Zwei signifikante Nachdenk-Stücke!

Palestine Update Nr. 271 – Zwei Nachdenk-Stücke – 2.8.19

Meinung

Zwei signifikante Nachdenk-Stücke!

Hier kommen zwei Artikel, die gelesen werden müssen. Der erste geht an eine amerikanische Leserschaft, bietet aber auch unschätzbare Erkenntnisse für jene, die die Seite der Gerechtigkeit zur Frage Palästina gewählt haben. Der zweite wendet sich an eine inner-palästinensische Frage: Welche Chance gibt es für eine authentische Befreiung für die Palästinenser, wenn der Freiheitskampf die Frauen innerhalb des Kampfes und in der palästinensischen Gesellschaft als Ganzes marginalisiert?

Palästinensische Frauen haben immer einen Fixpunkt im Kampf dargestellt und werden dennoch durch die israelischen Okkupationskräfte – aber auch durch die patriarchalen Kräfte innerhalb der palästinensischen Gesellschaft  – unterdrückt.

Lesen Sie bitte und verteilen Sie diese erhellenden Artikel breit.

Ranjan Solomon

*Warum die Amerikaner BDS unterstützen sollten*

 *Auszüge aus einem Artikel von Omar Barghouti, palästinensischer Verteidiger der Menschenrechte und Mitbegründer der Boykott-, Nichtinvestitions- (= Kapitalabzugs) und Sanktionsbewegung für die Rechte der Palästinenser. Er ist Träger des geteilten Gandhi-Friedenspreises von 2017.*

Demonstranten protestieren gegen den Befehl der McCarthy-Exekutive durch den Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, in dem staatliche Betriebe aufgefordert werden, sich von Organisationen abzuwenden, die dem palästinensischen Aufruf zum Boykott von Firmen folgen, die von kulturellen oder akademischen Institutionen profitieren, die mitschuldig sind an Israels  Unterdrückung des palästinensischen Volkes.

*Schlagt zurück! *

Ende vergangenen Monats brachte das Repräsentantenhaus eine Resolution heraus, die auf die globale  Grassroot-Bewegung BDS für die Rechte der Palästinenser zielte. Die Resolution verurteilt umfassend jene Amerikaner, die sich für die Rechte der Palästinenser mit den Taktiken von BDS einsetzen. Sie setzt andere nicht verfassungsgemäße Anti-Boykott-Maßnahmen wieder in Kraft, einschließlich jener, die von einigen 27 staatlichen Überbleibseln der Gesetzgebungen der „Taktiken der McCarthy-Ära“

(American Civil Liberties Union) herausgebracht wurden.

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Dies verschlimmert die unterdrückerische Atmosphäre, der sich Palästinenser und ihre Unterstützer bereits gegenüber sehen, und kritische Worte über Israel sind nicht gut zu Zeiten, wenn Präsident Donald Trump die Kongressmitglieder öffentlich rügt, wenn sie sich für die Freiheit der Palästinenser aussprechen.

In Antwort auf die Resolution und ähnliche unterdrückerische Maßnahmen stellten die Mitglieder des (Repräsentanten-)Hauses, Ilhan Omar, unterstützt von Rashida Tlaib, der Bürgerrechts-Ikone John Lewis und 12 anderen Mitstreitern eine Resolution vor, die „das Recht, an Boykotts teilzunehmen, mit denen die zivilen und Menschenrechte zu Hause und in Übersee geschützt werden, wie dies im Ersten Amendment der Constitution (= erster Zusatz zur Konstitution)  vorgesehen ist“.

Inspiriert durch das amerikanische Zivilrecht und die südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegungen ruft BDS auf zur Beendigung der israelischen Militär-Okkupation von 1967, zur vollen Gleichheit für palästinensische Staatsbürger von Israel und das von der UNO ausbedungene Recht der palästinensischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat, aus der sie vertrieben worden waren. BDS stellt sich kategorisch allen Formen des Rassismus entgegen, einschließlich Antisemitismus. Entgegen der falschen Behauptung in der Resolution zielt BDS nicht auf Individuen sondern viel mehr auf Institutionen und Körperschaften, die an Israels systematischen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte beteiligt sind.

Im früheren Gesprächen hatte ich für einen einzigen demokratischen Staat plädiert, der jüdische Israelis als gleiche Staatsbürger und volle Partner beim Aufbau und der Entwicklung einer neuen geteilten Gesellschaft anerkennt und akzeptiert, frei von jeglicher kolonialen Unterwerfung und rassistischen Diskriminierung – Kirche und Staat auseinanderhaltend. Jeder – einschließlich zurückgekehrte palästinensische Flüchtlinge – würde Anspruch auf die gleichen Rechte haben, unabhängig von einer ethnischen, religiösen, gendermäßigen, sexuellen Richtung oder einer anderen Identität. Jede Exklusivität, Überlegenheit als Angehöriger eines „islamischen Staates“, eines „christlichen Staates“ oder eines „jüdischen Staates“, argumentierte ich, würde per Definition die gleichen Rechte für Bürger anderer  Identitäten verweigern und die Möglichkeit einer wahren Demokratie von vornherein ausschließen, die die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden sind. Die Resolutionen des Repräsentantenhauses und des Senats, wie auch eine AIPAC Propaganda-Aussage schieben diesen ganzen Kontext weit weg und verdrehen absichtlich meine Ansichten.

Als breite und inklusive Menschenrechts-Bewegung nimmt BDS nicht Stellung zu einer endgültigen politischen Lösung für Palästinenser und Israelis. Sie nimmt die Meinungen der Unterstützer sowohl der Zwei-Staaten Lösung wie auch die für einen demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle auf.

Als Menschenrechtsverteidiger unterliege ich nicht nur der routinemäßigen Verunglimpfung durch Israel und seinen anti-palästinensischen Unterstützern. Man hat mir de facto ein „willkürliches Reiseverbot durch Israel“ – nach den Worten von Amnesty International – auferlegt, auch für 2018, als man mich daran hinderte, nach Jordanien auszureisen, um meine verstorbene Mutter während ihrer Krebsoperation zu begleiten. 2016 bedrohte mich der israelische Geheimdienst-Minister mit „gezielter ziviler Aussonderung,“ womit er die Verurteilung von Amnesty bezeichnete. Und zum ersten Mal überhaupt wurde mir am 1. April verboten in die Vereinigten Staaten einzureisen, wodurch ich die Hochzeit meiner Tochter und ein Treffen im Kongress versäumte. Israel intensiviert nicht nur sein Jahrzehnte währendes System der militärischen Okkupation, Apartheid, ethnischen Säuberung gegen-

über den Palästinensern; es baut zunehmend seine repressiven Taktiken auf die US-Administration aus.

Trump unterstützt unerschrocken Israels Rechtsaußen-Regierung und schirmt sie vor ihrer Verantwortung ab, wenn sie das Leben und die Lebensmöglichkeiten von Millionen Palästinenser unter Okkupation und Belagerung in Gaza zerrütten, und die Bewohner in der besetzten Westbank und in Ostjerusalem  mit Enteignung und gewaltsamer Ausweisung bedrohen und ihnen im gegenwärtigen Israel gleiche Rechte verweigern.

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Erst vor zwei Wochen dehnte er seine Beschimpfungen aus auf Unterstützer der palästinensischen Rechte, griff vier neue fortschrittliche Kongressmitglieder an und ebenso alle farbigen Frauen und forderte sie auf, sich bei Israel „zu entschuldigen“ und in ihre Ursprungsländer „zurück zu gehen“, obwohl drei von ihnen in den Vereinigten Staaten geboren worden waren.

Israels verzweifelter Krieg gegen BDS, der mit neuen Arbeitsmethoden, Dämonisierung und Einschüchterung, wie in dieser neulich angenommenen „Haus (der Repräsentanten) -Resolution dargestellt, ist fehlgeschlagen.

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Angeführt von farbigen Gemeinschaften, fortschrittlichen jüdischen Gruppen, Mainstream-Kirchen, Gewerkschaften, akademischen Gemeinschaften, LGBTQI-Gruppen, eingeborenen Gerechtigkeitsbewegungen und Universitätsstudenten lehnen viele Amerikaner die ethisch untragbare Haltung „progressiv Palästina ablehnen“ ab. Stattdessen neigen sie zum moralisch beständigen Prinzip

„progressiv sein mit Palästina“.

Lesen Sie den ganzen Artikel, zu finden unter Facebook Link: =685684ce14&e=

 

*Die politische Marginalisierung der palästinensischen Frauen in der Westbank*

Von Yara Hawari

Y.H. ist palästinensische Politik-Mitarbeiterin von Al-Shabaka, The Palestinian Policy Network. Sie beendete ihren PhD über Mittelost-Politiken an der Universität von Exeter, lehrte an der University of Exeter und arbeitet weiter als freiberufliche Journalistin.

Obwohl die palästinensischen Frauen immer eine fundamentale Rolle im Kampf um die Befreiung aus dem israelischen kolonialen Siedler-Regimes gespielt haben, erfahren sie ständige politische Marginalisierung. Die überwältigende Kraft zur Unterdrückung der Politisierung der palästinensischen Frauen war und ist nach wie vor das israelische Regime, aber es ist auch wichtig, die Kräfte innerhalb der palästinensischen und internationalen Gemeinschaften  zu erkennen, die beitragen zur geschwächten politischen Rolle von palästinensischen Frauen.

Die Entpolitisierung der palästinensischen Frauen wurde seit den 1990ern mehrgestaltig und eingeschränkter, weil die Abkommen von Oslo eine Myriade von Veränderungen in der Struktur der palästinensischen Gesellschaft und Führung brachten. Eine dieser Veränderung war die Professionalisierung und Bürokratisierung der Organisationen der Zivilgesellschaft, die eine Distanz zwischen dieser und den lokalen Graswurzel-Gemeinden schuf. Sie verursachte auch, dass diese ihren Schwerpunkt auf Stichtage für Projekte, Budgets, Vorschläge für Projektförderungen und Jahresberichte verlegten, die alle gegenüber der internationalen Geldgeber-Gesellschaft zu verantworten waren.

Die Niederschläge dieser Veränderung sind teilweise bemerkbar im Post-Oslo Lexikon für Frauen-rechte. Viele Ausdrücke oder Modewörter, die benutzt werden, um die Zustimmung zu Projekten zu erreichen, wurden von internationalen Organisationen definiert, die ihnen ihre eigenen Ansichten und Bedingungen überstülpen. Zum Beispiel: das Wort „Empowerment“ ist begrenzt auf sozio-ökonomische Ermächtigung und Teilnahme an „decision-making“ (Entscheidungen treffen), anstatt Frauen darin zu bestärken, der Okkupation Widerstand zu leisten und eine neue Vision für eine post-koloniale Welt zu entwickeln. Während dieser Prozess der „NGO-isierung“ viele Gruppen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft „gelähmt“ hat, bleiben Frauen davon unverhältnismäßig angreifbar aufgrund der institutionellen Tendenzen, Frauen aus der politischen Sphäre draußen zu halten.

Die derzeitige Einbeziehung von Frauen in die institutionelle palästinensische Politik bleibt sehr mager. Beispielsweise befindet sich im Exekutivrat der PLO unter 15 Mitgliedern nur eine Frau. In den 16 Bezirksregierungen der Westbank und von Gaza haben nur die Regierungsbezirke Ramallah und El Bireh eine weibliche Gouverneurin. Ähnlich gibt es in der derzeitigen Regierung, die von Mohammad Shtayyeh geleitet wird, unter 22 Kabinettministern gerade nur drei weibliche Minister. Dass den palästinensischen Frauen oft auch der einfachste gesetzliche Schutz und ihre politische Vertretung fehlen, ist schuld daran, dass sie besonders verletzlich sind, wenn sie körperlich mit Waffen angegriffen werden. Die Bedrohung mit sexueller Gewalt und die Anwendung von sexueller Belästigung sind daher besonders machtvolle Waffen.

Die Anwendung von geschlechtsspezifischen Taktiken des israelischen Regimes zur Unterdrückung von palästinensischen Frauen – Belästigung, Androhung von sexueller Gewalt und Gefangennahme -hat zur Verstärkung von stereotypischen Sichtweisen auf die Frau und patriarchalen Narrativen, mit denen die Frau aus der politischen Sphäre ausgeschlossen wird, geführt. Die PA hat geschlechts-spezifische Mechanismen angenommen, die jenen von israelischen Streitkräften ähnlich sind, um von der weiblichen Teilnahme an politischen Aktivitäten abzuschrecken.

Demonstrationen und Proteste haben oft sexuelle Gewalt an ihrer Seite; in ernsthafteren Fällen passiert körperliche sexuelle Belästigung, bei der Frauen begrabscht und kräftig angefasst werden.

Es ist wichtig anzumerken, dass palästinensische Frauen angesichts von sexueller Gewalt nicht passiv geblieben sind. Sie haben beispielsweise lange der Bedrohung ihres Körpers mit Waffen durch Taktiken standgehalten wie Wahrung ihres Rechtes, während Befragungen stumm zu bleiben, und bei Demonstrationen in Gruppen oder paarweise aufzutreten.

Politische Empfehlungen

+ Palästinensische Frauen, Kollektive, Gruppen und Organisationen, die den Rechten der Frauen und der Gleichheit der Geschlechter nachgehen, müssen wieder aufgestellt und in einer autonomen Frauen-bewegung wiederbelebt werden, die für die Befreiung der Frauen in allen Sphären kämpft.

+ Frauengruppen und -organisationen müssen einen Weg finden, um sich sowohl mit dem Graswurzel- wie auch mit dem Befreiungsdiskurs zusammenzuschließen.

+ Gruppen und Aktivisten müssen sich gegen die politische Marginalisierung der Frauen engagieren. Besonders die Männer in diesen Bereichen müssen die dynamischen Kräfte erkennen, die Frauen an der Teilnahme hindern und Frauen bei ihrem Kampf dagegen unterstützen,

+ Palästinensische Frauen sollten Beispiele der jüngsten Vergangenheit von anderen Frauen in der Region prüfen, die Teil von Prozessen in großen politischen Veränderungen geworden waren.

+ Es ist dringend notwendig, Feminismus in das palästinensische politische Projekt durch die Aufnahme eines neuen Befreiungsdokumentes einzubeziehen, eines Dokumentes, das Feminismus nicht nur als Theorie verstehen würde, sondern auch als eine Praxis und einen Weg der Lebensführung, der zur Befreiung aller Menschen führt.

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(Übersetzung: Gerhilde Merz)