Palestine Update Nr. 458 – 5. April 2021

Palestine Update Nr. 458 – 5. April 2021

Wachsender Widerstand
Die vierten Wahlen in Israel innerhalb der Zeitspanne von zwei Jahren haben nur die
politische Unordnung bestätigt, in der sich die israelische Demokratie befindet. Netanyahu
will an der Macht bleiben. Aber sein wichtigstes Ziel ist jetzt, einen Gefängnisaufenthalt zu
vermeiden – als Strafe für seine Korruptionsaktionen. Die neuesten Nachrichten sagen, er
könnte für Präsident in der Nachfolge von Präsident Rivlin kandidieren. Das könnte ihn in
Sicherheit bringen vor denen, die ihn gern als gewöhnlichen Verbrecher verfolgen wollen.
Zu viele sogenannte Demokratien rund um den Erdkreis sind fehlerhaft und in Verzweiflung.
Demokratie entpuppt sich als Tarnung für faschistische Tendenzen

Bewährte palästinensische Offizielle sagen, gesetzgebende Wahlen können nicht
abgehalten werden ohne das – besetzte – Ostjerusalem.
http://english.pnn.ps/wp-content/uploads/2020/09/ddd-660x330.jpg(Bild: Jerusalem hinter Stacheldraht)
Azzam al-Ahmad, auch ein Mitglied des herrschenden Fatah-Zentralkomitee (unter Präsident
Mahmoud Abbas als Leiter), und Ahmad Majdalani, sagten bei zwei verschiedenen
Stellungnahmen, dass die palästinensischen gesetzgebenden Wahlen, die für den 22. Mai
geplant sind, nicht ohne Einbeziehung von Jerusalem bei der Nominierung von
Parlamentssitzen stattfinden können – und ohne dass für die besetzte Hauptstadt
entsprechende Wahlsitze vorgesehen sind. „Es wird keine Wahlen ohne Jerusalem geben“,
sagte al-Ahmad in einem Interview im palästinensischen Fernsehen. „Es ist der Schlüssel-
Partner im demokratischen Prozess.“ Die palästinensische Führerschaft hat verschiedene
Szenarios für den Fall durchgesprochen, dass die israelische Besatzungsregierung Wahlen in
der heiligen Stadt verhindern würde mit der Behauptung, Wahlen in Jerusalem abzuhalten
würde betrachtet werden als Widerstand gegen die Entscheidung über die Stadt durch die
israelische Regierung. „Wir sind im Einverständnis mit Hamas und allen den Fraktionen, und
wir sind (gemeinsam) der Ansicht, dass es keine Wahlen ohne Jerusalem geben wird“.
(Quelle)

Kritik an Israel und seiner Politik ist nicht Antisemitismus
„Die israelische Regierung und ihre Unterstützer haben ein lebhaftes Interesse daran, die
Unterscheidung zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus wegzuräumen, um jede kräftige
harte Kritik an den israelischen Praktiken gegen Palästinenser als antisemitisch umzufärben.
In diesem Lichte wird Widerstand gegen die Okkupation als antisemitisch bezeichnet, BDS ist
antisemitisch, Kritik an Zionismus ist antisemitisch, und der Internationale Gerichtshof (ICC)
in Den Haag ist natürlich ohne einen Schatten von Zweifel antisemitisch. Die israelische
Regierung und ihre Unterstützer haben verzweifelte Bemühungen gesetzt, um diese Meinung
durchzubringen. Erst kürzlich hat Haaretz einen umfassenden Bericht über die Hexenjagd
veröffentlicht, der gerade in Deutschland gegen die Kritik an der Politik der israelischen
Regierung läuft… Antisemitismus ist in der Tat eine zunehmende Drohung rund um die Welt
und muss so stark als möglich bekämpft werden.
Aber – wenn auch diese Bemühung angelegt wurde, um Israels Politik gegen Kritik zu
verteidigen, am Ende schwächt es diese, weil es die Aufmerksamkeit von den viel

dominanteren und gefährlicheren Ausdrücken von Antisemitismus ablenkt, die zurzeit
passieren.
(Quelle)

200 Forscher unterstützen Israel-Boykotts als nicht antisemitisch
(Bild: Ein Schaubild, auf dem die Westbank als Landkarte dargestellt ist unter dem Titel:
„Boykottiert israelische Apartheid“ am oberen Ende und unten links „Unterstützt den
internationalen Ruf nach Boykott, Desinvestment, Sanktionen gegen Israel“).
Eine Gruppe von mehr als 200 Gelehrten hat eine Definition von Antisemitismus heraus-
gebracht, die Bemühungen, Israel zu boykottieren als antisemitisch explicit ausschließt,
einschließlich denjenigen der internationalen Anti-Israel-Bewegung von Boykott –
Divestment (oder Desinvestment), Sanktionen, BDS. Sie brachten die „Jerusalem-Deklaration
über Anti-Semitismus“ nur eine Woche nach der Stellungnahme einer liberalen Gruppe von
jüdischen Gelehrten namens „Nexus Task Force“ heraus, die sagte, dass die Maßnahmen, die
an Israel angewendet werden, nicht notwendigerweise antisemitisch sind. Die Jerusalem-
Deklaration wurde teilweise angestrengt durch Ablehnungen der Definition von 2016, die von
der sogenannten „Internationalen Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) gemacht
worden war, die die BDS-Kampagnen als antisemitisch beschrieben. „Weil die IHRA-
Definition unklar ist in ihren Schlüsselaussagen und weit offen gegenüber verschiedenen
Interpretationen, hat sie Irrtümer und Widerstände verursacht, und damit den Kampf gegen
Antisemitismus geschwächt“, sagte die Deklaration.
Nach Angabe der Jerusalem-Deklaration sind „Boykott, Desinvestment und Sanktionen“
gewaltlose Formen von politischem Protest. Im Falle von Israel sind sie weder innerhalb und
aus sich selbst heraus, antisemitisch.“ Die BDS-Bewegung wurde 2005 durch mehr als 170
palästinensischen Organisationen initiiert, um damit Boykottaktionen gegen Israel durchzu-
führen, bis Israel seine Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht erfüllt.“
(Quelle)

UNRWA schlägt Alarm wegen der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon
Die UNRWA zählte per 1. Jänner 2019 475.075 registrierte palästinensische Flüchtlinge in
zwölf Flüchtlingslagern in Libanon. 2017 ergab eine Volkszählung der libanesischen
Regierung 174.000 Palästinenser in Libanon.
(Bild: Flüchtlingslager)
Die „United Nations‘ Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East
(UNRWA) ist alarmiert über die harte Situation der palästinensischen Flüchtlinge in Libanon
und die Unsicherheit, in der sie leben, besonders in der akuten finanziellen Krise und
Pandemie im letzten Jahr. Viele palästinensische Flüchtlinge leben in 12 überbelegten Lagern
quer im Land. „Die palästinensischen Flüchtlinge leiden enorm. Das Elend, das ich in den
beiden letzten Tagen in den Lagern in Ein el-Hilweh und Nahr el-Bared gesehen habe, ist
unvorstellbar“, sagte der UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini während seines
Besuches im Land.

Die palästinensischen Flüchtlinge in Libanon erhalten von der UNRWA Unterstützung für
Gesundheit, Bildung und Soziales. Die Verletzlichsten, darunter palästinensische Flüchtlinge,
die aus Syrien geflohen waren, erhalten finanzielle Unterstützung, um Nahrungsmittel und
andere Grundbedürfnisse zu finanzieren. Aber in der laufenden Finanzkrise finden sich die
meisten palästinensischen Flüchtlinge weiter im Absturz in bittere Not. Die „Dollar-Krise“ im
Libanon, wo der offizielle Wechselkurs für US-Dollar gegen Libanesisches Pfund fast 10mal
so niedrig ist wie die Rate am Schwarzmarkt hat die Kaufkraft der UNRWA Finanzhilfe auf
ein Zehntel fallen lassen.

„Ja, Israel besetzt die Westbank“, sagt USA
Yes, Israel occupies West Bank, US says(Bild: Präsident Biden vor der amerikanischen Fahne)
„Die Administration von US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch, dass Israels Kontrolle
über die Westbank in der Tat ‚Okkupation‘ ist, und stellte ihren Standpunkt nach der
Herausgabe eines Berichtes klar, der den Begriff herunterzuspielen schien, indem er sich der
Sprache bediente, die in der Regierung von Donald Trump üblich war. Im Jahresbericht über
Menschenrechte benutzt das State Department tatsächlich den Begriff ‚Okkupation‘ im
Kontext des derzeitigen Status der Westbank, sagte der Sprecher des State Department, Ned
Price, gegenüber Berichterstattern. ‚Das war die lange übliche Position früherer
Administrationen auf beiden Seiten im Laufe vieler Jahrzehnte‘, sagte er.“

Ergebnisse von Lawfare*), die von Siegen für palästinensische Solidaritätsbewegungen in Südafrika erzählen
2021 begann verblüffend gut für Südafrikas breit aufgestellte Solidaritätsbewegungen für
Palästina. Wenn das stimmt, was sie in einer Serie von gut beschriebenen Ergebnissen in der
Verteidigung des palästinensischen Freiheitskampfes während des ersten Viertels dieses
Jahres aufgestöbert haben, kündigt dieses sicherlich mehr günstige Veränderungen an.

(Bild: Mann mit einem Wort von Nelson Mandela auf seinem T-Shirt zeigt auf ein Bild dieses
mit der Unterschrift: „Wir wissen zu gut, dass unsere Freiheit nicht vollständig ist ohne die
Freiheit der Palästinenser“)
Im ersten Fall wurde eine jüdische Wochenzeitschrift von der höchsten medienregulierenden
Behörde des Landes entdeckt, die gegen deren Pressevorschriften verstoßen hatte und
angewiesen wurde, sich zu entschuldigen. Die Beleidigung durch den jüdischen Bericht
(„Jewish Report“ = eine Fachzeitschrift) fand statt, als ein Bericht gebracht wurde, der auf
einem Cartoon basiert, das von einer Gewerkschaft GIWUSA veröffentlicht und in der Folge
durch die SA BDS Coalition (= süd-afrikanische BDS-Koalition) auf deren Facebook-Seite
gestellt wurde. Das Cartoon stellt eine gierige Person dar, die Geld schlürft – einen
traditionellen Kapitalisten – und steht im Zusammenhang mit dem Milchverteilbetrieb Clover,
der durch eine israelische Großfirma übernommen wurde, die an Siedlungsaktivitäten beteiligt
ist; es geht dabei um Arbeiterstreiks wegen – schlechter – Arbeitsbedingungen .
In dem Bericht wurde eine Anzahl von Beschimpfungen gegen SA BDS Coalition angeführt,
einschließlich verleumderischer Anklagen wegen Antisemitismus. Als Vertreter von einem
der konstituierenden Mitglieder der „Palestine Solidarity Alliance“ brachte der Unionist und
Menschenrechtsaktivist Hassen Lorgat einige überzeugende Argumente gegen den ungerecht-
fertigten Bericht in der Zeitschrift. Obwohl vom „Jewish Report“ aufgefordert, seinen
Standpunkt zu rechtfertigen, war der Presse-Ombudsmann davon nicht zu überzeugen und

klagte. Die Zeitschrift versuchte als Ausweg das Urteil anzufechten, kam damit aber nicht
durch. Noch einmal argumentierte Lorgat mit Erfolg die Klage insgesamt fallen zu lassen.
Die vom Richter des Höchstgerichts geleitete Klageabteilung jedoch verwarf das Anliegen
und verfügte, dass das Urteil standhielt.
*) Für „Lawfare“ fand ich heraus, dass es sich dabei um eine Institution handelt, die sich um
Verstöße (oder vermeintliche …) gegen nationale Sicherheit, Gesetzlichkeit und Politik
handelt und solche ausgräbt.
Anmerkung der Übersetzerin Gerhilde Merz