Wie Banken-Technologie Apartheid-Israel demontieren kann.

Palestine Update Nr. 116 – 21.2.18 –

Meinung

Wie Banken-Technologie Apartheid-Israel demontieren kann.

Israel ist eine abhängige Wirtschaft, die ihr Vorankommen durch das Fordern von Hilfe mittels doppelter Drohung – finanzieller und militärischer – mit Erpressung und Erzeugen einer künstlichen Angst vor der Vernichtung durch angebliche Feinde managt und riskiert, sich mehr Feinde zu schaffen. Heute leisten zehntausende TeilnehmerInnen an Kampagnen weltweit mittels BDS Widerstand gegen das rassistisch-kolonialistische System Israels. Sie sind überzeugt davon, dass dieses das wirksamste Instrument für eine Beendigung der israelischen Apartheid ist. Dieser Artikel ist ein Auszug aus einer längeren Version, die einen umfangreichen Vergleich zwischen BDS in Südafrika und der derzeitigen Bewegung für Sanktionen gegen Israel ist. Bitte, lesen Sie ihn und verteilen Sie ihn breitflächig.

Ranjan Solomon

Die Frage von Sanktionen in Südafrika und Palästina

Auszug aus „Eurasia Review“ (Nachrichten und Analyse)

„Bei gegebenem Erfolg von Sanktionen zur Beendigung der Apartheid besteht seit einigen Jahren ein beträchtliches Interesse an Sanktionen als Mittel zur Lösung anderer seit langem bestehender internationaler Konflikte. Da ist ein offensichtlicher Missbrauch – und in Konsequenz Misskredit von Sanktionen durch USA als ein Instrument, um die amerikanische militärische und Finanz-Hegemonie in der Welt zu sichern. Das kann belegt werden durch die US-Sanktionen gegen Irak, Venezuela, Libyen und Iran, die die Bezahlung für Ölexporte in anderen Währungen und/oder Gold anstatt in US-Dollars haben wollten, was dann zu einem „Regime-Wechsel“ führte.

Die Banken-Technologie ist in den drei Dekaden seit der Südafrika Bank-Sanktionen- Kampagne natürlich dramatisch vorangeschritten. Der Platz für die Bestimmung der Kurse ist nicht mehr New York sondern Brüssel, wo das Hauptquartier der „Society for Worldwide Inter-bank Financial Telecommunications“ (SWIFT) liegt. SWIFT ist im Wesentlichen ein riesiger Computer, der die Zahlungsbedingungen von mehr als 11.000 Banken in mehr als 200 Ländern beglaubigt. Jede Bank besitzt einen SWIFT-Code, wobei der 5. und der 6. Buchstabe das Herkunftsland identifizieren. Die Boykott-, Divestment-, Sanktions-Bewegung (BDS) wurde 2005 eingerichtet und nach der südafrikanischen Erfahrung modelliert. Während es mehr als 25 Jahre Sanktionen in Südafrika brauchte, um einen signifikanten Erfolg zu erzielen, ist Israel heute zunehmend wütend über BDS, das unter anderen für den Friedens-Nobelpreis 2018 nominiert wurde. Es ist bemerkenswert, dass die Verleihung des Friedens-Nobelpreises 1984 an Desmond Tutu einen enormen Zuspruch für die internationale Solidarität mit der Anti-Apartheid-Bewegung ergab. Der norwegische Pensionsfonds, der Fonds von mehr als 1 Trillion US-Dollars administriert (Anm.: 1 Trillion = 10 hoch 18 = 3. Potenz von 1 Million), hat Elbit Systems, die bedeutendste israelische Waffenfabrik auf die Schwarze Liste gesetzt.

Andere skandinavische und niederländische Institute folgten. Auch kirchliche Pensionsfonds in den USA fangen an, sich einzubringen. Jüngere und fortschrittliche jüdische AmerikanerInnen distanzieren sich zunehmend von der rechtslastigen israelischen Regierung, und sympathisieren sogar mit den Palästinensern. Europäische Regierungen haben 2014 ihre

Bürger vor den rufschädigenden und finanziellen Risken bei Geschäftstransaktionen mit israelischen Siedlungen in der Westbank gewarnt.

Der UN-Menschenrechtsrat hat im Jänner 2018 eine Liste von mehr als 200 israelischen und amerikanischen Firmen zusammengetragen, die aktiv beteiligt sind an der Förderung und finanziellen Unterstützung der Besetzung von palästinensischen Territorien unter Verhöhnung der Genfer Konventionen und anderen Instrumenten des internationalen Rechts. In Antwort darauf hat die israelische Regierung substantielle finanzielle und andere Mittel in gesetzliche Initiativen – sowohl in Israel wie auch international – angelegt, um das BDS-Phänomen zu kriminalisieren und die Bewegung als antisemitisch zu verunglimpfen. Das erweist sich jedoch bereits als kontraproduktiv, wie durch Zusammenstöße und Gerichtsfälle in den USA illustriert.

Die Buchstaben IL im SWIFT-Code identifizieren israelische Banken. Programmatisch müsste es eine einfache Sache sein, Transaktionen nach und von IL-Konten zu suspendieren.

Das würde die Bezahlung für Importe und Einnahmen für Tätigkeiten bei israelischen Exporten blockieren. Die Schwierigkeit dabei ist der politische Wille, und der Einfluss der israelischen Lobby. Der Präzedenzfall und die Wirksamkeit von SWIFT-Sanktionen war allerdings bereits im Falle von Iran angewendet worden. Unter Druck von den USA und Israel instruierte die Europäische Union SWIFT, Transaktionen mit iranischen Banken ruhend zu stellen, um die iranische Regierung unter Druck zu setzen, um 2015 über das Abkommen über iranische Atomwaffen zu verhandeln.

Es ist jetzt anerkannt, dass der sogenannte „Friedensprozess“, der von der US-Regierung mediiert worden war, letztlich eine Decke gewesen ist, unter der die Okkupation und weitere israelische Siedlungen „jenseits der Grünen Linie“ ausgedehnt worden waren. Der Plan ist jetzt, unter der Teilnahme der Vereinten Nationen neue Verhandlungen zwischen Israel und Palästina durchzuführen und fordert die internationale Gemeinschaft heraus mitzuhelfen, dass solche Verhandlungen Erfolg haben könnten.  Zu den Zielen der Mithilfe bei der Ausbalanzierung der Waage in solchen Verhandlungen wird vorgeschlagen, dass die SWIFT-Sanktionen gegen israelische Banken die israelischen Finanz- und politischen Eliten treffen müssen, die über den Einfluss auf die israelische Regierung verfügen, sich auf vier festgesetzte Bedingungen einzulassen, nämlich:

+ sofort alle palästinensischen politischen Gefangenen zu entlassen;

+ die Besetzung der Westbank (einschließlich Ostjerusalem) und von Gaza aufzugeben, und die Apartheidmauer abzureißen;

+ die Grundrechte der arabischstämmigen Palästinenser wahrzunehmen;

+ und das Rückkehrrecht von Palästinensern anzuerkennen.

 

(übers: Gerhilde Merz)