Palestine Update Nr. 466 – Die Ein-Staat-Lösung, eingegangen am 3.5.21

Palestine Update Nr. 466 – Die Ein-Staat-Lösung, eingegangen am 3.5.21

Palestine Update Nr. 466 Die „Ein-Staat“-Lösung

Von Daphna Thier / Sumaya Awad

Die Einstaat-Lösung (dargestellt durch eine Kartenskizze mit
Links:
Option A : Israel annektiert die Westbank, weitet jedoch die Bürgerschaft und die
Gleichberechtigung auf ihre arabischen Bewohner nicht aus.
Option B: Eine Person – eine Stimme
Rechts:
Juden mit israelischer Bürgerschaft … 6,45 Millionen (Central Bureau of Statistics)
Araber mit israelischer Bürgerschaft … 1,8 Millionen (Central Bureau of Statistics)
Westbank-Araber mit anderer oder keiner Bürgerschaft …2,7 Millionen (CIA World
Factbook, 2016)
Araber in Gaza …1,75 Millionen (CIA World Factbook, 2016)
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Israel hat tatsächlich die Errichtung eines separaten Staates unmöglich gemacht. Es ist klar, was jetzt gebraucht wird: ein einziger, demokratischer Staat, mit vollen Rechten für
alle Menschen.
Die Debatte um die Okkupation (= Besetzung) von Palästina durch Israel kommt oft zu Tage rund um die Zweistaaten-Lösung: ein Staat für Palästinenser, der andere für Juden. Zurzeit gibt es im historischen Palästina einen einzigen Staat, den Apartheidstaat von Israel. Ein Netz von Mauern, Siedlungen, und ein Rechtssystem der Diskriminierung gibt Israel die volle Regierung über Land, See und Luft.
Der frühere Direktor der US-Kampagne für die Rechte Palästinas, Yusef Munayyer, schreibt:
„Die einfache Wahrheit ist, dass über alle Jahrzehnte hin die Israelis genug Macht entwickelt und genug Unterstützung von Washington erhalten haben, die ihnen erlaubt haben, die Gebiete zu besetzen und festzuhalten, und tatsächlich eine Ein-Staat-Realität zu schaffen nach ihren eigenen Vorstellungen.“ Die Israelis haben die Bildung eines zweiten palästinensischen Staates irgendwo in Palästina versperrt. Dieser zweite Staat ist vom Tisch. Daher stellt sich heute nicht die Frage, wie viele Staaten es geben soll, sondern viel mehr, welche Art von Staat wird es sein: ein Apartheid-Staat, der die jüdischen Israelis gegenüber den Palästinensern privilegiert – oder eine Demokratie für alle seine Menschen?

Illusion von zwei Staaten
1948 wurde die eingeborene palästinensische Bevölkerung systematisch von 78 % des Landes ihrer Vorfahren enteignet. 1967 besetzte Israel die übrig gebliebenen 22 % von Palästina, ein-schließlich der heiligen Stadt Jerusalem, die Israel einseitig und illegal zu seiner Hauptstadterklärt. Israel hat den Palästinensern ständig das Bürgerrecht und die sozialen und politischen Rechte in diesen Gebieten verweigert – erst kürzlich klar zu sehen in der Weigerung der israelischen Regierung, Impfstoffe gegen Covid-19 an Palästinenser zu verteilen.

1994 auf dem Rasen vor dem Weißen Haus unterzeichnet, leugneten die Osloer Friedens-
Abkommen kategorisch die palästinensische Souveränität unter dem Vorbehalt von
Verhandlungen im Blick auf eine zukünftige Staatlichkeit. Nach Oslo sollte Israel die
militärische Kontrolle über die Westbank und Gaza behalten, wogegen verstreute palä-
stinensische Enklaven – besser gesagt Bantustans – sich verändernde Grade von ziviler
Autonomie garantieren würden. Nach fünf Jahren förderte der Vertrag eine andere Runde von
Verhandlungen für ein dauerndes Übereinkommen über zwei Staaten. 25 Jahre später
verhindert Israel die Bildung Palästinas und den Zugang zum größten Teil des Landes und
baut hunderte illegale Siedlungen ‚nur für Juden‘ – und fährt fort mit der Enteignung ganzer
palästinensischer Wohnviertel und Städte, und entwickelt eine Infrastruktur ‚nur für Juden‘
(einschließlich Straßen, Parks und der Ausbeutung nationaler Bodenschätze). Ein neuer 213-
seitiger Bericht von ‚Human Rights Watch‘ bringt Details dieser Apartheid-Wirklichkeit an
die Öffentlichkeit und verklagt Israel für seine „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Innerhalb der israelischen Gesellschaft ist das „Nationalstaatsgesetz“, welches die
palästinensische nationale und kulturelle Existenz grundsätzlich leugnet, die jüngste Wieder- holung von dutzenden Gesetzen, die seit der Gründung von Israel den zweitklassigen Status der Palästinenser festmacht. Ein Land, das der einheimischen Bevölkerung den Zugang zum Land, Wohnungseigentum oder Wohnrecht in großen Teilen des Landes ableugnet, seinen Zugang zur Arbeit, zur Bildung und zu Wohltätigkeitseinrichtungen verhindert, verneint sein
Recht auf nationale oder kulturelle Selbstbestimmung, und sogar seinen politischen Vertretern das Recht nicht gibt, Gleichheit zu fordern, ist keine Demokratie. Die jüdischen rassistischen Tumulte in Jerusalem in der vergangenen Woche, bei denen Palästinenser in den Straßen von der Polizei und vom Mob jüdischer Israelis, die „Tod den Arabern“ brüllten, aus dem Hinterhalt überfallen und geschlagen wurden, ist nur ein Beispiel für Israels Stehen zu einem ethno-nationalistischen Staat. Die Zweistaaten-Lösung würde einen solchen Staat intakt
lassen.
Zweistaaten-Verhandlungen sprechen Millionen von Palästinensern – einer der größten
Gruppe von Flüchtlingen – das international anerkannte Recht auf Rückkehr zu ihrem Land
und ihren Wohnstätten ab, von denen sie gewaltsam vertrieben worden waren. Während das
israelische Gesetz Juden von wo immer her in der Welt das Recht auf „Rückkehr“ gewähren,
wird es den Palästinensern, die in Palästina geboren sind, und ihren Nachkommen verweigert.
Keine anerkennungswürdige Lösung kann die legitimen Hoffnungen von sieben Millionen
palästinensischen Flüchtlingen ignorieren. Wie Ofer Cassif, ein Mitglied der Knesset,
formuliert hat; „Das Recht auf Rückkehr ist keine Bedrohung. Es ist eine Lösung.“ Jede
Lösung, die den Staat Israel als einen jüdischen Staat bezeichnet, verletzt die individuellen
und kollektiven demokratischen, die zivilen und die Menschenrechte der Palästinenser.
Israel ist eine Siedlergesellschaft, die eine herausfordernde indigene Bevölkerung unterwerfen
und knebeln möchte. Dieses Israel siedelt auf dem Land Palästina.

Vom Fluss bis zum Meer
Ein wirklich freies und demokratisches Land für alle Menschen ist eines, das – wie es Edward
Said einmal formuliert hat – Bürgerschaft allen mit gleichen Privilegien und Ressourcen
zuteilt. Eine selbstverständliche Sache, wenn man von den Grundstandards der modernen
Demokratie ausgeht – aber israelische und amerikanische politische Führer beeichnen dieses
als unrealistisch, sogar als unfair…

Viele, die unter der Brutalität von Israels Projekt leben, bestätigen, dass das auf die Länge hin
gesehen die einzige richtige Lösung ist. 2018 herausgebracht, fordert die „One Democratic
State Campaign“ (= Kampagne für den einen demokratischen Staat / ODSC) „volle zivile
Gleichberechtigung“ für beide Völker, das Recht auf Rückkehr, und die Schaffung eines
Prozesses, um die „historischen Kränkungen“ der Palästinenser als Ergebnis des zionistischen
Projektes zu heilen. Ihr Manifest fordert eine konstitutionelle Demokratie, die die kollektiven
Rechte und die Versammlungsfreiheit schützen wird, egal ob national, ethnisch, oder im
religiösen, im Klassen- oder Genderbereich … (und) sichert, dass alle Sprachen, Künste und
Kulturen blühen und sich frei entwickeln können. Keine Gruppe oder Kollektiv soll
irgendwelche Privilegien haben, noch wird eine Gruppe oder ein Kollektiv irgendeine
Kontrolle oder Beherrschung anderer haben können. Die Konstitution wird dem Parlament die
Autorität absprechen, irgendwelche Gesetze in Kraft zu setzen, die irgendeine Gemeinschaft
diskriminiert, sei es ethnisch, national, religiös, kulturell oder in Bezug auf Klasse.
Die ODSC verbindet ihre Forderung mit den fortschrittlichen Kampagnen quer über die
arabische Welt und international für eine Welt „frei von Ausbeutung, Rassismus, Intoleranz,
Unterdrückung, Kriegen, Kolonialismus und Imperialismus.“ Unterstützer der Zweistaaten-
Lösung zitieren oft das Recht der Juden auf Selbstbestimmung. Jedoch: ein jüdisches Recht
auf Selbstbestimmung heißt nicht ein jüdisches Recht auf Staatlichkeit. Wie Peter Beinart
kürzlich betont hat, würde ein Recht auf Staatlichkeit allen Völkern anzubieten unmöglich
sein, ohne dieses durchzusetzen zu Lasten anderer, wie das der Fall ist in Israel.

Israel gibt vor, für alle Juden zu sprechen und eine „Heimat“ für jüdische Völker zu sein.
Aber schon innerhalb der israelischen jüdischen Gesellschaft werden nicht-weiße Juden vom
Staate diskriminiert und ihre kulturelle Selbstbestimmung wird ihnen abgesprochen. Die
zionistische Bewegung hat die jüdische Diaspora auch lange getrennt von ihren am meisten
logischen Verbündeten – den unterdrückten Minderheiten. Sie hat diese auf verschlungene
Weise zusammengetan mit weißen Herrenmenschen – genau jenen Leuten, die sie verachteten.
Das schwächt die Ablehnung, Recht zu tun – und unterminiert die Solidarität.
Jahrzehntelang war die Idee eines einzigen demokratischen Staates ein stimulierender Punkt
für die palästinensische Befreiungsbewegung. Der Ruf nach Demokratie und Freiheit ging
durch das ganze historische Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer und einem Ende
der jüdischen Ethnokratie.
Nach der Kapitulation der Palestinian Liberation Organization (PLO), der palästinensischen
Regierungspartei, vor den einschränkenden Bedingungen der Oslo Vereinbarungen
verminderte jedoch die Demoralisierung die Ansichten vieler und demobilisierte ständig den
Widerstand der Basis. Wachsendes Misstrauen in die PLO und ihre Rolle, an endlosen leeren
Verhandlungen festzuhalten und davon Nutzen zu ziehen, spielte auch eine Rolle bei der
Enttäuschung an dem Rahmen der Zweistaaten-Lösung. Eine große Mehrheit aller
Palästinenser stimmen zu, dass die Zweistaaten-Lösung unrealistisch ist. Eine wachsende
Zahl glaubt an einen demokratischen Staat, besonders die jüngeren Palästinenser und jene in
der Diaspora. Der palästinensische Miterfinder der Boykott-Desinvestment-Sanktionen-
Bewegung (BDS), Omar Barghouti, nannte eine solche Lösung die „gerechtere, moralische
und daher ausdauernde Alternative“.
In Abwesenheit einer nationalen Befreiungsbewegung können wir auf die Forderungen der
BDS schauen, die von der palästinensischen Zivilgesellschaft vorgebracht wurden, und die
einen Grundstock für eine Beendigung von Israels kolonialen Projekt legte: Beendigung des
Ethno-Nationalismus und der Okkupation Israels von allem arabischen Land, Abbruch von

Israels Apartheid-Mauer, und die Wahrnehmung der Rechte der palästinensischen
Flüchtlinge. Wenn ihr an Demokratie, Gerechtigkeit und an das Ende aller Formen der
Unterdrückung glaubt, dann solltet ihr auch eine Ein-Staat-Lösung vom Fluss bis zum Meer
unterstützen!
Über die Autorinnen:
 Daphna Thier ist Sozialistin, Mutter eines Kleinkindes und Aktivistin, die ihren
Wohnsitz in Brooklyn hat. Sie ist Mitautorin des Bandes: „Palästina: Eine
sozialistische Einführung“ (Haymarket Books)
 Sumaya Awad ist Direktorin für Strategie und Kommunikation des „Adalah Justice
Projekts“ und Mitautorin von „Palästina: Eine sozialistische Einführung“
(Haymarket Books)

(Übersetzung: Gerhilde Merz)

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