Wirtschaftliche Verzweiflung und Alternativen für Palästina

Palestine Update Nr. 240 – 5. Mai 2019 – Wirtschaftliche Verzweiflung und Alternativen für Palästina

Meinung

Wirtschaftliche Verzweiflung und Alternativen für Palästina

Der Zustand der palästinensischen Wirtschaft ist ziemlich im Keller. Unter der Besetzung bleibt das Wachstum der Wirtschaft einfach sehr zurück. Auf jeden Fall ist Wachstum nicht, wozu Israel ermutigen würde. Israel will nicht nur kein vielfältig beschäftigtes Volk, es möchte die Menschen verletzlich haben und unterwürfig. Wirtschaftlicher Fortschritt enthält das Risiko, den Menschen zu ermöglichen, sich durchzusetzen. Daher hält es Israel für gut, das palästinensische Volk in einer abhängigen Wirtschaft zu halten.

In dieser Ausgabe von Palestine Updates bringen wir Artikel über die Möglichkeiten für die palästinensische Wirtschaft, sich frei zu machen aus den Krallen der israelischen Wirtschaft. Man überlegt, ob die PA ihre eigene Währung einführen könne. Der Autor stellt die Für und die Wider gegen einander, und was getan werden muss, um die Option realisieren zu können. Wir wollen auch die „Kampf-Wirtschaft“ diskutieren, vor allem im Lichte der Entscheidung der PA, Gelder an Israel zurückzugeben. Diese Gelder sind ein Teil von dem, was Israel von den eingehobenen Steuern an die PA zu zahlen hat, aber es zieht vor, es in Teilbeträgen zu bezahlen und dadurch die politische Kontrolle weiter auszuüben – und damit die PA in Abhängigkeit zu behalten. Und in der gleichen Denkrichtung wird in einem Artikel diskutiert, wie die PA – wenn überhaupt – die Austerität und die Unterstützung des Volkes ausbalancieren könne.

Der Bericht über einen Palästinenser, der sein Land an Israelis verkauft hat und dafür bestraft wird (weil er damit das Gesetz verletzt), zeigt Zeichen von wirtschaftlicher Verzweiflung, die trotz der akuten Risken zum Einsteigen ins Maklergeschäft verführen.

Zuletzt wollen wir einen Bericht über eine Initiative des US-Senats über die Einführung eines Gesetzes teilen, durch das Israel eingeschränkt werden soll, erhaltene Zuschüsse zu benutzen, um Kinder zu bestrafen und einzusperren.                                                                                                  Bitte lesen Sie diese Berichte und verteilen Sie sie.

Ranjan Solomon

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*Können sich die Palästinenser vom Schekel befreien ?*                                                                                                 „Die Wirtschaft Palästinas hat um die 25 Milliarden Schekel (=7 Milliarden Dollars), die in der lokalen Wirtschaft zirkulieren, aber wir sind nicht gezwungen, vom Schekel abhängig zu sein“, sagte die Palästinensische Finanzbehörde der PA, „daher ist eines der zentralen Themen, an dem wir arbeiten werden, ein Team zusammenzustellen, um die Abkehr vom Schekel zu studieren, entweder durch die Einführung einer unverbundenen Währung, einer digitalen Währung oder durch andere Möglichkeiten“.

Im April 2014 drohte die “Palestinian Monetary Authority” (PMA), die als Zentralbank für Palästina dient, zum US-Dollar oder dem jordanischen Dinar als zeitweiliger Währung auszuweichen, als israelische Banken begannen sich zu weigern, Depositen von palästinensischen Banken zu übernehmen, nachdem Abbas Palästina Mitspracherecht in einer Anzahl von internationalen Konventionen erwirkt hatte und verschiedenen UN-Agenturen beigetreten war. Im Jänner 2018 stimmte der Zentralrat der PLO zugunsten der Beendigung der wirtschaftlichen Abhängigkeit Palästinas von Israel ab.                                                                                                                                                                        Lesen Sie mehr: https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?                                                      u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=672ca53106&e=bb7a2

 

*PA-Premierminister bereitet die Entwicklung einer „Kampf-Wirtschaft“ vor*    

Anfangs dieses Monats ist bekannt geworden, dass die Palestinian Authority (PA) hunderte Millionen Schekel zurückgegeben hat, die die israelische Regierung in den vergangenen Monaten auf ihre Konten hinterlegt hatte. Israel behebt traditionell Steuereinkommen für die PA auf palästinensische Einkäufe, aber als Israel anfing, monatlich die Summe von 41,8 Millionen NIS abzuziehen, dem gleichen Betrag, den die PA für  die Gehälter und Zuwendungen an „Terroristen“ ausgibt, erklärten die Palästinenser, sie würden sich weigern, etwas von den monatlichen Zahlungen anzunehmen. Israels einseitige Hinterlegung in die Konten der PA war die Antwort auf die wachsende Beunruhigung bezüglich eines möglichen Finanz-Kollapses der palästinensischen Regierung.                                                                      Lesen Sie mehr:  https://facebook,us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=d48a3472a2&e=bb7a291c18

 

*Austerity (= Sparhaushalt) Plan erfordert aufrichtige Übereinstimmung mit dem palästinensischen olk*                                                                                                                                              Die schwächelnde palästinensische Wirtschaft als ein Ergebnis der überwiegenden Abwesenheit von Liquidität erfordert vom neu bestellten palästinensischen Premierminister Mohammad Shtayyeh die Durchführung von ernsten Sparmaßnahmen. Das Fehlen der hunderten Millionen Dollars für USAID-Projekte innerhalb kurzer Zeit, gefolgt von der Weigerung der palästinensischen Regierung, ihre niedrigen Steuer-Überweisungen entgegen zu nehmen, die Israel bei der Überschreitung der Grenzen einbehält, erfordern ernste wirtschaftliche Veränderungen.

Die Politik hinter den amerikanischen und israelischen Entscheidungen liegt auf der Hand. Die Amerikaner wollen die Palästinenser bedrängen, einen politischen Handel zu akzeptieren oder wenigstens nicht abzulehnen, an dem sie zwei Jahre lang weiter gearbeitet haben. Die Entscheidungen der Israelis sind viel weniger großartig. Die in der Hitze der israelischen Wahlkampagne getroffene Entscheidung, einen Teil der monatlich von Israel für die Palästinenser eingezogenen Steuern zu reduzieren, war darauf gerichtet zu zeigen, wie Israel einen festen Stand gegen die Palästinenser einnimmt, die es wagen, Waffen gegen sie zu erheben, und gegen eine palästinensische Regierung, die willens ist, die Familien dieser Gefangenen zu unterstützen. Israel und die USA suchen nach Wegen, Palästinenser an ihre Seite zu ziehen und die Spannungen zu reduzieren, die sich täglich vergrößern als Ergebnis der bedeutenden Reduktion in der Wirtschaft Palästinas. Ein israelischer General beschrieb die Aktionen der Israelis während der ersten Jahre der Belagerung von Gaza als einen Versuch, die Palästinenser zu einer Diät zu zwingen, und nicht, sie an Hunger sterben zu lassen.                                                   Lesen Sie mehr: https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=e73352b00c&e=bb7a291c18

 

*Gerichtshof verurteilt Palästinenser zu 5 Jahren Gefängnis für den Verkauf von Land an Israelis*                                                                                                                                                Der Gerichtshof in Nablus verurteilte einen palästinensischen Mann – dessen Name nicht bekannt gegeben wurde; man kennt nur die Initialen M.Y.M – zu 5 Jahren Gefängnis für den Versuch, palästinensisches Land in der besetzten Westbank an Israelis zu verkaufen: „Der Große Strafgerichtshof, der sich in Nablus getroffen hat, verurteilte (…) M.Y.M. zu fünf Jahren Gefängnis auf die Beschuldigung hin, er habe versucht, einen Teil des palästinensischen Landes abzutrennen und es an einen fremden Staat verkaufen zu wollen.“ Ein Beamter im Gerichthof der PA berichtete, dass M.Y.M. „versuchte, Land an Israelis abzuzweigen, was eine Verletzung des Gesetzes darstellt.“ Land an jüdische Israelis zu verkaufen, oder den ersuch zu machen es zu verkaufen, wird von den palästinensischen Behörden als Verbrechen betrachtet und ist strafbar mit harter Arbeit, Gefängnis oder Tod. Jedoch wurden seit 2006 keine Todesurteile durch den Präsidenten der PA, Mahmoud Abbas unterschrieben.                                                                                                                                          Lesen Sie mehr: https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=4151ede5d9&e=bb7a291c18

 

*Neues Wohnungsgesetz hindert Israel, US-Militärhilfe zu benutzen, um palästinensische Kinder einzusperren*                                                                                                                      Das israelische Militär arretiert und verfolgt üblicherweise jedes Jahr 500 bis 700 palästinensische Kinder zwischen 12 und 17 Jahren und unterwirft sie bedrohlichen Verhören, körperlicher Gewalt und Gerichtsverfahren in Militärgerichtshöfen, bei denen es nicht die geringsten Garantien für einen ordentlichen Prozess gibt.                                                                                                                       Lesen Sie die folgenden Facebook Links:    =52dc9870e4&e=                                                                                                       =c17cec1534&e=        =ac6a2a8547&e=     =558dee5585&e=

 

Palestine Updates ist eine Auswahl historischer und laufender Nachrichten über Ereignisse speziell in palästinensischen Gebieten, israelischen Initiativen der Friedensbewegung und Kritik an Regierungspraktiken, die das Volk verletzen. Es werden auch Neuigkeiten von fortschrittlichen Gruppen der palästinensischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen (lokal und international) gebracht und Arbeiten individueller Akademiker und Schriftsteller.   

 

(Übersetzung: Gerhilde Merz)