Wir müssen beide Völker von der Besetzung befreien.

Palestine Updates Nr.46 – 30. Mai 2017

 Wir müssen beide Völker von der Besetzung befreien.

 Meinung

In einer massiven Demonstration versammelten sich israelische Sprecher, israelische Künstler und Friedensaktivisten, um ihre Opposition zu Israels 50-jähriger Besetzung von palästinensischem Land auszudrücken. Während der Demo wurde eine Botschaft des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas gelesen: Da ist keine Stimme stärker als die Stimme eines gerechten und umfassenden Friedens, ebenso wie es keine Stimme gibt als die des Rechts des Volkes auf Selbstbestimmung und Freiheit von der Last der Besetzung … die Zeit ist gekommen zu leben, für euch und für uns, in Frieden, Harmonie, Sicherheit und Stabilität. Der einzige Weg, um den Konflikt zu beenden und den Kampf gegen den Terror in der Region und in der ganzen Welt ist die Lösung durch zwei Staaten neben einander in den Grenzen von 1967, Palästina und Israel … Wir haben die Entscheidungen der UNO angenommen, Israel anerkannt und die Zweistaaten-Lösung angenommen, und die Welt hat den Staat Palästina anerkannt. Jetzt ist es an der Zeit für den Staat Israel, unseren Staat   anzuerkennen und die Besetzung zu beenden.

Tiefgehende Worte von Ayman Odeh, und harte dazu – Ayman Odeh ist Leiter der Joint List

Coalition, die im israelischen Parlament die palästinensischen Bürger von Israel vertritt: „Der Staat, dessen Bürger ich bin, besetzt mein Volk. Wir müssen beide Völker von der Besetzung befreien.“ Er leitete ein gemeinsam gesungenes Lied: „Juden und Araber weigern sich Feinde zu sein.“ Odeh unterstreicht eine wesentliche Liste von politischen Prinzipien: „Wir müssen ein demokratisches Lager rund um gemeinsame Grundprinzipien herstellen und die klare Forderung zur Beendigung der Besetzung, eine Forderung nach Gleichheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit für alle Bürger des Staates.“

Der Direktor von Peace Now, General Avi Buskila nannte die Zeit für gekommen, in der es einen palästinensischen Staat an der Seite von Israel geben müsse. Aber dieser Aufruf ist insgesamt vielen Palästinensern ebenso wie Israelis nicht klar. Die Nachrichten auf Kanal 2 zeigen, dass 47 % der Israelis noch die Zweistaaten-Lösung in den Grenzen von 1967  unterstützen,

39 % sagen, sie seien dagegen, und 14 % sind unentschieden. Das widerspricht einer Befragung, die im März vom Jerusalem Center of Public Affairs herausgekommen war; dort ist angegeben, dass die Mehrheit der Israelis jede Art von Rückzug Israels aus der besetzten Westbank ablehnt. 79 % der Israelis glauben an die Bedeutung des Erhalts eines vereinten Jerusalems unter israelischer Kontrolle, was einen heftigen Widerspruch gegenüber den lange im Gang befindlichen internationalen Friedensverhandlungen und dem internationalen Recht darstellt.

Das widerspricht auch der palästinensischen Sehnsucht und Überzeugung von zwei Drittel der Palästinenser, die nicht das Gefühl haben, dass die Zweistaaten-Lösung noch durchführbar ist. In der Tat stehen palästinensische Aktivisten der Zweistaaten-Lösung skeptisch gegenüber als undurchführbar und zweifelhaft, was einen dauerhaften Frieden anlangt. Sie ziehen einen bi-nationalen Staat mit gleichen Rechten für Israelis und Palästinensern vor.

Sie finden Näheres auf Facebook in der englischen Fassung.

Die Grundüberzeugung für die Palästinenser ist, dass ihr Anspruch auf Menschenrechte und Selbstbestimmung erreicht werden müsse – nicht als einen Bantustan-Staat, der weiterhin einem Fleckerlteppich gleicht und für Israel einen Weg bietet, die internationale Gemeinschaft zu täuschen.

Auch wenn die progressiven Israelis nicht auf einer Linie liegen, teilen sie doch einige Prinzipien – Diese werden in der unten abgedruckten Rede skizziert.

Bitte lesen und weitergeben!

Ranjan Solomon, Herausgeber

„Meinung“ basiert auf einem Maa’n-Bericht

 

50 Jahre Besetzung sind 50 Jahre zu viel

Eli Bitan

Während die Rechte 50 Jahre Militärregierung über die Palästinenser feiert, darf sich die Linke nicht fürchten, Allianzen zwischen den Kämpfen zu schmieden und die Israelis daran zu erinnern, dass die Beendigung der Besetzung eine Aufgabe für alle ist. Eli Bitan ist Journalist in der Haredi Press in Israel. (Haredi ist eine positive orthodoxe Richtung)

Tausende Israelis nehmen teil an der linken Demonstration, die die Zweistaaten-Lösung für den israelisch/palästinensischen Konflikt fordert. (Rabin Square, Tel Aviv, 27. Mai 2017)

 Das Folgende ist der volle Text der Rede des Autors und lokalen Forderungsbloggers Eli Bitan, die er vor 10.000 linken Demonstranten im Laufe der Anti-Okkupations-Demo am Samstag, 27. Mai gehalten hat:

Heute zählen wir 47 Tage bis Omer. Heute in den frühen Morgenstunden endeten konnten wir mit dem 41. Tag aufhören die Tage zu zählen, die tausende politische Gefangene in Hungerstreik verbracht haben, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren. Der Streik wurde heute morgen beendet.

41 Tage ohne Essen, ohne ihre Anwälte zu treffen und mit gewaltigen Versuchen der Administration, den Geist der Gefangenen zu brechen. 41 Tage, während denen Massen von Palästinensern sowohl in Israel wie auch in der Westbank protestiert haben, um die Haftbedingungen der Gefangenen zu verbessern – die schlimmer sind als bei anderen Gefangenen, egal, warum sie ins Gefängnis geraten sind. 41 Tage, während denen wir, Israels jüdische Bürger, so gut wie nichts über diesen Streik oder die Forderungen der Gefangenen gehört haben – alles unter den Auspizien des medialen Verschweigens und den Lügen des Ministers für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, der in unserem Namen den US-Präsidenten angelogen hat, und uns im Namen der Regierung Netanyahu, genauso, wie er es mit Umm al-Hiran getan hat. Blanke Lügen.

41 Tage, während denen zwei Palästinenser von der Grenzpolizei oder von Siedlern getötet wurden: Saba Abu Ubeid aus Nabi Saleh und Muataz Hussein Hilal Bani Shamsa aus dem Dorf Beita nah Nablus. Die beiden jungen Männer hatten sich aufgemacht, um zur Unterstützung der hungerstreikenden Gefangenen zu protestieren.

Ich heiße Eli Bitan. Ich bin in Ramat Beit Shemesh in einer ultra-orthodoxen Familie aufgewachsen. Ich habe in einer von Shas betriebenen Schule und danach in einer Yeshiva (überwiegend Talmud- und Tora-Studien) in Brei Brak studiert, beides starke Institutionen von Haredi. Wie die meisten Israelis war ich mit dem Ethos aufgewachsen, dass Israel seine Hand in Frieden ausstreckt. Ich wurde in dem Glauben erzogen, dass Israelis den Frieden wünschen, und dass sie alles tun würden, um diesen zu erreichen; dass es eine kleine, marginale Gruppe – ideologische Siedler – gibt, die Krieg als Sieg betrachten und Land über Leben stellen.

Entgegen der Annahme vieler Israelis sind die Ultra-Orthodoxen moderat, wenn es zu diesen Themen kommt. Zwei der prominentesten Führer während der letzten 50 Jahre hielten sich klar auf einer toleranten Position: Rabbi Ovadia Yosef, der eine gegenwartsnahe tolerante Legitimität (halakhic) zu den Friedensverhandlungen mit Ägypten und die politische Legitimität für die Oslo-Gespräche aufrecht hielt, und Rabbi Elazar Shach, der der ultra-orthodoxen Agudat Yisrael Partei nicht erlaubte, in die Regierung von Menachem Begin einzutreten, ehe dieser verspräche, keinen Krieg zu beginnen ohne die Zustimmung des oben Genannten. Shach hielt hunderte Reden, in denen er die „Halakhic Weltansicht“ wiederholte, nach der  Leben über Land steht. Nein, das ist kein Linker, der über Gleichheit und Menschenrechte spricht, aber das ist kein Sektor, der sich gegen die Zweistaaten-Lösung ausspricht, was sich von Zeit zu Zeit immer wieder herausgestellt hat.

Nur als ich aufwuchs und über die entfernte und nahe Geschichte lernte, verstand ich, wie weit wir – wir alle – an der Nase herumgeführt wurden. Unsere blutende Hand streckt sich in Frieden aus, aber nicht die Hände unseres Premierministers und der gewählten Vertreter, die verantwortlich sind für 50 Jahre Enteignung, Diebstahl, und die Besetzung der Palästinenser. Durch Trug, sowohl im Inneren wie auch im Äußeren, tun die Siedler in der Regierung alles, was sie tun können, um den Konflikt und den Krieg am Köcheln zu halten, wodurch im täglichen Verlauf immer mehr Opfer von beiden Völkern geschaffen werden. Und doch, obwohl sich die gewalttätige Rechte stark macht, ist die Mehrheit der Leute in Israel und Palästina für die zwei Staaten für zwei Völker und glaubt daran.

Ich bin ein junger Mann, hier in der Menge sind Veteranen für die Aktion gegen die Besetzung, die für diesen Kampf einen hohen Preis bezahlt haben. Ich fühle mich geehrt, vor euch stehen und heute Abend sprechen zu dürfen.

Ich erinnere mich an das erste Mal, als ich zum Protest auf den Rabin Square kam: Ich war ein 17jähriger Yeshiva-Student im weißen Hemd und mit der schwarzen Jacke in meinem Rucksack. Gerade, wenn ich heute um mich blicke, frage ich mich, wo sind sie alle? Wo sind alle Israelis, die den schrecklichen Preis für die Besetzung zahlen? Ich stand damals allein in meinem weißen Hemd und der schwarzen Kippa. Heute sind es ein paar Ultra-Orthodoxe, aber das ist nicht genug. Es gibt tausende junge Haredim, Männer und Frauen, die den schweren Preis entdecken, den sie für die politische Allianz mit der Rechten bezahlt haben. Unsere Rolle besteht darin, sie zu Hause fühlen zu lassen, eine Allianz zu schaffen zwischen den Kämpfen, nicht die Differenz uns vergessen zu machen, dass wir alle auf diesem Land leben und dass – ja – die Beendigung der Besetzung die Aufgabe für jeden und jede ist, der/die hier lebt.

Fünfzig Jahre Besetzung, 50 Jahre einer enormen, niemals endenden Ungerechtigkeit, zwingen uns, die Arbeit innerhalb unserer Komfort-Zonen zu stoppen, uns in neuen Gruppen zusammen zu tun und den Palästinensern in ihrem Kampf zu folgen. So, wie uns die Rechte auseinander teilt, ist es unsere Pflicht, uns zusammen zu tun. Wo die Rechte trennt, müssen wir uns treffen und miteinander reden. Wo sie versuchen, Mauern aufzurichten, um uns in Klassen, Stämme und Sektoren zu teilen, müssen wir die Trennungen durchbrechen, die sie eingeführt haben und uns zusammentun. Während die Rechte die 50 Jahre an Bord der Titanic feiert, müssen wir ein Licht auf die Besetzung werfen und ohne Furcht sagen: Das sind 50 Jahre zu viel gewesen!

Den vollen, ungekürzten Text der Rede von Eli Bitan vor 10.000 linken Demonstranten bei der Anti-Besetzungs-Demo am Samstag finden Sie auf Facebook.

 Übers.: Gerhilde Merz