Wer wird in der Frage Palästina vermitteln

Palestine Update Nr. 99 – 28. Dezember 2017

 Wer wird in der Frage Palästina vermitteln

Meinung

Die USA verkündet nicht nur dem Friedensprozess den Todesstoß, wenn sie Jerusalem als Israels Hauptstadt bezeichnet. Sie verscherzt auch ihre eigene Glaubwürdigkeit als ehrlicher Makler, was sie jedenfalls niemals gewesen ist. So, was liegt also vor uns in Sachen Frieden zwischen Palästina und Israel? Es gibt wenig, was die Palästinenser anbieten können, um Israels Unersättlichkeit und hegemoniale Ausrichtung zu befrieden. Israel will alles haben und mehr. Es hält die Palästinenser für ein „Nichtvolk“. Israel diskriminiert, enteignet und unterdrückt nicht nur. Israels politisches Benehmen ist erschreckend und hat keinen Platz in irgendeinem politischen Lexikon. Wie anders könnte man das verwerfliche Verhalten von Oren Hazan beschreiben, des Provokateurs in Premierminister Benjamin Netanyahus Likud-Partei, wenn er einen Bus besteigt, in dem Palästinenser sitzen, denen erlaubt worden war, den Gazastreifen zu verlassen, um in israelischen Gefängnissen festgehaltene Familienmitglieder zu besuchen? Zu einer Frau aus Gaza sagt Hazan: „Dein Sohn ist ein Hund“. Hazan wurde dafür belohnt und erhält nun einen besonderen Sicherheitsschutz- für sein obszönes Missverhalten.

Kurz gesagt: Mediation ist schwierig, weil die Palästinenser – nicht Israel – keinen Partner für den Frieden haben. Auf der Gegenseite der Palästinenser steht eine gefährlich bewaffnete und ungezähmte politische und militärische Autorität. Nicht eine normale Nation, die in der Regel Wege finden sollte, um als Nachbarn mit Palästinensern und anderen Arabern in der Region zu leben.

Der Papst hat zum Gebet aufgefordert, zum friedlichen Dialog und Verhandlungen, die zu einer gerechten und auf Dauer angelegten Lösung führen. Israel ist diesem Appell gegenüber taub. Israel verschließt seine Augen gegenüber seinem eigenen Blutbad, das tagein und tagaus angerichtet wird an Palästinensern und es findet in der Tat ohne triftigen Grund statt.

Jerusalems griechisch-orthodoxer Kirchenleiter Atallah Hanna nannte die Forderung der USA „eine Verletzung der Christen und Muslime global, für die Jerusalem der heilige Ort ihres spirituellen und nationalen Erbes ist … Die USA stimmen der Besetzung zu, was sie nicht verdient!“  Israel führt nicht nur Verbrechen im Minutentakt aus, es lässt sich diese auch durch seinen Verbündeten USA und eine verletzte und ziemlich unfähige EU verzeihen. Tragischerweise stellt sich die Welt vor, dass die Reichen und Mächtigen Israel biegen können. Das ist eine Möglichkeit, aber fordert außerordentlichen politischen Mut von USA und von Europa. Europa knabbert an seiner Jahrzehnte alten Holocaust-Schuld, von der manche fürchten, es sei nur ein Vorwand. Die USA hat die mächtige Zionistenlobby, die mehr oder weniger jeden Senator und Kongressmann gekauft hat und den vereinigten Sektor durch wirtschaftliche „Watschen“ kontrolliert.

In Jerusalem fragte der Islam-Christen-Rat, repräsentiert durch Father Manuel Musallam, nach der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels: „Wo bleiben die internationale Legitimierung, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und die Beschlüsse von Oslo?“ Er erklärte: „USA trampelt auf allen diesen Resolutionen und internationalen Absprachen  herum.“ Musallam gibt dem Stimme, was viele Palästinenser auch sagen: „Das Projekt (Friedensprozess) ist schon lange hinüber“. Er erklärte gerade heraus: „Die Palästinenser trauen niemandem. Sie trauen nur ihren Waffen, ihrem Widerstand, ihrem Blut … Die einzige Lösung ist Widerstand und ziviler Ungehorsam“.

Bei alltäglichen Zusammenstößen erleben die Palästinenser die Gewalt der Angriffe durch israelisches. Seit der Ankündigung von Washington, Jerusalem/Al Quds als israelische Hauptstadt anzuerkennen, wurden 600 Palästinenser festgenommen. Nach Angaben der Palestinian Prisoners‘ Society vom Dienstag vergangener Woche wurden 610 Palästinenser, darunter 170 Kinder 12 Frauen und 3 verletzte Personen in den vergangenen drei Wochen festgenommen. Die UNO ist fleißig daran, Resolutionen zu verfassen, die von Israel in die Ablage gebracht  werden – im Altpapier-Container.

Ein südafrikanischer Führer alarmierte bei einer internationalen Konferenz aus seiner eigenen Erfahrung im Freiheitskampf gegen die Apartheid in Südafrika die Palästinenser: „Solange ihr nicht militanten Kampf mit BDS (Boykott-Sanktionen-Divestment) verbindet, wird die Gerechtigkeit euer Volk nie erreichen“. Mahatma Gandhi spricht eine andere Variante an: Er sagte aus, dass Gewaltfreiheit kein negatives Konzept ist, sondern ein positiver Ausdruck der Liebe. Er sprach von der Liebe zu den Übeltätern, aber nicht zu dem Übel. Er glaube, dass den Übeltätern nur durch die Trennung aller Beziehungen widerstanden werden kann. Schüchternheit würde die Täter der Ungerechtigkeit nur bestärken.

Das Kairos Palästina Dokument, das jetzt den eigentlichen Status eines Manifests für Gerechtigkeit und Frieden im Kampf für die Freiheit einnimmt, stimmt überein mit diesen kraftvollen Ideen von einem einmalig unterschiedlichen Kontext her. Die Autoren des Kairos Dokuments rufen auch nach „liebendem Widerstand“ und Isolierung der Besetzer (BDS). Die Isolierung Israels kann das einzige Werkzeug sein, das den Unterschied macht in einer sonst asymmetrischen Situation.

Angesichts der täglichen barbarischen Angriffe Israels sollte der Widerstand vermehrten zivilen Ungehorsam enthalten und Ausschluss von Israel, wie das im Besonderen während der ersten Intifada geschehen ist. Es war Ungeduld mit friedlichen Mitteln, die der ersten und zweiten Intifada den Weg freigaben, und erst vor Kurzem der Messer-Intifada. Gewalttätiger Konflikt ist nicht wünschenswert, kann aber die einzige zur Verfügung stehende Option für eine palästinensische Politik sein, wenn Gerechtigkeit durch Verhandlungen nicht zu erreichen ist. Niemand wünscht sich mehr Waffen, Widerstand und Blutvergießen. Aber Waffen und Blutvergießen sind die von Israel gewählten Methoden zur Unterdrückung von Freiheit und Gerechtigkeit. Partner aus dem Westen haben die Bewaffnung und Anstiftung durch die freie Belieferung mit hochentwickelten Waffen gefördert, die für ihren eigenen militärisch-industriellen Komplex riesige Gewinne bringen und Israels Würgegriff auf das palästinensische Volk vergrößern. Ein Waffen-Embargo wäre notwendig, um ein schwer bewaffnetes und atomwaffen-fähiges Israel in Zaum zu halten. Aber Isolierung, soziale, kulturelle und wirtschaftliche, ist die einzige Garantie, ist der einzige Weg, um Israel zur Zustimmung zu bringen, Gespräche zu führen, die zu einem gerechten Frieden führen. Viele Kirchen in den USA, in Kanada und in Europa sind bereit für BDS-Maßnahmen. Einige Körperschaften der Weltkirche sind dieser Strategie ausgewichen aus Mangel an Mut und Überzeugung. Die Geschichte wird sie einstufen als unter jenen, die die Seite der Unterdrücker gewählt haben.

Wird 2018 das Jahr sein, in dem die Machtbalance in der Internationalen Gemeinschaft einen Ruck in Richtung auf die Gerechtigkeit für die Palästinenser schaffen wird? Aber nicht nur für diese – auch für die Rohingya, die Dalits, die Indigenen, die Arbeiterklasse, die Bauern, die städtischen Armen – für alle, die die Verweigerung der fundamentalen Menschenrechte zu spüren bekommen. Mediation für Gerechtigkeit braucht frische Ideen und neues Blut. Inzwischen sind die USA ganz klar nicht der  Vertrauen erweckende Mediator. Sie haben sich als ultimative Kriegshetzer und als Schurkenstaat entpuppt.

Ranjan Solomon, Herausgeber

Bei seiner Weihnachtsansprache weist der Papst die US-Entscheidungen für Jerusalem zurück

Papst Franziskus gab in seiner jährlichen Weihnachtsansprache am Montag (26. Dez.?) eine scharfe Antwort auf Präsident Donald Trump, in der er den US-Regierungschef wegen seiner Einwanderungspolitik „die Leviten las“ und eine friedliche Lösung für den Israel-Palästina-Konflikt forderte. In seiner „Urbi et Orbi“-Ansprache (an die Stadt und den Erdkreis) in lateinischer Sprache ging der Kirchenführer von 1,2 Milliarden römischer Katholiken auf Trumps kontroversielle Entscheidung ein, Jerusalem formell als Hauptstadt von Israel anzuerkennen; als Vorbedingung wollte er die US-Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt verlegen. „Lasst uns beten, dass der Wille zu einem Dialog zwischen den Parteien vorherrscht, und dass eine ausverhandelte Lösung zuletzt erreicht werden wird, eine, die die friedliche Koexistenz der beiden Staaten erlaubt, mit der man zu gegenseitig angenommenen und international anerkannten Grenzen kommt“, sagte der Papst vom Balkon der St.Peters- Basilika aus. Von Israel seit 1967 regiert wird Jerusalem als unabhängige Stadt unter dem Völkerrecht eingestuft, und kein Land der Welt unterhält derzeit eine Botschaft in der Stadt. Viele Palästinenser fordern Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates, während Israels ultrarechte nationalistische Regierung behauptet, dass die Stadt die Hauptstadt Israels sei. Unter dem Jerusalem Botschaftsakt von 1995 muss sich die Botschaft in der Hauptstadt befinden – oder man riskiert den Verlust der Kostenzahlung durch das  State Department – es sei denn, der Präsident verzichtet darauf aus Sicherheitsgründen, wie das bisher jeder Präsident getan hat.

Palästinensische christliche Kirchenleiter widersetzen sich Trumps Entscheidung

Palästinensische christliche Kirchenleiter haben die Entscheidung des Präsidenten der USA über die Altstadt von Jerusalem als „gefährlich“ und „verletzend“ zurückgewiesen. Der Erzbischof der Griechisch-orthodoxen Kirche in Jerusalem, Atallah Hanna, nannte den Schritt der USA verletzend gegenüber „Christen und Muslimen weltweit, die Jerusalem als die Wiege ihres heiligsten spirituellen und nationalen Erbes sehen … Die USA geben der Besatzungsmacht einen Stellenwert, den sie nicht verdient.“

Viele Muslime in Bethlehem nahmen an Weihnachtsfeiern als einer Show von Solidarität gegen die Entscheidung Trumps teil. Ein Mitglied des lokalen Stadtrates, Maher Vanavati, versicherte, dass die Feiern dazu dienen, „Botschaften von Frieden, Liebe und Verstehen“ zu transportieren. Bethlehem, das normalerweise in dieser Jahreszeit übergeht an Touristen, war in den letzten Tagen wegen der nahen Konfrontationen zwischen israelischem Militär und protestierenden Palästinensern in der Folge der Entscheidung der USA fast besucherleer. „Aber wir sind hier und feiern und begrüßen jeden – Es ist für uns sehr wichtig, dass auf alle Christen aufgepasst wird, die nach Bethlehem kommen, um die muslimischen und christlichen Gemeinden zu unterstützen.“

Im Gazastreifen feierten palästinensische Christen eine Vigil, um ihre Unterstützung für Jerusalem als Hauptstadt von Palästina auszudrücken. Eine Christin, die noch in Gaza lebt, Rosette Saygh, sagte: „Das Leben in Gaza ist sehr schwierig; wir leben unter Belagerung und wir können nirgendwohin gehen … Wir sind Zeugen von vielen Kriegen geworden, während des Bombardements mussten wir aus Sicherheitsgründen in der Kirche schlafen.“

Ein Schrei, Palästina durch bewaffneten Kampf zu befreien – Father Manuel Musallam

(Anm. der Übersetzerin: Father Manuel Mussalam war bis vor kurzem Pfarrer in Gaza und lebt jetzt als Pensionist in der Westbank.)

Jerusalem ist die ewige Heimat und Hauptstadt des palästinensischen Volkes“ betonte Father Musallam, Mitglied des Islam-Christentum-Rates in Jerusalem. Musallam sagte, dass die US-Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt die Welt zum Kollaps bringen würde … Wo ist die internationale Legitimierung, wo bleiben die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und die Vereinbarungen von Oslo?“, fragt er sich und führt Klage, dass „die USA auf allen diesen Resolutionen und internationalen Vereinbarungen herumtrampelt.“ Musallam bemerkt: „Dieses Projekt ist seit langem vorüber“ und „Die Palästinenser vertrauen niemandem. Sie trauen nur ihren Waffen, ihrem Widerstand und ihrem Blut“, sagte er. „Das palästinensische Volk hat zu entscheiden“, betonte der palästinensische Amtsträger und weiter: „Die einzige Lösung ist der Widerstand und zivile Ungehorsam … Al Aqsa ist Teil unseres Glaubens im Islam“, fährt Musallam fort.

Er forderte die muslimischen Länder auf zu liefern, was er als die Palästinenser in Waffen verstand, die ihnen helfen würden, Al Aqsa zu befreien“. Er ersuchte auch die PA (Palestinian Authority)“ und Hamas, ein verpflichtendes Militärdienst-Schema für die palästinensische Jugend einzuführen, um eine palästinensische Armee heranzubilden.

600 Palästinenser festgenommen, seitdem Al Quds zur Hauptstadt Israels deklariert wurde.

Mehr als 600 Palästinenser wurden seit dem Schritt Washingtons zur Anerkennung von Jerusalem / Al Quds als Hauptstadt Israels von den Streitkräften des Regimes in Tel Aviv festgenommen. Nach der kürzlich von der „Palestinian Prisoners‘ Society“ gemachten Angabe wurden während der drei Wochen seit der Ankündigung des Präsidenten Donald Trump 610 Palästinenser, darunter 170 Minderjährige, 12 Frauen und 3 verwundete Personen arretiert.

Die Society brachte zur Kenntnis, dass allein am Dienstag wenigstens 24 Palästinenser während Hausdurchsuchungen vor Sonnenaufgang in der ganzen Westbank verhaftet wurden. Sie fügte hinzu, dass gemäß offizieller UN-Daten zwischen dem 5. Und dem 18. Dezember israelische Streitkräfte 162 Untersuchungs- und Arretierungs-Zugriffe quer durch die besetzten palästinensischen Gebiete durchgeführt hatten. Das israelische Regime hat seit langem täglich Einfälle nach Gaza und in die Nachbarschaft der sogenannten Pufferzone unternommen, die sich sowohl entlang der Landgrenzen wie auch entlang der Strände   des Gazastreifens befindet.

 Anm.: der Übersetzerin: In dem mir vorliegenden Text gab es wohl hin und wieder die Anmerkung „Source“ aber Quellen wurden sonst nicht angedeutet und ich hoffe, es sind wie üblich Facebook-Eintragungen, zu denen ich keinen Zugriff hatte.

 Diesem Update Nr.99 möchte ich als Übersetzerin und Übermittlerin der Nachrichten meine herzlichen Wünsche für ein behütetes Jahr 2018 – im persönlichen Bereich und für alle, die unter den politischen Umständen leiden – anfügen.  

 Gerhilde Merz