Zwei Artikel, um über eine 12-Minuten-Wochenend-Lesung nachzugrübeln

Palestine Update Nr. 209 – 26. Jänner 2019 – Zwei Artikel, um über Gelesenes nachzudenken

Meinung

Zwei Artikel, um über eine 12-Minuten-Wochenend-Lesung nachzugrübeln

In dieser besonderen Wochenend-Ausgabe von Palestine Updates bringen wir die Notizen von Chandra Muzaffar, eines herausragenden sozialen und politischen Kommentators aus Malaysia. In dem Aufsatz, den wir hier bringen, kommentiert er, wie  Malaysia durch Mitarbeit an der BDS-Bewegung mit Sport als Medium beiträgt zu möglichen Befreiung von Palästina.

Wir bringen auch einen kurzen Beitrag von UNO-Mitarbeitern und NGO-Partnern, die Halt rufen bei Plänen zur Vertreibung von palästinensischen Flüchtlingen aus Sheikh Jarrah.

Gemeinsam können der Artikel und der kurze Beitrag in 10 bis 12 Minuten Lesezeit bewältigt werden. Aber sie sind besonders brauchbare Impulse zum Nachdenken. Bitte, lesen und verteilen.

Ranjan Solomon

 Eine moralisch richtige Entscheidung                                                                        von Chandra Muzaffar*

Der lange bestehende Konflikt zwischen Israel und Palästina hat begonnen, sich mit einem Papier in der Welt des Sports zu manifestieren, das die Debatte jener, die für und jener die gegen Sanktionen im Sport bzw. Boykott von Israel sind, bis die „palästinensische Frage“ gelöst ist. Fünf in dieser Richtung angesprochene Aufgaben sind: Erstens, Aufrufe zu Sanktionen und Boykott sammeln, die aus der Boykott-, Nichtinvestitions- und Sanktions-Bewegung stammen. Zweitens herausfinden, wie dieser Aufruf in der Welt des Sports aufgenommen wird. Hernach werden die Antworten jener betrachtet, die jede Form von Sanktionen und Boykott ablehnen. Die Verwirrung, die den Begriff Anti-Semitismus umgibt, wird angesprochen und die Beziehung zwischen (Anti-)Zionismus und Anti-Semitismus wird klargestellt. Die Diskussion endet mit der Klarstellung nach dem Wunsch, den der israelische Staat und seine Unterstützer ausgesprochen haben, dass jede Aktion gegen die Teilnahme eines Landes am internationalen Sport ein Akt von Antisemitismus sei. Das Papier trägt bei zu einer breiteren Diskussion über die Beziehung zwischen Sport und Politik, indem es eine zeitlich integrierte Zusammenfassung der erhitzten Debatten bietet, die den Israel/Palästina-Konflikt umgeben.

Die Entscheidung der Regierung von Malaysia, Israelis nicht zu gestatten, das Land zu betreten, um an den World Paralympics Swimming Championships in Sarawak im Juli und August 2019 teilzunehmen, ist sowohl politisch korrekt wie moralisch richtig. Die feste Überzeugung von TunDr. Mahathir Mohamad in dieser Sache wurde unterstützt durch Dato Seri Anwar Ibrahim, den PKR-Präsidenten, und den Vize-Sportminister Sim-Hee Kyung. Eine Koalition von 29 NGOs hat auch ihre Unterstützung für diese Entscheidung geäußert.

Dass Malaysia keine diplomatischen Beziehungen zu Israel hat, gibt unserem Stand  die politische Rationale. Das bedeutet in konkreten Worten, dass Israel Malaysia nicht besuchen kann, ebenso wenig wie Menschen aus Malaysia Israel nicht besuchen können. Das ist eine wichtige Dimension in unserer Außenpolitik. Als eine nationale Politik verdrängt es innere Arrangements innerhalb von Immigrationsrechten für einen Staat innerhalb der Malaysischen Föderation.

Wenn unsere Entscheidung über israelische Schwimmer politisch lebensfähig ist, liegt das daran, dass sie sich innerhalb eines mächtigen moralischen Ethos befindet. Nach dem Völkerrecht ist Israel eine Besatzungsmacht, die nicht nur palästinensisches Land annektiert und sich angeeignet hat, sondern auch syrische und libanesische Territorien. Wenn Malaysia Israel anerkennt, würde man uns die Rechtfertigung von Okkupation und Unterdrückung durch Israel als Unrecht anlasten.

Die Besetzung durch Israel wurde viel ernster seit 1948, wie zu sehen ist an der Aneignung der Westbank von Gaza 1967; seine Verstärkung des Zugriffs auf Ostjerusalem; und der Bau einer Mauer, die die Westbank abriegelt und die palästinensische Bevölkerung marginalisiert. Noch viel tragischer sind die ständigen Massaker an Palästinensern und anderen Arabern in den letzten 70 Jahren durch Kriege und brutale Angriffe. Wenn sie nicht ermordet oder exekutiert werden, so unterliegen die Opfer der israelischen Aggression der Gefangenschaft und Folter oder werden einfach gedemütigt durch Leibesvisitation an zahlreichen Checkpoints. In der Tat, was Israel in der Westbank und sogar innerhalb von Israel selbst aufführt, ist ein „Apartheid-Staat“, der den Palästinensern ihre geringste Menschenwürde leugnet.

Es ist gegen diesen Hintergrund, dass man die malaysische Entscheidung, Israelis am Betreten unseres Landes zu hindern, sehen muss. Tausende Personen und Organisationen weltweit sind Gegner der unversöhnlichen Arroganz Israels. Durch das Boykottieren Israels hoffen viele, Israel zu zwingen, dem Völkerrecht zu gehorchen. Das ist das Ziel der globalen Boykott-, Desinvestment und Sanktionsbewegung, die in den letzten Jahren gewachsen ist und sich breit ausgedehnt hat. Durch Boykott von israelischen Sport-Aktivitäten, Konzerten, akademischen Programmen und israelischen Waren, die speziell (für den Export) in den Siedlungen der Westbank produziert werden, versucht die BDS-Bewegung, Israel zu isolieren und als Ergebnis der Bemühungen Aufmerksamkeit unter dem israelischen Volk zu schaffen für die notwendige Bedeutung, die israelische Regierung zu zwingen, die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anzuerkennen. Es ist bezeichnend, dass die BDS-Bewegung sich total auf friedlichen Protest verpflichtet.

Akademische Organisationen wie die American Studies Association (ASA) haben sich der Bewegung angeschlossen, ebenso wie Kirchen in den Vereinigten Staaten, wie die Presbyterian Church (entspricht der Reformierten Kirche) und die Methodistenkirche, die ihre Investitionen in Israel abgezogen haben. Der Holländische Pensionsfond (= Dutch Pension Fund; PGGM) ist ein anderes Beispiel, der seine Anteile aus Firmen abgezogen hat, die im Land arbeiten. Es gibt auch große europäische Konzerne, die aus dem israelischen Markt ausgestiegen sind, wie Veolia, Orange und CRH (Baustoffe ?). Als Ergebnis von all diesem fielen die Foreign Direct Investments (FDI) nach Israel 2014 im Vergleich zu 2013 um 46 %.

Es sind nicht nur Kirchen und Konzerne (Firmen). Es sind sogar Städte wie Dublin in Irland und Leicester in England, die Teil der BDS-Bewegung geworden sind. Unter den Prominenten, die sich BDS angeschlossen haben, ist auch der unermüdliche Desmond Tutu, der Parallelen sieht zwischen dem, was heute in Israel/Palästina vor sich geht, und der Apartheid in Südafrika in der Vergangenheit.

In diesem Kontext der BDS-Bewegung müssen wir auch unseren eigenen Boykott der israelischen      Schwimmer sehen. Wir stärken die am meisten vielversprechende Bewegung, die heute für die Befreiung des palästinensischen Volkes am Leben ist. Es ist die Bewegung, die Menschen von ver-schiedenen religiösen und kulturellen Hintergründen in eine gemeinsame Verpflichtung für eine    gemeinsame Sache herbeigezogen hat – Eine Sache, die Nelson Mandela einst beschrieben hat als die größte moralische Tat unserer Zeit.

Wenn wir NEIN sagen zu israelischen Schwimmern – wie andere „nein“ gesagt haben zu israelischen Athleten auf anderen Gebieten – fahren wir fort, einen Kampf fortzuführen, an dem wir schon so lange dran sind. Kritik von verschiedenen Seiten, sogar wirtschaftliche und politische Schritte gegen Malaysia als Nation, sollen uns nicht abhalten von der Weiterführung unseres Kampfes. Wir wollen uns erinnern, dass wir nicht allein sind in dieser noblen Geste für die Gerechtigkeit.

*Dr Chandra Muzaffar ist Präsident der Internationalen Bewegung für eine gerechte Welt (JUST). Er ist Politikwissenschaftler und Autor und Herausgeber von 32 Büchern in Englisch und Malaiisch. Er ist als Professor für Globale Studien an der Malaysischen Universität 2012 in Pension gegangen. Chandra Muzaffar hat die palästinensische Sache seit fast 40 Jahren bis jetzt gefördert.

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UNO-Beamte und NGO-Partner fordern Halt für Pläne, palästinensische Flüchtlinge von Sheikh Jarrah zu vertreiben*

Heute besuchten wir die Familie Sabbagh in ihrem Zuhause, die sich von gewaltsamer Vertreibung aus ihrem Heim in Sheikh Jarrah, einem Bezirk in Ostjerusalem – Teil des besetzten palästinensischen  Gebiets –  bedroht sehen; sie leben mit dem erhöhten Risiko einer gewaltsamen Umsiedlung.

Die Familie Sabbagh sind palästinensische Flüchtlinge, ursprünglich aus der Stadt Jaffa, die mit 27 anderen Familien mit Unterstützung durch die Vereinten Nationen und der jordanischen Regierung 1950 in diesem Bezirk angesiedelt worden waren. Wie andere Familien in diesem Gebiet stehen sie in einem Rechtsstreit gegen Bemühungen israelischer Siedler-Organisationen, sie aus ihren Wohnstätten zu vertreiben. Seit kurzem scheint dieser Rechtskampf erfolglos zu sein, weil israelische Gerichte zu Gunsten der Forderungen der Siedler entschieden haben. 32 Mitglieder der Familie Sabbagh, dabei sechs Kinder, stehen nun einer gewaltsamen Vertreibung gegenüber, und weitere 19 Mitglieder werden direkt betroffen durch den Verlust des Eigentums der Familie, wenn diese Vertreibung statt-finden sollte.

Im besetzten palästinensischen Gebiet gelten strenge Verpflichtungen in Bezug auf Zwangsumsiedlung und gewaltsame Vertreibung. Gemeinsam mit Hauszerstörungen ist Zwangs- umsiedlung  einer der Hauptfaktoren, der beiträgt zur Schaffung einer erzwungenen Umwelt, die für die Menschen oder Gemeinschaften damit enden würde, dass sie keine andere Wahl habe als zu gehen. Zwangsumsiedlung ist ein schwerer Bruch der Vierten Genfer Konvention. Im Widerspruch zum Völkerrecht verletzen Vertreibungen auch das Recht auf passende Wohnungen  und das Recht auf Privatleben, und das könnte sich auch mit anderen Menschenrechten nicht vertragen.

In vielen Fällen in Ostjerusalem – Sheikh Jarrah eingeschlossen – geschieht die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern im Kontext des israelischen Siedlungsbaus und dessen Ausdehnung, was nach internationalem Menschenrecht illegal ist. Geschätzte 3500 Israelis leben zurzeit in Siedlungen, die mit Unterstützung der israelischen Behörden im Herzen von palästinensischen Gemeinden in Ostjerusalem errichtet worden sind. In Sheikh Jarrah allein sehen sich 200 Palästinenser vor einer möglichen Vertreibung, sollten sie bei Gericht ebenso erfolglos sein wie ähnliche Fälle, die zurzeit vor israelischen Gerichten verhandelt werden.

Wir fordern die israelischen Behörden auf, Pläne zur Absiedlung der Familie Sabbagh sofort einzustellen, um eine weitere Vertreibung dieser Flüchtlinge zu verhindern, den Bau von Siedlungen einzustellen, und ihren Verpflichtungen als Besatzungsmacht unter dem internationalen Völkerrecht und dem Gesetz des internationalen Menschenrechts nachzukommen.

*Stellungnahme von Jamie McGoldrick (Koordinator für Menschenrechte), Gwyn Lewsi (Direktor der UNRWA-Arbeit in der Westbank), James Heenan (Chef von OHCHR in den besetzten palästineneischen Gebieten) und Kate O’Rourke (Landesdirektorin des norwegischen Flüchtlingsrates) Facebook Link:  =a7c7248334&e=

(Übers.: Gerhilde Merz)