auszüge aus einem Artikel)*

Von Ramzy Baroud

Der nicht überraschende Tod des „Friedensprozesses“ und das unvermeidliche Sterben der „Zwei-Staaten-Lösung“ hat  den Fokus von der Beendigung der Okkupation per se zu dem größeren und mehr umgreifenden Problem des israelischen Kolonialismus in ganz Palästina verlegt. Die Mobilisierung des einfachen Volkes in Gaza und der Westbank, und unter den Beduinengemeinden in der Naqab-Wüste erweitert wieder einmal den Sinn des palästinensischen Volkes für ihr Nationalgefühl. Dank der begrenzten Sicht der palästinensischen Führung sind diese Sehnsüchte Jahrzehnte lang auf Gaza und die Westbank beschränkt gewesen.

In gewisser Weise ist die ‚israelische Okkupation‘ längst nicht mehr eine Okkupation nach internationalen Standards und Definitionen. Sie ist nur eine Phase der zionistischen Kolonisierung des  historischen Palästina, eines Prozesses, der vor mehr als 100 Jahren begann, und bis zum heutigen Tag weitergeht. „Das Okkupationsgesetz ist in erster Linie aus humanitären Überlegungen motiviert;

Es sind nur die Tatsachen am Boden, die seine Anwendung bestimmen“. Es dient praktischen Zwecken, dass wir oft die Bezeichnung „Okkupation“ in Bezug auf Israels Kolonisierung von palästinensischem Land verwenden, das nach dem 5. Juni 1967 okkupiert wurde. Die Bezeichnung gestattet die ständige Betonung von humanitären Regeln, die eingeführt wurden, um Israels Verhalten als Besatzungsmacht zu steuern … Israel hat auch wiederholt die meisten Bedingungen verletzt, die eine ‚Okkupation‘ aus der Perspektive des Völkerrechts beschreibt, wie sie durch die Regeln von Den Haag von 1907 (Artikel 42 – 56) und der Vierten Genfer Konvention von 1949 festgelegt sind.

‚Militärische Okkupation‘ heißt nicht Souveränität des Besetzers über  den Besetzten; sie kann nicht die Überstellung von Bürgern aus den Gebieten der Besatzungsmacht in das besetzte Land bedeuten; sie kann nicht ethnische Säuberung enthalten, Zerstörung von Eigentum, kollektive Bestrafung und Annexion … Israel ist ein Besetzer, der die Regeln der Besetzung – wie angeführt im Völkerrecht – verletzt hat. 50 + Jahre später hat sich die Besetzung (Okkupation) in langzeitige Kolonisation verwandelt.

Israelische Politiker haben jahrelang die Annexion der Westbank offen debattiert, speziell die Gebiete, die von illegalen Siedlungen bevölkert sind, die entgegen dem Völkerrecht dort gebaut wurden. Diese hunderten Siedlungen, die Israel in der Westbank und in Ostjerusalem gebaut hat, sind nicht als zeitweilige Strukturen gemeint. Die Westbank in drei Zonen – A, B und C – zu teilen, die jede nach verschiedenen politischen Diktaten und militärischen Rollen regiert werden, hat kaum Präzedenz im Völkerrecht.

Israel argumentiert, dass es keine Besatzungsmacht in Gaza mehr gäbe – entgegen dem Völkerrecht –

jedoch übt Israel über den Gazastreifen seit mehr als 11 Jahren eine Belagerung zu Land, zu Wasser und über den Luftraum aus. Seit den auf einander folgenden israelischen Kriegen mit tausenden Toten bis zu einer hermetischen Blockade, die die palästinensische Bevölkerung an den Rand des Verhungerns gebracht hat, überlebt Gaza in Isolierung. Gaza ist nur dem Namen nach ein ‚okkupiertes Land‘, ohne dass irgendwelche humanitäre Regeln angewandt werden.

Die palästinensischen okkupierten Gebiete haben längst die Grenze von „okkupiert“ nach „kolonisiert“ überschritten. Aber es gibt Gründe dafür, dass wir in alten Definitionen gefangen sind, führend dabei ist die amerikanische politische Hegemonie über die gesetzlichen und politischen Diskurse betreffend Palästina.

Eines der hauptsächlichen politischen und legalen Ziele des israelischen Krieges – der mit voller Unterstützung durch die USA im Juni 1967 gegen verschiedene arabische Länder geführt wurde –

ist die Neu-Definierung der legalen und politischen Sprache über Palästina. Vor diesem Krieg war die Diskussion meistens dominiert von solchen drängenden Themen wie dem ‚Rückkehrrecht‘ für palästinensische Flüchtlinge, um zurück zu gehen zu ihren Häusern und ihrem Besitz im historischen Palästina. Der Junikrieg verlagerte das Machtgleichgewicht komplett und betonierte die Rolle Amerikas als Israels wichtigste Rückenstärkung auf der internationalen Bühne.

Verschiedene Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates kamen heraus, um die israelische Okkupation ungesetzlich zu machen: UNSCR 242, UNSCR 338 und – worüber weniger gesprochen wird, die aber gleich signifikant ist: UNSCR 497 … Aber Israel arbeitet mit total anderen Vorstellungen. Es wird in Betrachtung gezogen, dass jetzt in den ‚Okkupierten Gebieten‘ irgendetwas über 750.000 israelische Juden leben.

Israel ist ein Siedler-Kolonisierprojekt, das angefangen hat, als die zionistische Bewegung trachtete, am Ende des 19. Jahrhunderts ein Heimatland „nur für Juden“ in Palästina zu schaffen – zu Lasten der eingeborenen Bewohner dieses Landes. Seither hat sich nichts geändert, nur Fassaden, Rechts-Definitionen und politischer Diskurs. Die Wahrheit ist, dass die Palästinenser weiterhin unter den Konsequenzen der zionistischen Kolonisation leiden, und sie werden weiterhin diese Last tragen, bis dieser ursprünglichen Sünde in aller Kühnheit begegnet wird und sie in Gerechtigkeit geheilt werden kann.

*Ramzy Baroud ist Journalist, Autor und Herausgeber von „Palestine Chronicle*

Quelle: https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=

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Weitere Arbeiten:

  1. „Wir können Palästina nicht mit kolonisiertem Gemüt befreien“ (Facebook Link: =fbc9bec59d&e=
  2. „Israel und Palästina: eine Geschichte des modernen Kolonialismus“ (Facebook Link:

=0dd009a9f9&e=  

 

 

(Übers.: Gerhilde Merz)