Warum es nie eine Zweistaatenlösung geben kann.

Palestine Update Nr. 90 – 23. November 2017

Warum es nie eine Zweistaatenlösung geben kann.

 Meinung

In dieser Woche kehrt die Annahme von Resolution 242 am 22. November 1967 des Sicherheitsrats zum 40. Mal wieder. „Über die Unzulässigkeit der Aneignung von Land durch Krieg“ nannte der Rat seine Resolution für den „Abzug der israelischen bewaffneten Streitkräfte aus Kriegsgebieten“ im Konflikt. Der Rat betonte auch die Notwendigkeit, eine gerechte Lösung für das Flüchtlingsproblem zu erreichen. Obwohl die Botschaft der Resolution klar ist, sind jetzt, nach 40 Jahren, die Westbank, der Gazastreifen und Ostjerusalem immer noch unter israelischer Militärbesetzung.

Bis zum heutigen Tag wird dem Volk von Palästina das Recht auf Selbstbestimmung, nationale Unabhängigkeit und Souveränität im eigenen Land verweigert. Das ist der Grund, warum die politische Bedeutung von Resolution 242 heute noch neu formuliert werden muss. Analytiker sagen, dass eine Resolution des UN-Sicherheitsrates während der vergangenen 50 Jahre beigetragen hat, die israelische Besetzung von Palästina aufrecht zu erhalten. Ghada Karmi, eine britisch-palästinensische Autorin und Professorin am Institut für arabische und islamische Studien an der Exeter Universität, ist der Meinung, dass Israel „niemals vor hatte“, sich der UNSC-Resolution zu fügen, wie sie am 22. November 1967 angenommen worden war. „Aus der unaufhörlichen Kolonialisierung von palästinensischem Gebiet kann man sehen, dass es von Seiten Israels keinen Versuch gegeben hat, irgendeinen Teil der Resolution anzuwenden. Mehr ist zu lesen im Bericht von Al Jazeera (zu finden in Facebook).

Resolution 242 erklärt, dass die Einrichtung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Mittleren Osten die Anwendung der beiden folgenden Prinzipien enthalten müsse:

  • Abzug der israelischen Streitkräfte von im derzeitigen Konflikt besetzten Gebietes;
  • Beendigung aller Forderungen oder Kriegszustände und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit jedes Staates im Bereich und deren Recht, in Frieden zu leben innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen, und frei von Bedrohungen oder Gewaltaktionen.

In dieser Resolution wird auch die Notwendigkeit bestätigt, die freie Schifffahrt durch internationale Gewässer in dem Gebiet zu garantieren und eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems zu erzielen.

Es brauchte zwei Jahrzehnte für die Palestine Liberation Organisation (PLO), diese UNO-Resolution anzunehmen. Die grundsätzliche Ablehnung lag darin, dass die Resolution von der Annahme ausging, dass Palästinenser nicht mehr als Flüchtlinge seien, und nicht ein Volk mit nationalen Rechten. Schließlich geht es bei der Lösung des Konflikts nicht nur um Land und Frieden. Es geht um Rechte und um Würde – beide Forderungen liegen jenseits von verhandelbaren Forderungen.

Wir bringen hier Interviews aus „Al Jazeera“ mit vier anerkannten intellektuellen Analytikern, die ihre Auslegung dessen teilen, was ein halbes Jahrhundert nach der Annahme in der UNO-Resolution 242 gemeint sein könnte.

Bitte, lesen Sie dieses und verteilen Sie es weiter!

Ranjan Solomon, Herausgeber

PalästinenserInnen sagen ihre Meinung am Jahrestag der Resolution 242

Mariam Barghouti, Schriftstellerin und Aktivistin in Ramallah

 

Die UNO-Resolution 242 legt den Grundstein für die israelische Politik, ihre Legitimität zu fordern, ohne sich wirklich vorwärts zu bewegen zu einem gerechten Frieden. Sie verschiebt alle Bemühungen der UN-Resolution in die Mülleimer der Geschichte, wenn die Gewalttaten Israels so weitergehen.

„Anstatt tatsächlich reale Konsequenzen auf Kriegshandlungen und gewaltsame Annexion von Land zu fordern, ist  die Resolution nur zu einem lahmen Versuch der Feststellung geworden, dass die UNO Prinzipien hat. Sie beharrt nie auf der Durchführung ihrer Resolutionen, wie wir im Falle von Palästina klar sehen können: eine ganze Anzahl von Resolutionen wurde zu seinen Gunsten erstellt, und dennoch sind wir weiterhin besetzt und  täglicher Gewalt ausgesetzt.

 

„Die Resolution ist ein Versuch, Unterstützung von den arabischen Staaten für die Legitimität Israels heran zu schaffen trotz seiner kolonialen Strategien, anstatt ein gemeinsames Abkommen über Frieden, Gerechtigkeit und Würde zu finden. Die Palästinenser werden in der Resolution kaum erwähnt, was wieder den Israelis in die Hand spielt und Palästinenser weiter isoliert und mit ihnen umgeht als mit einem Volk, das überhaupt nicht existiert.“

Diana Buttu, Analytikerin in Haifa und früher juristische Beraterin der palästinensischen Unterhändler. 

„Es ist eine Resolution, die sehr traurig geendet hat und unglücklicherweise Israels Übernahme von palästinensischem Land legitimierte. Zwischen der Periode von vor 1948 und der Periode zwischen 1948 und 1967 hat sich Israel viel mehr Land angeeignet als nach dem Teilungsplan für sie vorgesehen war. Die Resolution 242 ist der Anfang der Legitimierung dieser Übernahme von Land.“ Einige Leute sagen, Resolution 242 beziehe sich nur auf die Westbank und auf Gaza … Andere, darunter auch ich, sagen in der Tat, die Definition sollte  viel ausgedehnter sein, um all das Land einzuschließen, das Israel sich aneignete, sogar in Verletzung des Teilungsplanes.

„Wenn Ihr Euch an die Geschichte unter dem Teilungsplan erinnert, der auch schon unfair, ungerecht und illegal war: Man hat Israel 55 % von Palästina zugeschrieben, und dann, in Verletzung von eben diesem Teilungsplan, hat Israel zuletzt 78 % des historischen Palästina

noch in der Zeit vor 1948 erhalten.

„Das Problem mit Resolution 242 ist die Art, wie die Leute ihn interpretieren; sie fokussieren nur auf die Westbank und den Gazastreifen … und in keinster Weise auf die ursprüngliche Übernahme von Land, die in Verletzung des Völkerrechts und sogar in Verletzung der UNO Resolution geschah, die die Teilung forderte.

„Wir erleben ein Wegwischen, Anknabbern oder eine Erosion des Prinzips, dass Eroberung im Völkerrecht nicht zugelassen ist. Und es scheint, als hat Israel die Botschaft verbreitet, dass nicht nur Eroberung erlaubt ist, sondern sogar die Übernahme nach 1967, wie wir am Wuchern der Siedlungen sehen können und deren Ausdehnung – und die Welt verschließt die Augen.“

Haider Eid, Politikberater und Professor in Gaza

 

„Als 242 herausgekommen ist? Es war innerhalb vom Kontext, den wir Rückblende nennen oder Naksa, der die israelische Hegemonie in die arabische Welt führte. Die Resolution hat mehrere größere Probleme. Zum ersten, sie behandelt die Palästinenser nicht als Volk, das berechtigt ist zum Recht auf Selbstbestimmung. Zweitens fordert sie nur von den Besetzungs-kräften, dass sie sich von den „besetzten Gebieten“ zurückziehen, ohne diese Gebiete zu spezifizieren. Drittens sieht si keinerlei Mechanismen vor, um die Besatzungskräfte zu bestrafen. Viertens behandelt sie nicht die Natur des Siedler-Kolonialismus des Staates Israel. Daher kann sie nicht die Basis für irgendwelche Verhandlungen sein, die zu Gerechtigkeit und Frieden im Mittleren Osten führen.“

Mohammed Daraghmeh, Journalist und Politikanalyist in Ramallah

 

„Die Resolution selbst öffnete den Israelis Wege, die Grenzen von 1967 in Frage zu stellen und nicht (zu betrachten) als eine palästinensische oder internationale Grenzlinie. Seit damals fingen die Israelis an mit ihren Siedlungsprojekten in der Westbank und in Ostjerusalem, und schufen riesige Fakten am Ort. Niemand kann ihnen jetzt befehlen, diese Fakten wegzuräumen, einfach deswegen, weil in den palästinensischen Gebieten rund 750.000 israelische Siedler sind.

„(Die Israelis) … treiben die Grenze weit in palästinensische Gebiete vor und verwandeln die palästinensischen Gemeinden in isolierte Ghettos – und öffnen das Land gleichzeitig für Siedler, um Häuser, Siedlungen, Fabriken, Bauerngüter usw. zu herzustellen … Die Israelis achten nicht auf die internationalen Resolutionen und schaffen sich selbst ihre eigenen Resolutionen vor Ort.“

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übers.: Gerhilde Merz