*Wenn grausame Macht elementare Gerechtigkeit unterminiert*

Palestine Update Nr. 310 – 24. Nov. 19 – Wenn grausame Macht elementare Gerechtigkeit unterminiert

 Meinung

*Wenn grausame Macht elementare Gerechtigkeit unterminiert*

Heute bringt Ihnen Palestine Updates zwei Kommentare, eines in Form einer Stellungnahme von Kairos Palestine. In dieser Stellungnahme wird die politische verspätete Erklärung des US-Staatssekretärs Mike Pompeo, durch die Israels illegale Siedlungen auf palästinensischem Gebiet legitimiert werden, hart zurückgewiesen. Die zweite Stellungnahme vergleicht die Situation in Israel und in Indien und beschreibt, wie politische Macht und Stärke sich in rohe Macht übersetzt. Illegale Entscheidungen werden auf der Basis dieser missbräuchlichen Form von Macht in beiden Fällen getroffen. 

Beide, die Stellungnahme und der Kommentar sind wert, gemeinsam gelesen zu werden, um zu verstehen, wie dominante Gemeinschaften eine konstruierte Version von göttlichem Recht auf das Land durchsetzen. 

Ranjan Solomon

*Stellungnahme von Kairos Palästina zu den von US-Staatssekretär legalisierten Siedlungen*      

Kairos Palestine spricht seine tiefe Enttäuschung aus, dass der US-Staatssekretär Mike Pompeo – in einer Stellungnahme, die die Genfer Konventionen, das Völkerrecht  und global weitverbreitete Zustimmungen missachtet – eine radikale Abkehr der US-Politik in Bezug auf die illegalen kolonialen Aktivitäten des Staates Israel angekündigt hat.  

Mit der Versicherung, dass die Vereinigten Staaten die Westbank-Siedlungen, einschließlich jener in Ostjerusalem, nicht mehr für „unvereinbar mit dem Völkerrecht“ hielten, unterläuft  Staatssekretär Pompeo die Rechtsmeinung des Staatssekretariats von 1978 – die von früheren Administrationen mit Unterstützung beider Parteien aufrecht war – die bestimmte: „Obwohl Israel in den besetzten Gebieten Aktionen durchführt, die für seine militärische Präsenz erforderlich und für eine ordnungsgemäße Regierung während der Okkupation notwendig sind, ist aus den oben angeführten Gründen die Errichtung von zivilen Siedlungen in diesen Gebieten mit dem Völkerrecht unvereinbar“. 

Sekretär Pompeo ging weiter, indem er ankündigte, dass diese Bewegung der Vereinigten Staaten nicht angesehen werden sollte als „die Vorwegnahme des endgültigen Status der Westbank durch die USA“. Jüngste Aktionen der Trump-Administration strafen diese Stellungnahme Lügen. Zu diesen Aktionen gehören die Übersiedlung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Nichtfinanzierung der UNRWA, die Schließung des palästinensischen Büros in Washington D.C., Versuche neu zu definieren, wer als palästinensischer Flüchtling betrachtet werden könne, und das Mittragen der Annexionspläne des israelischen Premierministers Netanyahu. Alle diese Bewegungen, einschließlich dem bisher von Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner vorgebrachten Mittelost-Friedensplan, müssen interpretiert werden als Versuche der USA, die Palästinenser zur Kapitulation vor dem Willen des Staates Israel zu zwingen.   

In unserer Heiligen Schrift wird die Geschichte von König Ahab erzählt, den es nach dem Weinberg von Naboth, dem Jesreeliten, gelüstete (1.Kö. 21). Als Naboth sich dem Angebot des Königs verweigerte, das Land zu verkaufen, das er als das „Erbe seiner Ahnen“ beschreibt, wird im Haushalt des Königs eine Verschwörung getroffen, um das Land mit Gewalt zu nehmen. Gegen Naboth wird eine falsche Anklage konstruiert, die dazu führte, dass er zu Tode gesteinigt wurde, und dann geht König Ahab daran, den Weinberg Naboths in Besitz zu nehmen. In der gleichen Art, wie Gott dem Propheten Elia befahl einzuschreiten und den König herauszufordern, fordert Kairos Palestine seine Partner – gläubige Menschen und Menschen guten Willens – auf, sich an die Führer der US-Regierung zu wenden, sie mögen ihre verfehlte Rolle als Mediatoren eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern neu überprüfen. 

Staatssekretär Pompeo und die Regierung der Vereinigten Staaten müssen verstehen, dass Gottes Gemeinde von Gerechtigkeit, Frieden und Wohlergehen für alle – die auf der Erde so kommen soll wie sie im Himmel ist – aufgeschoben werden mag, aber nicht verweigert. Im Schlusswort des Kairos Palestine Dokument „Ein Moment der Wahrheit“ heißt es:

„Obwohl es keine Hoffnung gibt, schreien wir unsere Hoffnung heraus. Wir glauben an Gott, an den gütigen und gerechten Gott.

Wir glauben, dass am Ende Gottes Güte den Sieg über das Böse des Hasses und des Todes davontragen wird, die noch immer in unserem Land herrschen. 

Wir werden hier „ein neues Land“ und „einen neuen Menschen“ entdecken, der imstande ist, sich im Geiste der Liebe allen seinen Brüdern und Schwestern zuzuwenden.“

Quelle:

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*Von Israel nach Ayodhya, wie die Macht recht bekommt in der Politik und im Gesetz*

Hindu-Aktivisten haben sich eine Art göttliches Recht an den von der Mir Baqi Moschee besetzten Flächen gesichert, parallel zum zionistischen Anspruch  an Israel und Juda.

(Bild des bärtigen, aufgeregten jüngeren Vishwa Hindu Panshad Aktivisten in Delhi während einer Demonstration, mit der er am 6. Dezember 208 den Bau eines Ram-Tempels in Ayodhya fordert. )

„Arbeit macht frei“ war die Maxime, die in schweren Lettern aus Eisen über den Eingängen der Nazi-Konzentrations- und Vernichtungslager angebracht war. Die Worte, die mit „Arbeit macht frei“ oder „Arbeit macht dich frei“ zu übersetzen sind, verfolgten mich während einer Anzahl von Schreckmomenten nach den Besuchen in Sachsenhausen und Dachau. Ich fühlte, als wäre das Schlagwort, das den Insassen einen illusorischen Pfad zur Freiheit anbieten sollte, auch die Wahrheit der Lager, die in dem zentralen Wort „Macht“ eingekapselt war. Als Hauptwort gebraucht bedeutet „Macht“ Kraft oder Gewalt (Power oder Might). Das trügerische Wohlwollen „Arbeit macht frei“ verhüllt – und unabsichtlich entschleiert das einzige, was wirklich wichtig ist im Kontext der Lager, „Might“. 

Der Slogan des Konzentrationslagers wurde meines Erachtens nach zum Kennzeichen des theoretisierend verdrehten Dienstes an den Interessen der brutalen Macht. Hitlers Partei verbarg kaum ihren Glauben, dass Macht Recht ist: Die Zeichen für „Arbeit macht frei“ eher Ausflüchte als Repräsentanten der Praxis der Nazi. Jedoch, die meisten Regime, besonders die demokratischen, fühlen sich verpflichtet, ihre Aktionen in einen moralischen Rahmen zu stellen, und die Medien, Gerichte, Bürger und die Verbündeten dieser Nationen stellen oft gutgemeinte Rechtfertigungen für die Übungen nackter Macht zur Verfügung. Während die Lagertore eine extreme Form der Logik darstellen, die üblicherweise von formal demokratischen Ländern benutzt werden, soll nichts in diesem Artikel Gleichklang zwischen den Nazi-Verbrechen und den in zeitgenössischen Zeiten angewandten Praktiken suggerieren. 

*Der Fall Israel*

Vergangene Woche revidierte die Administration von Donald Trump eine lang vertretene Position über die israelischen Siedlungen in der Westbank, indem sie diesen Legalität zusprach und den Weg zu ihrer dauernden Annexion pflasterte. Es war der neueste in einem Jahrhundert der von den Palästinensern erfahrenen Vertrauensbrüchen. Die Landkarte zeigt, wie Israel sich in dem Gebiet ausgedehnt hat, das früher während des britischen Mandats mit Palästina bezeichnet wurde. Europäische Zionisten kauften einige Landstücke ab dem späten 19. Jahrhundert. Nach dem ersten Weltkrieg versprachen ihnen die Briten ein jüdisches Heimatland innerhalb des Mandats. 1947 wurde dieses von den Vereinten Nationen formuliert, was der zionistischen Seite einen starken Halt in der Region gab. 

Die Araber wiesen die Teilung rundweg ab, und rechtfertigten dieses damit, dass es die Prinzipien der Selbstbestimmung in der UN-Charta verletzte. Sie versuchten, ihren Fall mit Gewalt durchzusetzen, indem vier Nationen den neugeborenen Staat Israel angriffen. Als die Monate der Kämpfe zu Ende waren, hatten die Israelis die kombinierten arabischen Armeen zurückgeschlagen, und kontrollierten nicht nur das ihnen von der UNO versprochene Gebiet, sondern auch 60 % des Landes, das den Palästinensern gegeben worden war. 1967 veranlasste Israel einen Angriffskrieg gegen seine Nachbarn, nahm Syrien die Golanhöhen weg, Ägypten die Sinai-Halbinsel und Jordanien die Westbank. Diese Länder übten 1973 Vergeltung und brachten genug Zerstörungen zusammen, um das verunsicherte Israel an den Verhandlungs-tisch zu bringen. Der Prozess fand seinen Höhepunkt damit, dass die Sinai-Halbinsel an Ägypten zurückgegeben wurde als Teil eines Friedensabkommens, das von Jimmy Carter verhandelt wurde. 

Gegenwärtig administrieren die Palästinenser einen winzigen Landstrich in Gaza und ein paar Geländeteile in der Westbank, haben aber kein Land, das sie ihr Eigen nennen können und keine Hoffnung auf einen in naher Zukunft zu erzielenden Nationalstaat. Sie würden heute das Angebot annehmen, das ihnen in den 1990ern von Bill Clinton gemacht wurde, aber zu dieser Zeit wünschten sie sich, zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren. 1967 würden sie dem Plan von 1947 zugestimmt haben, während sie 1947 glaubten, das ganze Mandatsgebiet sollte ihnen gehören.

Quelle: 

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(Übers.: Gerhilde Merz)